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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Integrationsratswahlen

Logo Volkssolidarität.

Mitteilung des AK Liste
Internationale Solidarität der Volkssolidarität
Ratingen e.V.

«Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht», erklärt Franco Desogus, Sprecher des Arbeitskreises Liste Internationale Solidarität (LIS) auf den Aufruf von Zeliha Yetik, der Integrationsbeauftragten der Stadt Ratingen, Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates einzureichen.

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Zum Absturz von Armin Laschet

 Porträt Armin Laschet.

Schulz 2.0

Nun ist ja nicht Armin Laschet abgestürzt, sondern die Umfragewerte des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. In einer am Sonntag, 14.06.2020 vom Westdeutschen Rundfunk veröffentlichten Umfrage bewerteten nur noch 46 Prozent der Befragten Laschets politische Arbeit als zufriedenstellend, 45 Prozent waren unzufrieden. Ende April lagen die Werte noch bei 65 Prozent Zufriedenheit, nur 30 Prozent zeigten sich unzufrieden.

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Kommunen bleiben auf Corona-Kosten sitzen

 Wahlplakat: Genoss:innen, «Konsequent im Rat».

Milliardenhilfen für Konzerne

Bottrop, 04.06.2020 | DKP-Ratsmitglied Michael Gerber kritisiert scharf die mangelnde Unterstützung der Kommunen durch den Bund: «Die Kommunen werden in der Corona-Krise von Bund und Land allein gelassen. Gerade die sogenannten Altschulden müssen dringend übernommen werden, damit in den Kommunen ein Neustart begonnen werden kann. Stattdessen werden die Städte in neuen Schulden versinken!».

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DKP fordert Verschiebung der Kommunalwahlen!

Bottrops Oberbürgermeister soll sich für Verschiebung einsetzen

 Grafische Darstellung der «Sitzverteilung im Bottroper Stadtrat 2014» «Insgesamt 54 Sitze. DKP: 2, Linke: 2, Piraten: 1, Grüne: 3, SPD: 26, ÖDP: 3, FDP: 1, CDU: 15, AfD: 1».


Bottrop, 21.04.2020 |
Die DKP fordert Oberbürgermeister Tischler auf, sich für eine Verschiebung der für den 13. September geplanten Kommunalwahlen einzusetzen. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: «Die Vorbereitung von Kommunalwahlen sind nur möglich, wenn demokratische Grundrechte wie öffentliche Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen und Volksfeste sowie Informationsstände der Parteien nicht eingeschränkt sind.»

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Wohnen für Menschen statt für Profite

Wohnungsmarkt besser
öffentlich kontrollieren

 Plakat: Häuschen mit hilfesuchend ausgestrckter Hand «Wohnen für Menschen statt für Profite. Housing Action Day 28.3.2020».

NRW-Aktionsbündnis
fordert Wohnen an den Menschen und nicht an den Profiten auszurichten


Düsseldorf, 27. März 2020 |
Der europaweite «Housing Action Day» konnte aufgrund der Corona-Krise nicht in der geplanten Form mit Demonstrationen auch in verschiedenenStädten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. Da es Mieter*innen-Institutionen unter anderem aus Düsseldorf, Witten, Köln, Dorsten-Barkenberg, Oberhausen, Münster, Essen, Dortmund und Wuppertal zu wenig war, am Samstag mit virtuellen Protesten oder Einzelaktionen auf die durch die Pandemie verschärfte Situation auch für Mieter*innen in NRW aufmerksam zu machen, veröffentlicht das Bündnis «Recht auf Stadt» und «Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen in NRW» ein Positionspapier mit Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für zur Miete Wohnende, sozial ausgegrenzte Menschen in Nordrhein-Westfalen.

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Die maskierte Finanzkrise

Im Gewand der Seuche

Psychedelische Coronaviren.

31. März 2020 | Für die BRD und für Köln weist meine Tabelle unterschiedliche Zahlen aus. Sie differieren je nach Quelle: RKI, WHO oder Stadt Köln. Die Unterschiede sind womöglich durch den Zeitverzug bei der Registrierung begründet. Aber auch der Sachstand ist strittig. Mangels Test-Kits ist von Dunkelziffern bei den Infizierten auszugehen. Es wird der Mangel an medizinischem Material öffentlich diskutiert. Der führt einerseits zu überhöhten Preisen, andererseits zu Gesetzesinitiativen, die eine Beschlagnahme vorsehen.

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Corona-Epidemiegesetz für NRW

Verfassungs­widrig

 Das Landtagsgebäude in Düsseldorf,  von oben.

Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines «Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie» in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: «Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‹solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie›. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.»

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Bündnis für Wohnen

 Protest vor Baustelle: «Bezahlbares Wohnen gegen Luxusbebauung! DKP».

Soziale und bezahlbare
Wohnungen

«Es ist schon traurig, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen in Ratingen innerhalb von 10 Jahren um fast 50% reduziert hat» erklärt Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V., zu einem Bericht der Rheinischen Post. Dies sei fast doppelt so viel, wie NRW weit. Obwohl es immer wieder politische Ansätze gab, «den geförderten Wohnungsbau in Ratingen zu beleben, wurde dies durch Ratsmehrheiten verhindert», so Evers weiter.

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