1.
Mai 2005
Die
Deutsche Kommunistische
Partei trauert um die bekannte Kölner Kommunistin und
antifaschistische
Widerstandskämpferin Grete Humbach, die nur wenige Wochen nach
ihrem hundertsten
Geburtstag in der Nacht vom 19. auf den 20. April
2005
verstorben ist.
Mit
Grete Humbach verliert
unsere Stadt wieder eine der wenigen noch lebenden Zeitzeugen des
Widerstands
in den finsteren Jahren der Nazibarbarei – ihr Tod
hinterlässt eine nicht mehr
zu schließende Lücke.
Insbesondere
für ihre
antifaschistische und friedenspolitische Arbeit genoss die Kommunistin
Grete
Humbach große Hochachtung, auch von Menschen, die ihre
politische
Grundhaltung
nicht teilten. Über Jahrzehnte galt ihr Bemühen,
gerade der
jungen Generation
ihre Erfahrungen und Erlebnisse weiterzugeben, damit aus der Geschichte
gelernt
wird und das Geschehene nicht in Vergessenheit gerät.
Nie
wieder Krieg – nie
wieder Faschismus – das war ihre Lebensmaxime.
Gretes
Tod, wenige Tage vor dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus,
macht uns
einmal mehr deutlich, dass die Generation der Zeitzeugen in naher
Zukunft ganz
von uns gegangen sein wird. Filme, Bücher und andere
Dokumentationen werden
ihre Aufklärungsarbeit fortsetzten müssen. Es wird
schwer
sein, das
unermüdliche Wirken der Zeitzeugen in dieser Form fortzusetzen
– doch die Zeit
lässt sich nicht aufhalten und wir müssen uns dieser
Aufgabe
stellen.
Die
DKP Köln verneigt sich
in Trauer, aber auch in Stolz und Dankbarkeit vor Grete Humbach, einer
großartigen Genossin und Mitstreiterin
Wir
werden ihr Andenken in Ehren halten und auch in Gretes Sinne
weiterkämpfen für
eine Welt des Friedens und der Völkerverständigung,
der
sozialen Gerechtigkeit
und des Sozialismus.
Sekretariat
des
Kreisvorstands der DKP Köln, 24. April 2005
Foto:
Arbeiterfotografie
Es reicht!
Stoppt die
Umverteilung
von unten nach oben
Keine
Nazis in
die Parlamente!
Erklärung
der Deutschen Kommunistischen Partei Rheinland-Westfalen zu den
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
Die DKP
werden Sie zu den
diesjährigen Landtagswahlen nicht auf dem Wahlzettel finden.
Wie kommt es dazu und was empfehlen wir Ihnen für die Wahl?
Wir
Kommunistinnen und
Kommunisten treten für einen Politikwechsel in
Nordrhein-Westfalen ein. Die Menschen in unserem Land brauchen eine
Politik, die Arbeitsplätze sichert und neue Arbeits- und
Ausbildungsplätze schafft, die Arbeitszeiten bei vollem
Lohnausgleich senkt und soziale Gerechtigkeit schafft. Wir treten ein
für eine Politik, die das Gebot der Landesverfassung
verwirklicht, in der nicht nur ein Recht auf Arbeit gewährt
wird, sondern in der auch das Wohl der Menschen als Mittelpunkt des
Wirtschaftslebens geboten wird:
„Im
Mittelpunkt
des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner
Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes.
Jedermann hat ein Recht auf Arbeit“ (Artikel 24, Absatz 1 der
Landesverfassung NRW)
Eine solche
Politik ist
mit den gegenwärtig im Landtag vertretenen Parteien und
Politikern nicht zu machen. Vielfältige
außerparlamentarische Aktivitäten und Bewegungen,
die Entwicklung alternativer Forderungen und die Vernetzung dieser
Initiativen für eine andere Politik in Nordrhein-Westfalen
sind erforderlich.
Ausgehend von
diesem
Verständnis halten wir Kommunistinnen und Kommunisten es
für verhängnisvoll, dass sich die Kräfte,
die für eine solche Politik eintreten, nicht auf eine
gemeinsame Kandidatur zur Landtagswahl einigen konnten. Dazu
zählen wir neben uns die Partei des Demokratischen Sozialismus
PDS, die Partei für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG,
fortschrittliche Gewerkschafter und viele Initiativen und Bewegungen.
Ein gleichberechtigtes Wahlbündnis aller, die auf Landesebene
und vor Ort für eine Politik eintreten, die NRW als Arbeits-
und Lebensraum für die Bewohnerinnen und Bewohner dieses
Landes versteht und nicht als Standort zur Erwirtschaftung von
Maximalprofiten, hätte die richtigen Signale gesetzt und die
besten Chancen geboten, Protest, Bewegung und alternativen
Vorstellungen in den nächsten Landtag hineinzutragen.
Statt dessen
werden nun
die PDS und die WASG gegeneinander antreten, obwohl sich ihre
Wahlprogramme in vielen Punkten gleichen. Und das angesichts eines
undemokratischen Landeswahlgesetzes, das kleine Parteien benachteiligt.
Die DKP
Rheinland
Westfalen hat in dieser Situation von einer Kandidatur abgesehen, um
die Alternativkräfte nicht noch weiter zu zersplittern. Das
Angebot, Mitglieder der DKP auf der Landesliste der PDS kandidieren zu
lassen, haben wir abgelehnt, weil sich die PDS in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern - wo sie Verantwortung auf Landesebene
trägt -, nicht als Alternativkraft erweist, sondern den
Sparkurs von Kabinett und Kapital mitträgt.
Die
Stärkung des
außerparlamentarischen Widerstandes gegen die in Berlin und
Düsseldorf betriebene Politik des Sozialkahlschlags, die
Sammlung und Zusammenführung aller Kräfte, die zum
partei- und organisationsübergreifenden Zusammenwirken in
diesen Bewegungen für die Durchsetzung einer grundlegend
anderen Politik bereit sind, ist in unseren Augen die entscheidende
politische Fragestellung und Aufgabe in diesem Landtagswahlkampf
– die entscheidende Aufgabe für die Zukunft.
Dazu
können aus
der Sicht der DKP Rheinland-Westfalen folgende Hauptforderungen einen
Beitrag leisten:
- Arbeitsplätze
schaffen, Arbeitszeit verkürzen!
- Mehr
Ausbildungsplätze bereitstellen – Bildungschancen
für alle!
- Mehr Geld
für
die Kommunen!
- Keine
Nazis in die
Parlamente!
Für
den Wahltag am 22. Mai empfiehlt die DKP Rheinland-Westfalen:
Beteiligen
Sie sich an
der Wahl! – Nichtwählen ist keine Alternative!
Keine Stimme
den Neonazis
ob sie nun offen oder getarnt antreten!
Keine Stimme
für
Parteien und Kandidaten, die für Kriegseinsätze sind,
die staatliche Beschäftigungsprogramme zur Schaffung von
Arbeitsplätzen ablehnen, die die Agenda-Politik der
Bundesregierung in NRW umsetzen und damit rigorosen Sozialabbau
betreiben!
Keine Stimme
für
Parteien und Kandidaten, die Sparprogramme im Sozial-, Gesundheits-,
Bildungs- und Kulturbereich zu
„Sachzwängen“ erklären, die
Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung befürworten,
aber die Riesengewinne der Energie- und Chemieindustrie, der
Rüstungs-, Elektronik- und Autoindustrie, der Banken und
Versicherungen nicht zur Finanzierung von neuen Arbeitsplätzen
und für die Verbesserung sozialer Leistungen heranziehen
wollen!
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