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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Versammlungsgesetz stoppen

 

 

Wir lassen sie ja laufen

Versammlungsfreiheit

„Tritt das Versammlungsgesetz für NRW wie vorgeschlagen in Kraft, würden die zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätze der Versammlungsfreiheit, wie sie seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1985 bestehen, unterlaufen. Dazu gehören die Autonomie in der Ausgestaltung der Versammlung, die Staatsfreiheit, der freie Zugang zur Versammlung und die Abwesenheit von Observation und Registrierung.“ (Aus der Stellungnahme von Grundrechtekomitee, VdJ, RAV vom 5. Mai 2021)

Der Gesetzentwurf ist am 27. Januar 2021 eingebracht worden. Die SDAJ demonstrierte noch am selben Tag vor dem Landtag gegen Versuch, die Grundrechte einzuschränken. Und am folgenden Samstag, den 30. Januar, versammelten sich in Köln mehrere Hundert meist jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Rudolfplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis „Köln gegen Rechts“.

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Kundgebung vor dem Landtag NRW zum Versammlungsgesetz NRW

Demonstrierende mit Fahnen und Transparent. 

Düsseldorf, 1. Juli 2021 | Nach der Eskalation der Gewalt durch die Polizei auf der Demonstration: «Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten» wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen eine Aktuelle Stunde einberufen.

Die Demonstrationsleitung wollte die politischen Bagatellisierungs- und Desinformationsversuche nicht unkommentiert belassen und rief kurzfristig zu einer Kundgebung vor dem Landtag NRW auf, bei der zahlreiche Stimmen zu Wort kamen, welche die Vorfälle vom letzten Samstag in einem ganz anderen Licht erscheinen ließen, als dies die verantwortlichen «Spitzenpolitiker» der Öffentlichkeit zu verkaufen versuchen.

Quelle:  MutbürgerDokus

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ver.di NRW fordert umfassende Aufklärung …

… der Vorkommnisse auf der Demonstration am 26.06. in Düsseldorf

Demonstrierende mit Fahnen, einige sitzen auf der Straße.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung am 26. Juni in Düsseldorf.

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, dazu:

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Wieder ein Vorfall bei der Polizei

Die Villa ten Hompel.



VVN-BdA fordert lückenlose Aufklärung!

Beamte einer Hundertschaft wurden am Wochenende, 15. Mai 2021, in der Innenstadt von Münster eingesetzt. An einem Rucksack eines eingesetzten Beamten der 17. Bereitschaftspolizei-Hundertschaft war mit einem Klettstreifen ein Aufnäher «Panther Panzerkampf-wagen V» angebracht. Bei dem abgebildeten Panzer handelt es sich um ein Wehrmachtsfahrzeug, das im Zweiten Weltkrieg im Einsatz war.

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8. Mai 2021 Rheinland-Westfalen

Foto-Kollage, Bilder vom 8. Mai 2021.

Bilder aus dem Bezirk

Die meisten Kreise und Gruppen haben sich am 8. Mai auf den Weg gemacht, an dem Tag die Befreiung zu feiern oder der Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft zu gedenken. In manchen Kreisen und Gruppen wurde sogar beides gemacht.

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Versammlungsgesetz in NRW

Demonstrierende mit Transparent

Demo vor dem Landtag

Weg mit dem «neuen» Versammlungsgesetz

Manche Demonstranten im Hambacher Forst hätten nicht für den Wald, sondern gegen den Kapitalismus gekämpft, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul vor zwei Jahren in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. Und dies sei mit Gewalt erfolgt, behauptete er. Man müsse die ganz Bandbreite des linken Extremismus bekämpfen.

Wörtlich: «Und zum Thema Linksjugend: Auch die will unseren Staat abschaffen,» und deshalb führe sie «einen antikapitalistischen Kampf. Das ist wichtig für die Einschätzung, wie ich mit denen umgehe.»

Nun wissen wir, wie er mit «denen» umgehen will. Er hat einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt.

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Armut hat System – 2019 Rekord in NRW

Grafito: «eat the rich»-

Bilanz in 2020
noch schlimmer

Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands*, der Ende 2020 erschien, beginnt mit drastischen Worten:

«Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht.»

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Nein zum neuen Versammlungsgesetz in NRW!

DKP-Logo.

Pressemeldung der DKP in NRW
Zum Gesetzentwurf zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes der Landesregierung

Demokratie wird noch weiter ausgehöhlt

Nein zum neuen Versammlungsgesetz in NRW!

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat in der letzten Januar-Woche einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. In den nächsten Monaten wird es in Ausschüssen und dann wieder im Landtag beraten. Der Gesetzentwurf beinhaltet zahlreiche Verschärfungen, die Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen zukünftig massiv einschränken. In der Konsequenz ist es ein Anti-Versammlungsgesetz.

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