Ministerpräsident Laschet und die CO-Pipeline

«Stopp Bayer-CO-Pipeline» mahnt

Laschet darf Bayer-Lobbyisten nicht auf den Leim gehen!

In dem Industrie-Kapitel des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP ist zu lesen:

«Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element.»
(Seite 38)

Die CO-Pipeline ist kein industriepolitisches Vorzeigeprojekt, sondern ein Pannenprojekt, das immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt.

Wir können uns nicht vorstellen, dass nun versucht werden soll, dieses mit Sicherheitsmängeln behaftete Vorhaben zu rechtfertigen und den Protest der betroffenen Bürgerschaft abzuwürgen. Damit würde die neue Landesregierung scheitern und vor allem den Bayer-Lobbyisten in Wirtschaft und Politik auf den Leim gehen. Wir stehen als Stopp-CO-Pipeline-Initiative bereit, auch 10 Jahre nach der ersten Demo gegen die Bayer-CO-Pipeline - am 16. Juni 2007 in Hilden [1] unter dem Motto «5 vor 12» – den Kampf gegen Giftgastransporte durch Wohngebiete weiter zu führen.

Auch wenn Armin Laschet auf unsere Fragen im Wahlkampf nicht geantwortet hat, wird er sich als NRW-Ministerpräsident mit der vom Umweltministerium angestoßenen, gesetzlich vorgesehenen Evaluation des Rohrleitungsgesetzes zu beschäftigen haben. Gerade hat er sich in Aachen ausdrücklich gegen unkalkulierbare und riskante Anlagen ausgesprochen.[2] Er braucht nicht über die Grenze zu schauen: Rohrleitungen wie die CO-Pipeline gehören vor allem wegen der verstärkten Terrorgefahr und der leichten Zugänglichkeit im neuen NRW-Kabinett auf die Tagesordnung.

Laschet fordert zu den belgischen AKW zu Recht die Stilllegung. Deshalb wäre es folgerichtig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch die Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes – Lex-Bayer - anzugehen, sobald die neue NRW-Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Dazu haben wir in den zuständigen Ministerien nochmal schriftlich nachgefasst.

Wir bleiben dran!

Gegen Versuche, die Probleme der geplanten und «laufenden» Giftgastransporte zu verstecken, setzen wir unsere Informationen:

Die von uns geforderte, im Gesetz vorgesehene Evaluierung des Rohrleitungsgesetzes liegt federführend in die Hand des NRW-Umweltministers.

Dafür gibt es mehrere gute Gründe und wenn jetzt auch das Innenministerium NRW durch Angriffe auf Chemieanlagen und durch Freisetzung chemischer Gefahrstoffe während des Transportes ein akutes, erhöhtes Gefahrenpotential sieht, zeigt dies eine reale Gefahr. Dies gilt für das extrem gefährliche Kohlenmonoxid (CO) und damit in besonderem Maße für die weitgehend ungeschützte CO-Pipeline. Diese Pipeline anzubohren gibt es viel Gelegenheit und braucht es wenig Zeit: Dies geht innerhalb einer halben Minute, wie unsere früheren Vorführungen mit einem handelsüblichen Akkubohrer gezeigt haben. Damals wurde dies als Panikmache abgetan, aber mittlerweile würde angesichts der aktuellen Ereignisse wohl niemand mehr diese Meinung vertreten können.

Dazu bezieht sich das NRW-Innenministerium auf einen Bericht der Bundesregierung:

«Ein kürzlich von der Bundesregierung vorgelegter ‹Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2016› untersucht die Folgen der vorsätzlichen Freisetzung chemischer Gefahrenstoffe, die durch die Behörden aller Voraussicht nach deutlich schwieriger zu bewältigen wäre, als ein unfallbedingtes Ereignis.» [3]

Auf der Homepage der Chemparks wird mit vielen Worten und alten Parolen  versucht, die Notwendigkeit der Giftgas-Transporte durch Wohngebiete und nahe an Schulen, Kindergärten etc. vorbei zu rechtfertigen. Dabei wird in bunten Bildern die neue Rheinunterführung (600-Meter-Düker) als leuchtendes Beispiel vorgeführt. Kein Wort aber zu den seit vielen Jahren über 10 km vor sich hinrottenden und dennoch weiterbetriebenen Alt-Röhren von Dormagen bis zum Rheindüker.

Ebenso bemühen sich Covestro wie auch Bayer, die gefährliche, tödliche Detektions- und Warnlücke [4] zu verschweigen, die an der «alten» wie auch an der noch nicht in Betrieb befindlichen CO-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen für verantwortungslose Unsicherheit sorgen. Dies hatte zuletzt den NRW-Umweltminister zu einer Aufhebung des «Rohrleitungsgesetzes, Lex Bayer» aufrufen lassen. Dies insbesondere auch wegen der gestiegenen Gefahr von Terrorattacken, wo diese Giftgas-Leitungen ein leichtes Ziel sein würde und tausende Opfer zu beklagen wären.

Quelle: Pressemitteilung
«Stopp Bayer-CO-Pipeline»
Foto:  Peter Gaßner
Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

[1] «Langenfeld, Demo durch Pipeline-Region» RP

[2] «Zehntausende demonstrieren gegen Atomkraftwerk Tihange» Zeit online

[3]  Hierzu zwei Hinweise auf mögliche Folgen eines solchen Szenarios:

• «Bei Riss der CO-Pipeline kaum Rettung möglich» NRZ
• Friedhelms Geschichte oder: «Der Tag, an dem das Ungeheuer erwachte»

[4] «Die gefährliche Detektionslücke» BUND

 Vertrag_nrw-koalition_2017.pdf