Aktuell | DKP Rheinland-Westfalen

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Wiederholt wird die Frage aufgeworfen, wie es die DKP mit der neugegründeten Linkspartei hält. Hierzu ein paar Texte als Information - sie geben, obwohl keine offiziellen Dokumente, die Haltung der meisten Parteimitglieder und Funktionäre wieder.

Aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr auf der 11. Parteivorstandstagung (14./15. Juli 2007):

(...) Wenn man die Gründung der Linkspartei mit einigem Abstand betrachtet, so handelt es sich hierbei um ein Parteiprojekt aus der ehemaligen SED heraus und von Abspaltungen aus der SPD zu einem linksreformistischen Projekt. Auch eine andere Entwicklungsrichtung mit einer Stärkung der Kommunistinnen und Kommunisten wäre möglich gewesen. Bei der Linkspartei ist die Frage einer gesellschaftspolitischen Zielprojektion nicht ausdiskutiert, ist sie oftmals hinter nebulösen Formulierungen sozusagen aufgehoben.

Betrachten wir das Projekt als politischen Faktor in dieser Zeit, dann sind hier Genossinnen und Genossen aktiv, die in unterschiedlicher Art und Weise, sicherlich auch mit unterschiedlichen Inhalten meistens diese Entwicklung des Neoliberalismus beenden wollen und eine andere progressive politische Entwicklungsrichtung für durchsetzungsfähig halten. Gerade unter den jüngeren Mitgliedern sind sehr viele dabei, die aktiv in Bewegungen sind. Vor allem durch den Zusammenschluss wurden wichtige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Mitglieder dieser Partei, die ebenfalls ihre Erfahrungen und Sichtweisen einbringen werden. Die Partei hat eine gewisse Attraktivität bei der linken Intelligenz. Sie verfügt über sehr viele Mittel, um auf allen Ebenen Hauptamtliche zu beschäftigen und damit auch Strukturen aufzubauen.

Das politische Projekt Linkspartei bedeutet heute objektiv eine Stärkung linker Positionen. Sie ist für nicht wenige Hoffnungsträger gegen die herrschende Politik Alternativen durchzusetzen und Orientierungspunkt für manche, die bereits aus der Politik ausgestiegen sind. Wohin sich Menschen politisch entwickeln, hängt allerdings auch immer davon ab, wie weit politische Konzeptionen nutzbringend anwendbar sind, wie die Übereinstimmung zwischen formulierter Politik und praktischem Handeln sich real entwickelt und die Glaubwürdigkeit wächst. Und in nicht wenigen Auseinandersetzungen wachsen zudem auch Einsichten zum Charakter des Gesellschaftssystems und zu Möglichkeiten von Veränderungen. Wenn ich das sage, meine ich damit nicht, dass wir uns zurücklehnen sollten und abwarten könnten. Ganz im Gegenteil. In der praktischen Zusammenarbeit, in der gemeinsamen Diskussion, Solidarität und Offenheit auch in der Kontroverse liegen Chancen, anpolitisierte Jugendliche, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, deren politische Heimat die Linkspartei geworden ist, zu gewinnen für politische Auseinandersetzungen gegen Kapital und Kabinett. Ein vordergründiges Abarbeiten an Schwächen, Fehlern, immer wiederholt die Feststellung zu treffen, dass es schade ist, dass die Genossinnen und Genossen nicht Mitglieder unserer Partei sind, wird uns aus meiner Sicht überhaupt nichts helfen. Am wenigsten sind für mich solche Argumente nachvollziehbar, die eher Ängstlichkeit ausdrücken oder davor warnen, irgendwelchen Positionen oder Personen auf den Leim zu gehen.

Mein Vertrauen ist außerordentlich groß in die Fähigkeit und Kenntnisse unserer Genossinnen und Genossen. Es gibt nicht einen einzigen Grund, durch den irgendeine Form von Distanz zur Linkspartei gerechtfertigt werden könnte. Im Gegenteil. Es gibt nur Argumente für eine möglichst organisierte Zusammenarbeit, was immer auch die Auseinandersetzungen zu strittigen Fragen einbezieht.

Doch die Partei "Die Linke" vertritt nicht die Linke unseres Landes allein. Wir verstehen uns als marxistische Linke, die ebenso wie andere um Respekt ihrer Positionen wie um ihre Stärkung ringt. Der 18. Parteitag muss deshalb das Signal geben: Wir Kommunistinnen und Kommunisten kämpfen um mehr Einfluss unserer Partei, um die Stärkung der DKP durch neue Mitglieder, um mehr Abonnentinnen und Abonnenten für unsere Wochenzeitung "Unsere Zeit" (...)

Interview der Tageszeitung 'Junge Welt' mit dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr, 22.06.2007:

»Die Linke hat keinen Alleinvertretungsanspruch«

Die DKP findet bei Lafontaine viele ihrer Forderungen wieder. Dennoch warnt sie vor überzogenen Erwartungen. Ein Gespräch mit Heinz Stehr

Foto: Gabriele Senft

Wie groß ist Ihre Freude angesichts der Parteineugründung Die Linke?

Natürlich ist es objektiv ein Fortschritt, daß gegen die allgemeine Rechtsentwicklung in der politischen Landschaft eine linke Kraft entsteht, die Alternativen zum neoliberalen Mainstream durchsetzen will. Viele Linke setzen jetzt große Hoffnungen in die Neugründung. Ich sehe vor allem die Chance, daß die Partei über eine erfolgreiche parlamentarische Arbeit auch außerparlamentarisch positive Impulse setzen kann. Gleichwohl rate ich zur Nüchternheit, eine Umwälzung der Verhältnisse ist von dieser Partei jedenfalls nicht zu erwarten. [weiter lesen]

Kommentar von Heinz Stehr zur Gründung der Linkspartei (UZ vom 15.06.2007)

Es wird spannender

Die Gründung der Linkspartei vollzieht sich wie geplant. Zunächst wurden die programmatischen Eckpunkte verabschiedet. Dann folgte eine Urabstimmung der Mitglieder beider Parteien. Während die Mitgliedschaft der Linkspartei.PDS mit großer Mehrheit zustimmte, waren es bei der WASG weniger als die Hälfte der Mitglieder.

Das Parteiprojekt Linkspartei entstand nicht aus politischen Bewegungen dieser Zeit. Es entwickelte sich aus dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des Sozialismus in der DDR und der Krise des SPD-Reformismus. Es ist der Versuch, den politischen Platz links von SPD und Grünen zu besetzen, während politische Positionen der antikapitalistischen revolutionären Arbeiterbewegung aus allen wesentlichen Dokumenten und dem politischen Selbstverständnis ausgegrenzt sind.

Als DKP-Mitglieder sollten wir diese Parteigründung möglichst ohne Emotionen vor dem Hintergrund der politischen Herausforderung dieser Zeit und der Zukunft betrachten.

Die Linkspartei hat in dieser parlamentsfixierten Bevölkerung Chancen, Einfluss in Parlamenten auf allen Ebenen zu gewinnen. Sie steht für die Hoffnung auf einen gezähmten Kapitalismus. Sozialismus wird zwar mehrheitlich positiv gesehen, aber gilt als nicht realisierbare Gesellschaftsordnung.

Wir werden Zeugen und Akteure dieser Zeit sein, der Kapitalismus heute und in der Zukunft wird aus meiner Sicht dieser politischen Konzeption kaum Gestaltungsmöglichkeiten geben.

Die politischen Entscheidungen der Mitglieder und der gewählten Leitungen verdienen unseren Respekt. Die Linkspartei kann eine Chance zu mehr Bündelung der linken Kräfte sein. Ihre Existenz hat das SPD-Monopol in den Gewerkschaften gebrochen. Als DKP muss es unser Streben und Ziel sein, einen Beitrag zur Formierung gesellschaftlicher Allianzen zu leisten, die durch außerparlamentarischen Druck einen Politikwechsel durchsetzen. In einem solchen Prozess gewinnen alle Beteiligten neue Einsichten, wird Politik in der Praxis dem Tauglichkeitstest unterworfen, manchmal werden dann auch Positionen durch Entwicklungen und Entscheidungen korrigiert.

Unsere Aufgabe ist und bleibt, Aktionseinheits- und Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen der Linkspartei auf allen Ebenen zu entwickeln. Dies verlangt einerseits den vollen Einsatz zur Stärkung der Bewegung, andererseits einen klaren, für Partner erkennbaren verlässlichen eigenen Standpunkt unsererseits. Den Alleinvertretungsanspruch für linke Politik durch die Linkspartei weisen wir zurück.

Auf jeden Fall gerät die politische Landschaft in Bewegung, es wird spannender!

Das Aktionsbündnis „Cottbuser Bürgerinnen und Bürger gegen NPD-Aufmärsche“ hat am 28.7.2007 eine schwere Niederlage erlitten. Vielmehr noch: Das sogenannte Geisterstadtprinzip erzielte genau das Gegenteil von dem, was angestrebt wurde. Auch wenn es noch Berichterstattungen gibt wie die der Lausitzer Rundschau, die die offizielle Version eines großartigen Erfolges des Aktionsbündnis verbreiten, ist die Sachlage doch eine andere.

Auf über 5000 Flugblättern und in einer großangelegten Medienkampagne hatte man die Cottbuser Bürger aufgerufen, Türen und Fenster zu schließen, die Jalousien herabzulassen und dem faschistischen Aufzug die kalte Schulter zu zeigen. Doch nur die wenigsten Cottbuser folgten dieser Aufforderung. Es waren zwar im Vergleich zu anderen Tagen nur wenige Menschen in der Innenstadt. Sie waren aber nicht unbedingt freiwillig nicht dort. Umgeleiteter Straßenbahnverkehr und gesperrte Straßen nahmen vielen die Möglichkeit, problemlos in die Innenstadt zu kommen. Strömender Regen nahm vielen die Lust, aus dem Haus zu gehen. Aber es gab trotzdem genug, die entlang der Demoroute zu sehen waren, denn bei weitem hatten sich nicht alle Geschäftsinhaber bereit erklärt, an der Geisterstadt mitzuwirken. Viele trauten sich auch nicht, da sie mit Angriffen rechter Schläger auf ihre Geschäfte rechnen mussten, wenn die offen ihre NPD-ablehnende Haltung bekundet hätten. Andere zeigten ganz offen ihre Symphatien für die Nazis. Kleine Gruppen rechter Schläger zogen durch die Innenstadt und drohten vielen, die in einem alternativen Stil gekleidet waren oder Fotos machen wollten mit Gewalt, wenn sie nicht augenblicklich verschwinden würden.

Während den Nazis und ihren Schlägern die Innenstadt überlassen wurde und diese für mehrere Stunden einer „national befreiten Zone“ glich, waren die Antifaschisten einigen skandalösen Schikanen seitens der Polizei ausgesetzt. Mehr als einhundert Antifaschisten wurden grundlos von der Polizei eingekesselt und für mehrere Stunden bei strömenden Regen im Freien gefangen gehalten. Danach wurden alle mit Platzverweisen für die gesamte Innenstadt belegt, ohne sich eines Vergehens schuldig gemacht zu haben. Die attac- und DKP-Kundgebung musste vorzeitig beendet werden, da die Polizei mitten in der Kundgebung den Platz wieder für den Straßenverkehr öffnete, so dass eine Fortführung der Kundgebung unmöglich wurde.

Die Wirkung, die das Aktionsbündnis mit der Geisterstadt erreicht hat, ist in mehrerer Hinsicht in das Gegenteil umgeschlagen. Erstens hat man die Innenstadt von Cottbus für einige Stunden den Nazis überlassen. Zweitens hat sich das Aktionsbündnis in der Öffentlichkeit blamiert. Vertreter der „Vereinten Linken Lausitz“ (http://www.vereinte-linke.org) und des „Bündnisses gegen Rassismus und Antisemitismus Südbrandenburg“ hatten den Vertreter von Stadt und Aktionsbündnis beim Pressegespräch des Oberbürgermeisters darauf aufmerksam gemacht, dass man nicht genug Rückhalt in der Bevölkerung habe, um ein solches Prinzip durchzusetzen. Die Ereignisse am 28.7. bestätigten diese Einschätzung, die die Vertreter der Stadt und des Aktionsbündnis leichtfertig zurückwiesen.

Weiter ist die Annahme nicht uneingeschränkt richtig, eine Demonstration würde in erster Linie dazu veranstaltet, Leute am Straßenrand zu überzeugen. Eine Demonstration ist nicht nur ein symbolische Akt, sondern auch ein Gradmesser der Mobilisierungsfähigkeit politischer Gruppen. Weiter dient sie der Stärkung des Zusammenhalts einer politischen Gruppe. Eine erfolgreiche Aktion oder Demonstration stärkt nicht nur den inneren Zusammenhalt ungemein, sondern lässt das Selbstbewusstsein einer Gruppe besonders stark wachsen.

Obwohl das Aktionsbündnis in vielerlei Hinsicht falsch lag, versucht es heute das Geisterstadtprinzip nicht nur als Erfolg zu verkaufen, sondern es preist es auch noch als nachahmungswürdig an. Aber wirklicher Antifaschismus zeigt sich nicht nur in dem Bestreben, Aktionen und Demonstrationen von Faschisten zu Misserfolgen werden zu lassen oder ganz zu verhindern, sondern auch in dem Bestreben über das wahre Wesen und die Ziele des Faschismus und seiner Organisationen aufzuklären. Beides konnte das Geisterstadtprinzip nicht im Geringsten leisten. Wirklicher Antifaschismus ging lediglich von den Veranstaltern und Teilnehmern der beiden Kundgebungen aus. Und der wirkliche Antifaschismus wurde wie so oft in der BRD vom Staat bekämpft."

Wir sind tief betroffen darüber, dass im Alter von 78 Jahren Herbert Kellner nach schwerer Krankheit am 27. Juni verstorben ist. Unser tiefes Mitgefühl gehört seiner Frau und Mitkämpferin Ruth und den anderen Angehörigen.

Der im Januar 1929 geborene Herbert Kellner erlebte seine Kindheit im Faschismus. Nach der Befreiung von Krieg und Faschismus und den Erfahrungen des täglichen Kapitalismus zog der Elektrikerlehrling die richtigen Konsequenzen. Er wurde Mitglied in der Gewerkschaft, trat der Freien Deutschen Jugend (FDJ , 1947) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD, April 1946) bei.

In Hagen war er einer der aktiven Mitarbeiter in der dortigen FDJ, er gehörte dem Kreisvorstand der Jugendorganisation an und wurde später ihr Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Er trug in dieser Funktion maßgeblich dazu bei, dass die FDJ bis zu ihrem widerrechtlichen Verbot durch die Adenauer-Regierung (26. Juni 1951) ein starker Verband wurde, in welchem die Interessen der Jugend nach Frieden und Völkerverständigung, für eine soziale und humane Gesellschaft Priorität hatten. Neben vielen anderen Aktionen war Herbert auch an der Organisierung des Kongresses der jungen Friedenskämpfer beteiligt, der am 8. Oktober 1950 in Dinslaken stattfand, und bei der von mit Stahlhelmen und Schlagstöcken ausgerüsteten Polizei brutal gegen eine Demonstration der jungen Menschen vorgegangen wurde. Auch bei späteren Aktionen erlebte Herbert, wie die Staatsmacht mit jenen umging, die nicht mehr Kanonenfutter sein wollten und sich deshalb engagierten.

Auch in der KPD wirkte Herbert Kellner in verschiedenen Funktionen und Ebenen – auch nach dem seit 1956 währenden KPD-Verbot.

1968 gehörte Herbert Kellner zu den Kommunisten, die die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gründeten. In deren Parteivorstand war er jahrelang verantwortlich für das Referat Friedensfragen und internationale Solidarität und war an der Erarbeitung erfolgreicher Grundlage für die Bündnispolitik der Partei jener Jahre beteiligt. Seine besondere Aufmerksamkeit widmete er auch den Solidaritätsbewegungen mit den Völkern Vietnams und Kubas. Acht Jahre war Herbert als Bezirksvorsitzender der DKP in Rheinland-Pfalz tätig, ehe er nach Bergisch-Gladbach verzog, wo er die schmerzhaften Veränderungen in der Welt und ihre Auswirkungen auf die kommunistische Bewegung erleben musste. Sie führten zwar zur selbstkritischen Überprüfung der Arbeit der Kommunisten, jedoch nicht zur Resignation. Herbert Kellner wirkte hier als Kreisvorsitzender der DKP Leverkusen/Rhein-Berg sowie später als Kreiskassierer. Sein Name steht auch dafür, dass die Betriebszeitung der DKP für die Bayer-Belegschaft „Die Pille“, die nach den Ereignissen von 1989/1990 nicht mehr erschienen war, wieder verteilt wurde und eine orientierende Position für die Arbeiter bei Bayer gab.

Obwohl schwer krank war Herbert auch bei den fünfmonatigen Aktionen der Kolleginnen und Kollegen bei BIS (Bayer) in Leverkusen aktiv. Als Gewerkschafter des DGB-Vorstandes Bergisch-Gladbach, seit seiner Jugend in der IG Metall organisiert und dort in Vertreterversammlungen gewählt, lag ihm die konkrete Arbeiterpolitik am Herzen. Die Sorgen und Nöte der einfachen Menschen ließen ihn immer wieder nach Möglichkeiten suchen, diese öffentlich zu machen und entsprechende Aktionen zu unterstützen. Bei dem Kampf der Bahnwerker des Ausbesserungswerkes in Opladen (2001–2003) war er zu finden. Ebenso war er maßgeblich daran beteiligt, den streikenden Busfahrern von HBB (2004–2005), Solidarität zukommen zu lassen. Als Funktionär der Kulturvereinigung Leverkusen e. V. organisierte er nicht nur mehrere Streikversammlungen der Kolleginnen und Kollegen im Hause der Kulturvereinigung Leverkusen e. V., sondern war entscheidend tätig, eine hoch beachtete Nikolausfeier für die Kinder der Streikenden in Hause zu organisieren.

Herbert Kellner war im Vorstand und als Revisor der Kulturvereinigung Leverkusen immer ein Mensch, der sich vehement für das gemeinsame Zusammengehen aller einsetzte – trotz unterschiedlich anderer Auffassungen –, die sich der Verpflichtung verbunden fühlen: alles zu tun, damit der Friede erhalten und die Gesellschaft, die Welt humanistischer wird.
In diesem notwendigen Kampf fehlt uns Herbert nun, in diesem notwendigen Kampf wären seine vielfältigen Erfahrungen nötig gewesen. In diesen Kampf wurde eine Lücke gerissen, die schwer zu füllen ist.

Manfred Demmer, stellvertretender Vorsitzender der Kulturvereinigung Leverkusen e. V.

Zur Fusion von PDS und WASG zur 'Linkspartei'
Kommentar von Heinz Stehr, DKP-Vorsitzender

Es wird spannender!

Die Gründung der Linkspartei vollzieht sich wie
geplant. Zunächst wurden die programmatischen
Eckpunkte verabschiedet. Dann folgte eine Urabstimmung
der Mitglieder beider Parteien. Während die
Mitgliedschaft der Linkspartei.PDS mit großer Mehrheit
zustimmte, waren es bei der WASG weniger als die
Hälfte der Mitglieder.
Das Parteiprojekt Linkspartei entstand nicht aus
politischen Bewegungen dieser Zeit. Es entwickelte
sich aus dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des
Sozialismus in der DDR und der Krise des
SPD-Reformismus. Es ist der Versuch, den politischen
Platz links von SPD und Grünen zu besetzen, während
politische Positionen der antikapitalistischen
revolutionären Arbeiterbewegung aus allen wesentlichen
Dokumenten und dem politischen Selbstverständnis
ausgegrenzt sind.

Als DKP-Mitglieder sollten wir diese Parteigründung
möglichst ohne Emotionen vor dem Hintergrund der
politischen Herausforderung dieser Zeit und der
Zukunft betrachten.

Die Linkspartei hat in dieser parlamentsfixierten
Bevölkerung Chancen, Einfluss in Parlamenten auf allen
Ebenen zu gewinnen. Sie steht für die Hoffnung auf
einen gezähmten Kapitalismus. Sozialismus wird zwar
mehrheitlich positiv gesehen, aber gilt als nicht
realisierbare Gesellschaftsordnung.

Wir werden Zeugen und Akteure dieser Zeit sein, der
Kapitalismus heute und in der Zukunft wird aus meiner
Sicht dieser politischen Konzeption kaum
Gestaltungsmöglichkeiten geben.

Die politischen Entscheidungen der Mitglieder und der
gewählten Leitungen verdienen unseren Respekt. Die
Linkspartei kann eine Chance zu mehr Bündelung der
linken Kräfte sein. Ihre Existenz hat das SPD-Monopol
in den Gewerkschaften gebrochen. Als DKP muss es unser
Streben und Ziel sein, einen Beitrag zur Formierung
gesellschaftlicher Allianzen zu leisten, die durch
außerparlamentarischen Druck einen Politikwechsel
durchsetzen. In einem solchen Prozess gewinnen alle
Beteiligten neue Einsichten, wird Politik in der
Praxis dem Tauglichkeitstest unterworfen, manchmal
werden dann auch Positionen durch Entwicklungen und
Entscheidungen korrigiert.

Unsere Aufgabe ist und bleibt, Aktionseinheits- und
Bündnispolitik mit Mitgliedern und Gliederungen der
Linkspartei auf allen Ebenen zu entwickeln. Dies
verlangt einerseits den vollen Einsatz zur Stärkung
der Bewegung, andererseits einen klaren, für Partner
erkennbaren verlässlichen eigenen Standpunkt
unsererseits. Den Alleinvertretungsanspruch für linke
Politik durch die Linkspartei weisen wir zurück.

Auf jeden Fall gerät die politische Landschaft in
Bewegung, es wird spannender!

[Nachzulesen in UZ aktuell]

Militärpolitischer Berater der Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen NATO-Truppen in Afghanistan

"ISAF bekämpft bewusst Teile der Zivilbevölkerung" –
"Verletzung des Kriegsvölkerrechts"

In ungewöhnlich scharfer Form hat der militärpolitische Berater der Bundesregierung in Kabul den Militäreinsatz der NATO in Afghanistan kritisiert und dabei auch deutsche Generäle ausdrücklich mit einbezogen. Darüber berichtete das ARD-Magazin MONITOR in seiner Ausgabe vom 31.05.2007 (21.45 Uhr im Ersten). [zur Monitor website]

In einem internen Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 13.05.2007, das MONITOR vorliegt, kritisiert der Berater die "Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan". Es sei "unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung." [...weiter]

»Die Linke hat keinen Alleinvertretungsanspruch«

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