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Imperialismus heute. Neue Momente in der Entwicklung der Systemkrise
Anmerkungen zum Leitantrag für den 21. Parteitag der DKP
Im Juni 1987 veröffentlichte der SPIEGEL vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Schuldenkrise ein Interview mit dem Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen.1
Einleitend heißt es: Die Schuldnerländer könnten aus eigener Kraft nicht mehr auf die Beine kommen. Der Schuldenberg sei von Umschuldung zu Umschuldung immer größer geworden. Inzwischen betrage er über 1000 Milliarden Dollar. 1986 überstiegen die Zinszahlungen und die Rückzahlungen die Summe der Neukredite um 30 Milliarden Dollar. Wie sollten Schuldnerländer jemals mit ihrer Schuldenlast fertig werden?
Selbstverständlich war für den Bankier ein 100%iger Schuldenerlass nicht akzeptabel. Er schlug einen Zinsausgleichsfonds vor. Leider würden die Politiker aber diesen Vorschlag nicht aufgreifen.
Der SPIEGEL fragte nach dem Wachstum des Finanzsektors im Verhältnis zum Rest der Wirtschaft. An den Weltdevisenmärkten würden täglich 200 Milliarden Dollar umgeschlagen, ein Vielfaches dessen, was noch Anfang der 80er Jahre gehandelt worden sei.
HERRHAUSEN: »Früher waren internationale Finanztransaktionen dazu da, den Welthandel zu finanzieren. Dieser Zusammenhang ist heute wesentlich lockerer, als er jemals war. Heute wird Geld als eine eigene Ware gehandelt. Ich glaube, man muss das einfach verstehen als eine Konsequenz steigender Liquidität.«
SPIEGEL: »Wo kommt dieses viele Geld her?«
HERRHAUSEN: »Nehmen Sie irgendein Industrieunternehmen, das Gewinne macht. Das steht vor der Frage: Was tun mit dem Geld? Sofern und solange es nicht in gleichem Maße Investitionsmöglichkeiten wahrnimmt, legt es das Geld irgendwo an und leistet damit einen Beitrag zur weltweiten Liquidität.«
Die Liquidität im täglichen Handelsvolumen der Devisenmärkte von 200 Milliarden Dollar 1987 lag im Jahr 2013 schon bei 5,3 Billionen Dollar.2
Und wie mickrig ist die Idee eines Zinsausgleichsfonds im Verhältnis zu den heutigen dicken Bertas eines ESM oder den endlosen Anleihekäufen der EZB!
Herrhausen wollte außerdem eine internationale Schuldenkonferenz, ähnlich der, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aus seinen Schuldenverpflichtungen herausgeführt habe.
1952/1953 hatte Hermann Josef Abs3 in London mit den Vertretern der West-Alliierten sowie weiterer Gläubigerstaaten um die Rückzahlung der deutschen Schulden verhandelt. Jeweils zur Hälfte stammten sie aus dem Marshallplan und aus den Anleihen, mit denen Reparationen aus dem Versailler Vertrag bezahlt worden waren.4
1952 waren 30 Mrd DM zu begleichen, eine Summe knapp über dem Volumen eines Bundeshaushalts. Im Zuge der Frontausrichtung des Kalten Krieges wurde dieser Betrag großmütig halbiert, zudem zinsgünstig und langfristig umgeschuldet. Hermann Josef Abs durfte weitere Reparationsansprüche zurückweisen.5 6 7
Die lateinamerikanische Schuldenkrise, Gegenstand des Interviews mit Herrhausen, hatte mit der Einstellung der Zahlungen durch Mexiko im August 1982 begonnen. Die schlimmsten Kennzahlen konzentrierten sich auf Mexiko, Argentinien, Brasilien, Chile und Venezuela. Die Gesamtsumme der Forderungen führte zwischen 1975 und 1983 zu einer Vervierfachung der lateinamerikanischen Auslandsschulden von 75 Milliarden auf 315 Milliarden Dollar. Auf der anderen Seite gab es eine Konzentration der Forderungen bei den US-Banken. »Die Einstellung der Zinszahlung der drei größten lateinamerikanischen Schuldner (Mexiko, Brasilien, Argentinien) bedeutete allein für die 5 größten US-Banken einen Ausfall von ca. 75 Prozent ihrer bisherigen Gewinne.«8 9
Herrhausens Schuldenkonferenz hätte folglich den US-amerikanische Instituten Schaden zugefügt. Erheblich mehr als der Deutschen Bank. Sein Nachfolger Hilmar »Peanuts« Kopper vermied es jedenfalls, diese schöne Idee wieder aufzugreifen, nachdem Herrhausen am 30. November 1989 einem Anschlag zum Opfer gefallen war.
So erlebte Alfred Herrhausen Zusammenbruch und Ausverkauf des sozialistischen Weltsystems nicht mehr.
Anfang dieses Monats berichtete die Presse10 von einer Untersuchung durch McKinsey, nach der einer Wirtschaftsleistung von 61 Billionen Euro in den 22 größten und in 25 aufstrebenden Volkswirtschaften Schulden von 174 Billionen Euro gegenüberstehen, Schulden der Staaten, privaten Haushalte, Unternehmen und Finanzinstituten zusammen. Ein historischer Rekord. Gegenüber dem Jahr 2000 mehr als eine Verdoppelung.11 Die Schulden wachsen schneller als die Wirtschaftsleistung.12 Ein eindrucksvoller Beleg für den relativen Kapitalüberschuss. Aber wo ein Schuldental, ist der rentierliche Vermögensberg nicht weit.
Marx erörtert im dritten Band des »Kapitals« das Verhältnis von Geldkapital zu wirklichem Kapital. Leihkapital akkumuliert anders als Kapital, mal ist es Resultat von Kapitalakkumulation, mal ihrer Stockungen:
»Die Eigentumstitel auf Gesellschaftsgeschäfte, Eisenbahnen, Bergwerke etc. sind, wie wir ebenfalls gesehen haben, zwar in der Tat Titel auf wirkliches Kapital. Indes geben sie keine Verfügung über dies Kapital. Es kann nicht entzogen werden. Sie geben nur Rechtsansprüche auf einen Teil des von demselben zu erwerbenden Mehrwerts. Aber diese Titel werden ebenfalls papierne Duplikate des wirklichen Kapitals, wie wenn der Ladungsschein einen Wert erhielte neben der Ladung und gleichzeitig mit ihr. Sie werden zu nominellen Repräsentanten nicht existierender Kapitale. Denn das wirkliche Kapital existiert daneben und ändert durchaus nicht die Hand dadurch, dass diese Duplikate die Hände wechseln. […]
Aber als Duplikate, die selbst als Waren verhandelbar sind und daher selbst als Kapitalwerte zirkulieren, sind sie illusorisch, und ihr Wertbetrag kann fallen und steigen ganz unabhängig von der Wertbewegung des wirklichen Kapitals, auf das sie Titel sind. Ihr Wertbetrag, d.h. ihre Kursnotierung an der Börse, hat mit dem Fallen des Zinsfußes, soweit dies, unabhängig von den eigentümlichen Bewegungen des Geldkapitals, einfache Folge des tendenziellen Falles der Profitrate ist, notwendig die Tendenz zu steigen, so dass dieser imaginäre Reichtum […] sich schon aus diesem Grunde im Entwicklungsgang der kapitalistischen Produktion expandiert.« 13
»Schon weil die Akkumulation von Leihkapital angeschwellt wird durch solche, von der wirklichen Akkumulation unabhängige, aber dennoch sie begleitende Momente, muss in bestimmten Phasen des Zyklus beständig Plethora [Fülle, Überfluss] von Geldkapital stattfinden und diese Plethora mit der Ausbildung des Kredits sich entwickeln. Mit ihr muss sich also zugleich die Notwendigkeit entwickeln, den Produktionsprozess über seine kapitalistischen Schranken hinauszutreiben: Überhandel, Überproduktion, Überkredit. Gleichzeitig muss dies stets in Formen geschehn, die einen Rückschlag hervorrufen.«14
Bekanntlich sind Produktion und Konsumtion im Kapitalismus der Kapitalverwertung untergeordnet. Mehrwert wird nur in der Produktion geschaffen. Mit der Entwicklung der Produktivkräfte drückt die wachsend organische Konsistenz des Kapitals die Profitrate. Der Ausgleich des drohenden Falls der Profitrate durch Mehrwert- und Profitmasse erfordert ein steigendes Kapitalminimum, Akkumulation sowie Konzentration. Aber das Plus an Mehrwertmasse muss auch bei eingeschränkter Aufnahmefähigkeit des Marktes noch realisiert werden. Dieses Problem kulminiert in der Krise: »Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.«15
Im Kapitalismus der freien Konkurrenz führt der relative Überschuss periodisch zu Entwertung und Brachlegung von Kapital. Im Monopolkapitalismus wird dieser Überschuss chronisch und verwandelt sich in Geldkapital, das auch in seiner fiktiven Eigenschaft aggressiv nach Verwertung sucht. Nur expandierend, durch die Unterwerfung und Ausbeutung von immer mehr fremder Arbeit, fremdem Eigentum, fremdem Kapital kompensiert die Masse von Profit dessen relativen Schwund. Die Expansion kann Kolonisierung und territoriale Aufteilung der Welt heißen, Raubbau an ihren natürlichen Ressourcen, aber auch Privatisierung und Unterordnung weiterer gesellschaftlicher Bereiche unter die Mehrwertproduktion, ihre Verwandlung in Ware. Expansion ist die Peitsche, die der drohenden Entwertung immer größerer Kapitalmassen vorbeugen soll, oder, anders gesagt, Expansion ist die Droge, ohne die der Kapitalismus nicht leben kann. Das Monopol treibt den Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung weiter. Aber auch der Imperialismus überwindet die Krisen nur dadurch, dass er allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.16 »Solange der gesellschaftliche Charakter der Arbeit als das Gelddasein der Ware und daher als ein Ding außer der wirklichen Produktion erscheint, sind Geldkrisen, unabhängig oder als Verschärfung wirklicher Krisen, unvermeidlich.«17
Lenin sagt, auf der heutigen Stufe der Entwicklung des Kapitalismus, der Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals, hätten wir es nicht mit einer Auswahl von Politikvarianten zu tun. Das monopolistische, gewalttätige, annexionistische Vorgehen der Monopole sei eine unvermeidliche Folge der fundamentalsten Widersprüche des Imperialismus.18 Und dieser Satz gilt – allemal, solange nicht eine sozialistische Systemalternative den Imperialismus in seiner Existenz gefährdet und zu Zugeständnissen zwingt.
Dazu passt, was die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr, Ursula von der Leyen, am Dienstag bei der Auftaktkonferenz zum neuen Weißbuch sagte: »Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ«. Sie strebe eine Sicherheitspolitik ohne Zwänge und Tabus an.19
Der sogenannte Stresstest durch die EZB im Herbst vergangenen Jahres sollte uns glauben machen, dass die europäischen Banken krisenfest seien. Tatsächlich aber schlummern gewaltige Risiken im Testbericht. Rainer Rupp entdeckte eine Summe von 879 Milliarden uneinbringlicher Kredite, 9% des BIP der gesamten Eurozone.20 Angesichts der faktischen Pleite des Bankensektors habe die weitere Billion der EZB die Aufgabe, den Zusammenbruch weiter hinauszuschieben. Beschlossen wurde am 22. Januar der Kauf von Anleihen in Höhe von sogar 1,14 Bio Euro.
Neben den beabsichtigten kurzfristigen Folgen erwachsen uns mittelfristig zwei Risiken und eine Hoffnung.
a) Risiko 1: Spontane Entwertung, etwa in Gestalt eines Crashs, womöglich des Abgrunds, vor dem uns Frau Merkel mittels Rettungsschirmen für systemrelevante Banken zu bewahren trachtete.
b) Risiko 2: Organisierte Entwertung in Gestalt eines Krieges, womöglich kombiniert mit Punkt a). Die Hoffnung besteht
c) in der organisierten Entwertung in Gestalt von Schuldenschnitten und Schuldenerlassen sowie Schuldenkonferenzen, die das verabreden. Man könnte überschüssiges Kapital auch wegsteuern. Beide Lösungen scheinen angesichts imperialistischer Konkurrenz und der Heiligkeit des Privateigentums zwar nicht sehr wahrscheinlich, sind aber sinnvoll und tunlichst verknüpft mit der Forderung nach Vergesellschaftung von Banken und ihrer demokratischen Kontrolle zu bewerben. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es in Frankfurt am 18. März vor der EZB. Wir müssen ja mal damit anfangen.
Gestattet mir, eine alte Geschichte zu erzählen, obwohl in der ambitiösen Themenstellung Neuigkeiten gefragt sind.
Die Steuerpächter im römischen Reich hießen Publicani. Sie ersteigerten sich den Pachtvertrag häufig mit geliehenem Geld. Mehrere Publicani schlossen sich zu einer Gesellschaft, einer Societas Publicanorum, zusammen. Es gab Anteilscheine. Die Steuerpächter holten schon mal das Mehrfache des eingesetzten Betrags heraus. Im Einzelnen war das Hafenzoll (ex portu vectigal), Steuer auf dem Ernteertrag (ex decumis vectigal) und Weidegeld (ex scriptura vectigal). Luther übrigens übersetzte den publicanus der lateinischen Bibelvorlage mit Zöllner. Bekanntlich gilt so einer im Neuen Testament a priori als Sünder.21
Im Jahre 66 v.u.Z. agitierte der Senator Cicero für den Krieg gegen Mithridates, den König von Pontos, ein Reich, das im Osten an den Kaukasus und im Norden an das Schwarze Meer grenzte. Cicero wollte die von Mithridates okkupierten Gebiete zurückerobern und dort das römische Steuersystem wieder in Kraft setzen. Er bezeichnete die Steuerpächter, offenbar war das nötig, als »homines honetissimi atque ornatissimi«, als ehrenvolle und hochangesehene Leute, deren Angelegenheiten er den Senatoren ihres eigenen Vorteils wegen ans Herz legte. Denn es verlören nicht nur diese Steuerpächter ihr eingesetztes Kapital. Man wisse in Rom: bei eingestellten Zahlungen – lateinisch: »solutione impedita« – sei das Kreditwesen zusammengebrochen – lateinisch: »fidem concidisse«.22
Mit dieser Finanzkrise begründete Cicero den Krieg. Er empfahl Pompeius als Heerführer. Rom siegte. Es war der dritte und letzte Krieg gegen Mithridates, der sich im Jahre 63 v.u.Z. in aussichtsloser Lage umbrachte. Pompeius konnte Pontos sowie Syrien als römische Provinzen eingliedern. 30 Jahre später überwand Rom durch eine Militärdiktatur, genannt Prinzipat, die Herrschaftskrise dieser Jahre. Der römische Imperialismus, die entwickeltste Form der Sklavenhaltergesellschaft, scheiterte aber schließlich am inneren Zwang zur Ausdehnung.23
Rosa Luxemburg sagte: »Nur durch ständige Expansion auf neue Produktionsdomänen und neue Länder ist die Existenz und die Entwicklung des Kapitalismus seit jeher möglich gewesen. Aber die Expansion führt in ihrem Weltdrang zum Zusammenstoß zwischen dem Kapital und den vorkapitalistischen Gesellschaftsformen. Daher Gewalt, Krieg, Revolution, kurz: Katastrophe, das Lebenselement des Kapitalismus von Anfang bis Ende.« 24
Sie sprach von »einer fortlaufenden Kette politischer und sozialer Katastrophen und Konvulsionen, die zusammen mit den periodischen wirtschaftlichen Katastrophen in Gestalt der Krisen die Fortsetzung der Akkumulation zur Unmöglichkeit, die Rebellion der internationalen Arbeiterklasse gegen die Kapitalsherrschaft zur Notwendigkeit machen werden, selbst ehe sie noch ökonomisch auf ihre natürliche selbstgeschaffene Schranke gestoßen ist.« 25 26
Liebe Genossinnen und Genossen,
Nach dem Untergang der UdSSR hat sich die EU nach Osten ausgeweitet und bis zum Jahr 2004 zehn Staaten aufgenommen. Zwecks weiterer Expansion, aber ohne Beitrittsperspektive, wurde schon im März 2003 die sogenannte »Europäische Nachbarschaftspolitik« (ENP) entworfen. Daran nehmen mittlerweile 16 Länder teil. Die damalige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: »Mit dieser Politik etablieren wir einen Ring von Freunden entlang der Grenzen der erweiterten EU. Das ist ein geostrategisches Schlüsselprojekt für Europa. Diese Zone der Stabilität und des Wohlstandes soll von Osteuropa über den Kaukasus und den Nahen Osten quer durch den gesamten Mittelmeerraum reichen.«
An die Stelle von Beitritten treten Assoziationsabkommen. Diese formulieren von EU-Seite Erwartungen an die assoziierten Länder.27 Mit Syrien hat sich die EU im Dezember 2003 verständigt. »Ziel dieses Abkommens ist es, […] die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen.« Unter anderem wird untersagt, fünf Jahre nach Abschluss der Vereinbarung weiter staatliche Betriebe zu subventionieren. Assad unterzeichnete im Jahr 2004. Just zum fälligen Zeitpunkt der Gegenzeichnung durch die EU, am 14. Februar 2005, wurde auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Al-Hariri ein Anschlag verübt und Syrien beschuldigt, daran beteiligt gewesen zu sein. Die EU verweigerte nun die Ratifizierung. Schätzungsweise war das der Zweck dieses Anschlags.
Aber das Abkommen wurde trotzdem umgesetzt – auch ohne Ratifizierung. Ende 2008 nahmen beide Seiten die Verhandlungen wieder auf, bis sie von der EU im Februar 2011 nach dem Ausbruch der Unruhen wieder ausgesetzt wurden. Mittlerweile haben wir einen Bürgerkrieg, in den sich die Türkei, arabische Staaten und die USA einmischen. Übrigens auch kurdische Verbände. Syrien wird zerlegt.
Seit dem 9. September 2008 gibt es mit der Ukraine eine Vereinbarung über ein Assoziationsabkommen.28 Aber am 21. November 2013 legte es die ukrainische Regierung unter Janukowitsch auf Eis. Das führte zu Protesten, subventioniert durch Gelder westlicher Stiftungen.29 Stichwort Maidan. Offenbar versprechen sich viele Ukrainerinnen und Ukrainer vom Abkommen mit der EU eine Verbesserung ihrer sozialen Lage. Sie verkennen die Folgen der Abschaffung sogenannter Handelshemmnisse, von neoliberalen Reformen und weiteren Privatisierungen. Ein Blick nach Rumänien, Bulgarien und Griechenland könnte die Ukrainer lehren, was sie zu erwarten haben: Arbeitslosigkeit und Armut.
Vordem schon hatte westliches Kapital Gelegenheit, seinen Einflussbereich auf die Ukraine auszudehnen. Den dialektischen Charakter der Beziehungen von USA und EU bei dieser Einflussnahme, ihre enge Zusammenarbeit bei gleichzeitig aggressiver Konkurrenz, brachte die US-Europabeauftragte Victoria Nuland vulgär, aber präzis auf den Begriff: »Fuck the EU!«30
Gegenwärtig zeigt sich die Fratze des Krieges. Tausende haben schon ihr Leben gelassen. Ganz ungeniert bedient sich der Imperialismus dabei des organisierten Faschismus. Die ukrainische Regierung ist mit Faschisten durchsetzt. Es ist sicher kein Zufall, dass zur selben Zeit in Deutschland fremdenfeindliche Stimmungen hochgekocht werden und Faschisten auf zahlreichen Bühnen hetzen können.
Im vergangenen September befragte das Handelsblatt den Nobelpreisträger Prof. Robert J. Shiller zur Lage der Weltwirtschaft. Er sagte: »Wir stecken fest. Die Frage ist: Wie kommen wir da raus?« Handelsblatt: »Und Ihre Antwort?« Shiller: »Die bereitet mir vielleicht die größten Sorgen: Ein Krieg.«31
Mir geht es um den Zusammenhang von Krise, Kriegsgefahr und Rechtstendenzen. Seine Darstellung im Leitantrag erfordert weitere Forschung und geistige Anstrengung. Das sage ich, obwohl mir just der Absatz zur Kriegsgefahr (Zeile 35-70) noch am besten gelungen scheint. Der Leitantrag ist im übrigen verbesserungsfähig und ergänzungsbedürftig. Er weist Unebenheiten auf, etwa wenn der revolutionäre Bruch als Strategie bezeichnet wird. Das Revolutionäre an der Revolution ist nicht ihre Form, sondern der Inhalt. Andernfalls geraten Strategie und Taktik zu Kraut und Rüben. Es wird nicht unterschieden zwischen politischen, ökonomischen und ideologischen Kampffeldern. Grundlage unserer Politik ist der wissenschaftliche Sozialismus und die Lehre von Marx, Engels, Lenin. Das steht in allen bisherigen Programmen unserer Partei und reicht völlig aus. Es ist falsch, von den Genossinnen und Genossen ein Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus zu verlangen.32 Der Schlüssel zur Stärkung der Partei ist die Entwicklung der Parteigruppen. Indes sollten wir sie nicht daran messen, wie gut und vollständig sie Vorgaben der Leitungen erfüllen, sondern die Leitungen daran, wie es ihnen gelingt, die Gruppen zu stärken, damit sie selbständig Politik, ein attraktives Gruppenleben und Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Sie müssen in der Lage sein, neue Mitglieder aufzunehmen und zu halten.
Klaus Stein, Hannover, 21. Februar 2015
1 SPIEGEL 25/1987 vom 15. Juni 1987
2 Deutsche Bundesbank, 10. September 2013. Abgerufen am 19. September 2013.
3 Abs hatte schon in der Nazizeit als führender Manager der Deutschen Bank gearbeitet, das Bankhaus Mendelssohn und andere Betriebe arisiert. Nach 1945 erlitt er drei Monate Haft, beriet danach die Briten in Bankfragen und stand von 1948 bis 1952 dem Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor. Sie hatte die Gelder des Marshallplans zu verwalten. Ab 1952 war er in der Deutschen Bank wieder offiziell tätig und von 1957 bis 1967 ihr Sprecher.
4 Allerdings wurden sie in der Folge der Krise von 1929 eingefroren. Dem Basler Stillhalteabkommen von 1931 folgten weitere. Immerhin waren im Frühjahr 1939 die Verbindlichkeiten auf einen Gegenwert von 700 Millionen Reichsmark gesunken. Mit Kriegsbeginn ließt die Bereitschaft der Gläubiger zu weiteren Prolongierungen nach. Dennoch wurde noch ein Stillhalteabkommen am 18. September 1939 mit der Schweiz abgeschlossen und am 3. Oktober 1939 ein weiteres mit Holland und Belgien. Am 9. Dezember 1939 folgte das Deutsch-Amerikanische Stillhalteabkommen. Es wurde 1940 verlängert. Siehe: Ursula Rombeck-Jaschinski: Das Londoner Schuldenabkommen. Die Regelung der deutschen Auslandsschulden nach dem Zweiten Weltkrieg. München 2005. S. 34 f.
5 siehe: Otto Köhler »Kein Abs für Athen”, jW 17.2.15
6 Die deutschen Zahlungen liefen zunächst in den achtziger Jahren aus. Nach der Wende wurden weitere fällig. Am 3. Oktober 2010 überwies Deutschland die letzte Rate in Höhe von 56 Mio Euro.
7 Gegenwärtig muss man an die uneingelösten Reparationsforderungen Griechenlands aus der Zeit der deutschen Besatzung 1941 bis 1944 erinnern. Allein die Rückzahlung einer Zwangsanleihe von damals einer halben Milliarde Mio Reichsmark samt aufgelaufener Zinsen würde die griechische Schuldenlast um 3,4 Milliarden Euro verringern ( Otto Köhler in der jW vom 19.5.12)
8 Bernhard Roth, Die Rolle der Xenofinanzmärkte in der internationalen Finanzkrise, in: Marxistische Studien, Jahrbuch des IMSF 6/1983, S. 263
9 Tatsächlich krachten die Börsen am 19. Oktober 1987, drei Monate nach dem Herrhausen-Interview. Der Wertverlust betrug insgesamt 500 Mrd. Dollar (FAZ 25.2.08). Es wurde viel zusätzliche Liquidität durch die FED fällig.
11 Zu Beginn der Finanzkrise 2007 lagen die Schulden noch bei 142 Billionen Dollar, das waren 269 % der jährlichen Wirtschaftsleistung.
12 Im Listenrang von McKinsey führen die Niederlande mit 687 % des BIP, es folgt Irland mit 680 %. Deutschlands Quote von 258 % teilen sich der Staat mit 80 %, der Finanzsektor mit 70 % sowie Unternehmen und Privathaushalte jeweils mit 54 %.
16 Siehe Kommunistisches Manifest MEW 4, 468
21 Neues Testament, Lukas 18, Vers 9-14
22 Cicero, De imperio Cn Pompei, Die Art des Krieges, 19
23 In Rom lebte nach dem 3. mithridatischen Krieg das Kreditwesen wieder auf. Der Wucher machte manchen freien Mann zum Sklaven. Die Auseinandersetzungen zwischen den Optimaten, die die Interessen der Aristokratie knallhart vertraten, und den Popularen, die bereit waren, der Politik einen volkstümlichen Anstrich zu geben, dauerten an. Es wiederholten sich Sklavenaufstände. Den Staat erschütterten Machtkämpfe. Seit dem Jahre 43 insbesondere ließen die berüchtigten Proskriptionen, Beschlagnahmungen und Sondersteuern das Imperium nicht zur Ruhe kommen, zumal die militärischen Aufwendungen riesige Summen verschlangen. Die reichen Provinzen Kleinasiens nahmen durch Bürgerkriege Schaden. Aufstände gefährdeten die Herrschaft des Adels. Die Massensklaverei erwies sich als immer weniger rentabel. Der in den Händen der Aristokratie konzentrierte Grundbesitz stieß an die Grenzen seiner Entwicklungsmöglichkeiten.
Im Jahre 30 v.u.Z. überwand Rom die Krise seiner Herrschaftsformen. Seit dem 6. Jahrhundert eine Adelsrepublik, geführt von Großgrundbesitzern, wurde das Imperium Romanum zum Kaiserreich. Es setzte sich der Prinzipat durch, die römische Form der Monarchie, die sich auf die weniger großen Besitzungen stützen konnte. Sie erwiesen sich als produktiver und bildeten in der Zeit des Prinzipats die wichtigste Grundlage der antiken Produktionsweise. Begleitet wurde dieser Bruch ideologisch vom Rückgriff auf altrömische Ideale und die alte Religion bei formaler Beibehaltung der republikanischen Formen des Staates durch Octavian. Siehe: Horst Dieter/ Rigobert Günther, Römische Geschichte bis 476, Berlin 1981, S. 217 ff.
24 Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke 5, 519
26 Rosa Luxemburgs Genosse Otto Bauer und andere kritisierten das. Sie antwortete mit einer Antikritik und resümierte, dass sich »die Unfehlbarkeit des offiziellen Marxismus, der zu jeder Praxis der Bewegung den Segen gab, bloß als eine pomphafte Kulisse herausgestellt [habe], die hinter unduldsamer und anmaßender Dogmenstrenge innere Unsicherheit und Aktionsunfähigkeit barg. Der öden Routine […] entsprach das theoretische Epigonentum, das sich an die Formeln des Meisters klammert, indes den lebendigen Geist seiner Lehre leugnet.« (Brief an Hans Diefenbach am 23. Juni 1917, zitiert nach Annelies Laschitza, Rosa Luxemburg, Eine Biographie, Berlin 1996, S. 511)
27 »Im Gegenzug zu nachgewiesenen konkreten Fortschritten bei der Verwirklichung der gemeinsamen Werte und der effektiven Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Reformen, u.a. bei der Angleichung an den Besitzstand, sollten die Nachbarstaaten der EU in den Genuss einer engeren wirtschaftlichen Integration mit der EU kommen.” Mitteilung der Kommission: Größeres Europa – Nachbarschaft, März 2003, siehe Jürgen Wagner, Imperialer Liberalismus: Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik, IMI-STUDIE 12/2012 vom 3. August 2012
28 siehe Jürgen Wagner, Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie. Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte«, IMI-STUDIE Nr. 02b/2014 vom 26. März 2014
29 http://www.hintergrund.de/201402253001/politik/welt/die-geister-die-sie-rufen.html
30 Anfang Februar 2015 im Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyat: https://www.youtube.com/watch?v=MSxaa-67yGM#t=89
31 siehe Handelsblatt, 23. September 2014
32 Ausführungen dazu und weitere Anmerkungen zum Leitantrag auf der Homepage des Bezirks Rheinland-Westfalen der DKP: http://www.dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/partei/2352-krisenstatus-kriegsgefahr-rechtstendenzen