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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Bezahlbare Mieten

Vortag auf der Kreismitgliederversammlung der Düsseldorfer DKP – wir dokumentieren:

Kann der Wohnungsmarkt für
bezahlbare Mieten sorgen?

Protestierende «Wohnraum für alle», Polizei.

Ministerpräsident Laschet ist gestern (13. September 2017) in seiner Regierungserklärung kurz auf die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum eingegangen. Er verspricht sozialen Wohnraum. Junge Familien sollen ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Die Regierung habe eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag für selbstgenutztes Wohneigentum einzuführen. Zudem will sie die Eigentumsförderung bedarfsgerecht anheben, Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, die Landesbauordnung überarbeiten und Hemmnisse zur Ausweisung von Wohnbauflächen aus dem Landesentwicklungsplan entfernen.

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Neue Landesregierung – neue Politik?

Leerer Sitzungssaal.

Was ist von der neuen Landesregierung zu erwarten?

Der neue Finanzminister heißt Lutz Lienenkämper. Er ist Mitglied der CDU. Am 25. Juli teilte das Finanzministerium NRW mit, dass Marcus Hermes übermorgen, am 1. September, den Posten des Geschäftsführers des BLB NRW antreten wird. «Es ist uns gelungen, in Marcus Hermes einen ausgewiesenen Fachmann zu finden», sagte Patrick Opdenhövel, Staatssekretär und künftiger Vorsitzender des BLB-Verwaltungsrates.

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Mieten werden steigen

Wohnhausblock.

Auftrag erfüllt:

Mieten werden steigen

Die katastrophal-wüste Wohnungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist älter als die berühmten ersten hundert Tage» von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), seinem Vize Joachim Stamp (FDP) – und Wohnungsbauminister Hendrik Wüst (CDU). Da gab es doch schon diese Riesenschweinerei von Laschets Vor-vor-Gänger Jürgen Rüttgers (CDU) vor mehr als 10 Jahren. Der hatte die weitgehend «staatliche» Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit Beschluss vom 24. Oktober 2006 (zusammen mit der FDP) privatisiert. Sie ging an Goldman Sachs (Whitehall Real Estate Funds). Reingewinn 787,1 Millionen Euro. Die Mieter fürchteten Böses: Mieterhöhungen über Jahrzehnte.

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Schwarz-gelbe Koalition in NRW

Porträt Armin Laschet.

Was können wir von einer schwarz-gelben Koalition in NRW erwarten?

Armin Laschet wurde am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten  gewählt – als Nachfolger von Hannelore Kraft, deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war. CDU und FDP kommen mit ihren zusammen 100 von insgesamt 199 Sitzen im neuen Landesparlament aber nur auf eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

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Koalitionsvertrag NRW ein «Schurkenstück»

 Christian Lindner und Armin Laschet.

Kniefall
geschafft!

CDU und FDP haben im Trump-Dorf an der Düssel den Koalitionsvertrag der zukünftigen Landesregierung präsentiert. Was ist neu? Was ändert sich? Eine kleine Analogie gefällig? Der bisherige Vorstandsvorsitzende von REWE, Alain Caparros, wechselt nach der Eindampfung der Arbeitsplätze bei Kaiser’s von REWE zu C&A. Ein Spitzenarbeitsplatz wird neu besetzt. Das Ziel ist auch hier geblieben: Die Optimierung kapitalistischer Gewinnorientierungen.

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Ministerpräsident Laschet und die CO-Pipeline

Baustelle: Röhren im Wald.

«Stopp Bayer-CO-Pipeline» mahnt

Laschet darf Bayer-Lobbyisten nicht auf den Leim gehen!

In dem Industrie-Kapitel des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP ist zu lesen:

«Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element.»
(Seite 38)

Die CO-Pipeline ist kein industriepolitisches Vorzeigeprojekt, sondern ein Pannenprojekt, das immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt.

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Aktion gegen AKW Tihange

  Kinder in der Menschenkette.

Kettenreaktion gegen
das AKW in Tihange

26.06.2017 | Gestern ist es der Anti-Atomkraft-Bewegung gelungen, 50.000 zu mobilisieren, um sich in eine 90 km-lange Menschenkette einzureihen. Unter dem Motto «Atomkraft überall abschalten / Abolir le Nucléaire partout / Stop Kernenergie, Overal» kamen Menschen nicht nur aus der Wallonie, den Niederlanden oder dem Rheinland zusammen, sondern in Lüttich trafen sich Menschen aus Lille, Tours, Barcelona, Sigmaringen, Rom und Brüssel. Es war ein bewegender Moment in heiterer Atmosphäre, als sich um 14:00 unter großer Beteiligung der Anwohner, die Menschenkette entlang der Maas schloss. Ich durfte dann auch noch ein kurzes Statement für die deutschsprachigen Gäste im Namen von «Fin du Nucléaire», deren Mitglied ich bin, abgeben. Ihr findet es im Anhang. In Ermangelung eines Megaphons bin ich nun etwas heiser.

Text: Wolfgang Reinicke-Abel
Foto: Collectif Huma

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Nach Rechtsschwenk an Rhein, Lippe und Ruhr - antifaschistische Gemeinsamkeit schaffen!

Erklärung der VVN-BdA
von Nordrhein-Westfalen

Landtag Foyer

22.05.2017 | «Der Rechtsruck der Mitte ist vollzogen: Man hofft darauf, die großen Probleme wieder außer Landes zu halten. Inzwischen sind alle ein bisschen AfD. Nach der Niederlage in NRW war es höchste Zeit für Schulz, seine Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit zu konkretisieren. Stattdessen präsentierte die SPD ein abgedroschenes Programm für innere Sicherheit, das Thomas de Maizière hätte schreiben können.» Jagoda Marinic in der Süddeutschen Zeitung am 20/21. Mai 2017.

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