Köln

Köln: Protestdemo gegen Kürzungen

Jetzt schlägt’s 13!

Protestdemo gegen Kürzungen. Transparente, zum Beispiel: »Keine weiteren Kürzungen im Sozialhaushalt!«, »Sozialstaat statt Sozialabbau«.

Pfarrer Franz Meurer hatte die Idee (»Nichts wie ran!«), aber OB Roters ist kein Robin Hood. Er nimmt den Armen, gibt den Reichen, statt umge­kehrt. Den armen Kindern will er die Ein­schu­lungs­hil­fe nehmen, die einzige warme Mahl­zeit, den offe­nen Ganz­tag. Am Diens­tag, den 18. Dezem­ber, demonstrier­ten vor dem Rat­haus mit den Kölner Wohl­fahrts­ver­bän­den (Arbei­ter­wohl­fahrt, Caritas, Pari­täti­scher Wohl­fahrts­ver­band, Deut­sches Rotes Kreuz, Diakonie, Syna­go­gen-Gemeinde), den 13 Kölner Bürger­häuser und Bürger­zentren viele der Betroffenen.

Um die Mittagszeit kamen etwa 1000 Demonstran­ten zusam­men, alar­miert von den ein­schnei­den­den Kürzun­gen im städti­schen Haus­halts­plan. Dabei sind die Ansprüche bescheiden: Es geht um Alpha­be­ti­sie­rungs­kurse, um den Erhalt der Arbeit von Jugend­zentren, um Haus­auf­ga­ben­hilfen (»Ich bin schon besser in der Schule«), um Bewerbun­gen, für die Hilfe benötigt wird. Um Betreu­ungen von SGB II-Bezie­hern, von Senioren. Insgesamt sollen über 100 Mil­lio­nen Euro einge­spart werden.

Der Stadtanzeiger schreibt: »Kämmerin Gabriele Klug hat am Dienstag den Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 eingebracht. In der städtischen Kasse klafft ein riesiges Loch. Vor dem Rathaus protes­tier­ten Bürger gegen die Kür­zun­gen.« Aber woher kommt das riesige Loch? Täglich muss die Stadt 715 000 Euro für den Schulden­dienst aufbrin­gen, 116 Mil­lio­nen Euro Gewerbe­steuer plus 20 Mil­lio­nen Zinsen an Ford zurück­zahlen. Über­haupt fallen über 200 Mil­lio­nen Euro Gewer­be­steuer weg. Der Staat zieht die Schulden­bremse, damit die Kredite nicht faul werden. Kinder, Senioren, Arme und Erwerbs­lose sollen für die Rettungs­schirme der Banken aufkommen.

Das sogenannte Effizienzteam aus Vertretern der Rats­frak­tio­nen von CDU, FDP, SPD und Grünen, diesel­ben Parteien, die am 29. Juni den Fiskal­pakt und den ESM-Vertrag in Bundes­tag und Bundes­rat durch­gewun­ken hatten, soll jetzt die Grausam­keiten verteilen. Aber gegen die Umver­tei­lung von Unten nach Oben kommt Wider­stand auf.

Klaus Stein