Warnstreik im öffentlichen Dienst

Köln, 25.03.2015 | Heute wurde wieder im öffentlichen Dienst gestreikt. In Nordrhein-Westfalen betraf das die Städte Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster. Hier gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Die Forderungen sind: 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte, den Stopp der sachgrundlosen Befristungen. Zudem wehren sich die Gewerkschaften gegen angedrohte Einschnitte in die Leistungen der Betriebsrente. Von der Seite der Arbeitgeber kam auch in der dritten Verhandlungsrunde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot.

In Köln hatten die Gewerkschaft ver.di zusammen mit der GEW die Landesbeschäftigten angesichts der andauernden Verweigerungshaltung zum Warnstreik aufgerufen. Die Streikenden aus Unikliniken, Hochschulen und weiteren Landesverwaltungen kamen auf dem Hans-Böckler-Platz zusammen. Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW, bezog sich auf den Flugzeugabsturz in den französischen Alpen, als sie sagte: »Heute fällt es schwer, für unsere Sache einzutreten. Wir gedenken der Opfer der schrecklichen Katastrophe und ihrer Angehörigen.« Mit Blick auf die vierte Verhandlungsrunde erklärte sie: »Wir erwarten eine deutliche Bewegung der Arbeitgeber bei der Eingruppierung der Lehrkräfte und sagen: Hände weg von der Zusatzversorgung!« Der vierte Verhandlungstermin ist für Samstag, den 28. März, in Potsdam vereinbart. Neben der Gehaltserhöhung und die Zusatzversorgung geht es um die Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO).

Um 11.30 Uhr wurde es laut, als die Beschäftigten zu ihrem Demonstrationszug durch die Innenstadt aufbrachen. Vorneweg eine Samba-Gruppe.

Erst am Montag hatte es in Köln einen anderen Warnstreik mit Demonstration und Kundgebung gegeben. Anlass war für die kommunalen Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes die zweite Verhandlungsrunde mit den kommunalen Arbeitgebern über die tariflichen Eingruppierungsvorschriften. Betroffen in Köln: Kindertagesstätten und weitere Dienststellen der Dezernate IV und V.

ver.di fordert von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) eine Neuregelung der Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale. Sie würde für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst eine Zuordnung zu höheren Entgeltgruppen und Einkommensverbesserungen von durchschnittlich 10 % bedeuten.

Text und Foto: Klaus Stein

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