|
WDR-Pressemeldung vom 31.05.2007
Militärpolitischer Berater der Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen NATO-Truppen in Afghanistan
"ISAF bekämpft bewusst Teile der Zivilbevölkerung" –
"Verletzung des Kriegsvölkerrechts"
In ungewöhnlich scharfer Form hat der militärpolitische Berater der Bundesregierung in Kabul den Militäreinsatz der NATO in Afghanistan kritisiert und dabei auch deutsche Generäle ausdrücklich mit einbezogen. Darüber berichtete das ARD-Magazin MONITOR in seiner Ausgabe vom 31.05.2007 (21.45 Uhr im Ersten). [zur Monitor website]
In einem internen Schreiben an Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 13.05.2007, das MONITOR vorliegt, kritisiert der Berater die "Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan". Es sei "unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung." "Wir sind dabei, durch diese unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren", heißt es in dem Brief an den deutschen Außenminister weiter. Dabei sei "bekannt, dass es um die Verletzung des Kriegsvölkerrechts" gehe. Das Schreiben warnt vor einer schleichenden, völkerrechtswidrigen Ausweitung des ISAF-Mandats: "Das Militär droht sich zu verselbständigen und von den politischen und völkerrechtlichen Vorgaben zu lösen."
Deutliche Kritik übt der militärpolitische Berater auch an der Informationspolitik der ISAF-Führung. Politikern und Parlamentariern gegenüber werde "die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme."
Bild: aus Monitor-Sendung |
|
Dabei sprächen "die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer eine eigene Sprache", mit der "die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit militärischer Gewalt als Lösung der inneren und äußeren Probleme Afghanistans" zum Ausdruck käme.
Der Absender des Briefes ist seit Juli 2006 militärpolitischer Berater der Bundesregierung an der deutschen Botschaft in Kabul und war zuvor Leiter Aufklärung und Sicherheit der "Kabul Multinational Brigade" der ISAF (International Security Assistance Force). [zurück]
Gegen die Kriminalisierung des G8-Protestes
Erklärung des DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen, der Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren - das sind seit eh und je Herrschaftsinstrumente dieses Systems. Die demokratische Fassade bröckelt, sobald Menschen es wagen, für ihre eigenen Rechte und für politische Ziele aktiv zu werden, die nicht mit den Zielen des Kapitals und Kabinetts übereinstimmen.
Die Agenda des G8-Treffens ist bekannt. Es geht den ökonomisch Mächtigen und ihren politischen Vertretern um die weitere Formierung einer Weltordnung, in der ausschließlich die Interessen des transnationalen Kapitals die Lebensverhältnisse bestimmen sollen. Dagegen zu protestieren ist nicht nur rechtens, sondern auch eine aktive Unterstützung der in der UN-Charta, in den allgemeinen Menschenrechten, festgelegten Grundsätze. Widerstand gegen G8-Politik ist legitim, demokratisch und zwingend notwendig.
Im übrigen entspricht das Vorgehen von Weniger-Demokratie-wagen-Minister Schäuble und seinen Institutionen keinesfalls einer starken Position. Diese Vorgehensweise der Kriminalisierung des Protestes ist Ausdruck für die Tatsache, dass seit längerem die politischen Entscheidungen in dieser Republik keine Mehrheitspositionen in der Bevölkerung haben. Alle Umfragen belegen dies eindeutig. Auch daher sollte sich der Protest gegen das G8-Treffen nicht von den selbsterarbeiteten Zielen abbringen lassen. Massenhafter Protest, die Diskussion über Perspektiven und Alternativen zu dieser Weltordnung und das solidarische Zusammenstehen und Handeln entsprechend den verabredeten Zielen und Formen des Protestes.
Polizeiaktionen werden Protest nicht stoppen
Erklärung des Bundesvorstandes der SDAJ (Auszug)
Die bundesweiten Polizei-Razzien gegen Zusammenhänge der Gegner des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm stellen den Versuch dar, die absehbaren Massenproteste gegen den selbsternannten "Weltwirtschaftsgipfel" zu behindern und bedeuten eine Eskalation der staatlichen Repression ...
Die großen Spontandemonstrationen in vielen europäischen Städten als unmittelbare Antwort auf die staatliche Repression gegen die linken und demokratischen Bewegungen zeigen, dass das Kalkül der Einschüchterung und Spaltung der Protestbewegung nicht aufgehen wird.
Auf nach Heiligendamm!
Jetzt erst recht: Protest gegen G8
Die Kriminalisierung des Widerstandes gegen den Gipfel und insbesondere die Ermittlungen nach Paragraph 129a entbehren jeder Grundlage. Noch nie habe er einen so dünnen Durchsuchungsbeschluss gesehen, sagte der selbst von den Razzien Betroffene Berliner Anwalt Sven Lindemann.
aus : unsere zeit - Zeitung der DKP 18. Mai 2007
| Das UZ-Extra "8 Gründe gegen den G8-Gipfel" wird am 21. 5. erscheinen. Die benötigte Anzahl der UZ-Extras sollte bitte bis zum 16. 5. beim Parteivorstand der DKP, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen, Tel.: 0201/1778890, bestellt werden. Wenn möglich per Fax: 0201/17788929 oder per E-Mail: dkp.pv@t-online.de. Das UZ-Extra eignet sich hervorragend für die Mobilisierung kurz vorher und als Einstimmungslektüre in Zügen, Autos und Bussen. |
|
Mehr zu G 8
Bekenntnis der Kanzlerin zum Demonstrationsrecht ernst gemeint?
[...lesen!]
Erklärung nach den Razzien:
Jetzt erst recht: G8-Proteste unterstützen! [...lesen!]
Links zum Gipfelprotest [...lesen!]
Zeitplan [...lesen!]
Busse aus NRW [...mehr]
Sonderzüge zur G 8 Demo:
Diese Protestzüge bringen den Widerstand ins Rollen!
 [nachsehen bei ATTAC]
Die Sonderzüge fahren nur hin, nicht zurück.
Die Rückfahrt flexibel als Gruppenreise gestalten: [Mitfahrzentrale]
Jetzt im Archiv:
Demo-Aufruf der Basis-Betriebsräte 
Solidarität mit den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen
Anti-Bolkestein-Demo in Strasbourg
[nach oben]
|
