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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Armut hat System – 2019 Rekord in NRW

Grafito: «eat the rich»-

Bilanz in 2020
noch schlimmer

Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands*, der Ende 2020 erschien, beginnt mit drastischen Worten:

«Mit 15,9 Prozent hat die Armutsquote in Deutschland einen historischen Wert erreicht.»

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Nein zum neuen Versammlungsgesetz in NRW!

DKP-Logo.

Pressemeldung der DKP in NRW
Zum Gesetzentwurf zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes der Landesregierung

Demokratie wird noch weiter ausgehöhlt

Nein zum neuen Versammlungsgesetz in NRW!

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat in der letzten Januar-Woche einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht. In den nächsten Monaten wird es in Ausschüssen und dann wieder im Landtag beraten. Der Gesetzentwurf beinhaltet zahlreiche Verschärfungen, die Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen zukünftig massiv einschränken. In der Konsequenz ist es ein Anti-Versammlungsgesetz.

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Gesunde Krankenhäuser in NRW – für Alle!

Volksinitiative

Krankenhauspersonal «Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!».

Wir fordern gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!

patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich


Wir fordern, dass die Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen und an guter Qualität orientiert werden muss. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge!

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Grete Kusber, Widerstandskämpferin

 


Ehrung:

Ein Platz
in Gronau
wird nach
Grete Kusber
benannt

6.10.2020 | Der Kurdisch-Deutsche Freundschaftskreis Münsterland e. V. ist darüber erfreut, dass jetzt in Gronau ein bisher namenloser Patz nach Grete Kusber benannt wird.

Grete Kusber war aktive Antifaschistin und Widerstandskämpferin in der NS-Zeit.

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Briefe an alle Landtagsabgeordneten

Transparent: «Stoppt die Bayer-CO-Pipeline!».

 

CO-Pipeline Mahnwache

16. September 2020 

Das Urteil des OVG hat keinen Rechtsfrieden hergestellt, so dass jetzt auch  wieder die Landespolitik gefragt ist. Wir begleiten den parlamentarischen Disput  mit einer kurzen Mahnwache vor dem Landtag.

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CO-Pipeline im Landtag

Mahnmal: Verknotete CO-Leitung. Protestschilder. 


am Mittwoch 16.09.2020 

CO-Pipeline wieder Thema im Landtag NRW


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

auch im Jahr 2020 ist die Zeitbombe «CO-Giftgasleitung durch dichtestbesiedelte Wohn- und Siedlungsgebiete» weder gerichtlich noch politisch entschärft. Im Gegenteil: Die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW lässt das Problem und die Gefahren noch akuter werden und zeigt den dringenden Handlungsbedarf für den Landtag.

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Integrationsratswahlen

Logo Volkssolidarität.

Mitteilung des AK Liste
Internationale Solidarität der Volkssolidarität
Ratingen e.V.

«Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht», erklärt Franco Desogus, Sprecher des Arbeitskreises Liste Internationale Solidarität (LIS) auf den Aufruf von Zeliha Yetik, der Integrationsbeauftragten der Stadt Ratingen, Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates einzureichen.

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Zum Absturz von Armin Laschet

 Porträt Armin Laschet.

Schulz 2.0

Nun ist ja nicht Armin Laschet abgestürzt, sondern die Umfragewerte des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. In einer am Sonntag, 14.06.2020 vom Westdeutschen Rundfunk veröffentlichten Umfrage bewerteten nur noch 46 Prozent der Befragten Laschets politische Arbeit als zufriedenstellend, 45 Prozent waren unzufrieden. Ende April lagen die Werte noch bei 65 Prozent Zufriedenheit, nur 30 Prozent zeigten sich unzufrieden.

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