Partei
Landtagswahl am 13. Mai 2012
Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Rheinland-Westfalen
Die DKP Rheinland-Westfalen protestiert gegen die kurzen Fristen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen, die sich aus dem Wahltermin 13. Mai ergeben. Der Landtag hat sich erst am 14. März aufgelöst. Am 10. April müssen die Kandidaten benannt sein. Damit werden Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, unvertretbar benachteiligt, zumal diese Parteien durch das Wahlgesetz gehalten sind, vor der Aufstellung von Wahlvorschlägen Unterschriften von Wahlberechtigten in derselben Menge zu sammeln, die auch bei längeren Fristen vorgegeben sind.
Davon unabhängig wird die DKP keine eigene Landesliste bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 einreichen. Die DKP Rheinland-Westfalen ruft statt dessen zur Wahl der Landesliste der Partei Die Linke auf. Kreisorganisationen und Gruppen der DKP werden aber unterstützt, wenn sie sich in der Lage sehen, trotz der kurzen Fristen eigene Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten aufzustellen. Politische Grundlage unseres Eingreifens in den Wahlkampf ist zunächst die Erklärung des beiden Bezirke vom 21. März, insbesondere werben wir für ein landesweites 15-Euro-Sozialticket.
Begründung:
Nachdem die von der SPD und den Grünen gestellte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Vorschlag für den Landeshaushalt in der 2. Lesung am 14. März nicht hat durchsetzen können, beschloss der Landtag noch am selben Tag die eigene Auflösung. Die nun fälligen Landtagswahlen sind für den 13. Mai angesetzt.
Nach dem Landeswahlgesetz hat jede Wählerin bzw. jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt er einen Wahlkreiskandidaten, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Der künftige Landtag besteht aus mindestens 181 Abgeordneten. Davon werden 128 Mandate in Einerwahlkreisen nach relativer Mehrheitswahl und die restlichen über geschlossene Listen vergeben. Für die Sitzverteilung auf die Landeslisten werden nur jene Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.
Eine Kandidatur in einigen Wahlkreisen des Landes erscheint uns politisch sinnvoll, möglich und wünschenswert. Wir sollten es trotz der kurzen Fristen versuchen. Dabei können wir nicht verlieren, denn aus jeder Bitte um eine Unterstützungsunterschrift wird ein politisches Gespräch, in dem wir unsere Vorstellungen darlegen werden. Es ist eine der Formen, in denen die DKP für ihre Ziele werben kann. Wir verzichten aber auf die Kandidatur mit einer Landesliste, weil wir einen Landtag wollen, in dem auch weiterhin die PDL vertreten ist und sich äußern kann. Die PDL hat in wichtigen Fragen linke Positionen eingenommen.
Ohne Zwang zur Konkurrenz werden unsere Kandidaturen im Wahlkreis konsequent linke Politik bestärken. Wir bekräftigen unsere vorrangige Orientierung auf außerparlamentarische Aktivitäten. Es gilt, weitere Kräfte zu bündeln, die im Widerspruch zur aktuellen Politik des Kapitals stehen.