Butter statt Kanonen!
Gerade in der Kommunalpolitik

Die August-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Butter statt Kanonen!
Insgesamt sind 78 % mit der Arbeit der Stadtverwaltung nicht zufrieden.
Was läuft denn falsch in Kön? Was soll­te der Rat, der am 14. September 2025 neu gewählt wird, anders ma­chen?
Die DKP Köln macht Vor­schlä­ge zum öffentlichen Personennahverkehr, Anwohnerparken, gegen U-Bahn-Mammut-Projekte, den Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke und viele weitere Problemfelder.

• Bezahlbare Mieten! Gegen Zwangsräumungen!
Über 10.000 Woh­nungen waren im Jahr 2024 genehmigt, aber weniger als 2.000 wurden auch gebaut.
Für Mitverursacher und Nutznießer, wie Spekulanten kein Problem, der Boden ist zwar nicht vermehrbar, sein Wert aber um so mehr. Dank Kapitalismus, Markt und Privateigentum an Grund und Boden.
Grundgesetz Artikel 15: "Grund und Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden."
Dieses Recht haben wir. Wie können wir es durchsetzen?
Wie sind Verdrängung, Kündigungen, Zwangsräumungen usw. zu verhindern, Mieterrechte zu erkämpfen, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu befördern und wieder gesetzlich zu verankern?

• Gesundheit vor Profit!
Von immer weniger Krankenhäusern sind immer mehr in privater Hand. Die Zahl derjenigen, die sich sich vor allem auf besonders pro­fi­ta­b­le Behandlungen wie Knie- und Hüft­ge­lenks­operationen beschränken, hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.
Krankenhauskonzerne wie Helios oder As­klepios machen Milliarden-Profite.
Das gilt auch in Köln. Alle drei städtischen Kliniken sol­len in Merheim zentralisiert werden, die Kin­der­kli­nik in Riehl und die Klinik in Hol­wei­de sollen geschlossen werden!. Es geht dabei um die Steigerung der öko­nomischen Effizienz, zu Lasten ei­ner wohnortnahen medizinischen Ver­sor­gung.
Es geht um die Unterstützung der Initiative „Erhalt von Krankenhaus Hol­weide und Kinderklinik Ams­ter­da­mer Straße“ sowie Solimed Köln.

• Gute Bildung!
Trotz gesetzlichem Anspruch gibt es nur für ungefähr die Hälfte aller unter Dreijährigen einen Kita-Platz, Jahr für Jahr gibt es für Hunderte Köl­ner SchülerInnen keinen Ge­samt­schul- oder wohnortnahen Grund­schul­platz und Studierende ver­zwei­feln nicht am Studium, son­dern an Wohnungssuche.
Der riesige Investitionsbedarf wird angegangen indem neue Probleme geschaffen werden, "Public Private Partnership": Nachdem die Stadt die Investitionen mit Zins und Zinseszins abbezahlt hat, erhält sie die Immobilien zur Sanierung zurück.
Überhaupt trift die Bildungskrise Menschen mit geringem Einkommen be­sonders hart. Ob Privatschule, Nachhilfeunterricht oder das Kita-Essen, es führt bei Reichen vielleicht zu Stirn­runzeln, bei Armen zum Hungern.
Auch fällt der Unterricht an Schulen in ärmeren Veedeln deutlich häufiger aus als in reicheren.
Ein wesentlicher Faktor der bun­des­wei­ten Bildungskrise, die auch vor Köln nicht haltmacht, sind die schlechten Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen und Unis.
Was es braucht, ist kostenlose Bildung für alle: von der Kita bis zum Uni­ab­schluss.
Bildung ist eine gesellschaftliche Auf­gabe und gehört in öffentliche Hand.
Schließ­lich hat die Stadt sicher­zu­stellen, dass Bildungseinrichtungen Or­te des Ler­nens sind, das bedeutet: kein Werben fürs Ster­ben – Bun­deswehr raus aus Schulen und Unis!

• Kommunale Kulturpolitik in Köln Für eine lebendige Alltagskultur für alle!
Die Teilhabe an Kultur und Bildung ist eng an den Kampf um die öffentliche Da­seinsvorsorge in den Kommunen ge­bun­den. Wer Museen gegen Bib­li­o­the­ken, Sportplätze gegen Konzerthäuser ausspielt, schadet damit der kulturellen Entwicklung seiner Stadt.
Im Gegenteil muss auch die Hoch­kultur den einfachen Menschen zu­gäng­lich sein. Genauso, wie die städ­tischen Museen. - Gerade in der Krise.
Die DKP unterstützt alle Kunst- und Kultur­schaffenden als Teil der Klasse der Werk­tätigen in ihren so­zialen Anliegen.

• Kölner Haushalt
Geld für Wohnen, Bil­dung und Soziales statt für Rüstung!
Die finanzielle Lage der Stadt Köln ist ka­tastrophal. Der Schuldenberg Kölns und der Kommunen im allgemeinen wird immer größer und ist auf der Grund­lage der gegenwärtigen Ge­set­zes­lage nicht mehr abzutragen. Die öf­fentlichen Aufgaben werden sys­te­ma­tisch vernachlässigt, die Infrastruktur liegt brach. Brücken, Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude sind marode. Bi­blio­the­ken, Schwim­mbäder, Be­ra­tungs­stel­len und So­zial­einrichtungen wer­­den ge­schlos­sen. Öffentliche Räu­me und Flä­chen veröden und ver­schwin­den. Geselligkeit und Kultur wer­­d­en zunehmend kommerziell or­ga­nisiert.

Schuldenschnitt statt Schuldenbremse.
Schluss mit der Abwälzung der Kosten für Krisenbewältigung und Aufrüstung auf die Kommunen.
Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung.

Butter
   und
       Kanonen -
das geht nicht!

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu Kölner Haushaltssicherung