Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in NRW am 13. Mai 2012
Gegen Rechts und gegen Schuldenbremsen
Ein Absturz für die CDU. Kürzungspolitik ist nicht nur falsch, sondern auch unpopulär, Frau Merkel!
Der CDU sind innerhalb von sieben Jahren fast die Hälfte des Stimmenvolumens abhanden gekommen. Bei der Landtagswahl 2005 gewann sie 3,7 Millionen Stimmen (=44,8%), 2012 waren es noch 2 Millionen Wähler. Den Gang zum Verfassungsgericht zwecks Haushaltskürzungen haben die Wählerinnen und Wähler in NRW nicht honoriert, sondern donnernd abgestraft.
Neoliberale Besserverdiener scheinen sich wieder bei der FDP wohl zu fühlen. Aber die Zuwächse für die FDP konnten die Stimmenverluste der CDU nicht kompensieren. Insgesamt ergibt sich für das Lager FDP/CDU ein gehöriger Verlust von einer knappen halben Million Stimmen, 6,2% im Verhältnis zur Gesamtzahl der WählerInnen.
Etwas Wasser in den Wein der SPD: 1995 hatte sie mit Johannes Rau noch 3,8 Millionen (=46%) Wähler für ihre Politik gewinnen können. Fünf Jahre später, im Jahr 2000, konnte Wolfgang Clement mit 3,1 MillionenStimmen zusammen mit den Grünen die Regierung halten. Clement ging, Steinbrück kam. Mit ihm als Ministerpräsidenten war die Wahl im Jahre 2005 gegen Rüttgers' CDU nicht mehr zu gewinnen. Die SPD verlor mit 3 MillionenStimmen. Im Jahr 2010 schwand weiteres Vertrauen in die SPD: ein Rekordtief von 2,7 Millionen Stimmen (=34,6%). Zusammen mit den Grünen reichte es für eine Minderheitsregierung. Aber nie hatte die SPD in NRW weniger Rückhalt. Gegenwärtig feiert sie es als Erfolg, dass sie wieder bei 3 Millionengelandet ist, geringfügig weniger als 2005, dem Jahr, in dem Rüttgers die Regierung übernahm.
Die Grünen sind offenbar froh, angesichts der Konkurrenz der Piraten mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Aber sie haben an Stimmen verloren.
Zu den Piraten fällt uns noch nicht viel ein. Sie sagen selbst, dass sie nicht wegen ihrer Programme, sondern als Gegner der herrschenden Politik gewählt worden sind. Das heißt viel. Hoffentlich bleibt es dabei. Bei der PDL hatten wir eine gewisse Garantie für Opposition.
Die ist nötig. Denn bei einer SPD/Grüne-Regierung unter Hannelore Kraft wird sich der Wunsch nach Abwahl der Schuldenbremse als Illusion erweisen.
Wir haben schon im März anlässlich der Auflösung des Landtags gesagt: Mit Neuwahlen soll der gescheiterte Landeshaushalt noch durchgesetzt werden. Er liegt auf der Linie der in Bund, Ländern und Gemeinden herrschenden Politik: mehr Geld für die Reichen, weniger für die Armen!
Bitter ist, dass die PDL mit 2,5% aus dem Landtag geflogen ist. Sie hat mehr als die Hälfte der Stimmen verloren. Sie wird selbst am besten wissen, woran es lag – zumal man nicht davon ausgehen kann, dass Mobbing und antikommunistische Hetze vor 2 Jahren geringer gewesen wären. Womöglich haben die pessimistisch stimmenden Umfragewerte lähmend auf Mitgliedschaft und Anhänger gewirkt. Aber dazu werden sie auch gemacht.
Die DKP hat zu den Landtagswahlen nicht kandidiert. Stattdessen haben wir zur Wahl der PDL aufgerufen und gesagt: Wir wollen niedrigere Energiepreise, billige Mieten und günstige Tarife im öffentlichen Nahverkehr. Zur Durchsetzung eines Sozialtickets für 15 Euro sind wir bereit, gemeinsam mit der PDL und anderen Kräften Aktionen zu planen und Druck zu machen! Das gilt auch nach der Wahl.
Interessant ist noch das Ergebnis für die extrem rechten Parteien. Pro Köln hat etwas mehr Stimmen auf sich gezogen. Im Vergleich zu 2010 kam Pro NRW von 1,4% auf 1,5%. Nimmt man aber NPD, REP und Pro Köln als Block, ergibt sich für das extrem rechte Lager ein Schwund von 27 943 Stimmen. In Prozenten: von 2,40% auf 2,03%. Pro NRW hat auch in ihrer vermeintlichen Hochburg Köln verloren. Die Rassisten konnten 2010 noch 10 234 Stimmen (=2,46%) in Köln verbuchen, 2012 kamen gerade mal 7 808 (=1,88%) zusammen.
Das lehrt: Antifaschistische Aktionen lohnen.
DKP Rheinland-Westfalen
Anne Frohnweiler, Bezirksvorsitzende
Klaus Stein, stellv. Bezirksvorsitzender