Düsseldorf

Kein Platz für rassistische Hetze

Dügida wurde in Düsseldorf sehr deutlich in die Schranken gewiesen

Protestierende mit Fahnen und Transparent: »Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!«.

6.12.2014 | Ei­ne deut­li­che Ab­fuhr be­ka­men die »Pa­trio­ti­schen Eu­ro­pä­er ge­gen die Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des« (Pe­gi­da), die am Mon­tag als Dü­gi­da (»Düs­sel­dor­fer ge­gen die Is­la­mi­sie­rung des Abend­lan­des«) vor dem NRW-Land­tag am Rhein auf­lie­fen. An der Sei­te der Dü­gi­da: NPD, Pro NRW, REP, Die Rech­te, AfD, die stu­den­ti­sche Bur­schen­schaft (»Män­ner­bund«) Rhen­a­nia-Sa­lin­gia. Me­dia­le Un­ter­stüt­zung kam er­gän­zend von der Düs­sel­dor­fer CDU. Tho­mas Jar­zom­bek, Vor­sit­zen­der des CDU-Kreis­ver­ban­des und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter im Ber­li­ner Reichs­tag, ver­lau­te­te in der Lo­kal­pres­se: »Die an­ge­ge­be­nen Zie­le der Dü­gi­da sind auf dem Bo­den der Ver­fas­sung, auch wenn wir nicht al­le The­sen tei­len.«

Gewerkschaften, Parteien (SPD, Grüne, FDP, Piraten, Linke, DKP), Kirchen, Initiativen hatten in mehreren Appellen zu der Gegendemonstration aufgerufen. In einem Aufruf heißt es: »Wir, Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, sagen ganz deutlich: Bei uns sind Menschen, die aus Armut, Hunger und Krieg flüchten mussten, ganz herzlich willkommen! Wir erleben sie als menschliche und kulturelle Bereicherung! Wir wollen keine rechten Stammtischparolen und kein Deutschlandfahnenschwenken vor dem Landtag. Wir sagen: Refugees welcome!«

Die CDU schloss sich dem Aufruf nicht an. In einer weiteren Pressemitteilung verschlimmbesserte sie ihre Positionierung: Sie kündigte an, dass »voraussichtlich auch Mitglieder der CDU« an der Gegendemonstration teilnehmen würden. Und: »Sollte sich herausstellen, dass Radikale das Ruder übernehmen, ist dies scharf zu verurteilen.« In den Anhängern von Lutz Bachmann aus Dresden sieht die CDU offensichtlich keine »Radikale«. Bachmann wiederum bezieht sich auf die CDU und verweist auf Wahlplakate aus den 60er Jahren mit dem CDU-Slogan »Rettet die abendländische Kultur. Wählt die christlich demokratische Union.«

Ein Aufruf von 25 antifaschistisch orientierten Organisationen erinnerte an die Anschläge auf Flüchtlinge in den 90er Jahren: »Die pogromartige Stimmung, die damals von den Medien und verschiedenen politischen Parteien weiter angefacht wurde, endete mit den brutalen Angriffen auf das Asylbewerberheim in Rostock.« Damals wurden die Ausschreitungen nicht nur von der extremen Rechten getragen. Ein aufgestachelter Mob und die »bürgerliche Mitte« waren mit dabei. Die Polizei – mit dem Gewaltmonopol des Staates – griff damals lange Zeit nicht ein, um die Flüchtlinge zu retten.

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) griff am Montag die angekündigte Provokation der Dügida in allen Nachrichten auf. 2.000 Teilnehmer würden erwartet. Kritisiert wurde, dass die Demo »vor allem rechten Gruppe eine Plattform gibt«. Innenminister Ralf Jäger (SPD) ergänzte die Befürchtung, »dass es rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen gelinge, auch Bürger aus der Mitte für solche Demonstrationen zu gewinnen.«

Aus der Neo-Naziszene und der bürgerlichen Mitte erreichten letztendlich nur etwa 400 der angekündigten 2000 Protestler den Landtag. An der Gegendemonstration nahmen dagegen 1.200 Nazigegner teil.

Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge


 Protest gegen »Dügida« Fotogalerie von I.Lang