Neue
GEW-Aktivitäten gegen schmerzliche
Berufsverbote

Die neue Vorsitzende der Landesverbandes NRW der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, legte den Finger gleich zu Beginn der Landeskonferenz (LVV) in eine alte Wunde, die 40 Jahre lang in keiner Weise von den unterschiedlichen Landesregierungen geheilt worden ist: die Berufsverbote. Zur besseren Information hatte die GEW-AG «Berufsverbote» eine übersichtliche Ausstellung aufgebaut.

Neue Akzente setzte der Landesvorstand mit Empfehlung der Antragskommission im Antrag AO22 Berufsverbote:

Der Gewerkschaftstag der GEW fordert Landtag und Landesregierung auf, sich bei den vom 
Berufsverbot betroffenen Kolleg*innen zu entschuldigen, sie politisch zu rehabilitieren 
und materiell zu entschädigen. Des Weiteren ist der Erlass, mit dem die Berufsverbote in 
NRW umgesetzt wurden, endgültig aufzuheben. 


Die seinerzeit starken Tendenzen innerhalb der GEW sich mit Betroffenen zu solidarisieren 
bleiben hervorzuheben. Der Gewerkschaftstag der GEW NRW fordert den Landesvorstand der GEW 
NRW auf, sich bei Betroffenen für Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bisweilen verweigerte 
Unterstützung zu entschuldigen. 


Der Landesvorstand der GEW NRW wird aufgefordert, den begonnenen Dialog mit den 
politischen Fraktionen des Landtags fortzusetzen. 


Der Landesvorstand der GEW NRW richtet einen Arbeitskreis zur Aufarbeitung der Geschichte 
der Berufsverbote ein. Einbezogen werden auch aktuelle Tendenzen von Demokratie- und 
Meinungsunterdrückung. 


Der Landesvorstand der GEW NRW unterstützt Initiativen von Gliederungen, Veranstaltungen 
vor Ort durchzuführen. Dafür stellt der Landesverband eine Kopie der aktualisierten 
 Ausstellung «Berufsverbote – politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland» zur 
Verfügung. Auch die auf NRW bezogenen zusätzlichen Tafeln von der Bielefelder Initiative 
gehören dazu. 


Der Landesvorstand der GEW NRW führt im Herbst 2019 gemeinsam mit dem DGB und weiteren Mitgliedsgewerkschaften eine öffentliche Veranstaltung durch, auf der eine breite 
Öffentlichkeit hergestellt wird. Hier soll auch der Zusammenhang mit aktuellen politischen 
Tendenzen der Denunziation und des Demokratieabbaus hergestellt werden. 


Zur Begründung heißt es: Die GEW NRW hat 2013 einen ersten Versuch gestartet, nach dem Vorbild von Niedersachsen die Rehabilitierung der vom Berufsverbot betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu erwirken. Der damalige Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Thomas Stotko machte diesbezüglich weitgehende Versprechungen, die sich allerdings als Vertröstungen erwiesen.

Der Landesgewerkschaftstag 2016 beschloss einen erneuten Anlauf. Im Februar 2017 fand daraufhin in Oberhausen unter Beteiligung des damaligen DGB-Vorsitzenden Andreas Meyer-Lauber eine gut besuchte Veranstaltung des Landesverbandes statt. Dort stellte der damalige stellvertretende Präsident des Landtags Oliver Keymis (Bündnis 90/die Grünen) eine politische Initiative seiner Fraktion im Zusammenwirken mit der SPD-Fraktion in Aussicht. Der Abgeordnete Stefan Zimkeit bestätigte dies als Sprecher der SPD-Fraktion. In Düren und Bielefeld fanden ebenfalls vielbeachtete Veranstaltungen statt.

Inzwischen hat der niedersächsische Landtag sich bei den vom Berufsverbot betroffenen Kolleginnen entschuldigt und die Aufarbeitung niedersächsischer Fälle beendet. In Bremen wurden die Betroffenen bereits vor Jahren rehabilitiert. Der Hamburger Senat hat beschlossen, die Folgen des sog. Radikalenerlasses aufzuarbeiten.

Auch in anderen Landesverbänden und auf Bundesebene engagiert sich die GEW mit Nachdruck.

 Uwe Koopmann

• GEW NRW: Berufsverbote – aufarbeiten und entschädigen!
• Website von Betroffenen der Berufsverbote-Politik