Köln

Sommerfest rechtsrheinischer DKP-Gruppen

Sommerfestgäste mit Tischen und Stühlen auf der Wiese.

Sommerfest rechtsrheinischer DKP-Gruppen

Köln, 20. August, Rede von Klaus Stein:

Liebe Genossinnen, Genossen, liebe Freunde und Kollegen,

Zunächst mal möchte ich Euch zu Eurem Sommerfest gratulieren. Es ist sehr schön. Ihr solltet das wiederholen.

Mir geht es heute um den Kampf gegen die Freihandelsabkommen und um die Affäre Kalkberg. Einer der Höhepunkte des Kampfes gegen Ceta, TTIP und Tiza war der dezentrale Aktionstag vor zwei Jahren am 11. Oktober. Auch in Köln gab es Aktionen. Auf der KV-Sitzung am 7. Oktober war Thema der Versuch der SPD, den DGB in ihre TTIP-Politik einzubinden und seine Zustimmung zu gewinnen. Mitte September hatten DGB und SPD ein gemeinsames Papier veröffentlicht, unterzeichnet von Reiner Hofmann, dem DGB-Vorsitzenden, und Sigmar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden. Am 20. September tagte der kleine Parteitag der SPD, der Parteikonvent, und beschloss Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsabkommen. Darin hieß es: „ (Das Freihandelsabkommen) muss seinen Wert darin beweisen, dass es zu Fortschritten beim Schutz von Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucherschutz und nachhaltigem Wirtschaften im globalen Maßstab beiträgt. Ein transatlantisches Handelsabkommen kann die Chance eröffnen, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit zusammenwachsen und Maßstäbe setzen. Diese normsetzende Kraft des Abkommens kann zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden.“

Den Vorgängen zwischen DGB und SPD folgte eine Berichterstattung, die befürchten ließ, dass sich die Gewerkschaften von der SPD hätten einbinden lassen. Deswegen sah sich die IG Metall veranlasst, am 24. September mitzuteilen: „Angesichts zum Teil irreführender Berichterstattung in den Medien hat der erste IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel die Haltung der IG Metall zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA erneut bestätigt: Wird auch nur eine ihrer Kernforderungen nicht erfüllt, bleibt es beim klaren ‚Nein’.“

Mittlerweile gehört der DGB zu den Aufrufern der sieben bundesdeutschen Großdemonstrationen am 17. September. Die Diskussion hat sich also gelohnt. Wir hatten damals eingeschätzt: der Versuch der SPD-Führung, die Gewerkschaften einzubinden, ist für sie riskant. Es gibt gute Chancen, dass er scheitert. Wir stärken die Bewegung gegen TTIP. Namentlich unsere kleine Partei, nicht nur hier in Köln, hat sie sich dabei hervorgetan. Unsere Genossen haben viel bewirkt, nicht zuletzt den Beschluss des Kölner Stadtrats gegen TTIP im März vergangenen Jahres. Mittlerweile gibt es Stimmen in der SPD, die TTIP für tot halten, für nicht mehr durchsetzbar. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, vielmehr ermutigen, für den 17. September zu mobilisieren. Tatsächlich ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Aber die Chancen stehen gut, daß wir in diesem Fall die Freihandelsabkommen noch vor der Durchsetzung des Sozialismus vom Tisch bekommen. Ebenso, wie es ein Jahr zuvor gelungen ist, mittels massenhafter Protest (1,5 Millionen Unterschriften in Europa) gegen die EU-Konzessionsrichtlinie die öffentliche Wasserversorgung zu retten. Der Erfolg dieser Proteste hat sicher die Aktionen gegen die Freihandelsabkommen ermutigt und erleichtert.

Ich erinnere an die Veranstaltung von Stop TTIP in der Lutherkirche am 24. Februar dieses Jahres mit Professor Fisahn, Pia Eberhardt und Rainer Plaßmann von den Stadtwerken. Die Kirche war voll. Einhellig war am Ende Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Eine solche Haltung kann von uns Kommunisten gar nicht hoch genug bewertet werden. Denn von hier ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Zustimmung zur Vergesellschaftung von großen Konzernen und Banken. Rainer Plaßmann hatte schon ein Jahr vorher hohen Anteil daran, dass die Mitglieder des Stadtrats mit großer Klarheit und Mehrheit gegen TTIP votierten. Er hatte immer wieder gewarnt vor privaten Investoren, die die städtische Infrastruktur wie Strom-, Gas- oder Fernwärmenetzeübernehmen und zu Lasten der Versorgungssicherheit auf Profit trimmen sowie vor Millionenklagen von Konzernen, wenn sie nach ihrem Geschmack bei den Ausschreibungen unzureichend berücksichtigt würden.

Nächster Punkt: Mit dem Abriss der Produktionsanlagen der Chemiefabrik Kalk (CFK) wurde 1993 begonnen. Noch 2004 war man mit dem Rückbau beschäftigt. Der Boden auf dem gesamten Betriebsgelände wurde in einer Mächtigkeit von 2 Metern abgetragen. Schutt und Boden landeten auf dem Kalkberg, der schon früher nur Säureberg hieß. 40 Hektar mussten aufwendig saniert werden. Der Boden war verseucht, unter anderem mit Schwefel und Schwermetallen. Im Kalkberg und der nördlichen Deponie sind Arsen, Blei, Kadmium, Chrom, Kupfer und weitere giftige Chemikalien enthalten. Eine Grundwasseranalyse stellte schon im im Frühjahr 1986 erhöhte Cyanid-Gehalte an drei Messstellen fest, eine Untersuchung im Jahr 2011 ergab erhöhte Cyanidwerte an sogar fünf Stellen. Was folgte, nennt man wirtschaftliche Entwicklung von Grundstücken. Das Gelände der CFK ist durch die Hände der Grundstücksentwicklungsgesellschaft GSE gegangen, die es Ende der 90er Jahre gekauft hat. Die drei Buchstaben der Firma verweisen auf Heinz Hermann Göttsch, SRheinEstate (eine 100%ige Tochter der Stadtsparkasse) und Engel Vermögensverwaltung.

Im Jahr 2001 konnten das neue Polizeipräsidium und 2005 die Arcaden auf dem Gelände errichtet werden. Der Kalkberg galt immer als Altlast mit Sanierungsbedarf. Für die GSE war der Verkauf des Kalkbergs an die Stadt ein gutes Geschäft, ebenso wie vorher für die BASF der Verkauf des gesamten Geländes an die GSE. Zumal der Kalkberg im Grunde unverkäuflich war. Nur als Hubschrauberstation konnte dieser Kauf dem Stadtrat und dem Publikum gegenüber gerechtfertigt werden. Wenn die Hubschrauberstation als Zweck hinfällig ist, geraten die Gifte im Berg in den Blick der Öffentlichkeit. Jetzt sitzt die Stadt auf den Kosten, die letztlich der Chemiekonzern BASF auf sie abwälzen konnte. An den Gewinnen der Grundstücksentwicklung waren private Nutznießer beteiligt, an den Kosten nicht mehr. Hier hat nicht nur Stadtdirektor Kahlen versagt. Der ganze Umfang des Sumpfes ist noch gar nicht erfasst, denn es geht um das Gesamtgelände der CFK. Bei geringer öffentlicher Aufmerksamkeit analysiert ein Untersuchungsausschuss des Landtages und die Wuppertaler Staatsanwaltschaft das Geschäftsgebahren des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes. Sie untersuchen den Schaden für NRW, unter anderem die Affäre um ein Grundstück für das Polizeipräsidium und um die sogenannten Domgärten in der Südstadt, in die Heinz Hermann Göttsch und die Adenauer-Enkel verwickelt sind. Es ist nicht auszuschließen, dass wir davon noch hören.

Wir fragen: Wieviel hat die GSE für das CFK-Gelände bezahlt? Wie ist die Sparkasse in die Geschäfte involviert? Wie kann der Giftberg entsorgt werden und wie hoch wird der Schaden für die Stadt sein? Im welchem Verhältnis stehen private Gewinne zu Verlusten öffentlicher Kassen?


Klaus Stein
Sommerfest der DKP, 20. August 2016


 Bilder vom Sommerfest 2016