Kommunalwahlen 2025

Die Dezember-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Wahleinschätzung der Kommunalwahl 2025
Obwohl die Medien die Wahlkampfthemen in Gesamt-NRW auf Migration und Kriegstüchtigkeit reduzierten, wählten die Kölner anders.
Dennoch, der Wahlverlierer erste Amtshandlung war es, den Haushalt zu sperren - sie entdeckten weitere Haushaltslücken. Vor der Wahl, wie nach der Wahl, kein Wort vom Aufrüstungskurs, welcher Überschuldung, kommunale Armut und Sozialabbau verewigt.

• Mangelnde Konsumlaune
hat nichts mit den Launen der Konsumenten zu tun. 37 % in fünf Jahren Preissteigerung bei Lebensmitteln, Mietpreissteigerungen (Neuverträge) in 15 Jahen von über 160 % verderben dennoch jede Laune, zumal die Folgen bei immer mehr Menschen auf Überschuldung und Insolvenz hinauslaufen.

• Wiedereinführung der Wehrpflicht - Kein Grund zu Sorge?
Teuerste Werbekampagnen der Bundeswehr, unter anderem an Schulen, und doch nicht die gewünschten Zuwachszahlen. Eine Bedarfswehrpflicht soll Sicherheit bringen, muß allerdings vom Verteidigungsminister Pistorius verharmlost werden. Die Verharmlosung geschieht zeitgleich mit der Aufstachelung der Bevölkerung zum Krieg gegen Russland. Sie betreiben das Geschäft mit der Angst aus Angst um ihre Geschäfte. Noch sind diese metastasierend und saftig. Umso saftiger sie ausfallen, um so mehr Abschreckung fordern sie.
Ihre Feindbilder schmieren sie nach ihrem eigenen Bilde.

• Dialog statt Konfrontation Die Nexperia-Lektion
Da wird eine Firma enteignet - und nicht nur wir sind dagegen! Diese Enteignung, ein Schnellschuß wie im wilden Westen, wurde auch schnell wieder - aus dem Fernen Osten - rückgängig gemacht.
Kollateralschäden? Die Wirtschaft auf Kosten imaginierter Feinde entwickeln - Scheitern garantiert.

• NRW-Minister Nathanael Liminski: Entlassung unabdigbar!
Mitten im Massenmord in El-Faschir im Sudan, reist der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei am 2. November in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Dort geht es ihm nach eigenen Angaben unter anderem um «den engen Austausch … zu hochmodernen Verteidigungssystemen».
Dabei zählen die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Hauptgeldgebern der Miliz RSF, die für den Massenmord in El-Faschir verantwortlich sind!
Liminski äußerte sich …

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per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu den Kommunalwahlen 2025