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Die Zeitung der DKP für die Kolleginnen und Kollegen im ›Chempark‹ Bayer

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Zehn Jahre Protest gegen die CO-Pipeline von BAYER

Skulptur Rohrleitungsknoten und Transparent.Zehn Jahre Protest gegen CO-Pipeline von BAYER Covestro

In unmittelbarer Nähe des Rathauses von Monheim stellten die Gegner der BAYER-CO-Pipeline ein neues Protest-Transparent auf. Es erinnert an zehn Jahre Widerstand der Initiativen aus Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath, Düsseldorf und Duisburg. Voraussetzung für den Bau der Giftröhre zwischen Dormagen und Uerdingen, die dicht vorbei an Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern führt und dicht neben Bomben aus dem 2. Weltkrieg verlegt wurde, ein Gesetz, dass alle Parteien im NRW-Landtag einstimmig durchgewunken hatten. Der Protest, den die DKP aktiv unterstützt, hat sich gelohnt: Bis heute durfte die Pipeline nicht in Betrieb genommen werden. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das Oberfverwaltungsgericht in Münster erlaubten die Inbetriebnahme nicht.

Uwe Koopmann
Foto: RolfSander - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,


 

 

Bundesverfassungsgericht will Pipeline-Gesetz nicht prüfen

Krasse Fehlentscheidung

Rohrleitung im Wald.

Das Bundesverfassungsgericht hat es in der vergangenen Woche abgelehnt, das nordrhein-westfälische Rohrleitungsgesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Eine entsprechende Richter-Vorlage zu dem Paragrafen-Werk, das den von der BAYER-Tochter COVESTRO verantworteten Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld regelt, hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gestellt. «Er begründet die angenommene Verfassungswidrigkeit des Gesetzes nur unzureichend», urteilte die 2. Kammer des Ersten Senats über den Antrag.

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BVG-Begründung zur CO-Pipeline

Enteignung kommt erneut vor das Ober­verwal­tungs­gericht Münster

Rohrleitung, im Hintergrund Wohnhaus.

Die Homepage der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen berichtete bereits aktuell, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keine Entscheidung zur Grundstücksenteignung zur Verlegung der hochgiftigen CO-Pipeline der Bayer-Tochter Conventro (zuvor: Bayer MaterialScience) getroffen hat. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte sich in der Angelegenheit an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Die Richter in Karlsruhe waren der Auffassung, dass Münster die Vorlage nicht ausreichend erarbeitet hätte.

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Neue juristische Kurve der CO-Pipeline von Bayer

Von Bayer MaterialScience über Covestro und BVG zurück zum OVG Münster

 Aktionskunst: Zum Knoten verschlungenes Rohr.

Zehn Jahre dauert mittlerweile die Auseinandersetzung um die hochgiftige Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen. Geplant wurde die CO-Pipeline von der Firma Bayer MaterialScience, die zum 1. September 2015 in die Covestro AG überging, beide Unternehmen der Bayer AG. Der Bau wurde im Dezember 2009 abgeschlossen. Bis 2011 musste allerdings nachgebessert werden, da Bayer die Vorgaben nicht eingehalten hatte. Unter anderem gab es fast 100 Abweichungen von der ausgewiesenen Trasse. Seit August 2014 befasst sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe mit dem Rechtsstreit. Statt über eine juristische Ziellinie wurde die Auseinandersetzung jetzt vom BVG überraschend in eine neue Kurve umgeleitet: zurück zum OVG Münster.

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Bayer: Konzerngeschichte nicht weißwaschen!

Gemälde: Der Aufsichtsrat der 1925 gegründeten I.G. Farben AG, unter anderem mit Carl Bosch und Carl Duisberg (beide vorne sitzend).

Jubiläumsfeier bei BAYER
Grußwort von Hannelore Kraft 

Presse Information vom 5.12.2016
Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.

Konzern­geschichte nicht weißwaschen!

Am kommenden Mittwoch feiert der BAYER-Konzern sein 125-jähriges Bestehen am Standort Leverkusen. Zu den GratulantInnen wird auch die NRW-Landeschefin Hannelore Kraft gehören. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Ministerpräsidentin auf, in ihrer Laudatio das lange Sündenregister des Unternehmens nicht auszuklammern.

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Sieg für Trump und BAYER

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US-Wahlen

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: «Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.»

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Kämpferisches Ende des MONSANTO-Tribunals

Den Haag ruft auf zu Protesten bei BAYER-Hauptversammlung

Banner: «Stopp Bayer & Monsanto», Gräberfeld und Totenkopf.

Die «People’s Assembly» des MONSANTO-Tribunals in Den Haag wurde mit dem Aufruf der Organisatoren beendet, die Hauptversammlung des BAYER-Konzerns im 28. April 2017 zum zentralen Punkt des Widerstandes gegen BAYERs Übernahme von MONSANTO zu machen. Die Veranstalter hatten die Initiative der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) entschlossen aufgenommen, das höchste Entscheidungsgremium der Aktiengesellschaft mit dem Protest zahlreicher Initiativen gegen Pestizide, Gentechnik und Saatgut-Patente hoch zwei zu konfrontieren.

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Ein schwarzer Tag für die Welternährung

BAYERs MONSANTO-Übernahme

Presse Information vom 14.09.2016

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Der Worst Case ist eingetreten: BAYER übernimmt für 66 Milliarden Dollar MONSANTO. Damit entsteht der mit Abstand größte Agro-Konzern der Welt. Die Geschäftszahlen von 2015 zugrunde gelegt, kommen beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von 23,1 Milliarden Dollar. Damit kann niemand aus der Branche mithalten. Die frisch vermählten Paare SYNGENTA/ChemChina und Dupont/Dow folgen mit weitem Abstand (14,8 bzw. 14,6 Milliarden), und auf Rang vier landet abgeschlagen BASF mit 5,8 Milliarden.

Bei den Pestiziden erreichen BAYER und MONSANTO zusammen einen Marktanteil von rund 25 Prozent, beim Saatgut für gentechnisch veränderte und konventionelle Ackerfrüchte einen von rund 30 Prozent. Allein die Gen-Pflanzen betrachtet, erreichen die beiden Gesellschaften vereint mit weit über 90 Prozent sogar eine klare Monopol-Stellung.

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