Köln
«Birlikte» und AfD? Unmöglich!
DKP Köln-Mülheim solidarisch mit
«Keupstraße ist überall»
Im Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung von «Keupstraße ist überall», sowie einen Link auf die Stellungnahme von Birlikte.
Zu der von den «Birlikte»-Organisator_innen geplanten Podiumsveranstaltung mit dem AfD-Mitbegründer Konrad Adam und der von den Organisator_innen hierzu veröffentlichten Erklärung nimmt die Initiative «Keupstraße ist überall» wie folgt Stellung:
Unserer Einschätzung nach halten wir es für einen großen Fehler, dass eine Veranstaltung mit einem Repräsentanten einer Partei, die rassistische, islamophobe, frauenfeindliche und grundgesetzwidrige Positionen vertritt, an einem Fest wie Birlikte stattfinden soll. «Birlikte» ist ein Fest, das aus einem Bedürfnis der Solidaritätsbekundung mit den Betroffenen des Nagelbombenanschlages des NSU entstanden ist und daher im Namen aller Betroffenen der Anschläge in der Keupstraße und der Probsteigasse sowie der Familienangehörigen der Mordopfer des NSU veranstaltet wird.
Daher steht diese Veranstaltung im direkten inhaltlichen Widerspruch zur ursprünglich propagierten Idee des «Birlikte»-Festes. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht nachvollziehbar, dass im Vorfeld der «Birlikte»-Planung, die Organisator_innen es anscheinend nicht für nötig hielten, die Meinungen der Betroffenen einzuholen und mit ihnen gemeinsam vorher derart kontroverse Veranstaltungen zu diskutieren und auf Basis dieser Gespräche Entscheidungen zu treffen. Dieses Verhalten verdeutlicht nur einmal mehr, dass die Betroffenen zurecht das Gefühl haben, instrumentalisiert zu werden und dementsprechend die Einladung einer Partei, die für die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant_innen steht, auf «ihrem Rücken» (Zitat eines Betroffenen) ausgesprochen wird. Das diesjährige «Birlikte»-Motto «Zusammenreden» kann nicht heißen, mit Rassist_innen und Rechtspopulist_innen zu reden und ihnen, trotz zahlreicher Proteste von antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, eine öffentliche Bühne im Schauspielhaus und dem WDR zu geben, da dies u.a. als ein Triumph in ihrem Kampf um öffentliche Aktzeptanz ausgelegt werden wird. Die Propaganda rassistischer Agitator_innen, die die Demokratie abschaffen wollen, kann nicht demokratisch verteidigt werden und schon gar nicht an einem Tatort dieser Propaganda, im Beisein derjenigen, die Opfer dieser menschenfeindlichen Ideologien sind.
Die Verteidigung und die sture Durchsetzung der Veranstaltung seitens der Organisator_innen gegen berechtigte Proteste, zeigt Naivität, Uneinsichtigkeit und Diffamierung von bisherigen antifaschistischen und antirassistischen Engagements, indem in der öffentlichen Erklärung der Verantalter_innen diese Engagements lapidar als «Dämonisierung und Hysterisierung» bezeichnet werden. Daher ist die nachträgliche Gesprächsbereitschaft der Veranstalter_innen nur als Vortäuschung von Kompromissbereitschaft zu bewerten, denn es hätte auch die Möglichkeit alternativer Veranstaltungen aufgrund der Proteste geben können - wie z.B. eine kontroverse Diskussion genau zu dem Thema «Der AfD ein Podium bieten?» - getreu dem Motto «Zusammenreden». In diesem Zusammenhang möchten wir aus der Erklärung des Bündnisses «Köln gegen Rechts» zitieren: «Zusammenreden heißt für uns, dass nach den Jahren der Kriminalisierung und Ausgrenzung der Menschen in der Keupstraße ein gemeinsamer Dialog mit ihnen stattfindet. Dass das Motto jetzt umgedreht wird und aus einem Zusammenreden mit den Opfern der Anschläge ein „Über sie reden mit einem Vertreter der AFD“ wird, halten wir für einen Affront gegen die Betroffenen des versuchten Massenmordes auf der Keupstraße sowie aller Migrant_innen.»
Darüber hinaus möchten wir betonen, dass die Folgen der Durchsetzung der Veranstaltung oder Störungen bei Birlikte die Organisator_innen allein zu verantworten haben und nicht die Protestierenden und begrüßen daher kreative Formen zum Ausdruck des Protestes.
Abschließend möchten wir uns als Initiative «Keupstraße ist überall» ausdrücklich von einer Veranstaltung mit der AfD an «Birlikte» und von den Argumenten des «Birlikte»-Bündnisses distanzieren. Der Initiative «Keupstraße ist überall» ist es ein großes Bedürfnis, diese Distanzierung öffentlich zu machen, sodass sie als offizielle «Unterstützerin» von «Birlikte» auf der Homepage und als Veranstalterin eines eigenen Programms am 5.Juni nicht mit den Organisator_innen des Podiums mit der AfD in der gemeinsamen Verantwortlichkeit für diese Verantstaltung gesehen wird.
Initiative «Keupstraße ist überall»