Tausende stellten sich den Faschisten
erfolgreich in den Weg

In einer ersten Bilanz wertet das »Wuppertaler Bündnis gegen Nazis« den Protest gegen die Nazikundgebung am vergangenem Samstag als großen Erfolg der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger. Schon früh zeichnete sich ab, dass der von der Polizei gewünschte Ort für die Auftaktkundgebung vor der »Kirche in der City« für die vielen Menschen, die ihrer Solidarität im Kampf gegen Nazis Ausdruck geben wollten, viel zu klein war. Mehr als 5 000 Menschen füllten den Platz bis hinüber zu den City-Arkaden. Mehr als vier Stunden gelang es den Demonstrierenden, die Nazikundgebung zu verhindern. Zeitweilig war der komplette Bahnverkehr rund um Wuppertal – bis Köln und Düsseldorf – eingestellt, wodurch die Anreise von auswärtigen Nazis verhindert wurde.

Keinen Platz für Nazis – diese Absicht des breiten Bündnisses gegen Nazis war zumindest für die Innenstadt von Elberfeld erfolgreich. 5 000 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses und ließen damit den Nazis keine Chance, in Elberfeld marschieren zu können.

Die beeindruckende Bündnisbreite ist auch ein großer Erfolg der immer öffentlich transparenten Bündnisarbeit zur Organisation der Kundgebung und der Aktionen.

Sowohl der Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Peter Jung, als auch der Arbeits- und Integrationsminister von NRW, Guntram Schneider, betonten in ihren Beiträgen, wie unerträglich es ist, dass die Polizei beinahe an jedem Wochenende in irgendeiner Stadt Nazi-Aufmärsche zu schützen hat. Dem ist ohne Vorbehalte zuzustimmen.

«Allerdings bleibt diese berechtigte Empörung solange folgenlos, wie dazu keine politischen Konsequenzen folgen«, heißt es in einer Stellungnahme der VVN-BdA Wuppertal und fordert: »Ein Verbot der NPD als organisatorischem Zentrum der Nazi-Umtriebe wäre die wichtigste Konsequenz, die die Abschaltung der Nazikader als ´Vertrauens´leute beim Verfassungsschutz zur Voraussetzung haben muss.« In der Erklärung heißt es zum Verhalten der Polizei: »Sehr kritikwürdig zu den Aktionen zur Durchsetzung der Losung ´Wuppertal hat keinen Platz für Nazis´ ist der dagegen gesetzte unverhältnismäßige Polizeieinsatz zu werten. Es besteht überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit, wie geschehen, die Nazis unter Polizeibegleitung zur ihrem Demo-Auftakt zu bringen.

Äußerst fragwürdig ist auch die Strategie zu werten, wegen des Nazi-Aufmarsches die Stadt in einen stundenlangen Ausnahmezustand zu bringen und den Menschen die Zugänge zu ihren Wohnquartieren zu versperren. Die rechtliche Güterabwägung zwischen der rechtlichen Erlaubnis der Nazis zur Demonstration und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde polizeitaktisch sehr rabiat zugunsten des Naziaufmarsches entschieden.

Es fällt schwer, dabei eine Kumpanei zwischen der Polizeistrategie und den Nazis zur Durchsetzung ihrer Demonstration nicht zu vermuten.«

Eine genaue Auskunft über die Zahl der Verletzten und der Festgenommenen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Nach dem bisherigen Stand sind auf Seiten der Demonstrierenden mehr als 40 Personen entweder durch Polizeieinsätze oder durch Zusammentreffen mit Nazis verletzt und ca. 70 Personen festgenommen worden.

unsere zeit – Zeitung der DKP
4. Februar 2011