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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Angriff auf das Sozialticket vorerst gescheitert!

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Jetzt geht es um ein Sozialticket, das diesen Namen verdient

Nach massiven Protesten und den angekündigten Demonstrationen am 9. Dezember in Wuppertal und Bonn hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorerst den Angriff auf das Sozialticket abgeblasen.

Dieser Angriff auf das Sozialticket war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Laschet-Regierung. Wahrscheinlich wollte man direkt von Beginn an klar stellen, dass jetzt ein anderer Wind in Düsseldorf weht und vor allem aus einer anderen Richtung. Dieser Versuch endete nun aber als vollkommener Rohrkrepierer.

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Abschaffung des Sozialtickets in NRW

 

Pressemeldung der DKP in NRW

Abschaffung des Sozialtickets der NRW-Landesregierung ist konsequent menschenfeindlich

Geld für Straßenbau statt für Bedürftige – Die soziale Kälte wird zum Eisberg

Die CDU-FDP Landesregierung in NRW will nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern im Jahr 2020 die finanzielle Förderung für das Ticket abschaffen, gab Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag NRW am 22.11.2017 bekannt. Bisher zahlte das Land einen Zuschuss von jährlich 40 Millionen Euro. Dieses Geld soll dann in den Straßenbau fließen.

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Stimmenklau gescheitert

Verfassungsgerichtshof kassiert Verfassungsbruch

 Grafik: Ergebnisse der Kommunalwahlen in Düsseldorf 2014.

Um den Deal zur Kommunalwahlreglementierung wasserdicht und ewigkeitstauglich zu machen, hatten SPD, CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag eine temporäre supergroße Koalition geschmiedet. Das war die quantitative Voraussetzung, um die Verfassung zu knacken. Das Ergebnis ihrer Bemühungen: Sie sind gescheitert. Ihre beantragte 2,5 %-Sperrklausel für die Kommunalwahl wurde verboten.

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Über die kurze Ehe von Laschet und Lindner

Christian Lindner und Armin Laschet.

Schleim-
spuren und Kratzer

Vor ziemlich genau einem halben Jahr, am 14. Mai, bescherte die Wahl zum 17. NRW-Landtag CDU und FDP in Düsseldorf ein Fest: Beide Parteien bekamen zusammen 100 von 199 Sitzen. Die SPD war bei der Brautschau mit -7,9 auf 31,2 Prozent (69 Sitze) auf das schlechteste Ergebnis seit 1947 abgerutscht. Die Ehe der beiden neuen Protagonisten Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) hielt bis zur Bundestagswahl am 24. September. Lindner verließ das Parlament am Rhein und ist seitdem auf Brautschau an der Spree.

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Bezahlbare Mieten

Vortag auf der Kreismitgliederversammlung der Düsseldorfer DKP – wir dokumentieren:

Kann der Wohnungsmarkt für
bezahlbare Mieten sorgen?

Protestierende «Wohnraum für alle», Polizei.

Ministerpräsident Laschet ist gestern (13. September 2017) in seiner Regierungserklärung kurz auf die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum eingegangen. Er verspricht sozialen Wohnraum. Junge Familien sollen ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Die Regierung habe eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum einzuführen. Zudem will sie die Eigentumsförderung bedarfsgerecht anheben, Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, die Landesbauordnung überarbeiten und Hemmnisse zur Ausweisung von Wohnbauflächen aus dem Landesentwicklungsplan entfernen.

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Neue Landesregierung – neue Politik?

Leerer Sitzungssaal.

Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten?

Der neue Finanzminister heißt Lutz Lienenkämper. Er ist Mitglied der CDU. Am 25. Juli teilte das Finanzministerium NRW mit, dass Marcus Hermes übermorgen, am 1. September, den Posten des Geschäftsführers des BLB NRW antreten wird. «Es ist uns gelungen, in Marcus Hermes einen ausgewiesenen Fachmann zu finden», sagte Patrick Opdenhövel, Staatssekretär und künftiger Vorsitzender des BLB-Verwaltungsrates.

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Mieten werden steigen

Wohnhausblock.

Auftrag erfüllt:

Mieten werden steigen

Die katastrophal-wüste Wohnungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist älter als die berühmten ersten hundert Tage» von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), seinem Vize Joachim Stamp (FDP) – und Wohnungsbauminister Hendrik Wüst (CDU). Da gab es doch schon diese Riesenschweinerei von Laschets Vor-vor-Gänger Jürgen Rüttgers (CDU) vor mehr als 10 Jahren. Der hatte die weitgehend «staatliche» Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 (zusammen mit der FDP) privatisiert. Sie ging an Goldman Sachs (Whitehall Real Estate Funds). Reingewinn 787,1 Millionen Euro. Die Mieter fürchteten Böses: Mieterhöhungen über Jahrzehnte.

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Schwarz-gelbe Koalition in NRW

Porträt Armin Laschet.

Was können wir von einer schwarz-gelben Koalition in NRW erwarten?

Armin Laschet wurde am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten  gewählt – als Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war. CDU und FDP kommen mit ihren zusammen 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

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