Wahlen in Frankreich

Die RP beginnt ihre Wahlanalyse mit folgendem Text: «Man stelle sich nur eine Sekunde lang vor: Nach der Bundestagswahl am 24. September säße plötzlich anstelle der altgedienten Bundeskanzlerin ein Polit-Frischling im Kanzleramt, dessen gerade erst gegründete Partei mit vielen politisch völlig unerfahrenen Kandidaten soeben im Bundestag die absolute Mehrheit erobert hätte. Die SPD wäre so gut wie verdampft, die Unionsparteien auf das Niveau einer Kleinpartei geschrumpft. Was würden die meisten Deutschen angesichts einer solchen Regierung empfinden? Wohl am ehesten Sorge.»

Das französische Mehrheitswahlrecht ermöglicht, dass Macrons Bewegung mit nur etwa einem Drittel der abgegebenen Stimmen drei Fünftel der 577 Parlamentsitze erobert hat. D.h. der grösste politische Widerstand gegen seine Politik wird auf der Strasse wachsen. Spätestens im Herbst werden die ersten Grossdemonstrationen gegen seine angekündigten «Reformen» sprich Abbau von sozialen Errungenschaften erwartet. Nicht mal jeder vierte von Macrons Wählern wünscht sich, dass Macron sein Programm umsetzt!

Die kommunistische Partei, die auf 11 Abgeordnete zählen kann, und mit 18 Abgeordneten anderer Linken Gruppierungen (2 Ensemble !, 14 France insoumise, 2 ultramarins) eine Fraktion von 29 Abgeordneten im Nationalparlament bilden wird, orientiert bereits auf eine breitangelegte Diskussion über dieses Mehrheitswahlrecht und Präsidialsystem, das die politische Zusammensetzung der Bevölkerung überhaupt nicht widerspiegelt und einem einzigen Politiker so viel Macht gibt.

Die FKP wird auf alle Fälle alles in ihrer Macht stehende mobilisieren, um einen Abbau der erkämpften sozialen und demokratischen Rechte zu verhindern.

Macron wäre nicht der erste Ministerpräsident Frankreichs, der an der Macht der Strasse scheitert.

Text: I.Lang
Foto: website «l'Humanité.FR»

Erklärung der PCF zur Parlamentswahl

Die Französische Kommunistische Partei (PCF) hat nach dem Ergebnis des 2. Wahlgangs der französischen Parlamentswahl am 18. Juni folgende Erklärung veröffentlicht:

Die Franzosen können auf 11 kommunistische Abgeordnete zählen, die gewählt worden sind: Jean Paul Dufrègne (03), Pierre Dharréville (13), André Chassaigne (63), Fabien Roussed (76) und Alain Bruneel 39), Jean Paul Lecoq (76), Sébastien Jumel (76) und Hubert Wulfranc (76), Elas Faucillon (92), Marie-George Buffet (93), Stéphane Peu (93), und auf die Abgeordneten, die mit ihnen eine parlamentarische Oppositionsgruppe zur Regierung (Fraktion) bilden werden, um es dieser freien und kämpferischen Stimme zu ermöglichen, den Volksinteressen zu dienen. Die kommunistischen Abgeordneten werden ab dieser Woche tätig werden, um diese Gruppe zu bilden und werden unverzüglich für die Alternativvorschläge agieren, die sie während ihrer Wahlkämpfe erarbeitet haben. [Anm.: Die Zahlen in Klammern hinter den Namen sind die Kennnummern der französischen Departments, in denen sie gewählt wurden; zur Bildung einer Parlamentsgruppe (Fraktion) sind mindestens 15 Abgeordnete erforderlich.]

Die Gruppe der PCF – Linksfront (GDR) ist die einzige Parlamentsgruppe, die stärker wird.

Die Grenze für einen Alarm in Sachen Demokratie ist noch ein weiteres Mal überschritten worden mit einer neuen Abnahme der Beteiligung.

Die Französische Kommunistische Partei fordert mit Dringlichkeit die Eröffnung einer nationalen Debatte über die Änderung unserer Institutionen, beginnend bei der Einführung des Verhältniswahlrechts. Alles muss neu durchdacht werden, um Schritt für Schritt aus der übermäßigen Präsidentialisierung herauszukommen und unsere Bürger in ihrer Verschiedenheit besser zu repräsentieren.

Die Ergebnisse bestätigen außerdem, dass der Präsident der Republik über eine erdrückende Mehrheit von Abgeordneten verfügen wird. Das Paradoxe ist, dass sie keinerlei Mehrheit im Land entspricht, weder bei den Lohnabhängigen noch unter den Jugendlichen und unter den Arbeitslosen, die nach Beschäftigungssicherheit und Ausbildung für ein anständiges Leben streben.

Das ist beunruhigend. Wir rufen zu einer unverzüglichen breitestmöglichen Gegenwehr auf, um zu verhindern, dass dieser Sommer der Sommer der üblen Schläge wird.

In der Tat werden die Abgeordneten von «En Marche!» [Anm.: Partei von Staatspräsident Macron] ab diesem Sommer aufgefordert sein, dem Präsidenten und dem Premierminister zu gehorchen, um ihnen alle Vollmachten zu geben, im Dienst der Finanzkreise und des MEDEF [Unternehmerverband], um den Code de Travail [Arbeitsrecht] per Verordnung zu zerschlagen und die Errungenschaften zu liquidieren, die die progressive Volksbewegung in unserem Land im harten Kampf errungen hat.

Darüber hinaus rufen die Ergebnisse die Kräfte der sozialen Transformation dazu auf, eine immense Baustelle politischen Neuaufbaus zu eröffnen.

Die Französische Kommunistische Partei wird ihrerseits bei der Tagung ihres Nationalrats am 23. und 24. Juni Beschlüsse fassen.

Das Fest der «Humanité» im September wird ein kraftvolles Moment dieser Gegenwehr und dieses Neuaufbaus sein.

 Übersetzung: Georg Polikeit
Quelle: kommunisten.de