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Ja, wir feiern ein neues Fest, obwohl die Forderung des alten noch nicht erfüllt wurde.
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Pressefest 2005]
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Programmatische
Debatte der DKP
Diskussionsgrundlage
für den Entwurf des Parteiprogramms
beschlossen auf der 1. Tagung des Parteivorstandes der DKP
am 5./6. März 2005
Präambel
Wir leben in einer Zeit, in der mit der weiteren Internationalisierung
ökonomischer Prozesse und der wissenschaftlich-technischen
Revolution unermessliche Möglichkeiten entstehen, um die
Schöpferkraft der Menschen und die Produktivität
ihrer Arbeit
zu entfalten. Hunger und Elend könnten weltweit
überwunden
werden. Das Grundrecht auf Arbeit könnte verwirklicht und die
Arbeitszeit auf ein solches Maß reduziert werden, das Raum
für eine sinnvolle Freizeitgestaltung, für Familie,
Bildung
und Kultur, für Kreativität schafft. Ein
würdiges Leben
für alle Menschen wäre möglich. Zugleich
könnte die
Erde für künftige Generationen als
lebensfähiges
Ökosystem erhalten werden. Die wachsenden
Möglichkeiten der
Kommunikation öffnen neue Perspektiven für die
Entwicklung
der Weltkultur und die Emanzipation der Menschen.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Unter kapitalistischen
Produktionsverhältnissen dienen die Entwicklung der
Produktivkräfte und die Globalisierung allein der
Kapitalverwertung. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird
missbraucht um immer größere Profite für
die Besitzer
der Produktionsmittel, die Kapitalisten zu erzielen. Die Arbeiter und
Angestellten werden zu noch schärferer Arbeitshetze gezwungen,
ihre Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, die
Massenarbeitslosigkeit steigt. Die in der Vergangenheit
erkämpften
sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse werden zerschlagen. Die
Entwicklungsländer werden im erbarmungslosen internationalen
Konkurrenzkampf völlig an den Rand gedrängt. Die
Völker
dieser Länder verarmen immer mehr, Millionen Menschen sterben
an
Hunger, Armutskrankheiten und fehlender Gesundheitsversorgung.
Wissenschaft und Technik werden zur Entwicklung immer verheerender
Massenvernichtungswaffen pervertiert. Der Weltherrschaftsanspruch der
imperialistischen Metropolen, ihr Kampf um die Aufteilung von
Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Einflusszonen
fördert
militärische Konflikte überall auf der
Welt. Der Krieg
wird zum permanenten Zustand. Die Zerstörung der
natürlichen
Umwelt schreitet voran.
Das die kapitalistische Gesellschaft bestimmende Profitprinzip wird zu
einer Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation.
Gegen diese vom Imperialismus ausgehenden Bedrohungen formiert sich
Widerstand: in der Arbeiterbewegung, in der Friedens- und
Antiglobalisierungsbewegung, im Protest der Völker in den
Entwicklungsländern. »Eine andere Welt ist
möglich«, diese Losung mobilisiert Menschen
unterschiedlicher parteipolitischer und weltanschaulicher Orientierung
überall auf der Welt.
Die Deutsche Kommunistische Partei ist Teil dieser Bewegungen. Ihre
Mitglieder wirken aktiv für deren unmittelbare Anliegen und
dafür, die vielfältigen Kräfte zu vereinen,
um
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Widerstand und die
Abwehrkämpfe in eine gemeinsame Offensive für die
Interessen
und Bedürfnisse all jener, die vom Monopolkapitalismus
ausgebeutet
und unterdrückt werden, münden können.
Sie sind zugleich bemüht die Erkenntnis zu verbreiten, dass
die
Beseitigung der Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, von
Arbeitshetze und Arbeitslosigkeit, von Armut, Hunger und
Obdachlosigkeit, von Krieg und Unterdrückung, der
Zerstörung
unserer natürlichen Umwelt nicht möglich ist, wenn
man im
Rahmen der Profitlogik des Kapitals verbleibt! Notwendig ist der
revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und
Eigentumsverhältnissen, die Überwindung des
Kapitalismus
durch eine Gesellschaft, die auf Gemeineigentum an den wichtigsten
Produktionsmitteln und die politische Macht des arbeitenden Volkes
gründet. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus.
In ihrem Kampf um eine bessere Welt hat die Arbeiterbewegung
großartige Siege errungen und bittere Niederlagen erlitten.
Aber
auch die tiefsten Niederlagen haben die arbeitenden Menschen nicht
abgehalten, den Kampf um die Menschenrechte weiterzuführen.
Denn
das Streben der Menschen nach Gerechtigkeit, nach Würde und
Solidarität ist nicht zu ersticken.
Die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa war die bisher
tiefste, bis heute nicht überwundene Niederlage für
die
internationale Arbeiterbewegung, für alle progressiven
Kräfte, ja sogar für die bürgerliche
Aufklärung.
Heute verkünden die Propagandisten des Kapitals, dass der
Sozialismus endgültig besiegt und die menschliche Geschichte
zu
Ende sei. Der Kapitalismus sei ewig und ohne Alternative. Dabei ist es
der Kapitalismus der keine Zukunft hat. Denn seine Unfähigkeit
die
ihm innewohnenden Widersprüche zu lösen, wird immer
offensichtlicher. Sie müssen durch den Klassenkampf
für eine
neue Gesellschaftsordnung, durch den Sozialismus überwunden
werden.
Die DKP ist eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse. Sie
ist
hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen
kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen
Militarismus
und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären
deutschen
Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. In ihr
lebt das Erbe des antifaschistischen Widerstands und des Ringens um
einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn nach der Befreiung vom
Hitlerfaschismus. In der heutigen DKP vereinigen sich die Erfahrungen
des Kampfes gegen die Spaltung Deutschlands und die Remilitarisierung,
des Aufbegehrens der 68er Bewegung, der Klassenkämpfe in der
Alt-Bundesrepublik mit den Lehren des Aufbaus einer
antifaschistisch-demokratischen Ordnung und des Sozialismus in der DDR
Politischer Kompass und wissenschaftliches Fundament der Politik der
DKP ist der Marxismus, das von Marx, Engels und Lenin
begründete
und anderen Wissenschaftlern weiterentwickelte Theoriesystem. Die DKP
ist bemüht den Marxismus auf die konkreten Bedingungen des
Klassenkampfes in unserer Zeit anzuwenden und weiter zu
entwickeln.
Die Arbeiterklasse aller Länder hat gemeinsame Gegenwarts- und
Zukunftsinteressen. Sie zu verwirklichen erfordert ein
internationalistisches, solidarisches Zusammenwirken über
Ländergrenzen und Kontinente hinweg. Das gilt heute,
angesichts
des als Globalisierung bezeichneten neuen Schubs imperialistischer
Internationalisierung im Interesse des transnationalen Monopolkapitals
und der Integrationsprozesse in der EU, mehr denn je. Darum verbindet
die DKP in ihrer Politik die entschiedene Vertretung der Anliegen des
arbeitenden Volkes der Bundesrepublik mit konsequentem Handeln
entsprechend der Prinzipien des proletarischen Internationalismus.
Solidarisch steht sie an der Seite der fortschrittlichen
Kräfte,
die gegen den Imperialismus kämpfen. Sie ist bemüht,
alles in
ihren Kräften stehende zu leisten für ein engeres
Zusammenwirken der kommunistischen Parteien - bilateral, im EU-Raum und
im globalen Rahmen.
Der Sozialismus ist das unverrückbare Ziel der DKP.
Für
dieses Ziel die Mehrheit des arbeitenden Volkes zu gewinnen, die
Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen auf den Kampf
für
dieses Ziel vorzubereiten – darum geht es der DKP.
Getrieben
von
der kapitalistischen Konkurrenz und dem technischen
Fortschritt ist die Internationalisierung der Ökonomie rasch
vorangeschritten und in Widerspruch zu den beschränkten
Möglichkeiten nationaler Wirtschaftspolitik geraten. Nationale
Wirtschaftsschranken wurden niedergerissen, die Märkte
geöffnet und die Regulierungsfunktion der Nationalstaaten
untergraben. Der Weltmarkt wird zunehmend zu einem unbehinderten
Operationsfeld für das internationale Kapital und einem
einheitlichen Feld der kapitalistischen Konkurrenz. Diese
Entwicklungsphase des Kapitalismus wird Globalisierung genannt.
Die Zeit der Systemkonkurrenz mit den sozialistischen Staaten war nicht
nur eine zeitweilige Unterbrechung des Austragens
zwischenimperialistischer Widersprüche. Unter dem Druck der
Systemkonkurrenz und in ihrem Schatten vollzog sich ein globaler
Strukturwandel. Es bildeten sich Strukturen eines transnationalen
Kapitalismus heraus, dessen Kern die transnationalen Konzerne und
Finanzgruppen – das transnationale Finanzkapital –
bildet.
Die Transnationalen Konzerne sind durch die intensivierte Ausbeutung
des Weltmarktes, aber hauptsächlich durch die
grenzüberschreitende Zentralisation des Kapitals entstanden.
Dieses Kapital hat solche Dimensionen erreicht, dass es sich nur noch
global verwerten kann.
Die Globalisierung ist nicht wie früher nur durch
internationalen
Handel und Warenmärkte geprägt, sondern auch durch
die
Herausbildung eines internationalen Finanzmarktes und vor allem durch
die Vernetzung von Kapital und Produktion.
Die Weltwirtschaft wird von wenigen transnationalen bzw.
multinationalen Konzernen beherrscht. Das transnationale Kapital dringt
in all seinen Formen – beschleunigt durch die Deregulierung
der
Finanzmärkte, sowie gestützt auf die modernen
Transport-,
Verkehrs- und Kommunikationstechnologien – in die letzten
Winkel
der Erde vor und diktiert die Bedingungen von Produktion, Arbeit und
Leben.
Der sprunghaft zunehmende Umfang der Handelsbeziehungen, vor allem aber
der Ausländischen Direktinvestitionen zwischen den
imperialistischen Zentren haben widersprüchliche Auswirkungen.
Die
neuen Strukturen untermauern die gegenseitige ökonomische
Abhängigkeit zwischen den imperialistischen Zentren und
verschärfen gleichzeitig die Konkurrenz der Konzerne.
Die Konzerne mit den kürzesten Entwicklungszeiten, den
fortgeschrittensten Technologien, den niedrigsten Produktionskosten und
Preisen, dem verzweigtesten Vertriebssystem und den
größten
Kapitalreserven verdrängen ihre Konkurrenten vom Markt. Die
Jagd
nach internationaler Konkurrenzfähigkeit und Profit ist mit
einem
verheerenden Raubbau an Menschen, Rohstoffen und Wäldern, an
Wasser, Böden und Klima verbunden. Global operierende Konzerne
senken ihre Produktionskosten, indem sie sich die Vorteile global
angelegter Kapital-, Rohstoff- und Materialbeschaffung, weltweiter
Rekrutierung von Arbeitskräften, Internationalisierung der
Produktion und des Zuliefer-Systems zunutze machen. Die Transnationalen
Konzerne gehen zunehmend dazu über, ihren gesamten
Produktionsprozess aufzubrechen und in einem globalen Entwicklungs- und
Produktionsnetzwerk so über die Welt zu verteilen, dass die
jeweiligen regionalen Vorteile bestmöglich genutzt werden
können. Über die Welt verstreut verbinden sie in
einem
konzerninternen Netzwerk die technologischen Vorteile mit Niedriglohn
in auswärtigen Standorten und organisieren Zulieferungen und
Produktion über verschiedene Unternehmen in der ganzen Welt.
Bei
ihnen ist – und das ist eine neue Erscheinung – die
Internationalisierung der Mehrwertproduktion die bestimmende
Erscheinung. Ent-Industrialisierung und gleichzeitiger Aufbau
modernster Fertigung wird zu einer globalen Erscheinung.
Daraus folgt für die Arbeiterbewegung, dass sie sich entlang
dieser globalen Produktionsnetzwerke organisieren muss, um Gegenmacht
innerhalb der Transnationalen Konzerne entwickeln zu können.
Diese globalen Produktionsnetzwerke führen aber auch dazu,
dass
sich die Beziehungen zwischen den imperialistischen Ländern
auf
eine neue Stufe der internationalen Arbeitsteilung gründen.
Neue
Qualität der Spekulation
Senkung der Produktions- und Arbeitskosten, ungleicher Tausch,
staatliche Umverteilung und eine neue Schicht Wohlhabender haben
privaten Reichtum und Geldkapital zu bislang ungeahnten Höhen
anwachsen lassen. Die Unternehmen investieren zunehmende Teile der
Gewinne nicht mehr produktiv in der Realwirtschaft, denn die
potenziellen Produktionskapazitäten überschreiten bei
weitem
die Aufnahmefähigkeit des Marktes. Das
überschüssige
Geldkapital hat sich neben den Banken bei den institutionellen
Anlegern, den Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds,
Investmentgesellschaften und Risiko-Fonds angesammelt. Diese Fonds
umkreisen die Erde auf der Suche nach der höchsten Profitrate.
Nur
durch rücksichtslose Steigerung der Unternehmenswerte
–
Shareholder Value Orientierung – und die Plünderung
der
öffentlichen Kassen lässt sich der Zinshunger des
Geldkapitals stillen. Die Spekulation wird zu einem effektiven Mittel
zur Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums und erhält
besondere Vorrechte. Mit dem Kredithunger der staatlichen
Defizithaushalte nimmt die Spekulation einen neuen Charakter an.
Spekulationsobjekte sind nicht mehr nur bestimmte Aktienwerte und
Unternehmen, sondern die Währung eines Landes. So diktieren
die
internationalen Finanzmärkte die nationale Wirtschaftspolitik.
Je
abhängiger die Staaten vom Wohlwollen der Anleger werden, umso
rücksichtsloser begünstigen die Regierungen diese
privilegierte Minderheit der Besitzer von Geldvermögen. So
wurde
die Staatsverschuldung nicht nur zu einer wesentlichen Quelle des
Profits sondern auch zum Instrument, mit dem das transnationale
Finanzkapital seine Macht über die Staaten errichtete.
Der vom Transnationalen Kapital angelegte Maßstab ist der im
globalen Vergleich erzielbare Höchstprofit. Wer unter diesem
Gesichtspunkt nicht verwertbar ist, wird vom gesellschaftlichen Leben
ausgeschlossen. Dies betrifft sowohl Menschen in einer Gesellschaft als
auch ganze Länder und Regionen. In der Folge wird die Kluft
zwischen Nord und Süd, zwischen Reich und Arm immer
größer. Die Armut nimmt in allen Teilen der Welt zu.
Zwei
Tendenzen: Globalisierung und Blockbildung
In diesem Internationalisierungsprozess treten zwei
gegensätzliche
Tendenzen hervor: Die Herausbildung Transnationaler Konzerne durch
grenz- und kontinentüberschreitende Zentralisation des
Kapitals
und gleichzeitig die Herausbildung regionaler
ökonomisch-politischer Machtzentren als Operationsbasen dieser
Kapitalgruppen. Beide Entwicklungen kommen aus derselben Quelle. Sie
entspringen dem Zwang des Kapitals nach grenzenloser Expansion und
Verwertung unter Bedingungen einer Produktivkraftentwicklung, deren
Anforderungen die nationalen Grenzen sprengen und
übernationale
Organisationsformen der Produktion verlangen.
Transnationales
Kontrollregime
Mit der Transnationalisierung des Kapitals und im Umfeld
internationaler Regulierungseinrichtungen bildet sich eine
transnationale Finanzbourgeoisie heraus, die ihre eigenen Interessen
verfolgt. Diese stehen nicht nur im Gegensatz zur Arbeiterklasse und zu
nichtmonopolistischen Schichten, sondern häufig auch im
Widerspruch zu Interessen der nationalen Bourgeoisien bzw. von
Konzernen, die den protektionistischen Schutz des Nationalstaates oder
eines regionalen Blockes vor der Weltmarktkonkurrenz benötigen.
Für die transnationale Monopolbourgeoisie wird es zu einem
objektiven Erfordernis, ein transnationales Kontrollregime zu schaffen,
das in der Lage ist, ihre politische Macht auf regionaler und
tendenziell auf globaler Ebene zu konsolidieren. Für sie ist
der
Aufbau einer Gewaltmaschinerie zur Sicherung ihrer Herrschaft, zur
Bändigung der ungeheuren Krisenpotentiale der kapitalistischen
Weltwirtschaft und zur Regulierung zwischenimperialistischer
Widersprüche unverzichtbar.
Die wirtschaftlichen, politischen, militärischen und
ideologischen
Elemente des neuen Systems der Weltherrschaft sind eng miteinander
verzahnt. In diesem Prozess werden alte und neue supranationale
Institutionen zu Hilfe genommen. Die Transnationalen Konzerne eignen
sich Funktionen und Züge von Souveränität
an, die bisher
nur den Nationalstaaten eigen waren. Das Hauptelement dieser
transnationalen Macht sind jedoch die Nationalstaaten, die einer tief
greifende Veränderung ihrer Rolle unterworfen werden. Der
staatsmonopolistische Kapitalismus wandelt sich. Die direkte
Unternehmertätigkeit des Staates wird immer mehr
zurückgenommen. In anderen Bereichen wie in der Forschungs-,
Entwicklungs- und Steuerpolitik wird er noch mehr zum direkten
Dienstleister für das Kapital. Immer mehr Instrumente des
staatsmonopolistischen Kapitalismus werden auf die supranationale Ebene
übertragen. Es entstehen Elemente quasistaatsmonopolistischer
Regulierung im globalen Rahmen.
Neoliberalismus und Instrumente des staatsmonopolistischen Kapitalismus
verbinden sich miteinander und treiben sich gegenseitig voran.
Krise
der bürgerlichen Demokratie
Dieser Prozess ist mit Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden
Klasse und mit einer Krise der Nationalstaaten und der
bürgerlichen Demokratie verbunden. Der Staat wird zum
Verwalter
einer Politik, die weitgehend außerhalb seiner
Souveränität beschlossen wird. Politik wird ganz
unverblümt gegen die Bevölkerungsmehrheit gemacht. An
die
Stelle der sozialen Integration tritt die Konfrontation. Auf diese
Weise verliert der bürgerliche Staat tendenziell seine
Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die
Basis
für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die
größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren
geht.
So wird die bürgerliche Demokratie ausgehöhlt und
verliert
ihren Inhalt. Bei Beibehaltung formaler Demokratie wird der
Übergang vom »Sozialstaat« zum schlanken,
autoritären »Sicherheitsstaat« vollzogen.
Die
Strategie des »permanenten
Krieges« gegen den Terror hat sich dabei als wirksames Mittel
erwiesen, die demokratischen Rechte anzugreifen und die Freiheit der
Masse der Bevölkerung einzuschränken.
Kampf
um Marktanteile
Die Kapitalexpansion schafft in einer Welt, in der es keine
»weißen Flecken« auf der Landkarte mehr
gibt, auf die
sich die
Ausdehnung richten könnte, notwendig Konflikte um
Märkte,
Rohstoffquellen, Investitionschancen und Innovationsvorteile. Das
rasche Wachstum der Produktion im Zuge des wissenschaftlich-technischen
Fortschritts führt notwendig zu dem Bestreben, immer
größere Marktanteile zu gewinnen bzw. immer mehr
regionale
Märkte zu beherrschen. Die Entwicklung der
Produktivkräfte
und Produktionsmittel hat einen Investitionsbedarf hervorgebracht, der
das materielle Vermögen von kleinen und mittleren Unternehmen,
oft
sogar Grossunternehmen übersteigt. Die Bereitstellung von
Investitionskapital ist zum wesentlichen Entwicklungs- und
Überlebensfaktor geworden. Auf dieser Basis hat das
Finanzkapital
eine eigenständige und führende Rolle gewonnen, die
schon
Lenin treffend charakterisiert hat.
Die aus der Produktion gezogenen Gewinne werden mehr und mehr in
Geldkapital verwandelt, das sich der Produktion gegenüber
gleichgültig verhält und nur noch der
schnellstmöglichen
weiteren Kapitalakkumulation dient. Die Expansion dieses in
großem Umfang spekulativ eingesetzten Kapitals
überschreitet
die Grenzen nationaler und regionaler Wirtschaftsräume. Da der
Produktionszuwachs die Verwertungsmöglichkeiten
übersteigt,
kann ein Grossteil des akkumulierten Kapitals nicht mehr gewinnbringend
in neuen Produktionsmitteln investiert werden und wird stattdessen zum
Erwerb komplettierender und konkurrierender Betriebe eingesetzt. Die
Zahl der Übernahmen und Fusionen ist sprunghaft angestiegen.
Kapital kauft Kapital und sichert sich damit einen
größeren
Marktanteil.
Konkurrenz
und Nationalstaat
Aber auch für die spekulative Kapitalexpansion bleibt die
Produktionssphäre die unentbehrliche Grundlage. Die
Unterordnung
unter die Macht der Transnationalen Konzerne beseitigt nicht die
Fortexistenz eigener Produktionsstrukturen unterhalb der Ebene der
transnationalen Vernetzung in nationalem Rahmen. Kauffähige
Konsumentenschichten sind nötig, und deren Bestand erfordert
auch
eine lokale Differenzierung der Produktion, in der sie
beschäftigt
sind. Aus diesem Geflecht örtlicher und
grenzüberschreitender
Faktoren ergeben sich auseinander strebende Interessen, die sich im
politischen Feld der Nationalstaaten ausdrücken.
So streben die Transnationalen Konzerne zwar einerseits zu weiter
greifenden Verflechtungen, dank derer sie auch die
Regulierungsfunktionen der Nationalstaaten unterlaufen können;
andererseits bleiben die Nationalstaaten unentbehrliche politische
Machtfaktoren. Die Konzerne instrumentalisieren sie beim Kampf um
Marktanteile, bei der Kontrolle über Einflusszonen und
Handelswege, bei der Absicherung von Kapitalinvestitionen usw.
Die Transnationalen Konzerne führen den Konkurrenzkampf nicht
nur
mit ökonomischen Mitteln, sondern nutzen das
nationalstaatliche
bzw. Blockpotential für ihre Expansionsziele und die
Stärkung
der internationalen Konkurrenzfähigkeit: Angefangen von
Subventionen, europäischer Industriepolitik bis zum
politischen
Einfluss des Nationalstaates bzw. der regionalen transnationalen
Blockinstitutionen auf internationale Gremien und Organisationen.
Kooperation,
Konkurrenz und Machtkampf
Widerstreitende Interessen führen zu Konflikten zwischen den
Kapitalgruppen, die dann auch unter Ausnutzung staatlicher Machtmittel
ausgetragen werden, welche die Konzerne aufgrund ihrer Herkunft und
ökonomischer Verankerung mobilisieren können.
Handelskriege
und Konflikte in den internationalen Organisationen wie WTO. UNCTAD,
IWF sind Anzeichen solcher Konfrontationen. Allerdings verfeinert der
globale Kapitalismus sein Regulierungssystem, so dass es zeitweilig
immer wieder zu gemeinsamen Handlungsstrategien gegenüber dem
auszubeutenden »Rest der Welt« kommt. Kooperation
und
Konkurrenz sind die widersprüchlichen Tendenzen des globalen
Kapitalismus, von denen die eine oder andere jeweils vorrangig sein
kann.
Die ungleiche Entwicklung der imperialistischen Staaten und
Blöcke
ist sowohl eine Folge als auch wieder eine Ursache der ungleichen
Entwicklung der transnationalen Kapitalgruppen. Nachteile aus der
Ungleichheit im Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt werden auch durch den
Einsatz von staatlichen Machtmitteln ausgeglichen. Es gibt einen
Protektionismus der Metropolmächte, es gibt die
politisch-militärische Einflussnahme zugunsten der Konzerne
aus
dem eigenen Bereich, es gibt einseitige Förderungsmassnahmen
und
vieles andere mehr. So haben nationale Firmensitze nach wie vor
große machtpolitische Bedeutung. Nur bedeutet dies keineswegs
die
Zugehörigkeit zu einer Nation oder die Verbundenheit mit einer
Heimat. Es sind die günstigsten Verwertungsbedingungen und
Vorteile beim Kampf um die Eroberung und Beherrschung von
Märkten,
um die es geht. Die firmengeschichtliche Bindung an einen Standort und
die beschäftigungspolitischen Zwänge, denen der Staat
unterliegt, schaffen oft die besten Voraussetzungen für den
Druck
auf die dortigen politischen Instanzen.
Nicht zuletzt gibt es auch die verdeckten Interventionen durch
Schürung bürgerkriegsähnlicher
Kampfhandlungen.
Ein und dieselbe »Daseinsform«, in der das Kapital
sich
bildet,
erhält und reproduziert, das »absolute Gesetz der
Produktion
des
Mehrwerts« (Marx), bedingt zugleich die Tendenz zur Aufhebung
staatlich
begrenzter und sich schützender Volks- und
Regionalwirtschaften
und ebenso die Tendenz zu verschärfter Konkurrenz von
historisch-geographisch unterschiedenen Wirtschaftsblöcken.
Die
Globalisierung vollzieht sich zugleich in der Zusammenarbeit wie im
Machtkampf der Metropolen. Diese widersprüchliche Verfassung
des
Kapitalismus ist Ausdruck seiner allgemeinen Grundstruktur. Der
besondere Widerspruch zwischen antagonistischer Metropolenbildung und
Globalisierung ist die Form des Imperialismus unter den Bedingungen der
Überakkumulation. Der Kampf um die globale Kapitalexpansion
ist
ein Kampf konkurrierender Kapitalgruppen um die Eroberung
monopolistischer Positionen, der von nationalen und regionalen
Standorten aus geführt wird.
Krieg
und neuer Kolonialismus
Aus dieser Ambivalenz des Imperialismus heute folgen die
unterschiedlichen Richtungen seiner Aggressivität. Einerseits
wendet sich das Gewalt- und Unterdrückungspotential der
Metropolen
in gemeinsamer Aktion gegen alle, die sich der Unterwerfung unter die
Vorherrschaft der Kapitalmächte widersetzen. Die
NATO-Intervention
gegen Jugoslawien ist ein Musterfall für diese koordinierte
Aktion
konkurrierender Metropolen. Im Rahmen dieser Intervention wurden dann
auch noch die konkurrierenden Interessen der beteiligten Staaten
ausgetragen, ungeachtet der gemeinsamen übergeordneten
Interessen.
Andererseits bauen die Metropolen unabhängig voneinander
Instrumente militärischer Bedrohung und Unterdrückung
auf.
Die Rüstungsprogramme der Großmächte
bereiten ein
Waffenarsenal vor, dessen Reichweite und
Größenordnung nicht
auf die Funktion von Polizeiaktionen zur Sicherung der bestehenden
Weltordnung gegen widerstrebende kleinere Lände oder gar gegen
Terrorismus und Kriminalität beschränkt ist, sondern
als
Ausrüstung für weitergehende Auseinandersetzungen zur
Verfügung steht.
Krise, Militarisierung und Krieg sind prägende Bestandteile
der
Globalisierung. Es geht um sicheren Zugriffs auf die
Schlüssel-Ressourcen, um die Absicherung der Herrschaft des
transnationalen Monopolkapitals weltweit, Widerstand gegen
Unterdrückung und Armut soll mit militärischer Gewalt
in
Schach gehalten werden.
Mit dem »Krieg gegen den Terror«
verstärken die USA
die Dominanz gegenüber ihren Konkurrenten und festigen ihre
militärische Präsenz rund um den Globus. Die
Ostausdehnung
der NATO verfolgt das strategische Ziel, Russland auf eine
Regionalmacht zu reduzieren und es in ihren Einflussbereich
einzugliedern. Die politische, ökonomische aber auch
militärische Eindämmung und Einkreisung der VR China
verfolgt
analoge Ziele.
Die Politik der USA, der G7 und der NATO besteht gegenwärtig
darin, in den verschiedenen geopolitischen Regionen der Welt Spannungen
und Instabilität hervorzurufen und aufrechtzuerhalten. Damit
soll
– trotz der sozialen Krisen – der notwendige
Konsens
geschaffen werden, der für die Akzeptanz der
Rüstungsausgaben
erforderlich ist. Zudem bieten diese Instabilitäten oder die
»Verletzung der Menschenrechte« einen Anlass, um
sich in
die inneren Angelegenheiten dieser Länder einzumischen.
Der absolute Weltmachtanspruch der USA, die neue NATO-Strategie,
NATO-Osterweiterung, Militärmacht Europa,
Verteidigungspolitische
Richtlinien der Bundeswehr, Schnelle Eingreiftruppen, neue
Rüstungsprogramme, Fusionen zu gigantischen nationalen und
transnationalen Rüstungskonzernen, Verflechtung zwischen
Rüstungsindustrie und Staat, Neokolonialismus,
Wirtschaftskrieg
und militärische Aggression: all dies sind Elemente der
»Neuen
Weltordnung« des Imperialismus. Darin liegen die
größten
Gefahren für einen für die ganze Menschheit
verheerenden
Krieg.
Das
Klassenprojekt des Neoliberalismus
Die neue Phase des transnationalen Monopolkapitalismus wird durch das
Klassenprojekt des Neoliberalismus begleitet und vorangetrieben. Im
Konzept des Neoliberalismus formulieren sich die Interessen des
weltmarktorientierten transnationalen Finanzkapitals an weltweiter
freier Zirkulation des Kapitals, Öffnung der Märkte
und
Aufhebung des nationalen oder sozialen Schutzes der Arbeitskraft. Der
Neoliberalismus integriert die gemeinsamen Interessen des Kapitals an
der Entwertung der sozialen Regulation des Staates, da damit auch die
Einwirkungsmöglichkeit der Arbeiterbewegung und der
demokratischen
Bewegungen auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Staates
untergraben werden. Senkung der Kosten der Arbeitskraft, allgemeiner
Sozial- und Lohnabbau, Schwächung der Gewerkschaften,
allgemeine
Kostenentlastung entsprechen den gemeinsamen Interessen des Kapitals.
Der Neoliberalismus stützt sich auf die wachsende Schicht der
Selbstständigen und der
»Leistungsträger«, die
über größeres Geldvermögen
verfügen.
In der sich international ausweitenden Struktur des
staatsmonopolistischen Kapitalismus wächst die
Unterdrückungsfunktion des Staates auf nationaler und
supranationaler Ebene. Sie zeigt sich in der gesetzlichen
Einschränkung von Gewerkschaftsrechten, in Eingriffen in die
verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien der
Staatsbürger,
in der Ausdehnung der Polizeigewalt, in dem Abbau von Sozialleistungen,
in der Ausrichtung der Bildungspolitik auf die Verwertungsinteressen
der Unternehmer, in der Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen, während die Infrastruktur weiter aus
öffentlichen Mitteln finanziert wird, im Schutz der
Privilegien
des großen Kapitals und in der Verhinderung grundlegender
Reformen, gegebenenfalls auch mit Gewalt. Dem
Souveränitätsverlust des Staates gegenüber
dem Kapital
steht eine Steigerung des Gewaltenpotentials und seiner
Unterdrückungsmechanismen zur Seite, die zum Schutz der
privaten
Kapitalinteressen mobilisiert werden.
Beim Konzept des Neoliberalismus handelt es sich um ein
gesellschaftliches Gesamtkonzept – um ein neues Modell der
Akkumulation, der ökonomischen und politischen Macht, der
Ideologie und Kultur. So werden z.B. in einem noch nie da gewesenen
Ausmaß die modernen Kommunikationsmittel zur Manipulation,
geistigen Gleichschaltung und zur Vereinzelung der Menschen eingesetzt.
Die modernen Massenmedien erlauben, den Menschen eine
»virtuelle
Realität« vorzugaukeln, die sie ihrer eigenen
Lebenserfahrungen, ihrer Identität, Geschichte und Kultur
beraubt.
Es geht um die Durchsetzung einer brutalen Veränderung der
Lebensweise, der Bewusstseinsformen und des politischen Verhaltens.
Vereinzelung, soziale Unsicherheit, Perspektivlosigkeit,
Entsolidarisierung, Korruption und Gewalt werden zum
Gesellschaftskonzept, Geld und Konsum zu den höchsten
gesellschaftlichen Werten.
Mit der Niederlage des Sozialismus in Osteuropa und der damit
einsetzenden Markteuphorie konnte das neoliberale Konzept weltweit
seine hegemoniale Stellung durchsetzen. Die sozialdemokratisch
geführten Regierungen haben ihm politische Nachhaltigkeit
verliehen.
Der Neoliberalismus konnte die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals
zeitweilig beheben, aber um den Preis der Verschärfung der
alten
und des Auftauchens neuer Widersprüche. Er hat so viel
Zerstörung hervorgerufen, dass die neoliberale Politik auf
wachsende Ablehnung stößt. Die neoliberale Hegemonie
bekommt
Risse.
Bedeutung
der Arbeit
Der Kapitalismus zerstört mit seinem neoliberalen Konzept, die
Arbeitskraft ausschließlich als Kostenfaktor zu sehen, nicht
nur
Arbeitsplätze, sondern auch immer mehr den humanen Charakter
von
Arbeit. Arbeit ist nicht nur entscheidend für die materielle
Reproduktion des Menschen, sie ist auch entscheidend für die
soziale Integration und für die Identität des
Menschen. Der
Mensch ist durch Arbeit zum Menschen geworden, hat sich vermittels der
Arbeit geschichtlich entwickelt. Die Arbeit gehört zum Wesen
des
Menschen, zu seinen schöpferischen Fähigkeiten. Nur
der
Mensch gewinnt die Bedingungen seiner Existenz durch Arbeit, durch
zweckmäßige Tätigkeit zur Hervorbringung
von
Gebrauchswerten für die Befriedigung seiner
Bedürfnisse. In
diesem Prozess verändert er nicht nur die Natur, sondern auch
sich
selbst, entwickelt er die materielle und geistige Kultur, formt er sich
als Persönlichkeit. Die Arbeit ist neben der Natur die
entscheidende Quelle des gesellschaftlichen Reichtums. Dies gilt
für alle Gesellschaftsordnungen. Im Kapitalismus ist die
Arbeit
jedoch zugleich die Quelle von Wert und Mehrwert. Das Wesen der
kapitalistischen Ausbeutung besteht darin, dass sich die Kapitalisten
die unbezahlte Arbeit der Arbeiter und Angestellten in Form des
Mehrwerts aneignen. Es geht nicht um die »Befreiung von der
Arbeit«, sondern um die Befreiung der Arbeiterklasse von
kapitalistischer Ausbeutung.
Die
Europäische Union
Europa ist größer als die Europäische
Union. Aber die
Europäische Union bestimmt ganz wesentlich die Wirtschaft und
die
Politik des restlichen Europas. In der Konstruktion der
Europäischen Union, des Binnenmarktes und der
Währungsunion
bündeln sich die Interessen der großen
Transnationalen
Konzerne an einem großen, von Grenzen und Regularien
befreiten
Markt. Aus einer Position der Stärke in Westeuropa werden die
anderen Märkte angegriffen. Nach einer Phase der
Kapitalverflechtung auf westeuropäischer Ebene – bei
einem
Übergewicht deutscher Investitionen in den anderen
EU-Ländern
– beginnt nun ein beschleunigter Prozess transatlantischer
Fusionen.
Europa wird den Profit- und Machtinteressen des transnationalen
Kapitals unterworfen, ohne dass die widerstreitenden Interessen der
transnationalen und der nationalen Bourgeoisien aufgehoben werden.
Deshalb ist der Integrationsprozess ein Feld des Konkurrenzkampfes und
der politischen Auseinandersetzung. Die europäische
Integration
bleibt ein Feld der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen
Kräften der Bourgeoisie, vor allem aber des Kampfes
unterschiedlicher Klassenkräfte.
Aufgrund seiner größeren ökonomischen und
finanziellen
Potenzen hat sich Deutschland die Rolle einer maßgeblichen
Führungsmacht angeeignet, die es im Zusammenwirken mit den
herrschenden Kreisen Frankreichs auszuüben versucht.
Gestützt
auf diese Rolle verfolgt das deutsche Finanzkapital erneut die alte
Strategie des deutschen Imperialismus eine aggressive wirtschaftliche,
politische und militärische Expansionspolitik in Richtung Ost-
und
Südosteuropa und darüber hinaus von Russland und der
Ukraine
bis zum Kaukasus und dem Nahen und Mittleren Osten zu betreiben.
Die wirtschaftliche und die politische Dynamik drängen die
Europäische Union, sich den Kern eines supranationalen
Staatsapparates zu verschaffen. Die Europäische Union hat sich
zu
einem eigenständigen ökonomischen, politischen und
militärischen Zentrum neben den USA entwickelt. Die
gegenseitigen
Beziehungen sind von Kooperation und Konkurrenz geprägt. Die
enge
wirtschaftliche Verflechtung, vor allem durch die gegenseitigen
Ausländischen Direktinvestitionen, intensivieren die
transatlantische Integration, verstärken jedoch gleichzeitig
die
Konkurrenz der Transnationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die Europäische Union strebt nach einer Veränderung
der
Kräfteverhältnisse, ohne dass sie die
Überlegenheit der
USA in absehbarer Zeit in Frage stellen könnte. Die
ökonomisch stärksten europäischen
Länder –
allen voran Deutschland – erhöhen unter der Flagge
der
Europäischen Union ihr eigenes Gewicht in der Weltpolitik und
auf
den Weltmärkten. So versucht die Berliner Regierung, die
außenpolitische und militärische Einigung der
Europäischen Union zu forcieren, um damit
größere
Einflussmöglichkeiten zu erlangen. Der geplante Aufbau einer
eigenen Militärmacht dient diesem Ziel, die EU zu einer
eigenständigen global agierenden imperialistischen Weltmacht
neben
den USA zu machen.
Auch die Erweiterung der Europäische Union auf 25 und
künftig
noch mehr Mitgliedstaaten zielt auf die Ein- und Unterordnung der ost-
und südosteuropäischen Staaten mit ihren
ökonomischen
Ressourcen und ihrem Arbeitskräftepotential als
abhängige
Peripherie in die globale Expansionspolitik der EU. Das Ergebnis ist
die Herausbildung von hochproduktiven Kernregionen in West und Ost,
während das übrige Europa als Zulieferer von
Billigarbeitskräften und Billigprodukten und weithin
industriell
verödetes Umfeld weiter verarmt. Die Standortkonkurrenz wird
von
den transnationalen Monopolgruppen genutzt, um Löhne,
Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in ganz Europa immer weiter nach
unten zu drücken.
Die Anbindung der Länder der Mittelmeerzone zerstört
die
dortigen Wirtschaftstrukturen und führt zu zunehmender Armut,
Perspektivlosigkeit und gesellschaftlichen Spannungen. Die
Europäische Union versucht, die dadurch ausgelöste
Migration
durch militärische Mittel unter Kontrolle zu bringen.
Gegenwärtig führen die Regierungen aller
Länder der
Europäischen Union einen Generalangriff auf die in schweren
Kämpfen erreichten, sozialen Errungenschaften durch:
Generalangriff auf die Rentensysteme, Abbau und Privatisierung der
Sozialversicherung, Einführung der Marktgesetze für
solch
wesentliche öffentliche Dienstleistungen und Bereiche wie
Gesundheit, Bildung, Kultur, für Gemeinschaftsgüter
wie
Wasser und andere Naturressourcen, Deregulierung des Arbeitsmarktes,
vor allem die Ausbreitung ungeschützter
Arbeitsverhältnisse.
Gegen Gewerkschaften wird zunehmend härter vorgegangen,
Immigranten werden kriminalisiert. Im Europa von heute nehmen
Arbeitslosigkeit, ungeschützte Arbeitsverhältnisse,
Militarisierung nach außen und nach innen durch repressive,
Freiheit raubende Gesetze gegen jene, die sich der neoliberalen Politik
entgegenstellen, immer mehr zu.
Der dramatische Sozialabbau und das offenkundige Versagen neoliberaler
Politik lösen in wachsenden Teilen der Gesellschaft
Politikverdrossenheit und Resignation aus. Die Repression
erhöht
die Perspektivlosigkeit der Betroffenen, produziert Angst, Verzweiflung
und die Neigung, irrationalen und rechtsextremistischen politischen
Losungen hinterher zu rennen. Populismus, Rassismus und Antisemitismus
leben verstärkt wieder auf.
Das sozialdemokratische Konzept des »Dritten Weges«
ist in
Europa
gescheitert, weil er dieser Entwicklung nichts entgegengesetzt und sie
damit befördert hat. Das schafft neue Möglichkeiten
und
erhöht zugleich die Verantwortung für die Linke, die
die
gegenwärtige Welt verändern will.
Ein
anderes Europa ist möglich
Europa ist aber nicht nur das Europa der Konzerne, sondern auch das
kollektive historische Bewusstsein der Völker über
die
Katastrophe von Faschismus und Krieg. Europa, das sind auch die ganz
eigenen kulturellen, politischen Erfahrungen und sozialen
Kämpfe,
mit denen die Arbeiterbewegung dem Kapital soziale und demokratische
Rechte abgerungen hat. In einem Teil Europas wurde bewiesen, dass eine
Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung möglich ist.
Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon
abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen
Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den
demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die
Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital
einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und
selbst
Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen. Der imperialistische
Charakter der EU-Konstruktion macht jedoch jede Erwartung illusorisch,
diese Europäische Union könne ohne einen
grundlegenden
Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem
demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus
werden. Nur ein Europa, das gegen den Neoliberalismus und für
den
Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale
Kräfteverhältnis entscheidend verändern.
Militärische Gewalt und Krieg sind wieder Mittel deutscher
Außenpolitik. Die neue militärische Rolle
Deutschlands soll
das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena
auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten
entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung liegen
aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch
militärische Aktivitäten, wie die
völkerrechtswidrigen
Interventionen auf dem Balkan und der Einsatz deutscher Truppen in
Afghanistan gezeigt haben. Der Krieg in Jugoslawien wurde genutzt, um
als Ordnungsmacht in Osteuropa aufzutreten und den Anspruch des
deutschen Imperialismus auf einen ständigen Sitz im
UN-Sicherheitsrat zu bekräftigen.
Kein Land bedroht Deutschland. Aber die Herrschenden haben die
größten Rüstungsprojekte in der
jüngsten
Geschichte aufgelegt. Sie verschlingen die Gelder für soziale
Reformen, sind eine Gefahr für die Demokratie und bedrohen den
Weltfrieden.
Über die Frage, wie ihre außenpolitischen,
außenwirtschaftlichen und militärpolitischen
Interessen am
besten zu verwirklichen sind, gibt es in der Monopolbourgeoisie und
ihren politischen Interessenvertretungen Meinungsunterschiede. Eine
wichtige Rolle spielt dabei das Spannungsverhältnis zwischen
»atlantischer« und
»europäischer«
Orientierung.
Einverständnis besteht in der herrschenden Klasse
über die
Unverzichtbarkeit des Bündnisses mit dem US-Imperialismus.
Dies
gerät jedoch in Kollision mit der Tatsache, dass sich
Washington
über wichtige bundesdeutsche und westeuropäische
Interessen
hinwegsetzt. Das führt zu Widersprüchen bis in das
Lager der
Regierung und der Monopolbourgeoisie.
Im heutigen Umfang wird die friedensfeindliche und unsoziale Politik
erst möglich durch den Wegfall der Systemkonkurrenz, der
sozialistischen Länder Europas. Der Osten der Bundesrepublik
gehört heute innerhalb der Europäischen Union zu den
strukturschwächsten Regionen. Dies ist das Resultat eines
beispiellosen Rückgewinnungs-, Ausplünderungs- und
Restaurationsprozesses, der nach der Konterrevolution 1989/90 mit der
Wirtschafts- und Währungsunion Anfang Juli 1990 unter der
Regie
des westdeutschen Kapitals offen einsetzte. In den ersten Jahren danach
vollzog sich - im Interesse und zu Nutzen vor allem des
Großkapitals - in Ostdeutschland ein historisch einmaliger
Vorgang der Liquidierung wirtschaftlicher und
wissenschaftlich-technischer Potenziale sowie der Beseitigung von
Arbeitsplätzen. Die Industrie der DDR wurde - bis auf wenige
»Filetstücke« - zerschlagen, staatliche
sowie viele
kulturelle Institutionen wurden »abgewickelt«. Das
wissenschaftlich-technische Potenzial der DDR wurde in den Jahren seit
1990 weitgehend zerstört, Hunderttausende
Universitäts-,
Hoch- und Fachschulabsolventen entlassen. Der Prozess der Enteignung
setzte sich fort mit anhaltenden Angriffen auf die Bodenreform, mit dem
Verkauf öffentlichen bzw. kommunalen Eigentums, mit dem
Rentenstrafrecht und der ungleichen Bezahlung zwischen Ost und West.
Die Ungleichheit manifestierte in jahrelanger politischer
Strafverfolgung. Durch Sonderregelungen für Ostdeutschland
wurde
der Verfassungsgrundsatz des Rückwirkungsverbots
außer Kraft
gesetzt.
Im Westen, in der BRD, waren bereits nach 1945 die alten
ökonomischen und politischen Machtverhältnisse
restauriert
worden. Aber die Existenz starker Gewerkschaften und der Druck durch
die Systemkonkurrenz zwangen in der Nachkriegszeit auch
bürgerlich-konservative Kräfte zur Einsicht, dass
Staatsinterventionismus und sozialer Kompromiss zum Erhalt der inneren
Stabilität erforderlich war. Der Sozialstaatskompromiss hatte
aber
nicht nur einen sozialpolitischen Aspekt, sondern war auch der
ökonomischen Entwicklung nützlich: die Sicherung der
Masseneinkommen auch in konjunkturellen Schwächeperioden trug
zur
dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes bei und ermöglichte
eine
zügige Ausbreitung einer der fordistischen Massenproduktion
entsprechende Lebens- und Konsumweise.
Die Gewerkschaftsbewegung konnte bedeutende soziale Errungenschaften
und Zugeständnisse von Seiten des Kapitals erkämpfen.
Auf
dieser Grundlage wirkte die Ideologie der
»Sozialpartnerschaft« zur Entschärfung der
Klassenkonflikte. Reformistische Politik hatte einen großen
Spielraum und konnte vor diesem Hintergrund die politische und
ideologische Hegemonie in der westdeutschen Arbeiterbewegung erringen.
Heute ist die Zeit vorbei, wo soziale Kämpfe nahezu
gesetzmäßig zu einer Verbesserung der sozialen
Rechte und
zur Stärkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften
geführt haben. Selbst für die Verteidigung von in der
Vergangenheit erkämpften Errungenschaften sind heute
härteste
Kämpfe notwendig, wobei selbst dann das Ergebnis offen ist.
Soziale Zugeständnisse widersprechen der Logik des heutigen
Kapitalismus.
An die Stelle der Suche nach dem sozialen Kompromiss tritt die soziale
Polarisierung und die Konfrontation. Je niedriger die Kosten, desto
größer sind die Gewinne. Die wachsende Zahl der
Arbeitslosen
wird als Druckmittel eingesetzt, um die Arbeiterbewegung zu
schwächen, die Regulierung des Arbeitsmarktes und den sozialen
und
staatlichen Schutz der Arbeitskraft aufzubrechen,
Tarifverträge
auszuhebeln, die arbeitenden Menschen zu entwürdigen, und den
gesellschaftlich geschaffenen Reichtum zugunsten des Kapitals
umzuverteilen. Der Ausfall der Löhne als Nachfragefaktor auf
dem
Binnenmarkt wird durch gesteigerte Konkurrenz- und
Exportfähigkeit
– dem absoluten Dreh- und Angelpunkt aller
Maßnahmen
– ausgeglichen. Obwohl heute die
Arbeitsproduktivität so
stark wie nie zunimmt, wird der dadurch erzeugte Überschuss an
gesellschaftlichem Reichtum dem Mechanismus der Umverteilung entzogen.
Das transnationale Kapital tendiert dazu, jede Investition in die
Gesellschaft zu bekämpfen, weil sie als inakzeptabler Entzug
von
für den Überlebenskampf auf dem Weltmarkt
benötigten
Ressourcen betrachten wird. So ist die wachsende und sich verfestigende
Armut ein strukturmäßiger und funktioneller
Bestandteil
dieses auf den Weltmarkt gerichteten Modells.
Damit wird aber auch dem Reformismus die ökonomische Basis
entzogen. Die Sozialdemokratie wird von einer tiefen Krise erfasst und
einem Umwandlungsprozess zu einer neoliberalen Partei unterworfen.
Unsicherheit im Beruf, unabhängig von Ausbildung und dem Grad
der
Qualifikation, Unsicherheit im ganzen Leben, der Zwang, unkalkulierbare
Risiken einzugehen, wird allgegenwärtig und wieder zur
prägenden Erfahrung der Arbeiterklasse im heutigen
Kapitalismus .
Nach einigen Jahrzehnten relativer Sicherheit kehrt nun eine Situation
zurück, in der jeder plötzlich ein potentieller
Verlierer
ist; in der sich keiner seiner Sache mehr sicher sein kann. Diese
totale Verunsicherung und soziale Entwurzlung der Menschen beweist ein
weiteres Mal, dass der Kapitalismus nur noch zerstörerische
Energien entfesseln kann.
Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind
die
menschen- und naturfeindlichen Auswirkungen dieses Systems nicht
aufzuheben. Sie entspringen unausweichlich den Gesetzen der
Kapitalakkumulation. Eine andere Gesellschaftsordnung ist daher
nötig – und diese ist der Sozialismus.
III.
Der
Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus
|
|
| Das
sozialistische Ziel |
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Ziel der
Deutschen Kommunistischen Partei ist der Sozialismus. Er
bildet die grundlegende Alternative zum Kapitalismus, den Bruch mit der
Geschichte der Ausbeutersysteme. Als erste Phase der kommunistischen
Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem
Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft in der es keine Klassen mehr
gibt; in der die Arbeit zum Wohle der Gesellschaft erstes
Lebensbedürfnis geworden ist; in der die vergesellschaftete
Produktion und die allseitige Entwicklung der Menschen einen solchen
Stand erreicht haben, dass der Grundsatz »Jeder nach seinen
Fähigkeiten – Jedem nach seinen
Bedürfnissen« in
die Tat umgesetzt werden kann. »An die Stelle der alten
bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und
Klassengegensätze tritt eine Assoziation, worin die freie
Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie
Entwicklung
aller ist« (»Manifest der Kommunistischen
Partei«).
Der Übergang zum Kommunismus wird in einem langen
geschichtlichen
Prozess durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet.
Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der
politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den
anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das
gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an
den Finanzinstituten und Naturressourcen und ermöglicht damit
die
planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum
Wohle des ganzen Volkes. An die Stelle der chaotischen, auf
Profitinteressen ausgerichteten, von Krisen geschüttelten
kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft tritt eine nach
wissenschaftlichen Kriterien geplante, vernünftige, von der
Solidarität der Produzenten getragene Produktionsweise. Der
Sozialismus überwindet die Ausbeutung des Menschen durch den
Menschen und. beseitigt die kapitalistischen Klassenprivilegien. Er
verwirklicht den Grundsatz: »Jeder nach seinen
Fähigkeiten
– Jedem nach seinen Leistungen.« Immer bessere
Befriedigung
der wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der
Menschen in Übereinstimmung mit den Werten des Sozialismus und
den
Erfordernissen eines schonenden Umgangs mit den natürlichen
Ressourcen, ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes
würdiges
Leben für alle Menschen in Frieden, in Freiheit, Gerechtigkeit
und
Solidarität, in sozialer Sicherheit und Wohlstand –
das ist
der Sinn des Sozialismus.
Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk von
Menschen unterschiedlicher Herkunft sein wird, die das Ziel einer von
der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten
Gesellschaft verbindet, deren weltanschauliche und politische
Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden.
Unverzichtbare
weltanschauliche Grundlage für die sozialistische Zielsetzung
der
DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx Engels
und Lenin. Andere Zugänge können aus
religiösen oder
allgemein humanistischen Überzeugungen, aus feministischen,
pazifistischen, aus antirassistischen oder ökologischen
Motiven
erwachsen.
Der Sozialismus bedeutet eine höhere Stufe der Demokratie. Er
kann
nur das Ergebnis des Wollens und Handelns der Arbeiterklasse und der
mit ihr verbundenen Fortschrittskräfte, von demokratischen
Massenaktionen sein. Er bedarf der Zustimmung und der aktiven
Gestaltung durch die Mehrheit des Volkes. Mit der politischen Macht der
Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und dem
gesellschaftlichen
Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln wird der Sozialismus den
demokratischen Rechten und Freiheiten, die sich das arbeitende Volk
bereits im Kapitalismus erkämpft hat, die unter der Herrschaft
des
Kapitals aber nicht gesichert sind, eine reale Grundlage geben.
Zugleich schafft er neue Freiheiten für das
werktätige Volk:
Er garantiert das Recht auf Arbeit und die Chancengleichheit in der
Bildung, er verwirklicht dauerhafte soziale Sicherheit und schafft die
Voraussetzungen für die tatsächliche
Gleichberechtigung der
Frau. Er garantiert den Gewerkschaften und anderen Organisationen der
arbeitenden Menschen und jedem Einzelnen das Recht und die reale
Möglichkeit, zur gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen
Lebens.
Solche Rechte können jedoch nur geschaffen werden, wenn den
Kapitalisten die entscheidenden Produktionsmittel genommen werden und
damit die Möglichkeit beseitigt wird, die Gesellschaft der
Profitlogik zu unterwerfen. Darum müssen alle Versuche der
entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des
sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung
wiederherzustellen, auf der Grundlage dieser sozialistischen
Gesetzlichkeit unterbunden werden.
Die DKP sieht die Aufgabe der kommunistischen Partei im Sozialismus
darin, im Wettstreit mit anderen politischen Kräften um die
besten
politischen Ideen und Initiativen immer aufs Neue das Vertrauen des
arbeitenden Volkes und maßgeblichen Einfluss zu erringen. Sie
muss vor allem strategische Orientierungen für die weitere
Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und bemüht sein,
dafür
Mehrheiten zu gewinnen. Es ist die Aufgabe der Kommunisten,
sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln, sie
für
das selbständige, initiativreiche Wirken beim Aufbau des
Sozialismus zu gewinnen und für dessen Verteidigung gegen alle
Versuche zu mobilisieren, den Kapitalismus wiederherzustellen.
Angesichts der voranschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft
und der Integrationsprozesse im Rahmen der EU geht die DKP davon aus,
dass ein Durchbruch zum Sozialismus mit großer
Wahrscheinlichkeit
nicht isoliert in unserem Land erfolgen kann, sondern nur im
Zusammenwirken mit gleichgerichteten Kämpfen in unseren
Nachbarländern und anderen Teilen der Welt.
Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann
heute nicht vorhergesagt werden. Vieles hängt ab von den
jeweiligen Ausgangsbedingungen, vom weiteren geschichtlichen Verlauf,
von den sich ständig wandelnden ökonomischen,
politischen und
kulturellen Rahmenbedingungen sowie vom Wollen und Handeln derjenigen,
die den Durchbruch zur neuen Gesellschaft erkämpfen werden.
In den Ländern des realen Sozialismus hatte das
gesellschaftliche
Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln vor allem die Form
des Staats- und Genossenschaftseigentum. Die Volksherrschaft wurde
über Räte und sozialistische Parlamente
ausgeübt. Es ist
zu erwarten, dass die Schöpferkraft der Massen beim Aufbau der
neuen Gesellschaft neben bewährten auch neue Formen der
gesellschaftlichen Organisation hervorbringen wird. Es ist das Anliegen
der Kommunisten, bürokratischen Gefahren entgegenzuwirken, die
Kontrolle des arbeitenden Volkes über die Machtorgane zu
stärken und seine unmittelbare Machtausübung immer
weiter
auszubauen. Möglicherweise werden neben den bekannten auch
neue
Formen des gesellschaftlichen Eigentums entstehen.
Die
Erfahrungen des realen Sozialismus
Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem
von
denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa aufgebaut wurden,
weil die historischen Voraussetzungen andere sein werden. Die positiven
wie die negativen Erfahrungen, die in der Entwicklung des realen
Sozialismus gewonnen wurden, stellen jedoch einen riesigen Schatz an
Erkenntnissen dar, der für die Zukunft nutzbar gemacht werden
muss.
Mit der Oktoberrevolution 1917 in Russland wurde der Aufbau eines
sozialistischen Gesellschaftssystems begonnen. Sie gab der Menschheit
das Signal zum Aufbruch in eine neue Epoche. Unter
ungünstigsten
Ausgangsbedingungen wurden in der Sowjetunion und später in
weiteren sozialistischen Staaten großartige Leistungen
vollbracht.
Die sozialistischen Gesellschaften haben über Jahrzehnte
hinweg
bewiesen, dass eine Produktion ohne Kapitalisten, jenseits des
Profitprinzips und nach einem gesellschaftlichen Plan möglich
ist.
Sie haben der Aggressivität des Imperialismus Fesseln
angelegt.
Vom »Dekret über den Frieden«, dem ersten
Dekret der
Sowjetmacht 1917, über den entscheidenden Beitrag der
Sowjetunion
zum Sieg über den Hitlerfaschismus, bis zu den
Abrüstungsinitiativen der Warschauer Vertragsstaaten reicht
die
lange Kette der Friedenspolitik des Sozialismus. Zu seinen historischen
Leistungen gehört die solidarische Unterstützung der
Völker im Kampf um nationale Unabhängigkeit, gegen
Kolonialismus und Neokolonialismus.
Der Sozialismus hat soziale Errungenschaften durchgesetzt, die selbst
in den reichsten imperialistischen Staaten nicht erreicht wurden:
Obdach- und Arbeitslosigkeit wurden überwunden, es gab gleiche
Bildungsmöglichkeiten für alle, eine entwickelte
Erwerbstätigkeit der Frauen, kostenlose Gesundheitsversorgung
und
eine hoch entwickelte, für die Massen zugängliche
Kultur. Das
Leben war geprägt durch soziale Sicherheit und Vertrauen in
die
Zukunft.
Die Existenz des Sozialismus und seine Errungenschaften haben zugleich
die Bedingungen für den Kampf um soziale und demokratische
Reformen in den entwickelten kapitalistischen Ländern
wesentlich
verbessert. Die Bourgeoisie und ihre Regierungen waren durch die
Systemkonfrontation zu bedeutenden Zugeständnissen gezwungen.
Das
galt besonders für die Herrschenden in der Bundesrepublik.
Die Deutsche Demokratische Republik hat der Macht des deutschen
Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil
Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Der
Arbeiter- und Bauernstaat stand für Frieden, Antifaschismus
und
soziale Gerechtigkeit. Die DDR, die sozialistische Alternative zum
deutschen Imperialismus, war die größte
Errungenschaft in
der Geschichte der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung.
Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in
Europa eine Niederlage erlitten. Dafür gibt es innere und
äußere, ökonomische und politische,
objektive und
subjektive Ursachen.
Dazu gehören die äußerst schwierigen
Ausgangsbedingungen. Die Revolution siegte zunächst in
Russland,
in einem wirtschaftlich schwach entwickelten Land ohne
bürgerlich-demokratische Traditionen, mit einer
überwiegend
bäuerlichen, in ihrer großen Mehrheit aus
Analphabeten
bestehenden Bevölkerung. Diese
Rückständigkeit sowie die
dauernde äußere Bedrohung durch die
imperialistischen
Mächte machten es unerlässlich, in kurzer Frist durch
die
Zentralisierung aller Kräfte eine moderne Industrie aus dem
Boden
zu stampfen und eine kulturelle Revolution in Angriff zu nehmen. Die
führende Rolle der Arbeiterklasse musste unter diesen
Bedingungen
zunächst weitgehend stellvertretend durch die kommunistische
Partei übernommen werden.
Dies wurde allerdings auch dann noch beibehalten, als sich im Ergebnis
der Industrialisierung und der Kulturrevolution die Bedingungen
verändert hatten. Partei und Staat verschmolzen mehr und mehr
zu
einem administrativ-bürokratischen Apparat. An die Stelle
wirklicher Vergesellschaftung trat mehr und mehr bloße
Verstaatlichung. Die Folge war eine zunehmende Entfremdung vom
sozialistischen Eigentum.
Durch die staatliche Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft
wurde die Eigeninitiative gehemmt. Immer weniger fand eine streitbare
gesellschaftliche Debatte um Perspektiven statt. In diesem Prozess
verlor die Partei immer mehr an Glaubwürdigkeit und damit
letztlich die Hegemonie. Im Widerspruch zum humanistischen Wesen des
Sozialismus wurde die sozialistische Demokratie durch die Missachtung
sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression und
zeitweilig sogar durch Terror massiv verletzt. Das hat dem Ansehen des
Sozialismus schwer geschadet. Das administrativ-zentralistische
»Sozialismusmodell« wurde nach dem zweiten
Weltkrieg
weitgehend auf die Länder übertragen, die einen
sozialistischen Entwicklungsweg beschritten.
Konnten mit diesem Typ des Sozialismus zunächst bedeutende
wirtschaftliche Erfolge erreicht werden, so erwies er sich
später
als nicht in der Lage, die qualitativ neuen Anforderungen der
wissenschaftlich-technischen Revolution rechtzeitig zu erfassen
und flexibel darauf zu reagieren. Die Folge war, dass die
sozialistischen Länder in der Entwicklung der
Arbeitsproduktivität und des materiellen Lebensstandards immer
weiter hinter den entwickelten kapitalistischen Ländern
zurückblieben. Das musste destabilisieren.
Es ist den sozialistischen Ländern nicht gelungen einen dem
Sozialismus entsprechenden neuen Typ der Produktivkraftentwicklung zu
schaffen. Auch konnten sich sozialistische Wertvorstellungen nicht
dauerhaft und umfassend durchsetzen.
Es gab dogmatische Erstarrungen der Gesellschaftswissenschaften, die
damit mehr und mehr ihrer Kraft beraubt wurden, gestützt auf
die
reale Analyse der konkreten Situation durch wissenschaftlich
begründete Prognosen fundierte Handlungsorientierungen
für
die Lösung sich entfaltender Widersprüche und die
Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft zu erarbeiten.
Die innere Hauptursache für die Niederlage des realen
Sozialismus
in Europa liegt darin, dass die gesellschaftlichen
Verhältnisse
mehr und mehr erstarrten und es nicht gelungen ist, die Aufgabe zu
bewältigen, den Sozialismus auf seiner eigenen Grundlage,
entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand, immer neue
revolutionäre Entwicklungsschübe zu geben.
Die Niederlage des Sozialismus ist zugleich das Ergebnis der
äußeren und inneren Konterrevolution. Von der
Intervention
der 14 imperialistischen Staaten gegen die junge Sowjetmacht und der
Aggression Hitlerdeutschlands über die Embargopolitik und das
kräftezehrende Wettrüsten während des kalten
Krieges,
bis zur konterrevolutionären Strategie des »Wandels
durch
Annäherung« haben die imperialistischen
Mächte nichts
unversucht gelassen um den Sozialismus zu destabilisieren und zu
zerstören. Endgültig wurde der Weg für die
Niederlage
des realen Sozialismus in Europa frei, als unter inneren und
äußeren Einflüssen revisionistische
Kräfte in der
KPdSU und regierenden Parteien anderer sozialistischer Staaten die
Oberhand gewannen.
IV.
Für eine
Wende
zu demokratischem und sozialem Fortschritt
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Voraussetzung für die Überwindung des Kapitalismus
durch
einen neuen Aufbruch zum Sozialismus ist eine grundlegende
Veränderung des Kräfteverhältnisses
zugunsten der
Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten
Fortschrittskräfte. Gesellschaftliche
Kräfteverhältnisse
verändern sich jedoch nicht im Selbstlauf. Sie werden in
Klassenauseinandersetzungen geschaffen.
Heute geht es dabei zunächst um die Verteidigung sozialer und
demokratischer Errungenschaften gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik
von Kabinett und Kapital, um die Bewahrung der natürlichen
Umwelt
gegen ihre Bedrohung durch das ungezügelte Profitstreben, um
die
Verteidigung des Friedens gegen die auf die absolute Weltherrschaft -
in einer von ihm dominierten »neuen Weltordnung«
–
gerichtete Kriegspolitik des US-Imperialismus und gegen die
Großmachtpolitik des deutschen und EU-Imperialismus..
Die DKP geht davon aus, dass unter den gegebenen Bedingungen
Abwehrkämpfe im Zentrum einer ganzen Kampfetappe stehen
werden.
Schon in diesen Auseinandersetzungen wird es nur dann wirkliche Erfolge
geben, wenn ein qualitativ neues Niveau bei der Mobilisierung der
Arbeiter und Angestellten in den Betrieben und Verwaltungen, der
Arbeitslosen, der Rentner, aller von der Demontage sozialer und
demokratischer Errungenschaften Betroffenen, wenn ein neuer Aufschwung
der Friedensbewegung und anderer demokratischer Bewegungen erreicht
werden kann. Zugleich können und müssen in den
Kämpfen
um die Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden
für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu
demokratischem und sozialem Fortschritt.
Das Ringen um soziale und demokratische Reformen, um die Durchsetzung
konkreter Forderungen zur Verbesserung der Lebenslage und der
Erweiterung der Rechte der arbeitenden Menschen hat im Kampf der
Arbeiterbewegung stets einen bedeutenden Platz eingenommen.
Heute
kämpft die DKP für:
- Die
Zurückdrängung der
Massenarbeitslosigkeit durch die Verkürzung der Arbeitszeit,
bezahlte Bildung und Weiterbildung, öffentliche Investitionen
im
Wohnungsbau, im Nahverkehr, in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie
entschiedene Maßnahmen gegen Massenentlassungen infolge von
Betriebsverlagerungen ins Ausland;
- Eine
gesicherte Finanzierung des
Gesundheitswesens, der Renten und Sozialsysteme durch die
Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung und die
Heranziehung aller Einkommensarten sowie eine stärkere
Besteuerung
der Profite, Spitzeneinkommen und großen Vermögen;
- Gleiche
Bildungschancen und das Recht auf einen
Ausbildungsplatz für alle Schulabgänger, kostenlose
Hort- und
Kindergartenplätze sowie Ganztagsschulen für alle
Kinder;
- Eine
sichere und nicht an Profitmacherei
orientierte Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen
Dienstleistungen durch Stopp und Rückgängigmachung
der
Privatisierungen öffentlichen Eigentums in der Wasser- und
Energiewirtschaft, bei Krankenhäusern, im
öffentlichen
Nahverkehr, bei der Bahn u.a.;
- Die
Verteidigung der demokratischen Rechte und
Freiheiten gegen ihren Abbau durch den sog. Sicherheitsstaat;
- die
Wiederherstellung des sozialstaatlichen und
antifaschistischen Konsenses des Grundgesetzes und gegen die
reaktionäre EU-Verfassung;.
- Das Verbot
faschistischer Organisationen und
Parteien;
- Die
Möglichkeit von Volksentscheiden auf
allen Ebenen und andere Formen der direkten Demokratie;
- Volle
demokratische Rechte für alle
Migrantinnen und Migranten sowie ein Asylrecht, das den Opfern aller
Arten von Verfolgung und Diskriminierung eine Heimstatt in unserem Land
sichert;
- Ökologische
Reformen, die den Raubbau an
der Natur zumindest einschränken;
- Die
Zurückdrängung patriarchalische
Strukturen und Fortschritte in der Frauenbefreiung;
- Die
drastische Senkung der
Rüstungsausgaben und die Verwendung der frei werdenden Mittel
für soziale und kulturelle Erfordernisse sowie den Austritt
aus
dem aggressiven NATO-Pakt und die sofortige Beendigung von
Bundeswehreinsätzen außerhalb der Grenzen unseres
Landes.
Die DKP ist sich bewusst, dass im heutigen Kapitalismus die
Spielräume für soziale und demokratische Reformen
infolge der
weltwirtschaftlichen Verflechtungen und der Macht der transnationalen
Konzerne, der enormen Staatsverschuldung und des Wegfalls des
politischen Reformdrucks mit dem Ende des realen Sozialismus in Europa
außerordentlich eng sind. Raum geschaffen werden kann nur
durch
Umverteilung von oben nach unten, durch strenge Maßnahmen
gegen
Finanzspekulation, Kapitalflucht u.ä. Das erfordert aber
zumindest
Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals und wirft die
Eigentumsfrage auf. Herkömmliche soziale und demokratische
Reformen rücken so näher an die Notwendigkeit
grundlegender
antimonopolistischer Umgestaltungen heran.
Die
DKP kämpft für:
- Eine echte
Mitbestimmung und Kontrolle der
Arbeiterklasse und ihrer
Gewerkschaften in den Betrieben und Unternehmen sowie ihre
demokratische Einflussnahme auf den staatsmonopolistischen
Regulierungsmechanismus im nationalen Rahmen, wie im Rahmen der EU und
anderer internationaler staatsmonopolistischer Institutionen;
- Die
demokratische Kontrolle über die
Entwicklung und Anwendung von
Wissenschaft und Technik;
- Die
Überführung der Banken und
Versicherungskonzerne sowie
der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen
strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes
öffentliches Eigentum .
Die DKP hält es für möglich und
erstrebenswert, dass im
Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes solche und andere
antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden,
die zur Zurückdrängung der Allmacht des
Monopolkapitals und
zur Erweiterung der Einflussnahme des arbeitenden Volkes
führen
und so dazu beitragen können, den Weg für den
weiteren Kampf
um den Sozialismus freizumachen.
Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird, ist offen. Er
hängt ab
von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihres
Bündnisses mit anderen demokratischen Kräften, vom
Einfluss
der Kommunisten, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion.
Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie,
wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat,
den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden
Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen
und zur Entfesselung von Bürgerkriegen. Im harten Kampf muss
ihr
unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches
Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte
erreicht
werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung
blutiger
Gewalt zu hindern und den für das arbeitende Volk
günstigsten
Weg zum Sozialismus durchzusetzen.
V.
Die
Kräfte des Widerstands und des Fortschritts
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Folge der ökonomischen und politischen Prozesse in den
entwickelten kapitalistischen Ländern, so auch in Deutschland,
ist
eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Auf der einen Seite
steht eine kleine Gruppe von Konzernherren, Bankchefs und
Multimillionären - auf der anderen die
überwältigende
Mehrheit der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der in der
Landwirtschaft Beschäftigten, der Intelligenz, der
Freiberufler
und sogar kleine und mittlere Unternehmer. All diese Klassen und
sozialen Gruppen sind der ökonomischen und politischen
Herrschaft
des Monopolkapitals unterworfen. Soziale Unsicherheit, Arbeitslosigkeit
und Armut, soziale Spaltung und Ausgrenzung nehmen zu.
Daraus erwachsen die Notwendigkeit und die Möglichkeit des
gemeinsamen Handelns der Arbeiterklasse und eines breiten
Bündnisses nichtmonopolistischen Kräfte. Allerdings
besteht
zwischen der objektiven gesellschaftlichen Lage und deren Erkenntnis
durch die Betroffenen eine tiefe Kluft: Sozial- und Demokratieabbau
führen nicht unmittelbar zu gemeinsamen Handeln und zu
wirksamen
Massenprotesten.
Dies zu
verändern, dafür wirkt die DKP.
Arbeiterklasse
- entscheidende Kraft
Nach wie vor ist die entscheidende Kraft im Kampf gegen das
Großkapital die Arbeiterklasse. Sie ist jene Klasse in der
kapitalistischen Gesellschaft, die auf Grund ihrer Stellung im System
der gesellschaftlichen Produktion am stärksten und
unmittelbarsten
die kapitalistische Ausbeutung erlebt. Als Nichteigentümer an
den
Produktionsmitteln sind die Arbeiter und Angestellten gezwungen, ihre
Arbeitskraft zu verkaufen. Ohne ihre Arbeit könnte die
Gesellschaft nicht existieren. Sie sind in unserem hoch
industrialisierten Land die hauptsächlichen Schöpfer
aller
Werte.
Die Arbeiter und Angestellten bilden mit ihren
Familienangehörigen
die große Mehrheit der Bevölkerung der
Bundesrepublik. Die
Zahl der weiblichen Arbeiter und Angestellten hat in den letzten
Jahrzehnten stark zugenommen. Die Reihen der Arbeiterklasse der
Bundesrepublik wurden und werden durch Millionen ausländischer
Arbeiter und Angestellte verstärkt. Dabei leben und arbeiten
ein
Großteil von ihnen sowie ihre Familienangehörigen
oft unter
diskriminierenden Bedingungen. Der Anteil der Arbeitslosen an der
Bevölkerung wird immer größer. Viele
Jugendliche suchen
vergeblich eine Ausbildung oder Beschäftigung. Auch sie
gehören zur Arbeiterklasse.
In der Arbeiterklasse vollziehen sich seit einigen Jahrzehnten,
besonders unter dem Einfluss der wissenschaftlich-technischen
Revolution, bedeutende strukturelle Wandlungen. Berufsbilder und
Qualifikationsmerkmale haben sich verändert. Berufszweige,
deren
Angehörige sich zumeist nicht zur Arbeiterklasse rechnen, ihr
aber
objektiv angehören, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Es
bildet
sich eine immer größer werdende Schicht der aus
Technik,
Wissenschaft und Bürokratie stammenden Intelligenz. Sie
unterscheiden sich von den Industriearbeitern bzw. einfachen
Angestellten in Verwaltungen und Bildungseinrichtungen aber vielfach
nur durch ihre konkrete Tätigkeit. Auch ihr Arbeitsplatz ist
oft
unsicher. Viele müssen entwürdigende
Arbeitsverhältnisse
eingehen.
Den höchsten Organisationsgrad und die
größten
Kampferfahrungen haben nach wie vor die Arbeiter und Angestellten in
den großen Industriebetrieben sowie in der Bauindustrie und
Teilen des Transportwesens. Für den Kampf der Arbeiterklasse
gewinnen unter den heutigen Bedingungen aber auch die
Beschäftigten im Bankbereich sowie im Kommunikationswesen eine
zunehmende Bedeutung.
In Folge des Einsatzes neuer wissenschaftlich-technischer Entwicklungen
verringert sich der Anteil lebendiger Arbeit im unmittelbaren
Produktionsprozess durch Automatisierung und Robotereinsatz. Die
Arbeitenden werden dadurch nicht entlastet. Einerseits werden immer
mehr Arbeitsplätze abgebaut, andererseits gibt es zunehmend
Mehrarbeit und Überstunden, Angriffe der Unternehmer auf
tarifliche und andere Arbeiterrechte. Zugleich wächst die Zahl
der
Beschäftigten im Niedriglohnsektor, nimmt ihre Zahl in
befristeten
und prekären Arbeitsverhältnissen zu, in denen
Tarifbruch und
fehlender Kündigungsschutz bereits die Regel sind. Dies
betrifft
vor allem viele Frauen.
Die Arbeiterklasse in unserem Land ist in ihrer Zusammensetzung und
bezogen auf ihre Arbeitsbereiche und Arbeitsbedingungen, ihre
Lebenslagen, Herkunft und Traditionen sowie Kampferfahrung sehr
differenziert. In der organisierten Arbeiterbewegung wirken
verschiedene politische und weltanschauliche Strömungen.
Ungeachtet aller Differenzierungen und Unterschiede ist jedoch objektiv
das Einigende bei weitem stärker als das Trennende. Die
Arbeiterklasse hat gemeinsame Klasseninteressen. In Gestalt des
Großkapitals steht ihr ein mächtiger, hoch
organisierter,
über alle Mittel der Macht und Meinungsmanipulation
verfügender und einheitlich handelnder Klassengegner
gegenüber.
Darum ist es notwendig und möglich, dass Arbeiter, Angestellte
und
Beamte, Beschäftigte und Arbeitslose, Auszubildende und
Rentner,
deutsche und ausländische Kollegen, Angehörige der
Arbeiterklasse mit unterschiedlicher Weltanschauung und
Parteizugehörigkeit zusammenwirken.
Nur in den Auseinandersetzungen des betrieblichen Alltags und im
überbetrieblichen Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals
kann
die Erfahrung gewonnen werden, dass gemeinsame Interessen zu
verteidigen sind und dazu einheitliches Handeln nötig ist. Nur
dabei kann die Erkenntnis wachsen, dass man gemeinsam
über
Abteilungs-, Betriebs-, Branchen-, Landesgrenzen hinaus agieren muss.
Im Zuge der kapitalistischen Globalisierung bildet sich eine globale
Arbeiterklasse heraus. Zum einen sind damit neue Möglichkeiten
des
internationalen koordinierten Handelns der Belegschaften verbunden, zum
anderen sind sie durch die tiefe Fragmentierung der Klasse behindert.
Dies wird vom Kapital genutzt, um die Belegschaften von Standorten und
nationale Abteilungen der Klasse gegeneinander auszuspielen.
Grundlegend bleibt der Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital,
zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse, der sich weiter
zuspitzt und zur Lösung drängt.
Das Zusammengehen der Arbeiter und Angestellten mit ganzer Kraft zu
unterstützen, stets das Einigende in den Vordergrund zu
rücken, mit Geduld und Aufgeschlossenheit gemeinsame
Arbeiteraktionen zu fördern - das ist ein Grundsatz der DKP.
DKP
und Gewerkschaften
Ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse haben
die
Gewerkschaften. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die
breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter,
Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen
Klasseninteressen.
Die Einheitsgewerkschaften, an deren Schaffung die Kommunisten nach der
Befreiung vom Hitlerfaschismus wesentlich beteiligt waren und in denen
sie stets aktiv mitarbeiten, waren eine wesentliche Voraussetzung
dafür, dass die Arbeiterklasse unseres Landes in der
Vergangenheit
bedeutende soziale und demokratische Errungenschaften durchsetzen und
behaupten konnte.
Solange es die DDR gab, spielte sie als »unsichtbarer
Verhandlungspartner« immer eine große Rolle. Auch
deshalb
hatte die Niederlage des Sozialismus in Europa tief greifende
Auswirkungen auf die organisierte Arbeiterbewegung, darunter vor allem
die Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland.
Die DKP ist der Überzeugung, dass auch künftig
starke, an den
Interessen der Arbeiterklasse orientierte und für sie
handelnde
Gewerkschaften unentbehrlich sind. Sie wirkt für die
Stärkung
der Gewerkschaften. Sie bekämpft alle Angriffe der
Unternehmerverbände und anderer reaktionärer
Kräfte auf
die Einheitsgewerkschaften. Diese wollen die Kampffähigkeit
der
Gewerkschaften zerschlagen, um den Widerstand gegen den
reaktionären Umbau der Gesellschaft zu schwächen.
Wir wenden uns gegen den Missbrauch der Gewerkschaften für
eine
»Modernisierungskoalition«, bei der es darum geht,
durch
den Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften den
»Standort Deutschland«, für in- und
ausländisches
Kapital attraktiv zu machen und die besten Verwertungsbedingungen
für das Kapital zu schaffen. Wir wenden uns dagegen, dass sich
Teile der Gewerkschaftsführungen nach wie vor in diese Politik
einbinden lassen.
Jedes Mitglied der DKP ist aufgefordert, entsprechend seiner
Möglichkeiten aktives Mitglied der Gewerkschaften zu sein. Die
Mitglieder der DKP setzen sich dafür ein, dass die
Gewerkschaften
an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte Forderungen entwickeln
und konsequent durchsetzen. Der DKP geht es um die Überwindung
von
Widersprüchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen
Politik
und damit um die Erhöhung des Ansehens, der
Glaubwürdigkeit
und der Kampfkraft der Gewerkschaften. Es ist die Aufgabe der
Kommunisten, einen Beitrag zu leisten, dass die Linie einer autonomen,
klassenorientierten Gewerkschaftspolitik stärker wird und
systemkritische, auf die Überwindung des
Kapitalismus durch
den Sozialismus gerichtete Positionen wieder mehr Platz im
gewerkschaftlichen Spektrum finden.
Die DKP tritt für starke Betriebs- und Personalräte,
Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper
ein. Sie wirkt für die Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf
europäischer und internationaler Ebene, um ein Ausspielen
nationaler Belegschaften gegeneinander zu verhindern und gemeinsam in
den Klassenauseinandersetzungen zu handeln.
Demokratische
Parteien und Bewegungen
Zusammenarbeit
mit
anderen linken Parteien
Die Parteienlandschaft der Bundesrepublik ist im Umbruch. Die
großen Parteien und das politische System – wie es
bisher
über Jahrzehnte die Bundesrepublik bestimmte - verlieren an
Bindekraft. Vor allem rechte Parteien bzw. Positionen gewinnen an
Zustimmung. Die parlamentarischen Verhältnisse sind instabil.
Der Einfluss linker Parteien ist gegenwärtig bescheiden. Aber
die
Möglichkeiten zur Bündelung ihrer Kräfte
durch die
Zusammenarbeit im Rahmen sozialer und politischer Bewegungen,
für
gemeinsame Forderungen und Aktionen wachsen.
Vor allem zwischen DKP und PDS besteht durch die gemeinsame Geschichte
ein besonderes Verhältnis. Beide sind Parteien, die sich
kritisch
zum Kapitalismus der BRD definieren und in ihrer Kritik an
den
bestehenden Verhältnissen häufig ähnliche
Positionen
hatten. In Aktionen und bei Wahlen haben sie zum Teil gemeinsam oder
parallel gehandelt. Zugleich unterscheiden sich PDS und DKP in ihren
weltanschaulichen Positionen, in ihrem
Parteiverständnis, in
der Programmatik und teilweise auch in der praktischen Politik. Leider
haben sich die programmatischen Unterschiede weiter vertieft. Die
praktische Zusammenarbeit wird von einem Teil der PDS nicht
unterstützt oder sogar verhindert.
Die Diskussionsprozesse mit linken Parteien und Organisationen will die
DKP weiter entwickeln. Die DKP tritt für die ehrliche und
freimütige Diskussion zwischen Kommunisten und Mitgliedern
anderer
linker Parteien ein, die immer so geführt werden sollte, dass
gemeinsames Handeln gefördert und nicht erschwert wird.
Kommunisten
und demokratische Bündnis
Gegen den Sozial- und Demokratieabbau, Militarisierung und
Kriegspolitik, Rassismus und neofaschistische Gefahren in unserem Land
und anderen imperialistischen Metropolen, gegen die Folgen
der
imperialistischen Globalisierung für die Völker der
armen
Länder entwickelt sich Widerstand. Die Mitglieder der DKP
arbeiten
aktiv in demokratischen Bewegungen, Bündnissen und
örtlichen
Bürgerinitiativen mit. .Die DKP geht davon aus, dass Inhalt
und
Form des Kampfes durch die jeweiligen Bewegungen selbst bestimmt
werden. Die Mitglieder der DKP wirken konsequent für die
gemeinsam
erarbeiteten Forderungen und Ziele und bringen in die Debatten um
Kampfformen und gesellschaftliche Alternativen ihre weltanschaulichen
und politischen Positionen ein.
Die DKP tritt für eine gleichberechtigte, partnerschaftliche
Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Sie respektiert die politischen
Motive, die Weltanschauung und die organisatorische
Selbständigkeit ihrer Bündnispartner und erwartet von
ihnen
die gleiche Haltung gegenüber der DKP.
Die imperialistische Kriegspolitik auf dem Balkan, im Nahen und
Mittleren Osten, in Mittelasien, in Afrika und die besorgniserregenden
militärpolitischen und rüstungstechnischen Vorhaben
der USA,
der EU und Japans machen das Engagement für ein breites
Bündnis in der Friedensbewegung zu einer vordringlichen
Aufgabe.
Dies umso mehr, als nach dem Zerfall der Sowjetunion den
imperialistischen Metropolen keine gleichrangige Kraft mehr als
Friedensmacht entgegensteht. Solange die sozialistischen Staaten
Europas und vor allem die Sowjetunion existierten, konnten
militärischen Abenteuern des Imperialismus Grenzen gesetzt
werden.
Die DKP kämpft in und mit der Friedensbewegung für
eine Welt,
in der die internationalen Beziehungen auf dem Prinzip der
Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren
Angelegenheiten, auf nationaler Souveränität und der
territorialen Integrität aller Staaten beruhen. Sie tritt
dafür ein die UNO und das Völkerrecht zu
stärken.
Für dieses Ziel ist es notwendig, die UNO zu demokratisieren.
Jede
imperialistische Hegemonial-, Gewalt- und Interventionspolitik muss
geächtet werden. Die DKP wendet sich insbesondere gegen den
Umbau
der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsstreitmacht und
gegen die Aktivitäten zum Ausbau der EU-Streitmacht.
Von besonderer Bedeutung sind jene Initiativen, Bündnisse
und Bewegungen, die sich gegen den Abbau sozialer und
demokratischer Errungenschaften, gegen die Folgen des Neoliberalismus
zur Wehr setzen. Dabei entwickeln sich neue Kampf- und
Organisationsformen. Neu in dieser Entwicklung sind auch
Ansätze
dafür, dass Gewerkschaften, soziale Protestbewegungen,
Friedens-
und Demokratiebewegung gemeinsam über Alternativen und
Aktionen
diskutieren, gemeinsame Schwerpunkte bestimmen und zusammen handeln.
Die Mitglieder der DKP sind aktiv in antifaschistischen Organisationen
und Bündnissen. Sie suchen die Gemeinsamkeit mit all jenen
Kräften – vor allem jungen Menschen – die
sich gegen
Faschismus, Rassismus und Krieg für die Rechte der
Mitgrantinnen
und Migranten, der Asylsuchenden und gegen weitere
Einschränkung
demokratischer Grundrechten einsetzen.
Die DKP tritt für die Verteidigung des antifaschistischen
Erbes
– des antifaschistischen Widerstandes 1933 bis 1945, des
Kampfes
von Antifaschisten nach 1945 in der BRD, der antifaschistischen
Positionen der DDR – ein. Sie verteidigt die
antifaschistischen
Intentionen des ursprünglichen Grundgesetzes. Wir fordern
gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten das Verbot
sowie die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und
Organisationen.
Mit der Ökologie-Bewegung teilen die Kommunisten die Sorge um
die
Erhaltung der natürlichen Umwelt. Die
Umweltzerstörung ist
vor allem Folge des profitorientierten Missbrauchs des
wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Auch
Risikoabschätzungen, punktuelle Abhilfen und selbst allgemeine
gesetzliche Regelungen ändern daran grundsätzlich
nichts.
Kommunisten engagieren sich im Widerstand gegen
Atommülltransporte
und fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft ist die Rolle,
die
die Jugend in den politischen und sozialen Auseinandersetzungen spielt.
Erstmals in der Nachkriegsgeneration hat die junge Generation
schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen als die Generation ihrer
Eltern. Beträchtliche Teile der jungen Generation haben keine
Chance auf Ausbildung und geregelte Arbeit Nie zuvor in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind darum Forderungen nach
dem Recht auf Bildung und Berufsausbildung; auf Arbeit, soziale
Sicherheit und Gleichberechtigung; auf sinnvolle Freizeit und
Gesundheit; nach dem Recht auf Mitbestimmung und Demokratie; dem Recht,
in Frieden zu leben und zu arbeiten so aktuell wie in der Gegenwart.
Die DKP wirkt eng mit der SDAJ und dem AMS zusammen. Sie tritt
dafür ein, dass die Arbeiterjugend ihre Kraft in den
betrieblichen
und gewerkschaftlichen Kämpfen mit der ihrer älteren
Kolleginnen und Kollegen vereint. Sie tritt dafür ein, unter
den
Studierenden und jungen Intellektuellen die Überzeugung zu
verbreiten, dass sie ihren Interessen und Idealen nur gemeinsam mit der
Arbeiterbewegung Geltung verschaffen können.
Eine große gesellschaftliche Kraft stellen die Frauen dar. Es
existiert ein tiefer Gegensatz zwischen den wachsenden
gesellschaftlichen Anforderungen an die Frauen und ihrer
tatsächlichen sozialen und rechtlichen Stellung unter den
kapitalistischen Bedingungen der Bundesrepublik. Gleichberechtigung ist
nicht verwirklicht. Der sozialreaktionäre Umbau der
Gesellschaft
trifft Frauen in hohem Maße: Zunehmend mehr Frauen werden
trotz
vielfach hoher Qualifikation in Arbeitslosigkeit oder prekäre
Beschäftigungsverhältnisse verdrängt. Die
Forderung
»gleicher Lohn für gleiche Arbeit« ist
heute noch
immer nicht durchgesetzt. Frauen sollen wieder auf Hausarbeit und
Kinderbetreuung beschränkt werden. Die DKP
unterstützt das
Eintreten der Frauen für ihre Interessen und kämpft
für
die volle Gleichberechtigung der Frau. Die DKP strebt ein
partnerschaftliches Zusammenwirken mit der demokratischen
Frauenbewegung, ihre enge Verbindung mit dem Kampf der Arbeiterbewegung
an.
Seit dem Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München formiert sich
neben
der Arbeiterbewegung und teilweise gemeinsam mit ihr eine Bewegung
gegen die kapitalistische Globalisierung. Meilensteine waren Seattle,
Genua und die Gründung des Weltsozialforums in Porto Allegre.
Diese Bewegung wendet sich gegen die menschenverachtende
Politik
der Weltbank und des internationalen Währungsfonds (IWF). Sie
prangert die Rolle und Verantwortung der G7 für die
Lebensverhältnisse auf dieser Erde an. Die Bewegung richtet
sich
ebenfalls gegen die reaktionäre Politik der EU.
Diese Bewegung repräsentiert unterschiedliche politische und
soziale Kräfte. Neue Organisationen entstehen. Der
internationale
Charakter der Proteste und ihre zunehmende Vernetzung stellen eine neue
Qualität der Protestbewegungen dar. Die DKP beteiligt sich an
der
internationalen Formierung und Vernetzung der Gegenkräfte vor
allem durch ihre Mitarbeit in der Sozialforumsbewegung und
über
ihre Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien sowie linken
Organisationen.
Die Wirksamkeit der sozialen und politischen Bewegungen des Protestes
gegen Neoliberalismus und die Auswirkungen der
kapitalistischen
Globalisierung wird davon abhängen,
dass sich international wie im Rahmen unseres Landes vor allem der
Widerstand der Belegschaften und Gewerkschaften verstärkt;
wie weit es gelingt, internationale Klassenkämpfe mit
vielfältigen Aktionen der sozialen Bewegungen gegen
Auswirkungen
der imperialistischen Globalisierung zu verbinden und wie weit
es
gelingt, gegen den gemeinsamen Hauptgegnergegner, die Transnationalen
Konzerne zu mobilisieren
ob es gelingt, solche Kampfformen zu entwickeln - z. B. international
vernetzte Streikaktionen -, die geeignet sind, entsprechende politische
Forderungen durchzusetzen.
wie weit es möglich ist, den revolutionären, auf
Gesellschaftsveränderung orientierenden Teil dieser Bewegung
zu
stärken.
Andere Organisationen der Arbeiterklasse erstreben meist Teilziele oder
vertreten nur die Interessen eines Teils der Klasse und das
häufig
nur im Rahmen des kapitalistischen Systems. Anders die DKP. Sie
lässt sich von den Gesamtinteressen der Arbeiter und
Angestellten
als Klasse leiten.
In teils heftigen Auseinandersetzungen und Diskussionen Ende der 80er
und zu Beginn der 90er Jahre verständigten sich die
Mitglieder der DKP darüber, dass eine revolutionäre,
marxistische Partei der Arbeiterklasse gerade in der
größer gewordenen kapitalistischen Bundesrepublik
Deutschland nicht überflüssig geworden sondern
notwendig
ist.
Notwendig dafür ist: eine revolutionäre, eine
kommunistische
Partei
- die
festhält am sozialistischen Ziel im
Sinne der im »Manifest der Kommunistischen Partei«
von Marx
und Engels
formulierten Grundaussagen
- die den
grundlegenden Bruch mit den
kapitalistischen Eigentums‑
und Machtverhältnissen anstrebt;
- die sich
auf die Arbeiterklasse als
entscheidende
gesellschaftsverändernde Kraft und
dier Entfaltung
ihres Klassenkampfes orientiert;
- die
dafür wirkt, die verschiedenen
Kräfte des Widerstandes im
Kampf gegen die neoliberale Politik zu stärken und zusammen zu
führen;
- eine
Partei, die ihr theoretisches Fundament in
der Theorie von Marx,
Engels und Lenins hat und diese für die heutigen
Kampfbedingungen
weiterentwickelt.
Grundanliegen der DKP ist es, die Interessen der großen
Mehrheit
der Menschen in diesem Land – vor allem der Arbeiterklasse
und
der anderen Werktätigen, der Arbeitslosen und
Sozialhilfeempfänger - gegen die Macht und das Profitstreben
des
Großkapitals zur Geltung zu bringen. Die DKP ist Partei des
Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische
und
friedensgefährdende Politik der Herrschenden und eine
konsequent
antifaschistische Partei.
Das Ziel der DKP ist der Sozialismus. Für dieses Ziel die
Mehrheit
zu gewinnen und vorzubereiten - darum geht es der DKP.
Der
historische Weg der Kommunisten
Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist
hervorgegangen aus dem mehr als 150jährigen Kampf der
deutschen
und internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung
und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie hat das
Vermächtnis der revolutionären deutschen
Sozialdemokratie und
der Kommunistischen Partei Deutschlands übernommen. Sie lernt
aus
den Erfahrungen der internationalen revolutionären
Arbeiterbewegung.
Seit den Anfängen ihrer Bewegung kämpfen
Kommunistinnen und
Kommunisten für die Emanzipation der Menschen, für
sozialen
Fortschritt, für eine Welt des Friedens, für die
Teilhabe
aller am kulturellen Reichtum der Geschichte und Gegenwart. Sie
kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen
Privilegien
der Herrschenden und Verelendung der Massen, gegen Kriege und gegen
geistige Manipulation und Verdummung. Sie wahren die Traditionen
progressiver Bewegungen der Vergangenheit, knüpfen an die
Ideen
des Humanismus und der Aufklärung an.
Die Oktoberrevolution war das welthistorische Ereignis, das den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus einleitete.
Jahrzehntelang wurde in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen
Ländern der Beweis dafür erbracht, dass der Aufbau
des
Sozialismus möglich ist. Diese Tatsache wird durch die
Niederlage
des Sozialismus nicht aus der Welt geschafft. - Es ist die Aufgabe der
Kommunisten, diese historischen Erfahrungen nicht verloren gehen zu
lassen, wenn sie sich nun unter neuen Bedingungen eine sozialistische
Gesellschaft als Ziel setzen. Wir sind uns dabei bewusst, dass auf
diesem Weg Widersprüche auftraten, Deformationen entstanden
und
Unrecht geschah. Dies gilt es in Zukunft zu verhindern.
Im Kampf um soziale und demokratische Grundrechte, um eine
sozialistische Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft standen
die Kommunisten auch in Deutschland in vorderster Front gegen die
Kriege der Imperialisten, gegen den Faschismus, gegen die koloniale
Unterjochung, für die Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsverhältnisse, für soziale Sicherheit,
für breite
Bildung, für politische Grund- und Bürgerrechte.
Kommunistinnen und Kommunisten haben sich in diesen Kämpfen
immer
als Internationalisten bewährt.
In der Bundesrepublik Deutschland können die Kommunisten heute
aus
den Erfahrungen zweier gesellschaftlicher Systeme lernen.
40 Jahre hat es auf deutschem Boden mit der DDR einen sozialistischen
Staat gegeben, der eine Alternative zum kapitalistischen System der BRD
darstellte. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hatte die
Arbeiterklasse die politische und ökonomische Macht des
Kapitals
gebrochen. Die wichtigsten Produktionsmittel wurden in
gesellschaftliches Eigentums überführt. Effizient
arbeitende
landwirtschaftliche Genossenschaften entstanden. Der Zugang zu Bildung
und Kultur hing nicht vom Geldbeutel ab. Wichtige politische und
ökonomische Voraussetzungen für die
Gleichberechtigung der
Frauen wurden geschaffen.
Die DKP stand immer an der Seite der DDR, jenes Staates, in dem 40
Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war, jenes
deutschen Staates, der als einziger in der bisherigen deutschen
Geschichte konsequent für Frieden und gegen Krieg eintrat, der
konsequent Solidarität mit den Völkern der
Entwicklungsländer übte und der als
antifaschistischer
deutscher Staat in der Erinnerung bleiben wird.
Die Grundzüge einer neuen Gesellschaft wurden erkennbar, mit
wie
vielen Schwächen diese Entwicklung auch verbunden war.
Anders in der BRD: 40 Jahre lang kämpften Kommunistinnen und
Kommunisten gemeinsam mit anderen gegen die Restauration der
politischen Macht des Kapitals und die Einbindung der Bundesrepublik in
das Lager des Imperialismus, gegen die Remilitarisierung und die
Eingliederung Westdeutschlands in die NATO, gegen Rüstung und
Demokratieabbau, für Frieden und Arbeiterrechte.
Die von Kommunisten in beiden Staaten gewonnenen unterschiedlichen
Erkenntnisse kritisch und konstruktiv zu nutzen und für die
Entwicklung einer historischen Perspektive zusammenzuführen,
ist
für die DKP eine einmalige Chance, aber auch eine nicht
einfache
Aufgabe.
Die
weltanschaulichen Grundlagen kommunistischer Politik
und Organisation
Die DKP gründet ihre Politik auf die Theorie von Marx, Engels
und
Lenin und die Arbeiten anderer Marxistinnen und Marxisten. Sie
kämpft für die freie Verbreitung der Weltanschauung
der
Kommunisten, des Marxismus-Leninismus, die eine lebendige Wissenschaft
und kein Dogma ist.
Die DKP leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten
Beiträge zur
wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft, um begründete
Erkenntnisse für politisches Handeln zu gewinnen.
Auf dieser Basis entwickelt die DKP ihre politische Strategie und
Taktik.
Als erstrangige ideologische Aufgabe betrachtet es die DKP –
entsprechend ihrer Möglichkeiten -, den Arbeitern und den
anderen
Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den
unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und
den
Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln
und
klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen. Sie
verbreitet die
sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen
Klassenpositionen in Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen ein.
Entschieden bekämpft die DKP Antikommunismus und
Nationalismus,
wirkt sie dafür, den Einfluss der bürgerlichen
Ideologie und
reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse
zurückzudrängen. Unabdingbar ist die
Auseinandersetzung mit
rassistischen und faschistischen Positionen sowie ihren
weltanschaulichen und gesellschaftlichen Ursachen.
Die DKP verbindet das Bemühen um Bildung und politische
Aufklärung, um die Propagierung ihrer Ziele, auf das engste
mit
der aktiven Unterstützung und Förderung praktischer
Aktionen.
Die
Prinzipien des innerparteilichen Lebens
Die Gemeinsamkeit der Weltanschauung und der politischen Ziele bildet
die Grundlage für die Prinzipien des innerparteilichen Lebens
der
DKP. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die DKP
als
eine einheitliche und solidarisch handelnde Kampfgemeinschaft
entwickelt. Meinungsvielfalt, streitbare Diskussion und gemeinsame
Aktion schließen sich nicht aus. Kommunistinnen und
Kommunisten
lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von
der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer
Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung
dafür ist
die solidarische Diskussion und die Erarbeitung breiter
Übereinstimmung. Darum verbindet sich in der DKP breite
innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der vereinigten,
zentralisierten Aktion.
Zu diesen Grundsätzen des innerparteilichen Lebens
gehören:
die Wählbarkeit aller Leitungen von unten nach oben, die
Rechenschaftspflicht, die Einbeziehung der ganzen Partei in die
Entwicklung der Politik und Programmatik, zentralisiertes,
einheitliches Handeln durch die Verbindlichkeit der
Beschlüsse der übergeordneten gewählten
Parteiorgane
für die nach geordneten Leitungen und die
Mitgliedschaft. die
Organisierung der Partei in Grundorganisationen und
die
Pflicht eines jeden Mitglieds, in einer Grundorganisation
mitzuarbeiten.
Kommunistinnen und Kommunisten wirken dafür, dass das Leben
der
Partei bestimmt wird durch Kollektivität des Handelns bei
gleichzeitiger persönlicher Verantwortung des einzelnen.
Proletarischer
Internationalismus
Unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung und der
Entwicklung der EU nimmt die Internationalisierung des Klassenkampfes
zu. Damit wird nachdrücklich die Notwendigkeit einer
internationalen Antwort der kommunistischen Parteien und Organisationen
und der Verständigung der weltweiten antikapitalistischen
Bewegung
auf die Tagesordnung gesetzt.
Der umfassende reaktionäre Angriff auf die Errungenschaften
des
Kampfes der Arbeiterklasse erfordert das gemeinsame Handeln der
internationalen Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher
Kräfte. Und auch das Wissen, dass die sozialistische
Zukunftsperspektive nur gemeinsam erkämpft werden kann,
unterstreicht die Notwendigkeit, die internationale Kooperation der
antikapitalistischen Kräfte zu intensivieren.
Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die
Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung
die
Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen
Ländern einschließt, d.h. konkret alle Anstrengungen
zu
unternehmen, um in der Bundesrepublik die Kräfte des Friedens,
der
Demokratie und des Sozialismus zu stärken. Dabei geht die DKP
von
dem Grundsatz aus, dass jede kommunistische Partei ihre Politik
selbständig erarbeitet. Sie trägt hierfür
die
Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Nation und zugleich
vor den Werktätigen aller Länder.
Die DKP steht solidarisch an der Seite der unterdrückten
Völker, an der Seite der antiimperialistischen
Befreiungsbewegungen. Die DKP wird insbesondere ihre praktische
Solidarität mit dem kubanischen Volk fortsetzen und
verstärken.
●
Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer sich
befreien
will, braucht Genossen. Wer Kraft entfalten will, muss sich
organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft
gewinnen will, muss kämpfen.
Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst
willen gebildet. Sie dient der Arbeiterklasse und dem Volk. Sie wirkt
mit den Arbeitern für die Arbeiter, mit der Jugend
für die
Jugend, mit dem Volk für das Volk.
Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit, Frieden
und Sozialismus - dafür kämpft die DKP.
»Proletarier
aller Länder, vereinigt
Euch!«
|
Bearbeitet:
29.03.2006
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