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Karl-Liebknecht-Schule
Ja, wir feiern ein neues Fest, obwohl die Forderung des alten noch nicht erfüllt wurde.
[Hier gibt's noch Fotos vom
Pressefest 2005]
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Ostermarsch
2005
Ostersamstag, 26. März: Ostermarsch Rheinland in
Düsseldorf
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Fotos: hier klicken
Ostersonntag, 27. März: Fahrradstrecke
Essen-Bochum
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Fotos: hier klicken
Ostermontag, 28. März: Ostermarsch Oberberg
Von Denklingen nach Waldbröl
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Fotos: hier klicken
Bericht
und Fotos in »Oberberg Aktuell«
Aufruf
zum Ostermarsch Rhein und Ruhr 2005
Für
ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Europa
Keine
Militärverfassung und keine Großmachtpläne!
Sechzig Jahre nach der Befreiung Europas und unseres Landes von Krieg
und Faschismus stehen wir vor der wichtigen Entscheidung für
ein
Europa
des Friedens oder des Krieges.
Der vom EU-Parlament mehrheitlich beschlossene Verfassungsentwurf
für
die EU soll bis 2006 von allen 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Während in einigen europäischen Ländern das
Volk zur
Abstimmung
aufgerufen ist, soll in Deutschland der Verfassungsvertrag lediglich
vom Parlament ratifiziert werden. Es geht dabei nur darum, den
festgelegten Text abzusegnen. Änderungen dazu sind nicht mehr
vorgesehen.
Für Friedensfreundinnen und -freunde ist diese Verfassung
unannehmbar
- Weil
sie vorsieht, dass neu aufzubauende EU-Streitkräfte zu
weltweiten Kampfeinsätzen entsandt werden können.
- Weil
darin von allen Mitgliedsstaaten verlangt wird, “ihre
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu
verbessern”;
Aufrüstung würde
so zur Verfassungspflicht.
- Weil
eine Rüstungsagentur (“Agentur für
Entwicklung der
Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und
Rüstung”) vorgesehen
ist.
Die EU will gleichgewichtige Weltmacht neben den
USA werden. Sie besitzt Atomwaffen und beansprucht das
“Recht” auf militärische Erstschläge. So kann
kein friedliches Europa verwirklicht werden. Der gegenwärtige
Umbau der Bundeswehr greift der neuen EU-Verfassung vor und soll einen
deutschen Führungsanspruch in der EU untermauern.
Zugleich bedeutet der in dem Verfassungsvertrag vorgeschriebene Ausbau
des Militärapparates und der Rüstungsindustrie den Krieg nach
Innen. Opfer sind die Menschen, die mit Sozialabbau, Lohnsenkung und
Arbeitslosigkeit die neuen Kapazitäten zur Kriegführung
bezahlen müssen.
Darum rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch Rhein und
Ruhr auf zu Aktionen für:
Militärische Abrüstung statt Sozialabbau!
Schaffung einer Agentur für Abrüstung und
Rüstungskonversion.
Stopp des Umbaus der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Armee
Auflösung aller Eingreiftruppen.
Rückzug aller im Ausland eingesetzten Einheiten.
Verzicht auf Einsatz der Bundeswehr im Irak.
Aufbau und Ausbau von Strukturen für zivile Konfliktlösung.
Effektive Entwicklungshilfeprojekte und Armutsbekämpfung statt
weltweiter Einsätze einer EU-Armee.
Wir sind für eine Verfassung, welche die Menschenrechte und vor
allen das Menschenrecht auf ein Leben in Frieden und sozialer
Sicherheit garantiert. Heute streichen die Regierungen nicht nur in
Europa erkämpfte Sozialstandards im Interesse von
Rüstungsprogrammen und Subventionen für Großkonzerne
und Banken zusammen. Deshalb ist mehr denn je notwendig, dass Friedens-
und soziale Bewegungen gemeinsam eintreten für ein Leben in
Würde und Frieden.
Das ist das Vermächtnis, das uns der europäische
antifaschistische Widerstand hinterlassen hat: Nie wieder Faschismus,
nie wieder Krieg.
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Bearbeitet:
29.03.2006
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