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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Landes-Polizeigesetz

 Demonstrierende vor Landtagsgebäude, Transparent: «Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW».

Protest vor dem NRW-Landtag

Auch vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf wurde gegen die Verschärfung des Landes-Polizeigesetz protestiert. Das Netzwerk «Nein zum neuen Polizeigesetz NRW» hatte zu Gegenprotesten aufgerufen.

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Wohnungsnot in NRW

 Bild aus Video.

Mieten
impossible

 
Judith hat Angst. Noch drei Wochen, dann muss die Hartz-4-Empfängerin raus aus ihrer Wohnung. Wenn sie bis dahin nichts Neues findet, bleibt nur die Notunterkunft. Auch dem schwer kranken Syrer Basel rennt die Zeit davon. Sobald er eine neue Niere bekommt, darf er aus gesundheitlichen Gründen nicht in seine Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf zurück.

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Kampf ums Sozialticket

S-Bahn.

Neu gegründetes Bündnis in NRW plant Aktionen

Nachdem Ende vergangenen Jahres die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung in NRW bekannt geworden waren, das Sozialticket ersatzlos zu streichen, formierte sich schnell ein landesweiter Widerstand, in dem sich zahlreiche Organisationen und Initiativen zusammenfanden. Im Dezember vergangenen Jahres fand eine erste Demo in Wuppertal auf Initiative des Sozialvereins «Tacheles e. V.» mit großer Beteiligung statt. Die Forderungen waren klar und unmissverständlich: «Für ein unbegrenztes und kostenloses Sozialticket in NRW!»

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Der lange Abschied von der Kohle

 Zechengelände mit Förderturm.

Auf Kohle gebaut

Der lange Abschied
von der Kohle
05.01.2018 | 90 Min.

 
Das Ruhrgebiet ist in vielerlei Hinsicht «auf Kohle gebaut». Wenn im Dezember 2018 die letzten Tonnen Steinkohle gefördert und die letzten beiden Zechen geschlossen werden, dann geht ein großes Kapitel der Industriegeschichte zu Ende – und noch viel mehr.

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70 Jahre NRW

Eine bewegende Geschichte

 Protestdemo: Arbeiter mit Schutzhelmen, erhobene Fäuste.

Nordrhein-Westfalen – gerade 70 Jahre alt geworden aber so lebendig, vielfältig und bunt wie nie zuvor. Die Dokumentation wirft einen unterhaltsamen und packenden Blick zurück auf die vergangenen 70 Jahre im Westen.

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Angriff auf das Sozialticket vorerst gescheitert!

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Jetzt geht es um ein Sozialticket, das diesen Namen verdient

Nach massiven Protesten und den angekündigten Demonstrationen am 9. Dezember in Wuppertal und Bonn hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorerst den Angriff auf das Sozialticket abgeblasen.

Dieser Angriff auf das Sozialticket war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Laschet-Regierung. Wahrscheinlich wollte man direkt von Beginn an klar stellen, dass jetzt ein anderer Wind in Düsseldorf weht und vor allem aus einer anderen Richtung. Dieser Versuch endete nun aber als vollkommener Rohrkrepierer.

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Abschaffung des Sozialtickets in NRW

 

Pressemeldung der DKP in NRW

Abschaffung des Sozialtickets der NRW-Landesregierung ist konsequent menschenfeindlich

Geld für Straßenbau statt für Bedürftige – Die soziale Kälte wird zum Eisberg

Die CDU-FDP Landesregierung in NRW will nicht nur den Zuschuss zum Sozialticket bis 2019 halbieren, sondern im Jahr 2020 die finanzielle Förderung für das Ticket abschaffen, gab Landesverkehrsminister Hendrik Wüst in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag NRW am 22.11.2017 bekannt. Bisher zahlte das Land einen Zuschuss von jährlich 40 Millionen Euro. Dieses Geld soll dann in den Straßenbau fließen.

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Stimmenklau gescheitert

Verfassungsgerichtshof kassiert Verfassungsbruch

 Grafik: Ergebnisse der Kommunalwahlen in Düsseldorf 2014.

Um den Deal zur Kommunalwahlreglementierung wasserdicht und ewigkeitstauglich zu machen, hatten SPD, CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag eine temporäre supergroße Koalition geschmiedet. Das war die quantitative Voraussetzung, um die Verfassung zu knacken. Das Ergebnis ihrer Bemühungen: Sie sind gescheitert. Ihre beantragte 2,5 %-Sperrklausel für die Kommunalwahl wurde verboten.

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