Wohnungen dürfen kein Spekulations­objekt sein

»Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.«

Diese Feststellung von Heinrich Zille scheint sich die Stadt Düsseldorf zum Ziel gesetzt zu haben. In der Landeshauptstadt steigen die Mieten unaufhörlich. Jetzt aber müssen Spekulanten, die Stadt Düsseldorf selbst und privater Großbesitz an Wohnungen, den Widerstand von unten fürchten. Deren menschenfeindliche Politik treibt Wohnungssuchende auf die Straße.

Am Donnerstag, 27. Juni 2013, konfrontierte das »Bündnis für bezahlbaren Wohnraum« die Verantwortlichen der Stadt. »Wir bringen die Mieter, die Stadt die Mietverträge« und »Rathaus räumen – Wohnraum schaffen« war auf Protestplakaten zu lesen. Grund sind 35 unbewohnte Wohnungen in der Nähe des Düsseldorfer Hafens. Der Wohnraum befindet sich im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWD). Die plant für die nächsten drei Jahre eine komplette Entmietung. Durch eine längere Besichtigung von leerem Wohnraum durch die Demonstranten war die SWD zu Gesprächen im Haus bereit.

Die Nähe zum Mainstream-Hafen, wo sich bereits eine Entwicklung zu höherwertigem Wohnraum abzeichnet, macht das Grundstück der SWD für Baukonzerne interessant. Laut Oliver Ongaro, Sprecher des Bündnisses, könnten die Wohnungen mit geringem Aufwand hergerichtet und zu einem Mietpreis von 4,00 Euro angeboten werden. »Vor dem Hintergrund eines solchen Leerstandes in städtischen, eigenen Objekten sehen wir uns bestätigt, dass den Stadtoberen die weiterhin andauernde drängende Wohnungsnot der Bürgerinnen und Bürger offensichtlich egal ist« so Ongaro. Aktuell sind in Düsseldorf über 250 städtische, von der SWD verwaltete Wohnungen, unbewohnt.

Für Normalverdienende und Studenten wird es immer schwieriger in Düsseldorf eine bezahlbare Wohnung zu finden. In der Stadt am Rhein tummeln sich mit Hilfe der Politik zahlreiche Miethaie. Unterstützung bekommen diese von CDU und FDP. Offiziell leugnen die beiden Parteien die zunehmende Wohnungsnot bis zum heutigen Tag. Doch genau sie geben die kommunalen Wohnungsbestände zum Abschuss frei.

Das »Bündnis für bezahlbaren Wohnraum« fordert die Stadt Düsseldorf auf, im Haushalt mehr Mittel für den kommunalen Wohnungsbau einzuplanen. Nettokaltmieten von 5,00 Euro pro Quadratmeter wären real umsetzbar. Unterstützung könnte auch vom Land NRW kommen. Dieses bezuschusst Kommunen durch Landesfördermittel. Düsseldorf hat in den letzten Jahren dort allerdings kaum Gelder abberufen. Damit betreibt die Stadt bewusst eine Mietpreisexplosion in großem Ausmaß.

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt fällt bei Neubauten weit hinter andere NRW-Großstädte zurück. In 2011 wurden nur 400 neue Wohnungen gebaut. 2010 waren es noch 980 Wohneinheiten. Innerhalb eines Jahres ist dies ein Rückgang um mehr als die Hälfte.

Bei den Altbeständen schießen die Kaltmieten für neuvermietete Wohnungen im unteren Preissegment ebenfalls in die Höhe. 2012 stiegen die Nettomieten um 12,5 Prozent. Pendelten diese sich zwischen 2001 und 2008 um etwa 6,50 Euro je Quadratmeter ein, so langen Hauseigentümer seit 2008 immer mehr zu. 2009 plus 3,8 Prozent, 2010 lag der Anstieg schon bei 8,1 Prozent pro Jahr. Heute liegt der Durchschnitt in Düsseldorf bei rund 8,20 Euro pro Quadratmeter.

Diese Entwicklung zeigt, dass beim privaten Wohnungsbau und der Wohnungsvermietung kein soziales Ziel verfolgt wird. Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt ausschließlich die zahlungsfähige Nachfrage. Wohnungen werden als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut. Eine soziale Wohnungspolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes.

Im Kampf gegen Bodenspekulation und Mietwucher, gegen die Zerstörung von Wohnraum aus Profitgründen, bekommen Immobilienspekulanten weiter Druck. Im Herbst findet in Düsseldorf eine erneute Demonstration statt.

Text und Fotos: Herbert Schedlbauer