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Solidarität mit Flüchtlingen

Zitat

»Eines Tages wird sich das doch noch alles verändern, die Armen sind in der Mehrheit, eines Tages werden sie ein besseres Leben führen, in einer besseren Umgebung ohne diesen Kapitalismus, ohne Existenzsorgen und ohne diese Gefahren«

Oscar Niemeyer
(1907–2012)
Architekt

Redaktion

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung – Zeitung der DKP

PSA zieht durch
Nachdem Ende Mai in einem Eckpunktepapier Kündigungsschutz bis 2023 vereinbart worden war und sich die Opelaner ein paar Wochen in Sicherheit wiegten, kam nun das böse Erwachen. Am Mittwochmorgen, direkt vor den Werksferien, schlug die Nachricht ein wie eine Granate: Der Opel-Eigentümer PSA und die Opel Geschäftsleitung verhandeln mit den „Dienstleistungsunternehmen“ Altran, Akka, Segula Technologies und Bertrandt über „Strategische Partnerschaften“ – also den Teilverkauf des Entwicklungszentrums in Rüsselsheim. Für die Bereiche Fahrzeugentwicklung, Antriebsstrang, Werkzeugbau und das Testzentrum Dudenhofen mit insgesamt etwa 4 000 Beschäftigten wird ein Käufer gesucht – hinter dem Rücken der Beschäftigtenvertreter und der Gewerkschaften. Auf einer kurzfristig anberaumten Betriebsversammlung fand der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug deutliche Worte. Die Belegschaft sei bewusst belogen worden und er sei pessimistisch, dass es zu einer Verständigung oder Einigung zu dieser Frage kommen könne - das Herz der Marke Opel werde angegriffen. Ein Zitat aus einem internen Schreiben aus den Verhandlungen zeigt, worum es den Kapitalvertretern geht: Mit aller Macht müsse verhindert werden, dass die IG Metall in dem neuen Unternehmen Fuß fasse. Das zeige auch den Weg, so Schäfer-Klug, wie wir als Beschäftigte uns dagegen wehren könnten. Wir müssen die Gewerkschaft stark machen. Denn bei diesem Thema stoße der Betriebsrat an die Grenzen der Mitbestimmung. Man könne so eine unternehmerische Entscheidung etwas hinauszögern und den Arbeitgeber zeitweise an den Verhandlungstisch zwingen, aber es laufe auf eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung hinaus. Die Geschäftsleitung blieb der Veranstaltung fern, da es, so Lohscheller in einem Schreiben an alle Mitarbeiter, beim aktuellen Stand der Verhandlungen nichts zu berichten gebe. Auch an anderen Stellen eskaliert der Konflikt. Im Werk Rüsselsheim ist eine radikale Abtaktung von aktuell 55 auf 42 Fahrzeuge pro Stunde geplant. Der Betriebsrat sieht dies nicht als normale Reaktion auf Absatzschwankungen, sondern als strategischen Schritt im Rahmen des Sanierungsplans PACE. Ziel ist, kurzfristig alle bis auf 50 Leiharbeitnehmer abzumelden und die flächendeckende Personalunterausdeckung als Dauerzustand zu zementieren. Auf Volumenerhöhungen oder Störungen soll dann, wie in den französischen Werken an der Tagesordnung, mit Sonderschichten reagiert werden. Der Betriebsrat versucht, dies zu verhindern. Die Werksleitung droht mit Klagen wegen Störung des Betriebsfriedens. PSA zieht durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Die geplanten Synergien von jährlich 1,7 Mrd. Euro sollen realisiert werden. Das aktuelle Vorgehen macht deutlich, dass es kein Interesse an und im Automobilmarkt auch keinen Platz gibt für eine eigenständige Marke Opel. Wenn diese Pläne verwirklicht werden, bleibt Opel in der PSA-Gruppe neben ein paar Kompetenzzentren und der Verantwortung für leichte Nutzfahrzeuge nur noch das „Badge-Engineering“ übrig – also den Opel-Blitz an französische Fahrzeuge anzuschrauben. Das wird vielen Kollegen klar, und die Wut auf das Management wächst. Die Hoffnung der Kollegen auf Ruhe und Sicherheit ist eine Illusion. Es hilft nur aktive Unruhe, das beginnen auch viele Ingenieurskollegen zu verstehen. Da dieser letzte Angriff sich direkt gegen die Ingenieure richtet, sind sie es auch, die sich organisieren und wehren müssen. Die Organisierung dieser Teile der Belegschaft ist jetzt vorrangige Aufgabe der Gewerkschaftsvertreter im Betrieb. Aber es bleiben Zweifel, ob Betriebsrat und IG Metall den notwendigen Kampf gegen Auslagerungen und die weitere Zerschlagung des Unternehmens ernsthaft angehen oder den Niedergang nur verwalten werden. Als unmittelbare Reaktion auf die Nachrichten zum Verkauf wurden die Vereinbarungen des Eckpunktepapiers in einem sogenannten Zukunftstarifvertrag zementiert. Darin festgeschrieben: Ein Kündigungsschutz bis 2023, der nicht vor Auslagerungen schützt, bezahlt mit dem Absinken der Opel-Beschäftigten unter den Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie.
SPD versteht keinen Spaß
Eine kämpferische Betriebsrätin bei Toys‘R‘Us in Würselen wird vom Management drangsaliert. Der Kölner Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ will die Betriebsrätin Ende letzten Jahres unterstützen und lädt den damaligen SPD-Chef Martin Schulz nach Würselen, dessen Heimatwahlkreis, ein. Der echte Schulz kommt nicht, dafür der „wahre Martin Schulz“, und der SPD-Bundesvorstand erstattet Strafanzeige. Die UZ sprach mit dem Beschuldigten. Werner Rügemer ist Vorsitzender des Vereins „Aktion gegen Arbeitsunrecht“. UZ: Der SPD-Vorstand hat gegen Sie eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gestellt. Wie kommt man zu der Ehre? Werner Rügemer: Wir vom Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“, deren Vorsitzender ich bin, hatten im November 2017 den damaligen SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz eingeladen, bei einer Kundgebung zu sprechen, die wir für eine Betriebsrätin von Toys‘R‘Us organisiert hatten. Deren Filiale liegt in dem Wahlkreis von Martin Schulz in Würselen bei Aachen. Ich habe Martin Schulz eingeladen, weil er sich damals gegen die Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt eingesetzt hatte. Er lehnte mit Hinweis auf Terminschwierigkeiten ab. Dann haben wir einen „wahren Martin Schulz“ auftreten lassen und der sagte auf der Kundgebung: Er werde dafür eintreten, dass die Hartz-Gesetze revidiert werden und die SPD sich von der Agenda 2010 verabschieden werde. Wir haben als Verein ein derartiges Antwortschreiben von Martin Schulz an „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ fingiert und ins Netz gestellt. Gegen diesen fingierten Brief hat die Justitiarin des SPD-Parteivorstandes Ende 2017 beim Landeskriminalamt Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Wie ich jetzt erst vor ein paar Wochen durch eine Vorladung beim Polizeipräsidium Köln erfahren habe, hat das LKA ein halbes Jahr lang ermittelt und mich als möglichen „Täter“ festgestellt. UZ: Aber das Schreiben war als Satire gekennzeichnet. Versteht die SPD keinen Spaß? Werner Rügemer: Das Schreiben war so offensichtlich fingiert und übertrieben, dass jeder, der sich ein bisschen mit der Kandidatur von Martin Schulz und den Positionen der SPD beschäftigt hat, das als Satire erkennen konnte. Aber der SPD-Parteivorstand konnte das offensichtlich nicht als Satire erkennen. Was wir eigentlich klarmachen wollten, war, dass die SPD an einer Korrektur der Hartz-Gesetze oder der Agenda 2010 nicht interessiert ist. Es geht ja nicht nur um Hartz-IV-Zahlungen für die Arbeitslosen, es geht auch um die anderen Hartz-Gesetze, die Teilzeit, Leiharbeit, befristete Arbeit ermöglichen, ebenso um die Umgestaltung der Arbeitsagentur und der Jobcenter mit den dazugehörigen Kürzungen, Strafen und Disziplinierungen. UZ: Es ist also aus der versprochenen Erneuerung der SPD nichts geworden? Werner Rügemer: Die Kandidatur von Martin Schulz sollte eine, wenn auch nicht genau definierte, Erneuerung der SPD darstellen. Martin Schulz sollte diese Neuorientierung personifizieren und eine neue Botschaft an „die schwer arbeitenden Menschen“, wie er sich ausdrückte, sein. Aber das hat er ganz offensichtlich nicht durchgehalten. Sicherlich durch Widerstand innerhalb der SPD, aber auch durch die Leitmedien, die die Gegenkräfte unterstützt haben, die keine Korrektur der Agenda 2010 haben wollten. UZ: Wie kam es dazu, dass sich neben dem LKA Berlin auch der Kölner Staatsschutz eingeschaltet hat? Werner Rügemer: Die Strafanzeige war gegen Unbekannt erstattet worden. Mein Anwalt hat Akteneinsicht beantragt, sodass wir jetzt in die 91 Seiten lange Ermittlungsakte reinschauen konnten. Das LKA Berlin ist unter anderem auf Grundlage meiner E-Mail-Adresse und durch wiederholte Anfragen beim E-Mail-Anbieter 1&1 und durch viele weitere Ermittlungen zu der Meinung gekommen, dass der Täter Werner Rügemer heißt und in Köln wohnt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft Köln übermittelt mit der Aufforderung, den Fall weiter zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Kölner Polizei beauftragt zu ermitteln. Die Staatsschutz-Abteilung hat weitere Einzelheiten über mich festgestellt und ist zu der Meinung gekommen, dass ein zweiter möglicher Täter in Frage kommt – nämlich unser Pressesprecher Elmar Wiegand. UZ: Wie kam der „wahre Martin Schulz“ an? Werner Rügemer: Der „wahre Martin“, gespielt von dem Kölner Mietrebellen Kalle Gerigk, hat seine Rolle bei unserer Kundgebung sehr gut gespielt. Die Mehrheit hat zwar die Fiktion mit freudigem Lachen erkannt, aber einige, vor allem ältere Teilnehmer der Kundgebung – wohl SPD-Sympathisanten – waren der Meinung, dass wirklich Herr Schulz da ist. Die freuten sich und wollten von ihm eine Unterschrift haben. UZ: Zum Abschluss noch eine Frage zum Grund der Veranstaltung. Hat sich trotz des Fehlens des echten Martin Schulz die Situation für die Betriebsrätin verbessert? Werner Rügemer: Die Situation der Betriebsrätin in der Toys‘R‘Us-Filiale in Würselen hat sich leider nicht verbessert. Das hat damit zu tun, dass im letzten Jahr der Gesamtkonzern mit Sitz in den USA in die Insolvenz gegangen ist. Das hatte Auswirkungen auf die Filialen in Europa und in Deutschland. Smyths-Toys aus Irland ist neuer Eigentümer und hat eine solch kämpferische Betriebsrätin, die auch im Gesamtbetriebsrat von Toys‘R‘Us Deutschland eine wichtige Rolle spielt, weiter auf dem Kieker. Vor einer Woche, am 5. Juli, hat ein weiteres der vielen Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht in Aachen stattgefunden, mit denen die Betriebsrätin aus ihrer Funktion und ihrem Beschäftigungsverhältnis gedrängt werden soll. Wegen der komplizierten rechtlichen Lage ist noch kein Urteil gefällt worden. Eine weitere Verhandlung wurde für den 8. November 2018 angesetzt. Die Betriebsrätin hat es weiter schwer, wir werden sie weiter unterstützen.
Tarifeinigung beim TV Stud
Der längste Hochschulstreik in Deutschland ist beendet. Nach langer Verhandlung konnten die Gewerkschaften ver.di und GEW eine Einigung für die nach dem Tarifvertrag studentische Beschäftigte (TV Stud) bezahlten Beschäftigten erzielen. Ihre Löhne sollen in vier Schritten angehoben werden, so dass ab Juli 2023 eine Angleichung an die Bezahlung nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) erreicht sein wird. Die Stundenlöhne steigen damit von derzeit 10,98 Euro auf 12,96 Euro ab dem 1. Januar 2022.
Vertuschen und betrügen
Langsam kann man den Eindruck gewinnen, dass Vertuschen und Betrügen zum Geschäftsmodell der Autokonzerne geworden ist: Die Behörden ermitteln nicht nur bei VW und den Töchtern Audi und Porsche, auch BMW und Daimler haben sie im Visier. Fahrzeuge werden nicht ausgeliefert, die Produktion wird teilweise gestoppt, immer neue Software-Updates versprochen. Trauriger Höhepunkt vor gut zwei Wochen: Audi-Konzernboss Rupert Stadler wurde in Untersuchungshaft genommen. Und er ist selber schuld. Der Staatsanwalt wirft ihm vor versucht zu haben, Zeugen und Mitbeschuldigte zu beeinflussen, um so die Ermittlungen zu erschweren: Verdunkelungsgefahr nennt sich das. Die Vorwürfe gegen Stadler und fast 50 weitere Manager sind längst bekannt. Doch die hochbezahlten Topmanager behaupten immer noch, dass nur untergeordnete Ingenieure ohne ihr Wissen die Autos und die Abgasmessungen manipuliert haben. Entweder sie lügen oder sie sind unfähig, ein solches Unternehmen zu leiten. Aber der Porsche-Piëch-Clan als Hauptaktionär mit über 50 Prozent Stammaktien des VW-Konzerns hält weiter seine schützende Hand über die Herren. Das ist nicht verwunderlich, schließlich floss ein großer Teil der Dividende aus den Betrügereien auf ihre Konten – etwa 600 Millionen Euro allein für 2017. Wenn nun diese Betrugsdividende mit einem Bußgeldbescheid der Braunschweiger Staatsanwaltschaft in Höhe von einer Milliarde Euro abgeschöpft worden ist, müssen die Piëchs, die Porsches und die Scheichs von Katar zahlen – denn dorthin sind die VW-Milliardenprofite der letzten Jahre geflossen. Die Strafe darf nicht von den Investitionen, die für die soziale und ökologische Transformation nötig sind, abgezogen werden. Wer das für typisch kommunistische Träumerei hält, sollte mal wieder in unser Grundgesetz gucken. Dort steht in den Artikeln 14 und 15, dass Eigentum auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll und zu diesem Zwecke auch vergesellschaftet werden kann. Dient vielleicht die Sicherung zehntausender Arbeitsplätze nicht dem Wohl der Allgemeinheit? Wenn jetzt nicht bei VW und den anderen Autokonzernen umgesteuert wird, kann der Konkurrenzkampf mit Fabrikschließungen und Massenentlassungen enden. Damit am Ende nicht immer die arbeitenden Menschen bezahlen müssen, sollten wir mal grundsätzlicher über die Demokratisierung dieser Gesellschaft nachdenken.
Auslieferungsstopp bei Daimler
Der Autohersteller Daimler hat am vergangenem Freitag in einer Mitteilung allen Mercedes-Benz-Händler untersagt, bestimmte Fahrzeuge der A-, B- bzw. C-Klasse zuzulassen oder an Kunden auszuliefern, bis eine entsprechende Abhilfe in den Servicebetrieben verfügbar und an den Fahrzeugen umgesetzt ist. Der Autobauer möchte erst die Software aktualisieren, die die Abgastechnik regeln soll. Europaweit muss der Konzern 774 000 Fahrzeuge zurückrufen, allein 238 000 in der Bundesrepublik.
Export in USA sinkt
Im Mai sank nach Angaben des Statistischen Bundesamtes das deutsche Exportvolumen in die USA um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber der VR China legten die Exporte 1,2 Prozent zu. Leichte Zuwächse verbuchte auch die Ausfuhr in westliche EU-Länder.
ver.di-Gewerkschaftsrat für Solidarität
Der ver.di-Gewerkschaftsrat fordert die Bundesregierung auf, „dass die gemeinsamen europäischen Werte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die Solidarität und die Humanität geachtet und eingehalten werden“. Die Gewerkschafter verurteilen die Haltung des Bundesinnenministers und unterstützen die solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden und Flüchtlingen auch in Deutschland, heißt es in einer Erklärung des ver.di-Gewerkschaftsrats vom 28. Juni.
DGB zum 1. September
In seiner Erklärung zum Antikriegstag 2018 verweist der Deutsche Gewerkschaftsbund auf den besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus zu begehen. Mit Hinweis auf das Ende des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren heißt es u. a.: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Dazu bekennen wir uns. Dafür steht die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Europa und weltweit!“ Mit Hinblick auf die aktuelle Situation heißt es: „Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative ‚Abrüsten statt Aufrüsten’ und rufen anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen.“
Berliner Spur ignoriert
Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion). Sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten wirklich von Belang? Nein. Denn klar war von Anfang an, dass eine „umfassende Aufklärung“ der beispiellosen Mord-, Anschlags- und Raubserie, wie sie Angela Merkel den Opfern und ihren Angehörigen versprochen hatte, nicht stattfinden würde. Die Hintermänner, Unterstützer und Finanziers saßen nicht auf der Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft (BAW) beschuldigt drei Personen, für die Taten verantwortlich zu sein. Dieses NSU-Trio habe, allenfalls unterstützt durch einige wenige Helfershelfer, die zehn Morde, zwei Nagelbombenattentate und diverse Raubüberfälle begangen. Einzige Überlebende des Trios und deshalb Hauptangeklagte: Beate Zschäpe. Die Verflechtungen der Verfassungsschutzämter mit ihren V-Leuten, die nach der Selbstenttarnung des NSU und noch während des laufenden Prozesses aufgedeckt wurden, sollten keine Rolle spielen. Immer wieder versuchten Nebenklageanwälte Licht ins Dunkel zu bringen. Sie setzten Vernehmungen von Verfassungsschutzmitarbeitern und von V-Leuten durch. Die Mauern aber standen perfekt. Es gab kein Durchkommen durch das Dickicht von dreisten Lügen, Falschaussagen und „Erinnerungslücken“. In einer konzertierten Aktion wehrten Bundesanwaltschaft und Gericht alle Versuche ab, die Beteiligung der Staatsschutzbehörden aufzudecken. Beweisanträge wurden abgelehnt, Aktenhinzuziehungen verwehrt, die Glaubwürdigkeit unglaubwürdiger Zeugen wie z. B. Andreas Temme vom Gericht festgestellt. Es blieb bei der bekannten Einzeltätertheorie. Wie schon beim Oktoberfest-Attentat 1980 wird auch hier nach der Maxime gearbeitet: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Die Staatsräson erfordert die Feststellung, dass es in der Bundesrepublik keine terroristischen rechtsextremistischen Strukturen gibt. So gut organisiert, ausgerüstet und finanziell abgesichert gäbe es sie ohne die Sicherheitsdienste auch nicht. Ein ehemaliger V-Mann äußerte sich so: „Ohne die Gelder vom Verfassungsschutz hätte die Gründung der NPD, mindestens in NRW, nie stattfinden können.“ Dasselbe gilt nach allen Erkenntnissen auch für den Aufbau brauner Kameradschaften, wie des Thüringer Heimatschutzes, der ein brauner Brutkasten für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war. Auch nachdem sich mindestens 24 Zeugen im Prozess als Unterstützer geoutet hatten, hielt die BAW daran fest, dass das V-Leute-System keinen Bezug zum NSU-Komplex hätte. Gegen weitere mögliche Beschuldigte würde in eigenen Staatsschutzverfahren verhandelt. Der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler ist in seinem Plädoyer ausführlich auf die Verwicklung/Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden eingegangen. Ihm ist es zu verdanken, dass zumindest auf diesem Weg die stetige Rede vom „massiven Behördenversagen“ ad absurdum geführt wird. Die BAW unterliegt der Weisung des Justizministeriums, die Aufsicht über den Verfassungsschutz obliegt dem Bundeskanzleramt, dessen Chef bis 2005 Frank Walter Steinmeier war. Es ist davon auszugehen, dass beide Behörden ihren Weisungen Folge leisteten und leisten. Es ist also politischer Wille, wenn – statt Konsequenzen aus dem NSU-Terror zu ziehen – weiterhin Nazis gehätschelt und vor Strafverfolgung geschützt werden. Ein anderer Aspekt, der nicht in den Prozess einging, war die Ermittlungsarbeit der Polizei. Die Morde an neun türkisch- und einem griechischstämmigen Mann wurden über Jahre als „Dönermorde“ behandelt. Angehörige der Opfer – auch die der Bombenanschläge – wurden als Tatverdächtige behandelt und diffamiert. Es gab eine eindeutig rassistische Einordnung als Taten der Türken-Mafia. Das FBI kam in einer Analyse der ihm zur Verfügung gestellten Akten zu dem Schluss, dass es sich um rassistische Morde handele. Gefahndet werden solle nach Personen, die einen Groll auf Türken hätten. Die deutschen Ermittler ließ das völlig unbeeindruckt. Wäre man diversen Zeugenaussagen nachgegangen, hätten weitere Morde möglicherweise verhindert werden können. Daimagüler nennt in seinem Plädoyer einige Beispiele für schwerste Straftaten von Rechtsradikalen, die bagatellisiert oder gar nicht erst verfolgt wurden. Und stellt Parallelen zum NSU-Verfahren fest: „Tote Migranten, Opfer, die beschuldigt werden, mangelnder Ermittlungswille in Richtung rassistisch motivierter Taten und die Verwicklung von V-Leuten.“ Mangelnder Aufklärungswille muss auch dem Gericht bescheinigt werden. Der Prozess, der nun endete, war nur eine Show-Veranstaltung.
Polizeirazzia gegen Antifaschisten
Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen gefasst machen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen. In Augsburg wurden junge Antifaschisten so lange in Vorbeugehaft genommen, bis der AfD-Bundesparteitag vorüber war. Zugleich wurden in Augsburg Beschlagnahmungen bei Betreibern antifaschistischer Internetzeitungen und Blogs vorgenommen. So wurde die Werbung für die Protestaktionen hintertrieben. Derartiges fand nun seine Fortsetzung in Dortmund. Es ging bei den dortigen Polizeiaktionen kurz vor der großen Düsseldorfer Demonstration gegen das geplante verschärfte NRW-Polizeigesetz auch um eine Kommunikationssperre für die Antifaschisten. In der Nacht zum 5. Juli hatte ein Großaufgebot von Polizei-Hundertschaft und Feuerwehr (diese als Einbruchshelferin in Räumen mit Stahltüren) das Gebäude des Kulturzentrums „Langer August“, Braunschweigerstraße 22, in Dortmund durchsucht. Anders als bei Hausdurchsuchungen bei Wirtschaftsunternehmungen wie Audi und VW wurde die Polizeiaktion bei den linken Gruppen im Morgengrauen durchgeführt und ohne dass die betroffenen Mieter anwesend waren. Das war ebenso illegal wie die Durchsuchung ohne Hausdurchsuchungsbefehl in den meisten Räumen des Hauses. Demokratische und linke Organisationen haben in diesem nach dem Spanienkämpfer Kurt Schmidt alias Langer August (1905-1938) benannten Haus ihre Büros, darunter auch die VVN-BdA Dortmund. In einem Büro des „Wissenschaftsladens“ wurden angeblich illegale Daten auf Servern gesucht und Server beschlagnahmt. Der Wissenschaftsladen dient der freien und unzensierten Nutzung elektronischer Kommunikation. Sämtliche weiteren Räume des dreistöckigen Gebäudes, darunter die der Deutschen Friedensgesellschaft, der VVN-BdA, des Friedensforums und des Bündnisses Dortmund gegen Rechts, wurden ohne Genehmigung und bei Abwesenheit der Mieter geöffnet, einige mit Gewalt, andere mit Schlüsseln nach Ausüben von Druck auf den Hausverwalter. Von Antifaschisten wurden Hardware, Dokumente, Plakate und Flyer mitgenommen. Aus Hamburg wurde später berichtet: Infolge der Beschlagnahmungen im Wissenschaftsladen wurde der Freie Sender Kombinat/FSK stillgelegt, der über den beschlagnahmten Server aus Dortmund sendete. Die „Hamburger Morgenpost“ nannte dies einen „Eingriff in die Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit“. Als Betroffene des Polizeiübergriffs protestiert die Dortmunder Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten entschieden gegen die Polizeiaktion, die von der Staatsanwaltschaft Köln angeordnet wurde. Es werde demonstriert, wohin die Reise auch in NRW gehen soll: Abbau der Grundrechte, Unterdrückung der Opposition und Behinderung der antifaschistischen Kräfte. „Dies in einer Stadt, die eine weitgehend unbehelligte Naziszene einschließlich NSU-Verbindungen birgt, deren Internetzugang funktioniert und täglich Volksverhetzung und Nazipropaganda verbreitet.“ Die Nutzer des Langen August planen jetzt juristische Schritte und andere Protestaktionen gegen die Behörden.
Rechte Ideenschmiede
Eigentlich lehnt die AfD parteinahe Stiftungen ab. Im 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm wird erklärt, diese seien Teil der verdeckten, verfassungswidrigen Parteienfinanzierung im Land. Und trotzdem wurde auf dem Augsburger AfD-Parteitag vor nunmehr fast zwei Wochen beschlossen, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) als parteinahe Stiftung anzuerkennen. Nach Ansicht einiger Delegierter hat die Partei damit nun ein Glaubwürdigkeitsproblem. Andere sehen den Beschluss als Durchbruch. Alice Weidel, Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, hatte schon im April die DES als „Ideenschmiede der AfD“ bezeichnet, die „wichtige Impulse für die politische Arbeit in unserem Land geben“ werde. In der Führung der Partei hat man trotz einiger Kontroversen, auch um den Namen, längst erkannt, dass parteinahe Stiftungen der Bundestagsparteien durch die staatliche Finanzierung ganz andere Möglichkeiten bieten, die eigenen politische Positionen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, der „Linksideologie“, den „Multikulti-“ und „Gender-Projekten“ etwas entgegenzusetzen: durch Veranstaltungen, vor allem über politische Bildungsarbeit sowie entsprechende Materialien, die in der Stiftung oder in ihrem Auftrag erarbeitet und verbreitet werden und auch in Schulen wie Universitäten landen. Stiftungen können Stipendien an Studenten und Doktoranden vergeben, die ihr Wissen – auch ihre Ideologie – dann anderen vermitteln. Das alles will auch die DES umsetzen. Allerdings wird es möglicherweise bis 2022 dauern, ehe sie Geld vom Bund erhält. Wenn die AfD erneut in den Bundestag einzieht. Bis es Fördergelder gibt, wird man weiter möglichst viele Veranstaltungen durchführen, will aber auch „Wissenschaft“ und „Kunst“ fördern: Veranstaltungen wie jene im Dezember 2017 in Berlin mit dem Thema „Neue Medien, neue Öffentlichkeit – Chance für Konservative“. Dort sprach Dieter Stein, Chefredakteur der „Jungen Freiheit“. Oder jene im Juni. Ulrich Vosgerau (AfD), Privatdozent an der Universität zu Köln, referierte zum Thema „Grenzöffnung, Rechtsstaat und die Rolle des Bundestages – die Asylkrise vor dem Bundesverfassungsgericht“. Vosgerau hatte vor zwei Jahren behauptet, die Bundesregierung habe gegen das Grundgesetz verstoßen, als sie im Sommer 2015 Flüchtende aus Österreich über die Grenze ließ. Die jetzige DES existiert seit Dezember 2016. Erster Vorsitzender wurde Konrad Adam, der dem rechtskonservativen Flügel der AfD zugerechnet wird. Anfang 2017 wurde er abgewählt. Ihm folgte Peter Boehringer, AfD-Bundestagsabgeordneter und derzeit Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Nach Bohringer folgte im März 2018 die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Diese war von 1990 bis 2017 Bundestagsabgeordnete für die CDU und von 1998 bis November 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Ihren Austritt aus der CDU Anfang 2017 begründete sie mit der Politik der Bundeskanzlerin insbesondere in der Flüchtlingskrise. Steinbach ist bislang kein Mitglied der AfD. „Bunt“ ist auch das Kuratorium der Stiftung zusammengesetzt. Zu den Kuratoren gehört zum Beispiel Angelika Barbe, DDR-„Oppositionelle“, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR, ab 1990 eine Wahlperiode SPD-Bundestagsabgeordnete. 1996 wurde sie CDU-Mitglied. Sie ist bei Pegida aktiv und war trotzdem bis zum Ruhestand in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Referentin für das Thema „Aufarbeitung SED-Diktatur“. Zum Kuratorium gehört auch Lothar Höbelt, österreichischer Historiker, ehemaliger Berater und Mitautor des FPÖ-Parteiprogramms von 1997. Als Historiker vertritt er geschichtsrevisionistische Positionen. Im Jahr 1999 verfasste er beispielsweise einen Beitrag zu einer Festschrift für den Holocaust-Leugner David Irving. Mitglied ist Karlheinz Weißmann, ein Vordenker, der unter adnerem Mitgründer des neurechten Instituts für Staatspolitik ist, Kolumnist der „Jungen Freiheit“ und Herausgeber des Magazins „Cato“, 2017 als „Theorieorgan“ der Neuen Rechten gegründet. Mitglied ist Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtslehrer. Auch er ist politischer Aktivist der Neuen Rechten. Und das könnte man fortsetzen. Es zeigt, was von der Stiftung zu erwarten ist. Mit Desiderius Erasmus, „Erasmus von Rotterdam“, hat das alles nichts zu tun. Dass dessen Name gewählt wurde, ist eine Unverschämtheit. Weder Stiftung noch AfD haben irgendetwas mit den Ideen des Renaissance-Denkers gemein. Der Theologe Erasmus von Rotterdam galt als einer der tolerantesten Denker seiner Zeit. Er warb stets für Vernunft und Besonnenheit. Genau darum aber geht es der AfD nicht.
3 : 0 für Russland!
Deutlich über 100 Menschen aus Potsdam & Umland besuchten am vergangenen Samstag die Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland! – NEIN zur NATO-Aggression!“. Aufgerufen dazu hatten neben DKP Potsdam & Umland als Veranstalter eine Reihe von Organisationen und Parteien wie „Die Linke“ Potsdam, die Potsdamer Friedenskoordination, der Brandenburgische Freidenker-Verband und „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ IPPNW Brandenburg. Gleich zu Beginn unterstrichen die Konferenzteilnehmer die historische Verantwortung in Deutschland für eine Friedenspolitik gegenüber Russland mit einer Gedenkminute für die 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger, die dem Vernichtungskrieg der faschistischen Wehrmacht nach ihrem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 zum Opfer fielen. Anschließend wurde in vier Referatsblöcken und einer Podiumsdiskussion die Strategie der NATO gegen Russland beleuchtet, aber auch der Blickwinkel Russlands untersucht. Den Auftakt machte der Vorsitzende des Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, der einerseits die antirussische Medienhetze als Bestandteil der NATO-Strategie kennzeichnete und andererseits die konkrete Aufrüstung der NATO an der russischen Grenze nachzeichnete. Im folgenden Referatsblock unter der Überschrift „NEIN zu Atomwaffen – JA zum Atomwaffenverbot!“ gab die ehemalige UN-Diplomatin der DDR, Prof. Dr. Helga Hörz, einen historischen Überblick des internationalen Kampfes gegen Atomwaffen. Ergänzt wurde sie durch Beiträge von Dr. Hans-Peter Jung von der IPPNW und Uwe Fröhlich von ICAN Germany, die Ende letzten Jahres den Friedensnobelpreis verliehen bekam. In einer angeregten Diskussion im Anschluss stellte sich heraus, wie wichtig es bei der Forderung nach einem völkerrechtlich verbindlichen Atomwaffenverbot ist, zwischen der NATO und ihrer Erstschlagdoktrin beim Atomwaffeneinsatz und einem Land wie Russland zu unterscheiden, das sich gegen diese Aggression mit eigenen Atomwaffen schützt. In den Referatsblöcken drei und vier skizzierte zunächst der Historiker Prof. Dr. Anton Latzo die konstruktive Außenpolitik Russlands, die sich aus den Interessen des Landes ergebe, seine nationale Souveränität zu verteidigen. Dass daraus eine Außenpolitik Russlands resultiere, die Russland als Friedensmacht charakterisiere, verdeutlichte anschließend die Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld. In der abschließenden Podiumsdiskussion mit verschiedenen Friedensaktivisten aus Potsdam und dem Umland herrschte Einigkeit darin, dass unter anderem die Ausweitung der Proteste gegen US-Militärtransporte durch Brandenburg Richtung russische Grenze ausgeweitet werden müssen. Stefanie König, Vorsitzende der DKP Potsdam & Umland, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine erfolgreiche Mobilisierung gegen US-Militärtransporte auch von einer klaren Positionierung der Friedensbewegung abhängt. So wäre es falsch, die Forderung „Frieden mit Russland!“ von Forderungen nach einer vermeintlichen Demokratisierung in Russland abhängig zu machen. Nachdem die Köpfe der Konferenzteilnehmer zu rauchen begannen, entflammte Klaus Linder die Herzen, indem er den 120. Geburtstag Hanns Eislers am Klavier feierte. Im Anschluss an die Konferenz verlor Russland bei der Fußball WM gegen Kroatien, woraufhin die NATO sich nicht das Tweet verkneifen konnte, dass damit nur noch NATO-Länder im Halbfinale stünden. Die Friedensaktionskonferenz kam aber zu einem anderen Ergebnis: Die NATO als Aggressor – die NATO als größte Gefahr für einen Atomkrieg – Russland als Friedensmacht – das heißt: 3 : 0 für Russland.
„Es ist wie im Kalten Krieg!“
UZ: Vom 19. bis 22. Juli planen DKP und SDAJ als Teil der Friedensbewegung Proteste am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Dort lagern Atomwaffen der USA. Welche Rolle spielt Büchel für die NATO und die US-Streitkräfte? Lühr Henken: Büchel ist einer von sechs nuklearen Stützpunkten der USA in Europa, Lagerstätte für 20 nukleare Fallbomben, Relikte des Kalten Krieges. Sie manifestieren die „nukleare Teilhabe“ der NATO. 46 Bundeswehr-Tornados stehen hier für ihren völkerrechtswidrigen Einsatz im Kriegsfall bereit. Mit ihnen werden Atombombenabwürfe geübt. Was es noch gefährlicher macht, ist, dass die USA 2020 ihre 2010 gestartete Entwicklung eines Einheitssprengkopfs für nukleare Fallbomben abgeschlossen haben werden. Ein neues Design macht sie präzise lenkbar und ermöglicht mehrere Meter tiefes Eindringen in das Erdreich gegen gebunkerte Ziele. Damit steigen ihre Einsatzmöglichkeiten. Die Schwelle zum Atomkrieg sinkt. Diese Bomben B61-12 kommen ab 2021 auch nach Büchel. UZ: Regelmäßig gab es in den letzten Jahren Kampagnen, die von der Bundesregierung forderten, für den Abzug der Waffen zu sorgen. Warum verweigert die Bundesregierung dies? Lühr Henken: Die „nukleare Teilhabe“ sichert der Bundesregierung ein Mitspracherecht in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO. Dieses Privileg ermöglicht Mitsprache bei der Planung des Einsatzes und des Einsatzes von Nuklearwaffen selbst. Friedensbewegung, Grüne und Linke im Bundestag fordern die Regierung seit langem auf, die „nukleare Teilhabe“ aufzugeben. Die Große Koalition versteckt sich hinter NATO-Beschlüssen, die nicht auf Atomwaffen verzichten wollen, solange andere Staaten sie haben, und macht den Abzug von „erfolgreichen Abrüstungsverhandlungen“ abhängig. UZ: Wo setzt sich die Regierung für atomare Abrüstung ein? Lühr Henken: Für mich ist das nicht sichtbar. Zudem diskreditiert sie auch noch den von zwei Dritteln der UN-Mitglieder unterzeichneten Atomwaffenverbotsvertrag, anstatt ihm selbst beizutreten. Von der Airbase Ramstein aus steuern die USA ihre Drohneneinsätze. UZ: Leistet die deutsche Politik damit nicht faktisch Beihilfe zum Mord? Lühr Henken: Ja. Und zwar in all den ungezählten Fällen, in denen bei der US-Menschenjagd mit Kampfdrohnen unbeteiligte Menschen getötet werden. Das ist völkerrechtswidrig. Eine Studie der Menschenrechtsorganisation „Reprieve“ hat analysiert, dass für jede ermordete Zielperson durchschnittlich 28 Unbeteiligte, darunter viele Kinder, getötet worden sind. Der US-Stützpunkt Ramstein fällt in das Ressort des Generalbundesanwalts. Er muss ermitteln – tut es aber nicht. Die Satelliten-Relaisstation muss geschlossen werden. UZ: Mitte Februar 2018 hat die NATO den sofortigen Aufbau neuer militärischer Infrastrukturen beschlossen. Unverkennbar mit der Absicht, einen Aufmarsch gegen Russland jederzeit zügig in Gang setzen zu können. Wie bewerten Sie das aktuelle Gebaren des zunehmend aggressiv agierenden „Verteidigungsbündnisses“? Lühr Henken: Es ist wie im Kalten Krieg! Truppentransporte aus den USA nach Europa, Aufrüstung, Kriegsmanöver entlang der NATO-Ostgrenze, nur noch schlimmer: Die NATO ist an Moskau näher herangerückt und das NATO-Gebaren erhöht die Gefahr des Krieges „aus Versehen“. Russland muss sich – ebenso wie damals die Sowjetunion – bedroht fühlen. Denn Russland verfügt ja nur über ein Zwanzigstel der Wirtschaftsleistung der NATO-Länder, gibt nur ein Dreizehntel dessen für Rüstung aus. Die NATO hat 3,4 Millionen Soldaten unter Waffen, Russland nur 800 000. Die NATO ist Russland im konventionellen Bereich stark überlegen. Russland ist in der Defensive. Die Begründung der NATO für ihre massive Aufrüstung, Russland von einem Angriff auf NATO-Gebiet „abschrecken“ zu wollen, ist grotesk. Nicht die Konfrontation mit Russland führt zur Konfliktlösung – nur der Dialog kann eine Entspannung einleiten und zur Abrüstung führen. UZ: Die Bundesregierung hat jedoch mitbeschlossen, die Militärausgaben der NATO-Länder bis 2024 möglichst auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Lühr Henken: Sie war 2014 im Lichte der Ukraine-Krise im NATO-Rat sogar die treibende Kraft für mehr Rüstungsausgaben. Die Aufrüstung richtet sich gegen Russland, ermöglicht aber auch mehr Bundeswehreinsätze im Ausland. Ihre Soldatenzahl soll von jetzt 180000 dann auf 200000 steigen. Heimlich, ohne Parlamentsdebatte, hat die Bundesregierung sich gegenüber der NATO verpflichtet, ab 2027 eine und ab 2032 drei voll ausgerüstete Divisionen – rund 20000 bzw. 60000 Soldaten – aufzustellen. Dafür fehlt bisher das Kriegsgerät. Das steckt hinter der Aufrüstungsplanung. Regierungsnahe Studien gehen davon aus, dass 2024 zwei Prozent des BIP für den Bundeshaushalt 85 Milliarden Euro bedeuten. Das sind 50 Milliarden Euro mehr als 2014 (34,75 Milliarden Euro), also fast das 2,5-fache der Ausgaben von 2014. Deutschland würde dann 30 Mrd. Euro mehr ausgeben als Frankreich und Großbritannien und zur zweitgrößten Militärmacht der NATO und zur größten in der EU. Ursula von der Leyen hat für ihr Ministerium über den bisherigen Regierungsansatz hinaus 15 Milliarden Euro für 2021 und 10 Mrd. für 2022 gefordert. CDU und CSU setzen alles daran, das 2-Prozent-Ziel so früh wie möglich zu erreichen. Im nächsten Jahr steigt der Bundeswehrhaushalt auf 42,9 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs um 11 Prozent gegenüber 2018 – der höchste Prozentsatz seit Anfang der 1960er Jahre. UZ: Wäre das Geld nicht besser im Bereich der Entwicklungshilfe zu investieren, auch, um Fluchtursachen zu bekämpfen? Wo wäre das Geld sonst noch besser investiert? Lühr Henken: Ja. Laut Koalitionsvertrag soll der Entwicklungsetat sogar in gleicher Weise steigen wie die Militärausgaben. Davon ist die Regierung schon jetzt abgerückt, weil das angesichts der schon beschlossenen massiven Erhöhung nicht finanzierbar ist. Die Aufrüstung ist unbegründet und rausgeschmissenes Geld. Notwendig wären dagegen Gelder für eine bedarfsgerechte Pflege. Die kostet etwa 5 Milliarden Euro im Jahr. Oder für einen Öffentlichen Personennahverkehr in der gesamten Republik zum Nulltarif. Eine sozial-ökologische Verkehrswende kostet etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Wir haben darüber hinaus große Bedarfe bei der Rente, den Schulbauten, der Bildung, im Umweltschutz und vielem mehr. UZ: Mehrere Zehntausend Menschen haben mittlerweile den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterzeichnet. Warum verweigert sich die Mehrheit der etablierten Politik diesem Ansinnen? Lühr Henken: Die eingegangenen Unterschriften liegen aktuell bei 70000. Damit lässt sich eine Mehrheit im Bundestag noch nicht beeindrucken. UZ: Wie kann der politische Druck erhöht werden? Lühr Henken: Ich glaube, die Schreckensszenarien müssen sich erst mal verbreiten. Der bevorstehende Horror ist bei den Leuten noch gar nicht angekommen. Das ist auch in der Friedensbewegung so. Ich erinnere mich an die Zeit nach dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss Ende 1979. Auch damals bedurfte es vieler Diskussionen, um die Einsicht in die Bedrohung des Friedens bei den Menschen zu wecken und, das ist ganz wichtig – die Erkenntnis, dass sie es selbst durch Handeln in der Hand haben, sich dagegen zu stemmen. Selbst aktiv werden – nicht auf andere warten, sondern in den bestehenden Friedensinitiativen, Gewerkschaftsgruppen, Kirchenkreisen, unter Freundinnen und Freunden, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen mit der Unterschriftenliste „Abrüsten statt Aufrüsten“ in der Hand das Gespräch suchen. Ich bin mir sicher, die Kampagne wird Schwung aufnehmen. Uns bleibt gar nichts anderes übrig.
Abschreckungslogik überwinden
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Pressemitteilung der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) über die Protestwoche in Büchel von IPPNW und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Gipfels auf, sich gegen die sogenannte ‚Modernisierung‘ der in Büchel gelagerten US-Atombomben zu wenden. (…) Auch die russische Seite rüstet massiv nuklear auf. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verletzungen des INF-Vertrages zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen vor, wodurch das Weiterbestehen des Vertrags akut in Gefahr ist. Sollte der Vertrag aufgekündigt werden, ist eine Stationierungswelle neuer Atomwaffen in Europa zu befürchten. Der neue Start-Vertrag von 2010, der das strategische Wettrüsten zwischen den Supermächten begrenzt, läuft in zwei Jahren aus. Damit besteht die Gefahr, dass es in wenigen Jahren für die beiden atomaren Supermächte keinerlei rechtlich verbindliche Grenzen durch Rüstungskontrolle mehr gibt. (…) Bei der Abschlussveranstaltung der IPPNW/ICAN-Woche in Büchel erklärte Dr. Angelika Claußen, Präsidentin der IPPNW Europa: ‚Im Vorfeld des NATO-Gipfels appellieren wir an die Bundesregierung, die Abschreckungslogik mit der Drohung eines jederzeit möglichen Einsatzes von Atomwaffen endlich zu überwinden.‘“
Kein Ende des Streits
Grünen-Chef Robert Habeck ist sich sicher, dass der Asylstreit zwischen den Unionsparteien wieder ausbrechen wird. Es gehe erkennbar gar nicht darum, ein Sachproblem wirklich zu lösen, sondern vielmehr darum, eine Destabilisierung herbeizuführen, sagte Habeck der ARD. Der CSU gehe es in dem Konflikt um eine „autoritäre Richtung“, so Habeck. „Das wird mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nicht gehen, also geht es im Kern darum, Merkel zu stürzen. „
Imitat der AfD?
In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ warnte der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die CSU, die AfD zu imitieren. Die AfD müsse bekämpft werden. Er kritisierte in diesem Zusammenhang unter anderem die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der Flüchtlinge als „Asyltouristen“ bezeichnet hatte: „Es ist für eine christliche Partei eine Schande, so über Menschen zu reden – als handele es sich um Kartoffelsäcke. Das sind aber keine Kartoffelsäcke, sondern Menschen mit Schicksalen.“
Bayerische Grenzer?
Bayern hat kürzlich eine eigene Grenzpolizei mit 1 000 Polizisten gegründet.Wird sie aber ihre Arbeit an der Grenze zu Österreich in Eigenregie aufnehmen können? Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sieht das wohl anders als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der Bund ist offenbar nicht bereit, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Eine Delegation des Bundesinnenministeriums hat laut „Spiegel“ am Dienstag voriger Woche in Bayern klargemacht, dass die bayerische Landespolizei zwar gern die Bundespolizei an der Grenze unterstützen könne, aber „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“.
Unterstützung für Seenotretter
In mehreren deutschen Städten demonstrierten am Wochenende mehr als 21000 Menschen für die Seenotretter auf dem Mittelmeer. Aktionen und Proteste gab es in Berlin, Hannover, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Leipzig, Halle und weiteren Städten. Zu den Protesten hatte das Bündnis „Seebrücke“ aufgerufen, zu dem unter anderem auch „Sea-Watch“, „Mission Lifeline“, „Sea-Eye“, „Gesicht zeigen!“ gehören. Die internationale Bewegung „Seebrücke“ entstand als Reaktion auf den Umgang mit der „Lifeline“, den von den Seenothelfern geretteten Flüchtlingen und dem Kapitän des Schiffes. Die Demonstranten forderten sichere Fluchtwege nach Europa und eine Entkriminalisierung der Seenotretter. In Berlin zogen sie unter dem Banner „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ vom Alexanderplatz zum Bundeskanzleramt. Sie forderten unter anderem „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ und „Seebrücke statt Seehofer“.
Arbeitslos in die Sommerferien
Trotz vieler offener Lehrerstellen halten manche Bundesländer „aus Spargründen“ an der Praxis fest, Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Eine dpa-Umfrage unter den Kultusministerien der Länder ergab, dass vor allem Vertretungslehrerinnen und -lehrer im Angestelltenverhältnis betroffen sind. Die Länder sparen dadurch Millionen. Allein in Baden-Württemberg sind es in diesem Jahr nach Angaben eines Sprechers des Kultusministeriums 3 300 Lehrerinnen und Lehrer. Die Arbeitsagentur macht darauf aufmerksam, dass die Zahl der Betroffenen, die sich arbeitslos melden, in den Sommerferien regelmäßig ansteige.
Im Bündnis, aber mit eigener Identität
„Erstmals wird eine neue Generation schlechter leben als die ihrer Eltern!“ So fasste Mauro Alboresi, wiedergewählter Nationalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), die für Italien immer kompliziertere Situation in der EU zusammen. Wettbewerb und Flexibilisierung waren schon in den Jahren der „Expertenregierungen“ Anzeichen für das, was mit der Rechtsregierung nun ungeschminkt folgen könnte. Widerstand gegen diese Regierung aus „Lega Nord“ und „5 Sterne“ unter Giuseppe Conte ist ein Kampf um die Lebensbedingungen, so wie in anderen Südstaaten der EU. Die gespaltene kommunistische Bewegung Italiens sucht dafür nach den geeigneten Wegen. Der 1. ordentliche Parteitag der PCI vom 6. bis 8. Juli in der Kleinstadt Orvieto brachte unter dem Motto „Die PCI neu aufbauen, um Italien zu verändern“ gut 300 Delegierte aus allen Regionen Italiens zusammen. Sie wählten ein Zentralkomitee, das Mauro Alboresi mit überwältigender Zustimmung als Nationalen Sekretär bestätigte. Er hatte die Partei bereits in den letzten beiden Jahren nach ihrer Gründung und Umbenennung von „Kommunistische Partei Italiens“ (PCdI) zur heutigen, historischen Bezeichnung geführt. Nach der Abspaltung von „Rifondazione Comunista“ 1998 hatte die Partei zunächst über Jahre „Partei der italienischen Kommunisten“ (PdCI) geheißen. Neben Rifondazione und PCI gibt es noch die weit kleinere PC(I), die mit der deutschen Bezeichnung „KP (Italien)“ bei Wahlen und diversen anderen Themen strikt eigenständig auftritt. Die Wahlpolitik war eines der wichtigen Themen des Parteitags, nachdem das Ergebnis des Bündnisses „Potere al Popolo“ („Die Macht dem Volk“, siehe UZ vom 2. März) bei den Wahlen Anfang März völlig unbefriedigend war. Die PCI verlor aufgrund der Entscheidung, neben Rifondazione und anderen Linkskräften auf eine Eigenkandidatur zu verzichten und PAP zu unterstützen, ein paar Dutzend Mitglieder, denen die kommunistische Identität zu gering gewichtet ist. Sicher vorschnell, denn eine von PAP geforderte Auflösung der Bündnisparteien lehnt die PCI eindeutig ab, selbst wenn „Potere al Popolo“ künftig die 3-Prozent-Hürde überspränge; Rifondazione hingegen stünde dem wohl aufgeschlossen gegenüber. Mauro Alboresi unterstrich auch die Orientierung der PCI auf den demokratischen Zentralismus und erneuerte damit eine Abgrenzung vom Eurokommunismus, der in anderen Formen in Rifondazione weiterlebt. Von dieser Partei unterscheide man sich auch dadurch, dass man sich nicht von der ganzen Geschichte der historischen PCI distanziere; der kürzlich verstorbene Philosoph Domenico Losurdo hatte um diese Positionen in der Partei erfolgreich gekämpft. Das gilt auch für Einschätzungen der internationalen Lage, die denen der DKP vergleichbar sind. Die PCI sieht China auf einem sozialistischen Entwicklungsweg und betrachtet die Außenpolitik der Russischen Föderation als objektiv antiimperialistisch; hier sind Diskrepanzen zu Haltungen von Mitgliedern der Europäischen Linkspartei sichtbar, in der die PCI einen Beobachterstatus innehat. Italien wird aufgefordert, die NATO zu verlassen. Die als imperialistisch charakterisierte Europäische Union hält die PCI nicht für reformierbar. Länderübergreifender Widerstand gegen deren Politik ließe sich, so Mauro Alboresi, am besten im Kampf gegen „Schwarze Null“ und Austeritätsvorgaben organisieren. Neben den politischen Thesen befasste sich der Parteitag mit Statuten und den Gremienwahlen. Die Partei selbst steht vor einem grundsätzlichen Erneuerungsprozess, denn auch in Italien strömen die jungen Leute den Linken nicht eben in Massen zu. Neben der DKP waren unter anderem die Portugiesische KP, die KSCM, AKEL, die KPRF, die KP Bulgariens und die Französische KP zugegen; hinzu kamen Grußworte der Botschaften Kubas, Chinas und der DVRK.
Die Zeiten ändern sich
„Die Strategie der Demokratischen Sozialisten Amerikas (Democratic Socialists of America – DSA) zur Veränderung der Verhältnisse besteht darin, dass wir nicht nur betriebliche Machtpositionen im Bereich der Ökonomie, sondern auch Positionen im etablierten politischen Betrieb aufbauen müssen. Wir wissen: Wer die staatliche Macht hat, hat enorme Einflussmöglichkeiten auf unser tägliches Leben und im Klassenkampf. Ein zur Zeit recht verbreiteter Tweet bei Twitter fasst das so zusammen: Du mischst dich nicht in Politik ein? Dein Boss mischt sich ein. Dein Vermieter mischt sich ein. Deine Versicherung mischt sich ein. Und jeden Tag nutzen sie ihre politische Macht, um deine Bezahlung niedrig zu halten, deine Miete zu erhöhen und dir Deckung bei gesundheitlichen Problemen zu verweigern. Es ist Zeit, dass auch du dich in die Politik einmischst.“ Mit diesen Worten startete Maria Svart, Leiterin der kleinen hauptamtlichen Geschäftsführung der DSA, den Wahlkampf für die Halbzeitwahlen am 6. November. Nach dem Wahlrecht der USA werden an diesem Tag ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Zusätzlich werden Gouverneure und Parlamente von Bundesstaaten gewählt. Die politische Orientierung der DSA trug bereits am 26. Juni erste Früchte, als Alexandria Ocasio-Cortez, eine 28-jährige Erstkandidatin für ein öffentliches Amt, Joe Crowley besiegte, der seit 20 Jahren Mandatsträger ist und als einer der zentralen Figuren der politischen Szene in New York City und im Kongress galt. Ihr Sieg in einem von arbeitenden Menschen unterschiedlicher Hautfarben geprägten Wahlbezirk, der Teile der Bronx und Queens’ umfasst, hat vor allem diejenigen überrascht, welche die Wünsche und Sehnsüchte derjenigen ignorierten, die unter steigenden Mieten, fehlenden Jobs und sich verbreitendem Rassismus leiden. Die größte Überraschung aber war die Tatsache, dass Ocasio-Cortez offen als Sozialistin und als Mitglied der DSA antrat – und gewann. Dieser Sieg ist Teil einer Entwicklung, durch die die DSA von 5 000 Mitgliedern zum Zeitpunkt der Wahl von Donald Trump auf jetzt 40 000 Mitglieder gewachsen ist. Im letzten Jahr haben Mitglieder der DSA – meistens auf den Wahlzetteln der Demokraten – Mandate auf lokaler Ebene von Pennsylvania bis Virginia, von Montana bis Texas errungen. Ocasio-Cortez, die zuvor in lokalen Kämpfen und in der Bewegung für die Rechte von Immigranten aktiv war, beschreibt ihre Sicht auf die politischen Verhältnisse so: „Wenn wir über das Wort ‚Sozialismus‘ reden, dann denke ich vor allem an demokratische Beteiligung und an Würde. Es geht um Würde in ökonomischen Fragen, um Würde in sozialen Angelegenheiten und um Würde hinsichtlich der Rassen. Es geht um direkte Repräsentation und darum, dass das Volk tatsächlich die Macht über sein ökonomisches und soziales Wohlbefinden hat. Darum geht es letztlich. Für mich bedeutet Sozialismus, ein Fundament für ein Leben in Würde zu garantieren.“ Die DSA wurde 1982 als ein Zusammenschluss von Organisationen und Persönlichkeiten gegründet, die ihre Wurzeln in der Sozialistischen Partei, den Studenten für eine demokratische Gesellschaft (Students for a Democratic Society – SDS), der Kommunistischen Partei und anderen Zusammenhängen hatten. Ihr Ziel war es, eine breit aufgestellte Linke als Gegengewicht gegen die damals anlaufende Offensive von Ronald Reagan zu bilden, der alle Fortschritte zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit zunichte machen wollte, die in Generationen vorher erkämpft worden waren. Zu ihren früheren Hochzeiten hatten die Demokratischen Sozialisten rund 10 000 Mitglieder und spielten eine bedeutsame Rolle in vielen Kämpfen um soziale Gerechtigkeit. Dennoch gelang es ihnen nicht, die erhoffte Stärke zu erreichen. Um die Jahrtausendwende herum litten sie unter einem Rückgang an Mitgliedern und Aktivitäten. Aber durch ihre gesamte Geschichte hindurch hielten sie an ihrem Kernziel fest: eine unabhängige linksorientierte politische Position innerhalb der bislang noch von Konzernen dominierten Demokratischen Partei aufzubauen und gleichzeitig eine einheitliche Front gegen die Republikanische Partei zu errichten, welche die Hauptgefahr für die arbeitenden Klasse und die demokratischen Rechte bildet. Diese Orientierung gewann während der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders im Jahre 2016 an Stärke und deutete auf die Möglichkeit hin, eine Massenbasis zu erringen. Die Unterstützung von Sanders hat – wie die für Ocasio-Cortez – ihre Wurzeln in der Finanzkrise von 2008. Die sogenannte Lösung der Krise stärkte die ökonomische Macht der Banken und Versicherungen, der Industrie, die die Erde ausbeutet, den militärischen und den Sicherheitsapparat und die Interessen der großen Immobilienbesitzer. Die Ungleichheit und die soziale Unsicherheit verstärkten sich und führten zu Arbeitslosigkeit und wachsender Wohnungsnot. Ocasio-Cortez‘ Beschreibung ihres eigenen familiären Hintergrundes trifft die Realität von Millionen anderer Menschen in den USA: „Meine Familie lebt seit drei Generationen in der Bronx, aber meine eigene Mutter kann es sich nicht mehr leisten, in derselben Stadt wie ich zu leben – weil es hier inzwischen zu teuer geworden ist. Mein Vater wurde in der südlichen Bronx geboren, als die Bronx brannte, weil Hausbesitzer ihre eigenen Gebäude in Brand steckten, um mit Neubauten mehr Mieteinnahmen zu verdienen. Als Kind lebte er mit fünf Menschen in einer Einraumwohnung und meine Mutter lebte in Armut in Puerto Rico. Sie trafen sich dort, heirateten und konnten sich eine Wohnung in der Bronx mieten – und mich zur Welt bringen. Dieser Weg von damals ist für zwei gut 20-jährige Menschen aus den arbeitenden Klassen in New York heute praktisch unvorstellbar. Und das ist, so denke ich, der Kern, über den wir reden müssen: In welche Richtung verändert sich New York? Viele Leute – vor allem in den Zusammenhängen, aus denen ich komme – haben den Eindruck, dass es mehr und mehr zur Spielwiese für Reiche wird und immer weniger ein Platz für Menschen, die einfach eine Familie gründen und selbst wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten für die Gestaltung ihres Lebens finden wollen.“ Enteignungen dieser Art sind in den ganzen USA zu beobachten. Die Frage ist, wer daran schuld ist – die Konzerne oder die jeweils andere Rasse? Welche Antwort gefunden wird, entscheidet sich auch an der Entwicklung der Demokratischen Partei. Während Leute wie Crowley Trumps Rhetorik und seine politischen Übertreibungen kritisiert haben, waren er und andere Führungspersönlichkeiten der Demokratischen Partei Komplizen der Wall-Street-Politik und haben Jobs und kommunale Strukturen zerstört. Formationen, die noch größer sind als die DSA, wie die Gruppe „Unsere Revolution“ (Our Revolution), die aus der Sanders-Wahlkampagne entstanden ist, und andere wirken wie die DSA innerhalb der Demokratischen Partei und wachsen ebenfalls. Dieser Aufschwung radikaler Strömungen wird auch deutlich in den Massendemonstrationen, Bewegungen des zivilen Ungehorsams, Streiks und anderen Formen sozialen Protestes. Ihre gemeinsame Vision ist die Einheit aller demokratischen Kräfte unter Einschluss der Hauptströmungen der Demokraten gegen die Pläne von Donald Trump – aber so, dass die Notwendigkeit für ökonomische und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt wird und nicht die sogenannte Einheit der Demokraten, die sich auf politische Passivität und die Akzeptanz der neoliberalen Ausrichtung von deren Führung stützt. Die Wahlkampagne von Ocasio-Cortez ist ein gutes Beispiel für dieses neue Herangehen. Ihr Wahlbezirk besteht zu 70 Prozent aus Farbigen und zu 50 Prozent aus Immigranten unter anderem aus Kolumbien, Honduras, Korea, Pakistan und Bangladesch und einem großen Anteil von Puertoricanern. Die schwarzen und weißen Einwohner bilden einen eher geringen Anteil. Sie gewann die Mehrheit in jedem einzelnen Wahllokal, indem sie – in ihren eigenen Worten – als eine Kandidatin auftrat, „die kein Geld von den Konzernen nimmt, die eine Gesundheitsversorgung für alle fordert, die will, dass jeder ein Recht auf Arbeit hat, dass die Einwanderungsbehörde abgeschafft und ein „Green New Deal“ abgeschlossen wird, der ökologische, ökonomische und soziale Ziele vereint. Und alle diese Ziele konkretisieren sich für mich aus dem Blickwinkel der Kommune heraus, in der ich lebe.“ Es gibt in diesen Zeiten der Unsicherheiten immer wieder Spaltungslinien, wenn die Forderung nach Einheit in der Aktion auf unabhängige Initiativen trifft, wenn zwischen militanten und vorsichtigen Strategien gerungen wird. Die DSA selbst sind – kein Wunder bei ihrem schnellen Wachstum – in vorher nie gekanntem Umfang von internen Auseinandersetzungen geprägt. Das kompliziert sich noch durch die Tatsache, dass Trump eine Massenbasis hat. Millionen Menschen sind durch die Angst vor Immigration mobilisiert worden und definieren ihre Interessen, indem sie sich gegen die Gleichheit aller Rassen und die Rechte von Frauen wenden. Die Republikaner haben keine Mehrheit, aber sie können als die Partei, die staatliche Gewalt einsetzt, um demokratische Strukturen immer mehr in Fesseln zu legen, auf eine breite Unterstützung bauen. Das Wahlrecht ist Beschränkungen unterworfen, die Rechte der Gewerkschaften sind beschnitten, die Rechte von Frauen zurückgestutzt und die Rassengrenzen vertieft worden. Eine Regierung, die in aller Öffentlichkeit kleine Kinder von ihren Eltern trennt und Menschen findet, die das dann auch in die Tat umsetzen, wird vor nichts zurückschrecken. All das unterstreicht die Bedeutung des Sieges von Ocasio-Cortez. Die Fähigkeit, Menschen mit ihren sowohl unterschiedlichen als auch gemeinsamen Interessen um eine sozialistische Perspektive herum und für eine andere Gesellschaft hinter sich zu versammeln – das deutet auf eine bessere Zukunft hin. Die Resonanz, die Stärke, die ihre Wahlkampagne gewonnen hat ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass wir die Gesellschaft zum Besseren wenden können, bevor sie immer schlimmer wird.
Frieden nach 20 Jahren
Ein 20-jähriger Kriegszustand,der mindestens 80000 Menschenleben gefordert hat, ist formell beendet. Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, erst im April ins Amt gekommen, und Isaias Afewerki, Staatschef Eritreas, unterzeichneten am Montag in der eritreischen Hauptstadt Asmara einen Vertrag, der neben dem Friedensschluss auch noch Kooperationsvereinbarungen enthält. Besonders wichtig für Äthiopien: Das Land soll künftig den eritreischen Hafen Assab nutzen dürfen. Er war vor der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien 1993 einer der wichtigsten Häfen des Landes. Seit 1998 war Äthiopien für den Handel auf die Meeresanrainer Sudan und Dschibuti angewiesen. Beide Länder stellen Basen für Aggressionen gegen andere Länder: Die Vereinigten Arabischen Emirate haben in Eritrea eine Basis für den Krieg gegen Jemen aufgebaut, die USA betreiben in Äthiopien eine Drohnenbasis.
Treffen in Madrid
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Kataloniens Regionalpräsident Joaquim Torra vereinbarten bei einem ersten Treffen am vergangenen Montag in Madrid die Wiederbelebung einer bilateralen Kommission. Das knapp zweieinhalbstündige Gespräch sei „freundlich, flüssig und nützlich“ gewesen, hieß es. Torra habe das „Recht auf Selbstbestimmung“ der Katalanen angesprochen, Sánchez habe entgegnet, dass die Region ein hohes Maß an Selbstverwaltung genieße. Die Verfassung Spaniens gestatte keine Abspaltung eines Teiles des Landes, so Sánchez.
Für Frieden in Nicaragua
Tausende Menschen haben am Samstag letzter Woche in Nicaraguas Hauptstadt Managua für Frieden und ein Ende der seit April anhaltenden Gewalt demonstriert. Mit Hinblick auf den am 19. Juli bevorstehenden 39. Jahrestag der Sandinistischen Revolution sagte Präsident Daniel Ortega: „Wie sehr hat Nicaragua im Verlauf seiner Geschichte gekämpft, immer mit einem Ziel vor Augen: Frieden, Arbeit, Fortschritt, Würde. Frei und keine Sklaven mehr sein, das ist es, was das Volk will!“ Ortega erteilte Forderungen der Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen eine Absage. Seit dem 18. April gehen Regierungsgegner in Nicaragua auf die Straße. Ursprünglich hatte sich der Protest an einer Rentenreform entzündet, die daraufhin zurückgezogen wurde. Inzwischen fordern die Oppositionellen den Sturz der Regierung. Bei Zusammenstößen zwischen militanten Gruppen und Sicherheitskräften kamen offiziellen Angaben zufolge bislang 214 Menschen ums Leben.
Staatsbedienstete entlassen
Kurz vor einer möglichen Aufhebung des seit zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei sind erneut mehr als 18000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind rund 9 000 Polizisten und mehr als 6 000 Armeeangehörige, aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und Mitarbeiter verschiedener Ministerien. Außerdem wurden zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein Fernsehsender geschlossen. Grund für die Maßnahme sind angebliche „Verbindungen zu Terrororganisationen“ oder „Aktivitäten gegen die Sicherheit des Staates“. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor der erwarteten Aufhebung des Ausnahmezustands, der seit fast zwei Jahren andauert.
Bis heute nicht verwirklicht
Der Kampf um die Enteignung der Monopole der Bergbau-, Stahl- und Chemieindustrie und ihre Überführung in Gemeineigentum begann unmittelbar nach der Befreiung vom Faschismus und war im Bewusstsein fast aller Antifaschisten verbunden mit dem Ringen um Entnazifizierung, Demokratiesicherung und Verhinderung von Sabotage an der Sicherung der Versorgung der Bevölkerung. Von der Arbeit der Bergarbeiter, von der Steigerung der Kohleproduktion hing weitgehend das Ingangsetzen der übrigen Industrien, des Eisenbahnverkehrs und der Hausbrandversorgung ab. Die Kohlennot gab zugleich den Bergarbeitern und ihrem Handeln ein relativ hohes politisches Gewicht. Noch in den letzten Kampftagen hatten die Kommunisten wie Hans Schiwon, Walter Jarreck, Willi Agatz u. a. die Initiative ergriffen für den Wiederaufbau des Bergarbeiter-Verbandes und die Schaffung von Betriebsausschüssen. Schon am 19. April 1945, zwei Tage nach der Beendigung der Kämpfe im Ruhrkessel, trafen sich in Gelsenkirchen vorläufige Betriebsräte aus 25 Schachtanlagen. Bald danach wurden auch sozialdemokratische und christliche Gewerkschafter aktiv. Bereits auf den ersten regionalen Beratungen der (Bergbau-)Betriebsräte stand die Eigentumsfrage. Die Bergleute wollten wissen, für wen sie arbeiteten. Bei den älteren Kumpels war der Sozialisierungsbetrug von 1919/1920 noch in der Erinnerung und die Losung „Keine Wiederholung der Fehler von 1918“ aktuell. Mangels einer zentralen deutschen Verwaltung richteten sich die ersten Forderungen auf Enteignung der Monopolherren, auf Überführung der Zechen und Betriebe in den Besitz der Kommunalverwaltungen bzw. der Provinzialregierungen. So beschloss die Betriebsrätekonferenz aller Schachtanlagen des Ruhrgebiets am 14. November 1945 in Bochum die Bildung eines Ausschusses, der den gemeinsamen Kampf für folgende Forderungen organisieren sollte: Überführung der Schachtanlagen in die Hände der Provinzialregierungen, Säuberung der Betriebe und Verwaltungen von aktiven Nazis und die volle Mitbestimmung der Betriebsräte und Gewerkschaften in allen Fragen des Betriebes. Um dem wachsenden Druck in der Enteignungsfrage zu entgehen und die eigenen Pläne durchzusetzen, stellte die britische Militärregierung am 22. Dezember 1945 67 Gesellschaften des Stein- und Braunkohlebergbaus unter ihre Kontrolle. Eine Reihe führender belasteter Nazis wurde zeitweilig interniert. Zugleich blieb die Mehrzahl der alten Führungskräfte in den Betrieben in Funktion. Sozialisierung oder Entflechtung? Am 7. Januar 1947 reichte die Kommunistische Fraktion im ernannten NRW-Landtag einen Gesetzentwurf zur entschädigungslosen Enteignung der Stein- und Braunkohlengruben in NRW ein. Bis zur nächsten Sitzung des Landtags vom 4. bis 6. März 1947 liegen neben dem Entwurf der KPD auch ein Antrag der SPD auf Durchführung einer Volksbefragung zu einem Sozialisierungsgesetz und Abänderungswünsche der CDU vor. Sie bilden die Grundlage der Diskussion der Landtagssitzung, zu der 93 Delegationen mit mehr als 200 Delegierten der Schachtanlagen angereist sind, um die Sozialisierungsforderung zu unterstützen. Zu Beginn der Debatte begründete der Abgeordnete Josef Ledwohn den Gesetzentwurf der KPD. Er unterstreicht die Schuld der Monopolisten an Rhein und Ruhr für das Zustandekommen des Faschismus und nennt die Forderung nach Überführung des Ruhrbergbaus „nicht nur eine Maßnahme zur Entmachtung der ehemaligen Kriegstreiber, sondern einen entscheidenden Schritt zur Demokratisierung Deutschlands und dadurch auch zur Festigung des Friedens und zur Wiederherstellung des Vertrauens der anderen Völker zu uns“. Ledwohn weist nach, dass es nicht um die Enteignung von Kleinaktionären geht, sondern im wesentlichen um acht Kohlemagnaten, die die 12 größten Kohlegesellschaften im Ruhrbergbau beherrschen, die insgesamt über Abbauflächen von 2 858 Quadratkilometern verfügen. Sie gehören den Konzernen von Flick, Krupp, Stinnes, Haniel, Hoesch, Thyssen, Kloeckner und den IG Farben. Der KPD-Sprecher kann auf die große Unterstützung der Bergbaubelegschaften verweisen und unterstreicht den Willen, das weitgehendste Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften zu sichern. Der Abgeordnete Fritz Henßler (SPD) setzte sich scharf mit Adenauer und dem Ahlener Programm auseinander und zeigte die unter Adenauer vollzogene Abwendung vom anfänglich von der CDU vertretenen christlichen Sozialismus auf. Er verteidigte die Enteignung zugunsten des Landes NRW, distanzierte sich jedoch zugleich von einer sozialistischen Staatswirtschaft und der damit verbundenen Herrschaft einer Bürokratie. Er definierte Sozialisierung als „ein origineller neuer Aufbau neben dem Staat, sie ist Selbstverwaltung der Wirtschaft, aber in neuer höherer Form, sie ist Überführung aus der Welt des Geschäfts in die Form des Gemeinwohls“. Entsprechend dem im Februar 1946 verkündeten Ahlener Programm propagierte die CDU demgegenüber ein Entflechtungsmodell für die marktbeherrschenden Monopole, wobei auch hier starke Einschränkungen des privaten Kapitalbesitzes betont wurden. Originalton Adenauer: „Unter Kapitalismus verstehen wir die Erscheinungsform der Wirtschaft, in der der Profit des Kapitals das allein Ausschlaggebende war. Diese Wirtschaftsform ist vorbei. Sie will keiner von uns jemals wiedersehn. Über die Verflechtung der Wirtschaft ist mit Recht in der Vergangenheit und auch jetzt als Ursache vielen Unheils, das über unser Volk hereingebrochen ist, gesprochen worden und in gleicher Weise über die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Personen. Wir wollen die Änderung in. den Besitz- und Machtverhältnissen bei allen monopolartigen Unternehmen. (Wir wollen) eine gemischtwirtschaftliche Betriebsform, bei der die Vertreter des nichtprivaten Kapitals die Mehrheit der Stimmen haben.“ Auf diese Entflechtungskonzeption und die Gemeinwirtschaftsvorstellungen der CDU antworteten Prof. Erik Nölting für die SPD und Rudi Wascher für die KPD. Nölting nannte sie einen Schwabenstreich, beide Vertreter der Arbeiterparteien bezeichneten sie als Neuauflage des Betrugs von 1918, als Rettungsanker für das Monopolkapital Doch auch die besten Argumente nutzten nichts. Die CDU und die noch schärfer ablehnende FDP wollten Zeitgewinn für das Großkapital. Die Entscheidung fiel mit 104 zu 91 Stimmen gegen die Sozialisierungsvorlage. Um Zeitgewinn ging es der CDU auch nach den Landtagswahlen (April 1947) und den (die Überführung in Gemeineigentum fordernden) Aussagen der Regierungserklärung. Zwar wurde der Wirtschaftsausschuss des Landtags beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, doch wurde die Plenardebatte immer wieder vertagt. Keine Zustimmung der britischen Militärregierung Inzwischen hatte der kalte Krieg die antifaschistischen Gemeinsamkeiten weitgehend verwischt. Mit den Londoner Empfehlungen stand die Spaltung Deutschlands auf der Tagesordnung. In dieser veränderten Situation diskutierte der NRW-Landtag am 5. und 6. August 1948 einen neuen Entwurf eines „Gesetzes zur Sozialisierung der Kohlenwirtschaft im Lande Nordrhein Westfalen“. Grundlage war ein im Wirtschaftsausschuss mit Mehrheit beschlossener Entwurf, der auf einer SPD-Vorlage beruhte. Vorbehaltlich einer späteren Regelung im Reichsmaßstab sah der Entwurf die treuhänderische Übernahme des Eigentums an allen Stein- und Braunkohlen durch das Land NRW vor. Die Entschädigung der Enteigneten sollte durch ein besonders Gesetz geregelt werden, wobei Kriegsverbrecher und Naziaktivisten von der Entschädigung ausgeschlossen werden sollten. Zur Leitung und Verwaltung der Betriebe sollte eine „Selbstverwaltung Kohle“ geschaffen werden. Sie sollte aus 33 Mitgliedern bestehen, und zwar aus 10 Vertretern des Landtages, 10 Vertretern der Gewerkschaften, fünf Vertretern aus der Leitung der kohlenwirtschaftlichen Unternehmen, zwei Vertretern der Gemeinden, drei Vertretern der übrigen Wirtschaft und drei Vertretern der Forschung und Ausbildung. Der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, der Abgeordnete Walter, der zugleich als erster Redner der SPD-Fraktion auftrat, bemühte sich in Auseinandersetzung mit CDU-Vorstellungen, einer weiteren Verwässerung des Gesetzes durch Formulierungen wie Herstellung einer „gemeinwirtschaftlichen Ordnung“ entgegenzutreten. Für die Verabschiedung des Gesetzes sei nicht zuletzt das Argument wichtig, dass die Zuständigkeit der Besatzung beendet werden rnüsse, aber niemandem damit gedient sei, wenn an die Stelle deutscher Kapitalisten ausländische Kapitalisten treten würden. „Wir wollen Klarheit darüber haben, ob die wirklichen Besitzer, nämlich das deutsche Volk, auch die Verfügungsrechte darüber erhalten soll.“ Für die CDU versuchte ihr Sprecher Dr. Dr. Heinemann juristische Einwände gegen einzelne Gesetzesartikel zu begründen. Kernpunkt seiner Ablehnung war, dass mit der Selbstverwaltung Kohle ein neues Machtzentrum entstehe und dass sich aus ungeklärten Entschädigungsansprüchen unübersehbare Risiken für das Land ergäben. Willi Agatz begründete, warum die KPD dem Gesetz zustimme, obwohl sie unter Sozialisierung etwas anderes verstehe, was nur unter der Macht der Arbeiterklasse verwirklicht werden könne. „Was aber hier in diesem Entwurf drin ist, das ist die Tatsache, dass dieser Entwurf noch eine klare Regelung der Eigentumsfrage anspricht. Das Eigentum am Bergbau soll in den Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen überführt werden. Das ist es, was uns bestimmt, diesem Entwurf zuzustimmen. Die Vorlage strebt die Demokratisierung der Wirtschaft an. Sie schafft die Voraussetzungen dazu, dass wir zu einer neuen demokratischen Wirtschaftsordnung gelangen, von der aus wir dann vordringen können zu einer sozialistischen Ordnung unserer ganzen gesellschaftlichen Verhältnisse.“ Trotz aller Gegensätze des kalten Krieges überwiegt 1948 noch die Gemeinsamkeit, eine Rückkehr der Kohlenbarone zur Macht zu verhindern. So wird das Gesetz mit den Stimmen von SPD, KPD und Zentrum. bei Enthaltung der CDU und den Gegenstimmen der FDP und eines CDU-Abgeordneten am 6. August 1948 angenommen. Durch einen Brief des englischen Generals Bishop wird die Zustimmung der Militärregierung verweigert. Bei den Landtagswahlen 1950 stand die Landesverfassung für Nordrhein-Westfalen zur Volksabstimmung. Sie wurde mit Mehrheit der Stimmen der CDU und Zentrumswähler, gegen die Empfehlung der KPD und von Teilen der SPD angenommen. Im Artikel 27 heißt es wörtlich: „1. Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. 2. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“ Beide Formulierungen sind eindeutig. Dutzende Minister, hunderte Abgeordnete sind auf diese Verfassung vereidigt. Keiner hat je etwas getan, zwingende Verfassungsvorschriften zu verwirklichen. Auszüge aus einem Referat von Günter Judick, Geschichtskorrespondenz, Heft 2/1996
Bunt, rotzig, laut
Punk hat seine Wurzeln in schwarzer Musik, im Blues, der die Grundform für alle Musikstile ist, die sich ab den 50ern entwickelten: Rock’n’Roll, Rock sowie alle Formen des Rock (Heavy Metal, früher Hard Rock usw.). Gehässig wurde in den 80ern vom Punk behauptet, er sei eine verkümmerte Form des Rock, weil er anspruchslos ist und meistens mit drei Akkorden auskommt. Das wird aber weder der tollen Musik, die in der Glanzzeit des Punk von vielen Gruppen veröffentlicht wurde, gerecht und schon gar nicht seiner kulturellen und gesellschaftlichen Bedeutung. Punk hat die Wurzeln in der schwarzen Musik auch wegen ihrer Widerstandskultur und Energie. Einige der ersten Punkbands bestanden aus schwarzen Musikern. Bereits 1979 gab es eine Vermischung von Punk mit Reggae, etwa bei dem legendären Ska-Revival in Großbritannien „Two Tone“ im Jahr 1979. Später bildeten sich auch in Lateinamerika Ska- und Reggae-Bands unter dem Einfluss von Punk. „Lucha Amada“ ist ein Plattenlabel, das klar politisch und links ausgerichtet ist. Es hat seinen Sitz in Berlin. Kennzeichnend ist das Zusammenbringen vieler internationaler Einflüsse von Kulturen und Musik auf den einzelnen Veröffentlichungen. Lucha Amada veröffentlichte das Album „Musica Rebelde“, eine Soli-CD für Afrika, sowie den Sampler „Love Musik, Hate Fascism“. Das inzwischen legendäre Musikkollektiv Lucha präsentiert als Neu-Veröffentlichung eine Doppel-CD, die der Punk-Musik gewidmet ist. Schon ab den ersten Takten kommt man nicht mehr los davon. Der Punk geht ab im Polkastil mit einer Neuinterpretation des Songs „I fought the law“ von den „Clash“ (bei uns Mitte der 60er schon in der Beat-Zeit ein Hit von den „Lords“). Auf dem Album gibt es eine ganze Reihe von Clash-Interpretationen, aber auch von anderen Punkbands wie den „Pogues“, den „Ruts“, den „Ramones“, sowie von von Metal-Bands wie „Motorhead“. Es ist jedenfalls eine Musik, die nicht trotz, sondern gerade wegen der Unterschiedlichkeit der internationalen Interpreten (das ist die Stärke der Produktionen von Lucha Amada) ins Blut geht und in die Beine. Und Punk lädt bekanntlich ohnehin zur Bewegung ein. Allerdings nicht nur körperlich: Die Punkmusik war seit ihrem Entstehen ein klares „Nein“ zur Gesellschaft, ein Ausdruck des musikalischen Widerstands. Sie wurde populär in der Zeit der HausbesetzerInnenbewegung Anfang der 80er, in der Antikriegs- und Antifaschismus-Bewegung, aber auch im Kampf für den Anarchismus und Feminismus. – Punk ist zwar in die Jahre gekommen, aber nach wie vor bunt, rotzig, laut und steht immer gegen den Strom. Gegen den Mainstream. Mit dem neuen Album ist es Lucha Amada auch wieder gelungen, charakteristische Einspielungen von Bands aus sehr verschiedenen Kontinenten zu kriegen, die wunderbar harmonieren. So folgt dem ersten Liedtitel, interpretiert vom „Dubioza Kolektiv“ (einer Band aus Bosnien und Herzegowina) ein weiter „Clash“-Song („Armas de Barrio“ aus dem Album „Guns of Brixton“), gespielt von „Eskorzo“, einer populären Gruppe aus Granada – also genau von der gegenüberliegenden Seite des Kontinents. Mit ihrem Sound zwischen Lateinamerika, Afrika und spanischem Rock ist es eine melodische, gleichfalls rythmisch-feurige Ergänzung zur Polka vorher. So setzt sich der Reigen mit toll eingespielten Punksongs fort. Der wohl bekannteste Hit von Clash „Should I stay or should I go“ darf natürlich nicht fehlen, er wird von Arpioni interpretiert, einer bekannten Band aus der Lombardei. Wer Lucha-Amada-Alben schon kennt, weiß natürlich, dass es ein schön aufgemachtes Booklet im Buchformat zu den beiden CDs gibt mit einem ausführlichen politischen Teil zur historischen Entwicklung des Punk – und einer umfangreichen Vorstellung aller Interpreten. Und – nicht zuletzt: das Album kostet günstige 15 Euro, bestellbar bei jump up in Bremen und im UZ-Shop.
Kultursplitter
Deutliche Worte Seit 1977 gibt es das alljährliche Sommerspektakel „Ingeborg-Bachmann-Preis“, einen öffentlich ausgetragenen Wettbewerb von Schriftstellerinnen und Schriftstellern mit einem bisher noch nicht verlegten Text. Sie haben rund 25 Minuten Zeit vorzulesen, danach labert eine Jury, ebenfalls vor TV-Kameras. Wichtig ist also Wirkung und Effekt, kurze Texte eignen sich besser, besser nicht zu experimentell, lieber eingängig. Die Schriftstellerin Tanja Maljartschuk ist letzten Sonntag mit dem 42. Ingeborg-Bachmann-Preis ausgezeichnet worden. Die aus der Ukraine stammende und in Wien lebende Autorin erhielt die mit 25 000 Euro dotierte Ehrung am Sonntag in Klagenfurt für ihren Text „Frösche im Meer“. In Erinnerung sollte die Eröffnungsrede des deutschen Schriftstellers Feridun Zaimoglu bleiben, der deutliche Worte zur politischen Lage fand: „Die Rechten verstehen sich als unbewaffnete Bürgerwehr. Sie möchten die Plätze säubern von unverträglichen Elementen in ihrer Idylle. Sie schützen ihren Besitz. Sie ertragen es nicht, dass die Niederen durch ihr Viertel streifen. Die Zähne werden ihnen vom Fluchen stumpf – sie fluchen: Man muss sie herausschaffen, man muss sie aus unserer Welt schaffen, die Herumtreiber, das arbeitsscheue Pack, das Gesindel. Jeder ist vom Glück begünstigt, jeder verdient den Wohlstand, den er hat. Wer nichts leistet, gehört ausgejätet, er gehört ausgemerzt.“ Klar und deutlich gesagt, leider zu selten. Weiter so Kurz vor der angekündigten Aufhebung des Ausnahmezustands sind in der Türkei mehr als 18 500 weitere Staatsbedienstete per Dekret entlassen worden. Die türkische Regierung wirft den entlassenen Staatsbediensteten Verbindungen zu „Terrororganisationen“ vor, die „gegen die nationale Sicherheit agieren“. Weiter geht die Hatz auf kritische Stimmen im Bildungsbereich und in den Medien. In dem Dekret wurde die Schließung von zwölf Verbänden – vorwiegend aus dem Bildungsbereich – sowie von drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Unter den nun verbotenen Zeitungen sind das in kurdischer Sprache erscheinende Blatt „Welat“ aus dem Süden des Landes und das prokurdische Blatt „Özgürlükcü Demokrasi“. Dessen Redaktion in Istanbul war bereits im März von der Polizei durchsucht worden. Angeblich soll dieses Dekret unter den Notstandsgesetzen das letzte dieser Art sein. In Kürze regiert Erdogan so autokratisch, dass er auch ohne solche Formalien die politische und ideologische Kultur nach seinem Gusto gestaltet. Sehenswert Polizisten, die in einer Transitzone hart gegen Geflüchtete vorgehen; eine Gesellschaft, die sich gegen Not und Armut abschottet und dabei die eigenen Werte über Bord wirft. Der Film „Volt“ spielt in einer Transitzone, in der Flüchtlinge ausharren, die nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Das zeigt dieser Film des deutschen Regisseurs Tarek Ehlail, der an diesem Donnerstag auf Arte gezeigt wird. Als er 2015 den Film gedreht habe, habe er einen unbestimmten Ort in der nahen Zukunft zeigen wollen, sagt Ehlail im Deutschlandfunk Kultur. Den Begriff „Transitzone“ habe er als Kunstbegriff im Film etabliert. Er war für ihn damals Teil einer negativen Utopie. „Er sei überrascht, wie sehr die Realität den Film eingeholt habe, die Dimension der Verrohung und Entmenschlichung, die heute herrsche, sei eigentlich in keinem Film mehr zu beschreiben. Würde er sich noch einmal filmisch mit einer Zukunftsvision befassen, würde er gerne eine Utopie drehen. Ein positives Lösungsangebot, in dem alle Menschen gleich behandelt werden, wo es allen besser gehen könnte“, sagt Ehlail. Allerdings habe er auch noch keine Idee, wie diese Utopie konkret aussehen könnte. Schade für ihn, aber es gibt solche Ideen, man kann sie finden.
Und Tschüss
Uruguay – Frankreich hab ich mir erst gar nicht angetan, das Ergebnis war ausnahmsweise mal vorher klar (0 : 2). Uruguays „Beißer“ Suarez hatte seinen verletzten Sturmpartner Cavani nicht bei sich und war somit zahnlos wie ein Plüschtiger auf Eierlikör. Abends gab es dann den Hammer Brasilien gegen Belgien mit der schönen M. an meiner Seite. War alles toll: Das Spiel (1 : 2), die Stimmung und die schöne M. sowieso. Bis auf vereinzelte Brasilianer war der Laden geschlossen für Belgien und wir auch. Mit dementsprechend guter Laune ging es nach dem Sieg der Belgier und einem letzten Bier nach Hause, die Verabredung für den nächsten Tag war beschlossene Sache. Und Tschüss. Der Samstag begann zäh, wurde aber stündlich besser. Nach nur ca. 27 Whatsapp-Nachrichten meinerseits hatte ich die schöne M. so weichgekocht, dass sie mit mir nachmittags in eine andere Kneipe radelte, möglicherweise zum ersten Mal in ihrem Leben, so wie sie sich zierte. Der „Umschlagplatz“ liegt direkt am Wasser des Dortmunder Kanals und mitten im Hafen, mit Blick aufs alte Hafenamt und verrostete Kräne, und er besteht aus vier Stahlcontainern und vielleicht acht Biergarnituren. Das war es, Punkrock pur eigentlich, aber, oh staune, ihr gefiel es. Das Spiel Schweden gegen England nicht so (0 : 2) und wir waren hinterher froh, dass die Schweden raus waren, diese Spielweise (Beton anrühren und dann gar nichts mehr tun) mag erfolgreich gewesen sein, aber auch massivst unansehnlich. Und Tschüss. Das Abendspiel dann wieder in gewohnter Umgebung mit der schönen M. und U., dem Mann ohne Zähne, der uns mit einem genuschelten „Ruschland gewinnt“ begrüßte. Wir waren anderer Meinung, hatten aber alle nicht die Rechnung mit dem Wirt gemacht, der seine Technik so schlecht im Griff hatte, dass in Minute 14 Ton und Bild verschwanden. Alle Leinwände aus. Selten so viele Kroaten, Russen und Deutsche auf einem Haufen gesehen, die sprachlos waren. 30 Minuten war es dann ganz lustig, wie die Jungs mit den starken Handys an den Nebentischen das Spiel auf ihren Mini-Leinwänden schauten und die Spielszenen für uns nachspielten. Dann wurde es uns zur Halbzeit aber doch zu bunt und die schöne M. nahm mich – und nur mich – kurzerhand mit nach Hause. Zum ersten Mal überhaupt. Oha. Fortan betete ich um Verlängerung und ein Elfmeterschießen, welches beim Stand von 333 zu 332 erst um vier Uhr morgens wegen Erschöpfung des Schiedsrichters unterbrochen werden sollte. Es kam immerhin ein bisschen so, Kroatien gewann 6 : 5 nach Elfmetern. Verdient, wie wir fanden. Wir alberten noch ein wenig herum, vorsichtshalber ohne uns dabei allzu nahezukommen. Aber immerhin. Und wer meint, jetzt soll ich doch nun aber endlich mal zu Potte kommen, dem sage ich: einer Frau, die so nett und so hübsch ist und trotzdem seit elf Jahren keinen Freund hat, weil sie „wirklich Übles erlebt“ hat, der kann man nur mit Vertrauen und nochmals Vertrauen kommen. Und nicht mit einem Überraschungsangriff einen Kuss verpassen, z. B. beim Elfmeter eines Spielers mit dem schönen Namen Sergei Nikolajewitsch Ignaschewitsch in der gefühlt 237. Minute, bei dem sie sich die Augen vor Aufregung zuhielt. Obwohl ich zugeben muss, ich hab drüber nachgedacht. Kann halt alles dauern oder auch nie was werden. Oder um es mit Martin Gerhard Reisenberg zu sagen: „Vor der Erfindung der Nachspielzeit beim Fußball war auch die Ewigkeit von kürzerer Dauer.“ Eben. Und Tschüss.
Mit Vergnügen Position beziehen
Am vergangenen Wochenende fand im Stadtteil Eimsbüttel eines der letzten nicht kommerziellen Straßenfeste Hamburgs statt. Bereits in den 70/80er Jahren als Fest einer DKP-Kreisorganisation bekannt, ist das Methfesselfest ununterbrochen seit nunmehr 23 Jahren eine feste Größe nicht nur für Besucher aus dem Viertel. Auch dieses Jahr waren zahlreiche Hamburger Genossinnen und Genossen als Organisatoren und Helfer dabei, sei es als Koordinatorin im Kulturzelt, am Grillstand oder natürlich beim Auf- und Abbau der berühmten Kogge, die ja auch vom Pressefest nicht wegzudenken ist. Viel Aufmerksamkeit erfuhr auch der Infostand der Partei, den wir zusammen mit Genossinnen und Genossen der KKE und der SDAJ betreiben durften. Wir sammelten fleißig Unterschriften für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, verteilten natürlich die UZ und kamen über diese Wege häufig mit Menschen in gute Gespräche. Ohnehin gab es für die Besucher viel zu erfahren und kennenzulernen: Viele Initiativen und Parteien wie z. B. die VVN-BdA, attac, Rotfuchs, amnesty international, Partei „Die Linke“ und viele weitere stellten sich dort vor. Am vielfältigen Programm im Kulturzelt wurde deutlich, dass sich das Fest von Anfang an als ein politisches Fest versteht, das gesellschaftliche Debatten aus dem Stadtteil und darüber hinaus aufgreift und ein Diskussionsforum bietet. So gab es neben einer Brecht-Lesung mit Rolf Becker Informationen über Kubas Gesundheitssystem durch Cuba Sí und den Publizisten Volker Hermsdorf. Eine Podiumsdiskussion über den Verkauf von 12 Hektar Grün- und Schrebergartenfläche durch die Stadt an den Beiersdorf-Konzern erregte die Gemüter nicht zum ersten Mal, die Nakba-Ausstellung und ein Vortrag über die Tragödie im Mittelmeer (durch resqship e.V.) führten eindringlich die schlimmen Folgen von Flucht und Vertreibung vor Augen. Im Wechsel von Politik und Kultur gab es auf der Bühne ein vielfältiges Musikprogramm. Ebenso abwechslungsreich waren die internationalen kulinarischen Angebote. Auch wegen dieser Mischung können wir nach drei gelungen Tagen das Motto des Festes voll und ganz bestätigen: Methfesselfest – Mit Vergnügen Position beziehen!
Termine@unsere-zeit.de
FR, 13. JUL Lübeck: Gruppentreffen der DKP Lübeck, Interkulturelle Begegnungsstätte e. V. (IKB) „Haus der Kulturen“, Parade 12 , 18.30 Uhr Schweinfurt: Gruppenabend der DKP-Unterfranken, Vereinsheim TVO-Schweinfurt, Hermann-Gräf-Allee 1 , 19 Uhr Fürth: after-pegida, Kneipenabend der DKP Fürth, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82 , 20 Uhr SA, 14. JUL Frankfurt a. M.: Syrien, Geschichte und Gegenwart mit UZ-Autor Manfred Ziegler, gemeinsame Veranstaltung von DKP Frankfurt, SDAJ Frankfurt und Linke.SDS Uni Frankfurt, Uni Campus Westend, Raum IG457, Theodor-W.-Adorno-Platz 1 , 14 Uhr Nürnberg: „Hofflohmarkt Nordstadt“, die DKP handelt und diskutiert im Roten Zentrum, Reichstraße 8 , 10 Uhr bis 16 Uhr Kempten: Gruppentreff der DKP Allgäu, Jugendzentrum react!OR, Frühlingstraße 17 , 14 Uhr Recklinghausen: „Lesen gegen das Vergessen“, Veranstaltung der gleichnamigen Initiative aus Anlass der Bücherverbrennung in Recklinghausen am 14. Juli 1933. Neumarkt in Recklinghausen-Süd , 15 Uhr Köln-Kalk: Sommerfest der DKP im rechtsrheinischen Köln, DKP-Gruppen Kalk-Porz und Mülheim, Wir feiern 50 Jahre SDAJ, Es gibt Infos und Musik, Veganes und Wurst, Salate und Getränke, Naturfreundehauses Köln-Kalk, Kapellenstraße 9a , 16 Uhr MO, 16. JUL Freiburg: Alle verdächtig – kein Datenschutz für Student*innen? u. a. mit Dr. Rolf Gössner, Dr. Udo Kaus, Hörsaal 1098, Kollegiengebäude 1 der Albert-Ludwigs-Universität , 20 Uhr MI, 18. JUL München: Bericht vom Parteivorstand, Gruppenabend des DKP-Betriebsaktivs München, KommTreff, Holzapfelstraße 3 , 19 Uhr DO, 19. JUL Nürnberg: Friedenspolitik der DKP. Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19 Uhr Fürth: Thema Öffentlichkeitsarbeit, Gruppenabend der DKP Fürth, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, 19.30 Uhr FR, 20. JUL Büchel: Aktionen vor dem Fliegerhorst Büchel, 10 Uhr Büchel: „Rüstungskonversion“, Veranstaltung mit Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag), 18 Uhr SA, 21. JUL Fürth: Infostand der DKP Fürth zu Abrüsten statt Aufrüsten, Platz der Opfer des Faschismus , 11 Uhr Büchel: Kundgebung vor dem Haupttor des Fliegerhorstes mit Vertreterinnen und Vertretern Kommunistischer Parteien aus Deutschland, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden, 14 Uhr Büchel: „Geschichte und Erfahrungen der Frauenfriedensbewegung, Gespräch mit Kommunistinnen, autonomen und pazifistischen Frauen, 18 Uhr Büchel: Working Class Song Night, 21 Uhr DI, 24. JUL Recklinghausen: „Wir werben für das UZ-Pressefest“, Gruppenabend der DKP. Ladenlokal Kellerstraße 7 , Recklinghausen-Innenstadt, 19.30 Uhr MI, 25. JUL Röthenbach: Gruppenabend DKP Nürnberger Land, Floraheim, Siedlerstraße 10 , 19 Uhr DO, 26. JUL Trier: Noche Cubana, Kubanischer Abend mit Musik, Film, Reisebericht und leckeren Getränken, SDAJ Trier und DKP Trier, Komplex – Infoladen Trier, Hornstraße 7 , 19.30 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ mit Angabe des Themas, des Ortes, des Datums und der Uhrzeit der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen. Die Termine erscheinen online auch auf news.dkp.de .
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Kommunistische Bildungsstätte wird modernisiert
Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter haben vor rund 90 Jahren das Haus der heutigen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen finanziert und in Eigenleistung erbaut. Zwei Jahre nach der Einweihung, die im März 1931 stattfand, beschlagnahmten die Faschisten das Haus. Zahlreiche am Bau beteiligte Genossinnen und Genossen wurden in Zuchthäusern und KZs eingekerkert oder mussten ins Exil fliehen. Nach der Befreiung vom Faschismus wurde das Haus im Februar 1946 dem neugegründeten Arbeiter-Kulturkartell e. V., der heutigen Kulturvereinigung Leverkusen e. V., zurückübereignet. Seither hat es seinen festen Platz in der proletarischen Jugend-, Bildungs- und Kulturarbeit. Unzählige freiwillige Arbeitsstunden und eine hohe Spendenbereitschaft haben die Existenz des Hauses gesichert. Tausende Genossinnen und Genossen waren in den zurückliegenden Jahrzehnten Gast in Leverkusen. Dieser Tradition sind wir verpflichtet. Die KLS wird saniert Die KLS soll modernisiert werden, um auch in Zukunft eine Stätte humanistischer Kultur und kommunistischer Bildung sein zu können. Noch in diesem Jahr können wir dank einer großen Spende mit der Sanierung des Hauses beginnen. In den nächsten Wochen werden die Umbaupläne erstellt. Ziel ist es, die sanitären Einrichtungen zu modernisieren, die Tagungsräume zu erweitern und barrierefreie Zugänge zu schaffen. Die Einrichtung des Hauses soll auf den Standard einer modernen Jugendherberge gehoben werden. Viel Arbeit kommt auf uns zu! Mit den Aufräum- und Rückbauarbeiten möchten wir schnellstens beginnen. Wer handwerklich geschickt ist und anpacken kann, ist herzlich eingeladen und aufgefordert, sich beim Parteivorstand zu melden. Förderkreis stärken Seit 1990 existiert der Förderkreis „Erhaltet die Karl-Liebknecht-Schule“. Es ging und geht darum, dass das Haus als eine Einrichtung der revolutionären Arbeiterbewegung erhalten bleibt, dass die Karl-Liebknecht-Schule ihre Aufgabe als zentrale Bildungs- und Begegnungseinrichtung der DKP wahrnehmen kann. Die Sanierung ist ein bedeutender Schritt, der neue Standard muss allerdings nachhaltig abgesichert werden. Dafür brauchen wir neue Mitglieder des Förderkreises, die mit ihrer regelmäßigen Spende die Arbeit der Karl-Liebknecht-Schule unterstützen und langfristig ermöglichen. Wenn Du Mitglied des Förderkreises werden und spenden möchtest, wende Dich bitte an den DKP-Parteivorstand oder überweise auf das Konto der Karl-Liebknecht-Schule bei der Sparkasse Leverkusen: IBAN: DE39 3755 1440 0101 0050 64 • BIC: ELADEDLLEV • Kennwort: Erhaltet die KLS. Spenden sind steuerlich abzugsfähig. Weitere Infos: finanzen@dkp.de
#NoPolGNRW
Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden und Gruppen hatte unter dem Hashtag #NoPolGNRW zu einer Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am vergangenen Samstag in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens aufgerufen. Dem Aufruf folgten nach Angaben der Veranstalter knapp 20 000 Menschen. Die DKP stellte einen eigenen Block. Die SDAJ organisierte mit verschiedenen Jugendorganisationen und -gruppen einen Jugendblock, an dem sich über 500 Jugendliche beteiligten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte im Vorfeld der Demonstration, dass der gegenwärtige Gesetzentwurf zurückgezogen wird und erst nach der Sommerpause ein neuer Entwurf verhandelt werden soll. Dazu hieß es im Redebeitrag der SDAJ auf der Demonstration: „Es gilt aber, weiterzumachen, denn es soll ein neuer Antrag nach der Sommerpause kommen: Selbst die SPD hat nun ihre Bereitschaft gezeigt, einem neuen Gesetzesentwurf von CDU und FDP zuzustimmen, wenn Teile des Gesetzes verändert werden. Wir lassen uns aber nicht verarschen von faulen Kompromissen. Nein! Wir haben keine Lust auf totale Überwachung und derartige Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei.“ Die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: „Wir erleben seit langem die bundesweite Verschärfung der Sicherheitsgesetze. In den Ländern wie auch im Bund verfolgen die Innenminister das Ziel, die unterschiedlichen Befugnisse der Polizei anzupassen und natürlich nicht, um abzurüsten, sondern ausschließlich, um die Polizei weiter aufzurüsten.“ Bayern hatte im Mai dieses Jahres trotz massiven Protestes aus der Bevölkerung ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ein halbes Jahr früher hatte Baden-Württemberg sein Polizeigesetz ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit verschärft. Neben NRW sind in Niedersachsen und Sachsen die Planungen am weitesten vorangeschritten. In allen Gesetzen spielt der Begriff „Gefährder“ eine zentrale Rolle. Der nicht klar definierte Begriff öffnet der Polizei Tür und Tor für willkürliche Maßnahmen gegen Kommunisten, Gewerkschafter und andere Linke, wenn es beispielsweise um Arbeitskämpfe oder Mieterproteste geht. Aber auch Migranten und Fußballfans können schnell zu „Gefährdern“ werden. Dem „Gefährder“ werden de facto alle rechtsstaatlichen Zugeständnisse des Staates an den Bürger aberkannt. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. So kann unter anderem ein „Gefährder“ inhaftiert werden, ohne etwas gemacht zu haben. Aber nicht nur die Polizei wird für künftige Auseinandersetzungen aufgerüstet. Die schwarz-grüne Landesregierung Hessens verschärft gegenwärtig die Sicherheitsgesetze. Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ im hessischen Landtag, sagt: „Denn das Gesetz enthält eine ganze Latte an bürgerfeindlichen und verfassungswidrigen Regelungen: Zum Beispiel die Einführung von Staatstrojanern, Online-Durchsuchungen und Fußfesseln im Polizeirecht sowie die Legalisierung von Straftaten durch V-Leute. Auch eine völlig unzureichende parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes sowie die Änderung des G-10-Gesetzes ohne parlamentarische Anhörung sind zu beklagen.“
Bienenjagd
Bayer-Monsanto ist auf Bienenjagd. Vor wenigen Wochen erst hat die EU drei Neonikotinoide verboten. Die meisten dieser synthetischen Gifte werden zur Blattbehandlung und zur Bodenbehandlung eingesetzt. Verboten deshalb, weil der Dreck Hummeln, Bienen und Schmetterlinge tötet. Jetzt legt der Chemiegigant einfach mit der nächsten Pestizidmischung nach – wieder ist sie tödlich für Bienen. Bayer selbst beschwichtigt und behauptet, unter Laborbedingungen würden solche „letalen Effekte“ festgestellt, aber bei „Feldversuchen“, von denen der Konzern gerne noch viel mehr machen würde, gäbe es keine negativen Auswirkungen auf Bienenvölker. Was auch sonst, schließlich hat man viel Geld ausgegeben und möchte nun kalkulierte Profite einfahren. Dabei wirkt die Mischung besonders perfide. Man behandelt das Saatkorn, und das Nervengift wirkt in allen Teilen der Pflanze: Stängel, Blätter und Blüte werden giftig. Im August soll, geht es nach dem Wunsch des Chemiegiganten, die EU-Kommission die Zulassung genehmigen. Zur Erinnerung: Im Frühjahr protestierten Hunderttausende gegen giftige Neonikotinoide. Mit Erfolg, Agrarministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze stimmten im EU-Rat für ein Verbot. Das reichte für die Mehrheit. Ob die beiden Damen diesmal ihre Haltung ändern?
Fragen ohne Antwort
Am vergangenen Mittwoch endete der sogenannte „NSU-Prozess“ vor dem Oberlandesgericht München nach über 400 Hauptverhandlungstagen und mehr als fünf Jahren Dauer. Manchmal lese ich, dieses Verfahren sei eine „Farce“. Diese Feststellung wird diesem Verfahren jedoch nicht gerecht. Es ist kein geringes Verdienst der Generalbundesanwaltschaft, dass es ihr gelungen ist, Tatvorwürfe zu belegen für Verbrechen, die zum Teil viele Jahre zurückliegen, wo die Erinnerung von Zeugen nachgelassen hatte, manche Zeugen gar verstorben waren und viele Akten verschwunden worden waren, so muss man es wohl ausdrücken. Dies ist die gute Nachricht. Die schlechten Nachrichten sind jedoch, dass zentrale Fragen zum NSU-Komplex nicht nur unbeantwortet blieben. Schlimmer noch: sie blieben unbeantwortet, weil sie unerwünscht waren, und auch dies ist ein „Verdienst“ der Generalbundesanwaltschaft. Eine harte Bestrafung der Angeklagten stand für meine Mandantinnen und Mandanten nie im Vordergrund. Sie wollten vielmehr verstehen, warum ihr Bruder oder ihr Vater vom NSU zum Tode verurteilt wurde. Sie wollten wissen, wer die lokalen Helfershelfer sind, die die Opfer auf die NSU-Todesliste gesetzt haben. Meine Mandanten sind sehr starke Persönlichkeiten. Sie sind nicht naiv und ihnen war klar, dass sie nicht auf alle Fragen eine Antwort bekommen würden. Aber am Ende waren sie dennoch geschockt, dass nicht einmal der staatliche Versuch unternommen wurde, wichtigen Fragen ernsthaft nachzugehen. Die Rolle deutscher Geheimdienstbehörden blieb in diesem Verfahren weitgehend ungeklärt. Sie blieb ungeklärt, weil die Generalbundesanwaltschaft schon mit der Anklageschrift dafür sorgte, dass V-Leute der Verfassungsschutzbehörden nicht Gegenstand der Beweiserhebung wurden. So wurden diese nicht als Zeugen benannt und Akten wurden nicht angefordert. Es waren die zahlreichen Beweisanträge der Nebenklage, die zumindest einen Eindruck davon verschafften, welche Bedeutung die Verfassungsschutzbehörden im NSU-Komplex gespielt haben. Es gab zahlreiche V-Leute im Umfeld des NSU, die – direkt oder indirekt – an den Taten beteiligt waren. Manche haben Geld oder Fahrzeuge organisiert, wieder andere haben nach Waffen für den NSU gesucht, wie beispielsweise der V-Mann „Piatto“. Nach alledem ist es unglaubwürdig, wenn Verfassungsschutzbehörden heute behaupten, sie hätten nicht gewusst, wo sich die Untergetauchten aufhalten. Der NSU war ein Terrornetzwerk, das unter den Augen des Staates entstanden ist und gedeihen konnte. Wir von der Nebenklage wollten aufklären, wie groß der NSU wirklich war oder vielleicht noch immer ist. Wir wollten verstehen, welche Rolle unsere Geheimdienste bei der Entstehung rechtsextremer Strukturen gespielt haben, welche Kenntnisse sie über den Aufenthaltsort der Untergetauchten hatten und welche V-Leute im NSU-Umfeld eingesetzt waren. Schließlich und endlich wollten wir auch erfahren, ob der rassistisch geprägte Ermittlungsansatz der Polizei die NSU-Morde unaufgeklärt gelassen bzw. viele der Morde nicht verhindert hat. Alle diese Fragen gehören in ein Strafverfahren. Die meisten dieser Fragen hat die Bundesanwaltschaft beanstandet und leider ist in vielen Fällen das Gericht der Bundesanwaltschaft gefolgt. Die Bundesanwaltschaft hatte immer eine Doppelrolle im Saal: Anklagebehörde mit Blick auf die Anklagebank und zugleich Verteidiger des Staates und seiner Institutionen. Jetzt, am Ende des Prozesses, muss ich an die Worte von Bertolt Brecht aus dem Epilog aus „Der gute Mensch von Sezuan“ denken: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen – Den Vorhang zu und alle Fragen offen“. Ja, der Vorhang ist zu und viele Fragen offen. Aber unser Ringen um Aufklärung wird weitergehen. Wir geben nicht auf. Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler nahm als Nebenklägervertreter für mehrere Opfer und Angehörige am NSU-Prozess in München teil.
Wozu die Farce dient
Es war nur wenige Tage hin, bevor sich der Innenminister und seine Kanzlerin nicht nur in der Sache (einem genialen „Masterplan“), sondern auch persönlich zerstritten. Da erfuhren wir in der Tagesschau der ARD, dass ein erklecklicher Teil der Flüchtlinge des Jahres 2015 mittlerweile bereits einer sozialversicherungspflichtigen bezahlten Arbeit nachgehen würden. Diese Information kam, wie es für diesen regierungsnahen Sender üblich ist, als positive Nachricht daher: Schaut her, die Integration funktioniert; noch ist das große Werk nicht vollbracht; aber wir, die großartigen Kapitalisten dieses Landes, der freie Markt (hier Arbeitsmarkt) und die gute Regierung, wir schaffen das schon. Im Begleittext erfuhren wir Zuschauer, besonders die „Systemgastronomie“ habe vielen der bedauernswerten Immigranten einen Job verschafft. Denn, so wurden wir angeleitet zu schlussfolgern: bei McDonald‘s braucht es so gut wie keine Deutschkenntnisse. In der Tat teilt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass in der Gastronomie allgemein (wozu McDonald‘s vermutlich noch zählt) der Anteil der ausländischen Beschäftigten mit 30 Prozent recht hoch ist. Noch höher allerdings ist der Ausländeranteil in Reinigungen (32 Prozent), bei der Lebensmittelherstellung (37) und der bei Ausländern mit 40 Prozent anscheinend besonders beliebten Fleischverarbeitung. So wird verständlich, wenn die Unternehmerverbände aller Art immer wieder betonen, dass sie „auf die Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“ seien. Es ist schließlich äußerst fraglich, ob ohne die Immigration die gesellschaftlich notwendige Arbeit überhaupt geleistet werden könnte. Zumal innerdeutsche Fachkräfte letztlich nur mit höheren Löhnen und – man wagt solches gar nicht zu denken – mit besseren Arbeitsbedingungen angelockt werden müssten. Man kann – ernsthaft gesagt – feststellen, dass die Zulassung der Massenimmigration und das verbundene Zusatzangebot an Arbeitskräften das Lohnniveau unter Druck setzt. Und zwar trotz des gesetzlichen Mindestlohns vor allem in den Branchen mit den schlechtesten Löhnen. Alles bestens bekannt. Und bekannt ist auch, dass sich so ein wesentlicher Teil der blinden Wut erklärt, die sich auch noch gegen die Falschen richtet. Diese Wut erfasst die Menschen, wenn sie erfahren, dass der Zustrom von Immigranten ihre Lage sehr wahrscheinlich noch beschissener macht als ohnehin. Um sie etwas zu unterhalten und abzulenken, haben Merkel und Seehofer in den letzten Wochen die kleine politische Farce aufgeführt. Und allererste Schlussfolgerung: Offene Grenzen unter jetzigen Umständen zu fordern, ist für Linke nicht nur dumm, sondern auch wirtschaftsliberal.
Links oder weich?
Viele Exzentriker haben die Kabinette des Britischen Empire im Lauf der Jahrhunderte schon bevölkert, doch Boris Johnson ist es gelungen, aus der Reihe spleeniger Gentlemen noch herauszustechen. Man soll ja nicht nach dem Äußeren urteilen, doch den würde man nicht einmal nach der Uhrzeit fragen in dem Gespür, mit der Antwort belogen zu werden. Als Johnson einst noch Journalismus betrieb, flog er wegen Zitatfälschung raus. Sein damaliger Arbeitgeber war Rupert Murdoch, ein Zeitungsverleger, dessen Medienimperium auf einem Fundament aus Lügen und reaktionärer Propaganda steht. Es handelte sich also um eine besondere Glanzleistung. Danach schaffte es der Upper-Class-Clown, seine Qualitäten in der Politik zu vermarkten, vom Londoner Bürgermeisteramt bis zum Außenminister. Am Montag schmiss er Theresa May den Foreign-Office-Kram vor die Füße. Die Obertruthenne kollerte Missvergnügen. Johnson selbst sieht seinen Rücktritt wohl eher als weitere Stufe auf der Karriereleiter, für ihn ist klar, dass er der Premierministerin bald die Schlüssel zur Downing Street entwinden wird. Vorwand für den spektakulären Rücktritt waren die EU-Ausstiegsverhandlungen. Johnson, angetreten als Brexit-Hardliner, ist Mays Verhandlungsstrategie zu „soft“. Sie möchte die politische Loslösung und dennoch die wirtschaftliche Verflechtung mit der EU beibehalten – für Johnson nur ein anderer Ausdruck für die EU-Regeln, was nicht falsch ist: Freier Verkehr für Güter, Dienstleistungen, Geld und als nicht immer erwünschtes Nebenprodukt auch für Individuen. Das wäre ein Schein-Brexit, ganz im Sinn der Zahlmeister der Tories. Johnsons Seehoferei hat also einen realen Kern, auch wenn er den harten Brexit aus den falschen Gründen betreibt. Die Labour Party könnte verhindern, dass Johnsons Rechnung aufgeht. Dazu müssten Wahlen erzwungen werden, um die Voraussetzungen für den „Lexit“, den EU-Austritt unter linken Vorzeichen, zu schaffen. Denkbar mit einem in EU-Fesseln undenkbaren Programm: Beendigung der Sparpolitik, Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich, Investitionen in Infrastruktur und grüne Energie, Renationalisierung der Eisenbahn, Rückverteilung von oben nach unten …
Kein Ersatz in Sicht
Die CDU/CSU als Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals erweist sich seit Jahrzehnten als fähig, den Konsens einer Bevölkerungsmehrheit dafür zu organisieren, dass sich beim oberen 1 Prozent Reichtum und Macht ungestört vermehren. Sie tut es durch ihren Wählereinfluss als „Volkspartei“ und indem sie mit anderen, im gleichen Sinn „regierungsfähigen“ Parteien koaliert. 69 Jahre Bundesrepublik Deutschland waren 49 Jahre mit CDU-geführten Regierungen. Zwischen 1969 und 2005 lagen 20 Jahre mit SPD-geführten Regierungen. Nach Schröders Agenda 2010 verlor die SPD die Eigenschaft einer „Volkspartei“, stark genug, eine Regierung im Bund zu führen. Damit wurde das von bürgerlichen Parlamentarismus-Experten als ideal angesehene Wechselspiel zwischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Regierungen ausgehebelt. Regierungen auf Bundesebene sind ohne CDU nicht mehr möglich. Als 2017 CDU, CSU und SPD zusammen nur noch 53 Prozent hatten, sah auch die Wirtschaft im parlamentarischen Spielfeld Erneuerungsbedarf. Die frische Farbkomposition einer Jamaika-Koalition schien die Lösung zu sein. Umso enttäuschter reagierte man an der Spitze des BDI, als Lindner am Ende die Verhandlungen platzen ließ. BDI-Präsident Kramer nannte es „eine Schande“. Das „Handelsblatt“ sah ein „Zerwürfnis zwischen FDP und Wirtschaft“. Die Wirtschaft liebt Verlässlichkeit. Lindner war als ein Gegengewicht zu den Grünen und als ein Garant vorgesehen, um zwei Knackpunkte zu sichern: a) keine „neuen Sozialgeschenke“, b) kein Nachgeben der Merkel-Regierung gegenüber Macrons Wunsch nach einem eigenen Budget der Eurozone. Nachdem die FDP abgetreten war, pochte umso lauter der Wirtschaftsflügel der Union auf diese „Haltelinien“. Am Tag, an dem Steinmeier die CDU-, CSU- und SPD-Spitzen erneut auf die GroKo einschwor, rief der CDU-Wirtschaftsrat auf, „die Option einer Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel ernsthaft zu prüfen und nicht vorschnell erneut in eine ‚große‘ Koalition zu gehen“. Eine GroKo werde nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein. Sie werde die „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD weiter schwächen. Der CDU drohe die Gefahr, bei der nächsten Wahl unter 30 Prozent abzurutschen. „Den Nutzen hätten die Ränder rechts und links.“ Die weitere „parteipolitische Polarisierung und Spaltung“ widerspreche „den grundlegenden staatspolitischen Interessen unseres Landes“. (vgl. UZ 8.12.17) Von Anfang an lehnte nicht nur der linke Flügel der SPD die GroKo ab. Auch seitens des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU war sie ungewollt. Seehofers Versuch, bei der Bayernwahl mit Rechtspopulismus den Status der CSU als „Volkspartei“ zu retten, folgte dem Motto von Strauß, dass es rechts von der CSU nichts geben dürfe. Sein Coup hatte auch in der CDU-Bundestagsfraktion Anhänger. Auch dort ist Merkel einigen „zu links“. Andere sind vehemente Merkel-Verteidiger. Der Seehofer-Coup vertiefte die Widersprüche. Schon fordert der Grüne Habeck die CDU auf, den Ballast einer „orbanisierten“ CSU abzuwerfen. Ein solches Abenteuer lag zwar in der Logik der Eskalation, wurde aber vermieden. Die Spitzen der Unternehmerverbände schlugen sich in dem Konflikt klar und eindeutig auf die Seite Merkels. Nach Monaten des mühseligen Zustandekommens der Regierung wollen sie Stabilität und die Wiederaufnahme der aktiven deutschen Führungsrolle in der EU. Der Handelsstreit mit den USA, die Flüchtlingsbewegung, der Fachkräftemangel, die Alterung der Gesellschaft, der Digitalisierungsrückstand, Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit erforderten, so die Unternehmer, ein gemeinsames Vorgehen der EU, wofür Deutschland als größter Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung trage. Angela Merkel wurde beschädigt, aber ein Ersatz für sie ist bisher nicht in Sichtweite.
Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen
200 Jahre Marx scheinen für viele Grund genug, sich über die Aktualität des Marxschen Denkens den Kopf zu zerbrechen. Zeitgleich mit Marx‘ 200. Geburtstag hat die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ihren 50. Geburtstag gefeiert. Der Jugendverband hat beide Anlässe aufgegriffen und sich selbst mit dem Sammelband „Eine Welt zu gewinnen - Marx, der Kapitalismus von heute und was wir tun können“ beschenkt. Das von der SDAJ in Auftrag gegebene Buch soll insbesondere jungen Leuten helfen, die Welt zu begreifen und zu verändern. Dafür wird sich mit Leben und Erkenntnissen von Karl Marx, einer marxistischen Interpretation der Widersprüche unserer Zeit sowie Klassenkämpfen des 20. Jahrhunderts befasst. Das einführende Kapitel behandelt die Entwicklung des Dialektischen und Historischen Materialismus, die Analyse der Grundstruktur der kapitalistischen Produktionsweise, den Kampf für den Sozialismus vom Bund der Gerechten bis zur Pariser Kommune. Das zweite Kapitel befasst sich mit den grundlegenden Widersprüchen und Problemfeldern unserer heutigen Gesellschaft und diskutiert mögliche Lösungen. Es beschäftigt sich mit prekären Arbeitsbedingungen der Jugend, fehlender Bildungsgerechtigkeit, der fortwährenden Frauenunterdrückung, der ökologischen Krise, Fluchtbewegungen der letzten Jahre, der Ursache von Kriegen, internationalen Abhängigkeiten und der Rolle Deutschlands sowie mit der Weltwirtschaftskrise ab 2007. Das dritte Kapitel beginnt mit der russischen Oktober- und der deutschen Novemberrevolution und beleuchtet die Debatten um eine antifaschistische Strategie vor 1933. Weitere Themen sind die unterschiedlichen Entwicklungen in DDR und BRD sowie die Protestbewegung von 1968 und die Frage, ob mit dem Ende des Sozialismus nach sowjetischem Modell nun auch das Ende der Geschichte gekommen sei. Der Sammelband enthält Beiträge von Hans-Peter Brenner, Dietmar Dath, Heiko Humburg, Georg Fülberth, Patrik Köbele, Philipp Krämer, Lena Kreymann, Beate Landefeld, Jürgen Lloyd, Seta Radin, Paul Rodermund, Björn Schmidt, Arnold Schölzel, Werner Seppmann, Jürgen Wagner und Lucas Zeise. Im folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von Björn Schmidt aus dem zweiten Kapitel. Wir danken dem Autor und dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. Aus dem SDAJ-Programm auf dem UZ-Pressefest: • Lesung aus dem Sammelband „Eine Welt zu gewinnen – Marx, der Kapitalismus von heute und was wir tun können“ • „50 Jahre Kampfgemeinschaft – Gespräch mit jungen und alten SDAJ‘lerInnen“ • „Der revolutionäre Jugendverband in diesem Land – Diskussion mit Lena Kreymann, Vorsitzende der SDAJ und Axel Koppey, Vorsitzender der DKP Hessen“ • „Kosten steigen, Löhne sinken – Workshop mit Jugendvertretern“ • „Ihr seid Träumer – Buchbesprechung und Diskussion mit dem Autor Manfred Jansen und Betriebsaktiven aus der SDAJ“ Konkurrenz und Kooperation Internationale Abhängigkeiten und die Rolle Deutschlands Von Björn Schmidt Seit Jahrhunderten ist die Welt gespalten in Unterdrücker und Unterdrückte. Im Kapitalismus sind es die Kapitalistenklasse und die Arbeiterklasse, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. Aber auch im Weltmaßstab zeigt sich diese Spaltung durch einen kleinen reichen Teil – Japan, (West-)Europa und Nordamerika – und einen großen armen Teil – Afrika, Lateinamerika und weite Teile Asiens. In früheren Jahrhunderten wurden Länder der letzteren Kontinente durch die alten Kolonialmächte in Besitz genommen und ausgeplündert. Sklavenhandel, Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Militärstützpunkte und Absatzmärkte für ausländische Waren – das waren die Funktionen, die den Kolonien zugewiesen wurden. Mit fortschreitender Entwicklung des Kapitalismus im 19. Jahrhundert änderte sich das nicht. Zwar wurden Sklavenhandel und Sklavenarbeit mehr und mehr verboten, die weltumspannenden Reiche Großbritanniens, Frankreichs und anderer Kolonialmächte blieben jedoch erhalten. Mit zunehmender Konkurrenz der Mächte untereinander wurden noch die letzten Flecken der Erde zu ihrer Beute. Schließlich markierte der 1. Weltkrieg die Eskalation beim Kampf um eine Neuverteilung der Kolonien. Das Deutsche Reich etwa, obwohl spät in die Reihe der Industrienationen aufgestiegen und beim Wettlauf um die Aufteilung der Kolonien zu spät gekommen, meldete nun Ansprüche auf einen größeren Teil vom „Kuchen“ der Kolonien an. In der Folge der russischen Oktoberrevolution und später des Sieges der Völker über den Hitlerfaschismus begann eine Phase der Befreiung vieler Kolonien von der Herrschaft der Kolonialmächte. Reihenweise proklamierten neue Nationalstaaten in Afrika ihre Unabhängigkeit, einige Länder Afrikas und Asiens näherten sich politisch der Sowjetunion an. Bis zu den 1970er Jahren waren die meisten der früheren Kolonien politisch unabhängig geworden. Rückeroberung Parallel zur Dekolonisierung entwickelten die westlichen Wirtschaftsmächte unter Führung der USA das System des Neokolonialismus. Anstatt die Herrschaft in der „Dritten Welt“ direkt auszuüben, entstand ein System wirtschaftlicher Abhängigkeit, das mit einigen Einschränkungen bis heute existiert. Es basiert auf einer ausgedehnten Kontrolle der Wirtschaften der sogenannten „Entwicklungsländer“ durch die USA, Japan, die EU und andere Staaten, die politisch und wirtschaftlich das „Westliche Lager“ bilden. Diese Kontrolle wird beispielsweise durch Kreditvergaben mit politischen Bedingungen wie der Öffnung der lokalen Märkte für westliche Konzerne und Banken erreicht, durch politische Einmischung und militärische Drohungen. Das Ergebnis ist eine erdrückende wirtschaftliche Vorherrschaft, die die abhängigen Länder zu Rohstofflieferanten, Absatzmärkten und „verlängerten Werkbänken“ der westlichen Industriekonzerne herabstuft. Millionen Hektar Land werden in das Eigentum von Finanzinvestoren – oft aus Europa – überführt. Lokale Märkte werden durch ausländische Billigwaren überschwemmt, qualifizierte Arbeits- bzw. Fachkräfte massenhaft abgeworben. Heutzutage wird die westliche Vorherrschaft nicht mehr hauptsächlich durch „rassische Überlegenheit“ gerechtfertigt wie noch bis ins 20. Jahrhundert hinein. Stattdessen wird ein zivilisatorisch fortgeschrittener „aufgeklärter, moderner, demokratischer Westen“ den „rückständigen, autoritären, korrupten und menschenrechtsverletzenden“ Entwicklungsländern und unliebsamen Konkurrenten gegenübergestellt. Wie aus einem Baukasten werden je nach Belieben Vorwürfe zusammengestellt, die als Etiketten den Staaten und Völkern aufgeklebt werden. Kleine Nationen, wie etwa Venezuela und Bolivien, die sich westlicher Vorherrschaft entgegenstellen, wird Nationalismus vorgeworfen. Ländern mit starken religiösen Traditionen wie auch einigen osteuropäischen Ländern und Russland Homophobie und Sexismus. Staaten mit anderen politischen Systemen, als sie der Westen hat, wie Kuba und China, werden zu „Diktaturen“. Dabei geht es nicht um die Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie, sondern um die Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten und darum, das westliche System als Hort der individuellen Freiheit, vor allem gemünzt auf Bürgerrechte, darzustellen. Der Rest der Welt wird zu unbelehrbaren Schülern degradiert, die in Sachen Demokratie die Nachhilfe des Westens brauchen. Neuerdings müssen sich industriell unterentwickelte Länder den Vorwurf anhören, sie seien die Klimakiller. Ausgerechnet von jenen Staaten, die mehr als hundert Jahre lang die Umwelt verschmutzt haben. Der Heimatstaat von VW, BMW, Daimler, BASF und Bayer, die BRD, spielt sich international als Hüter des Umweltschutzes auf. Die wirtschaftliche Ungleichheit und Armut im Weltmaßstab wird auf internationalen Gipfeln wortreich bedauert, tatsächlich aber mit allen Mitteln aufrechterhalten. Zum Beispiel, wenn die EU in traditioneller Kolonialmanier versucht, sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit afrikanischen Staaten abzuschließen. Diese werden durch die Freihandelsabkommen gezwungen, ihre Märkte über eine Dauer von 25 Jahren für die überlegene westliche Konkurrenz zu öffnen. Im Gegenzug wird ihnen Marktzugang in der EU angeboten – den sie in der Regel sowieso schon haben. Die meisten afrikanischen Staaten haben sich gegen die tödliche Umklammerung durch die EU gewehrt und die Abkommen nach 15 Jahren Verhandlungsdauer nicht unterzeichnet – auch weil sie mit China einen alternativen Wirtschaftspartner haben, der ihnen keine politischen Bedingungen stellt. So oder so verbleiben die afrikanischen Staaten aber in ökonomischer Abhängigkeit und müssen sich den Interessen ihres größeren Wirtschaftspartners unterordnen. Das politisch-wirtschaftliche System des Imperialismus dominiert dadurch nach wie vor die Weltwirtschaft. Fast drei Viertel der 2000 größten Banken und Konzerne entstammen dem westlichen Lager, mehr als 550 von ihnen allein den USA. Einmischung, Putsch, Krieg Zahlreiche internationale Institutionen und Vereinigungen werden vom Westen gebildet bzw. beherrscht. Sie dienen dazu, dessen weltweite wirtschaftliche Vorherrschaft abzusichern. So etwa die Gruppe der 7 (G7), die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), die NATO, der Internationale Strafgerichtshof und die EU. Sie sind in der Lage, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf Staaten auszuüben, die ihre Weltordnung infrage stellen. Beispiele dafür sind die Wirtschaftsblockade gegen Kuba, die Sanktionen gegen Russland, die Medienhetze und militärischen Drohungen gegen die Regierungen Venezuelas und Irans. In den letzten Jahrzehnten haben die westlichen Staaten eine „elegante“ Methode zum Sturz unliebsamer ausländischer Regierungen entwickelt: Die sogenannten „bunten Revolutionen“. Dabei werden durch westlich finanzierte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Protestbewegungen gegründet bzw. unterstützt, die reale oder vermeintliche Missstände aufgreifen und durch z. T. lang andauernde Massenproteste und gezielte Ausschreitungen eine Regierung in Bedrängnis bringen oder sogar stürzen. Schwerpunkte waren vor allem Osteuropa bzw. Länder der ehemaligen Sowjetunion (Jugoslawien, Georgien, Kirgisien, Usbekistan, Weißrussland, Moldawien, Armenien, Ukraine). Doch nicht überall reicht es, zur Durchsetzung westlicher Interessen NGOs zu fördern. In Tunesien oder Ägypten kooperierte man mit den Muslimbrüdern, um die Proteste des Arabischen Frühlings zu kanalisieren. Beim Krieg, oder besser: gegen Syrien setzte man mit Hilfe befreundeter Staaten in der Region auf islamistische bzw. dschihadistische Kräfte – oftmals als „moderate Rebellen“ beschönigt –, die einen lokalen Protest schnell anfachten. Es waren die USA, die EU, und ihre Verbündeten in der Region, vor allem die Golfstaaten, die schon lange den syrischen Staat auf ihrer Abschussliste hatten. „Der Sturz des Assad-Regimes würde die Lebenslinie der Hisbollah in den Iran durchtrennen, eine langjährige Bedrohung Israels beseitigen, die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon stärken und dem iranischen Regime eine strategische Niederlage zufügen. Er wäre ein geostrategischer Erfolg ersten Ranges. Mehr als all die überzeugenden moralischen und humanitären Gründe liegt hier die Ursache, weshalb Assad nicht erlaubt werden kann, erfolgreich zu sein und an der Macht zu bleiben: Wir haben ein klares nationales Sicherheitsinteresse an seiner Niederlage. Und das allein sollte uns dazu ermuntern, beachtliche Risiken einzugehen, um dieses Ziel erreichen zu können.“ (US-Senator John McCain). Die deutsche Bundesregierung beteiligte sich an diesem gigantischen Kriegsverbrechen von Anfang an. Das Ziel eines „Regime Change“, also einer völkerrechtswidrigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, wurde vom Bündnis „Freunde Syriens“ – mit Deutschland als Mitglied der Führungsgruppe – konsequent verfolgt. Die Bundesrepublik war es – neben Frankreich – auch, die innerhalb der EU Druck für ein brutales Wirtschaftsembargo gegen Syrien machte. Und natürlich teilte sie die Ziele der USA und ihrer Bündnispartner in der Region, als diese etliche – zum Teil dschihadistische – Milizen unterstützten, die Syrien in ein Schlachtfeld verwandelten. Währenddessen entfaltete sich in deutschen Medien eine Kampagne zur Dämonisierung des syrischen Präsidenten Assad und der syrischen Armee, die für Kriegsgräuel fast ausschließlich verantwortlich gemacht wurde. Steht ein ausländischer Staatschef den eigenen Plänen im Weg und ist die Situation günstig, so wird vom Westen ein „Regime Change“ in Gang gesetzt. Gleich ob in Form wechselnder Koalitionen oder im Rahmen der NATO. In Libyen wurde 2011 Staatschef al-Gaddafi in Folge eines NATO-Bombenkrieges gestürzt. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone für die libysche Armee beschlossen, die von den NATO-Mächten als Einladung für ihr Eingreifen interpretiert wurde. Als „Bodentruppen“ waren auch dort von den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützte bewaffnete Gruppen zum Einsatz gekommen, die schließlich al-Gaddafi bestialisch ermordeten. Zwar enthielt sich Deutschland in der UNO der Stimme, doch erlaubte die Bundesregierung US-amerikanischen Truppen die Nutzung ihrer Stützpunkte für den Krieg und entlastete sie beim Krieg in Afghanistan. Die Ukraine stand schon lange auf der Liste der Länder, die der Westen in sein Herrschaftsgebiet einverleiben wollte. Bereits 2004 wurde der damalige Staatschef Janukowitsch durch den pro-westlichen Juschtschenko infolge der sogenannten „Orangenen Revolution“ ersetzt. 2010 jedoch siegte bei den Wahlen erneut Janukowitsch. Im Herbst 2013 wurden die westlichen Umsturzpläne in die Tat umgesetzt. Janukowitsch verhandelte sowohl mit Russland über einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion als auch mit der EU über ein sogenanntes Assoziierungsabkommen, mit dem Brüssel das Ziel verfolgte, die Ukraine aus der historisch engen Verbindung zu Russland herauszulösen. Als Janukowitsch dies ablehnte, setzte der Westen die seit 1991 von den USA mit zuvor 5 Milliarden Dollar unterstützte „Protestmaschine“ in Gang. Nach wochenlangen blutigen Straßenschlachten, bei denen faschistischen Organisationen die entscheidende Rolle zukam, wurde Janukowitsch in einem Putsch gestürzt. Anschließend startete die neue De-facto-Regierung einen lang andauernden Krieg gegen den bewaffneten Aufstand in der Donbass-Region. Gemeinsam mit den USA hatten die deutsche Bundesregierung und andere westliche Staaten einen gewaltsamen Umsturz unterstützt, um mit ihrem Einflussgebiet möglichst bis an die russische Grenze vorzurücken. Dabei wurden auch unterschiedliche Interessen zwischen den USA und der BRD deutlich. Jede Partei versuchte, „ihre“ Kandidaten möglichst hoch in der ukrainischen Regierung zu platzieren: Die USA setzten sich mit Jazenjuk gegen den „deutschen“ Kandidaten Klitschko durch. Es folgte eine seit dem Kalten Krieg nicht mehr gekannte russlandfeindliche Propaganda der Bundesregierung und der Medienkonzerne, die als Begleitmusik für den Aufmarsch von 5 000 NATO-Soldaten im Baltikum und Polen diente. Die Europäische Union – das Europa der Banken und Generäle Bereits am Beispiel Ukraine wird deutlich: Das Selbstbild der EU als einer „Friedensmacht“ entspricht nicht der Wahrheit. Immer wieder wird behauptet, die EU sei das Ergebnis des Ringens der Völker um gegenseitige Achtung und ein friedliches Zusammenleben in Europa. Doch bereits der immer wieder stolz vorgetragene Fakt, dass die EU den größten gemeinsamen Markt der Welt bildet, deutet auf die wahren Hintergründe hin. Es geht um die sogenannten „vier Grundfreiheiten“: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr. Von diesen Grundfreiheiten profitieren vor allem die großen Banken und Konzerne. Denn mit dem großen Binnenmarkt gingen Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne und sozialstaatliche Rechte einher. Die starke Exportorientierung, vor allem der deutschen Konzerne, führte zu Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit in weiten Teilen der EU. Auch in Deutschland sind diese Folgen in Form von unsicheren Arbeitsverhältnissen und „abgehängten“ Regionen wie weite Teile Ostdeutschlands spürbar. Insbesondere während der Weltwirtschaftskrise ab 2008 konnte die BRD ihren Einfluss in der EU massiv ausbauen. So verordnete sie insbesondere den südeuropäischen Ländern strikte Sparprogramme, deren Folgen Massenelend und bisweilen Verhältnisse wie in der Dritten Welt waren. Von einem einheitlichen Staatenbund oder gar einem europäischen Nationalstaat kann heutzutage weniger denn je die Rede sein. Während die BRD versucht, ihren ohnehin schon großen Einfluss beständig zu erweitern, wehren sich vor allem süd- und osteuropäische Staaten gegen die Diktate aus Brüssel und Berlin, etwa bei der nationalen Haushaltspolitik oder der Flüchtlingspolitik. Doch trotz mancher Zerfallserscheinungen bleibt die EU ein Hebel, um die Stellung der Einzelstaaten in der internationalen Konkurrenz verbessern zu können. Mit Unterzeichnung des EU-Abkommens zur „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (engl. PESCO) will die EU – und damit der deutsche Imperialismus – ihre eigenständigen militärischen Fähigkeiten ausbauen. Dieses Bestreben ist durchaus als Ausdruck zwischenimperialistischer Widersprüche zu verstehen. PESCO und die Aufrüstung des „Rahmennationenkonzepts“ der NATO in Europa ist dabei kein sich ausschließender Gegensatz: Das Ausbauen der eigenen Militärkapazitäten und -infrastruktur ist der nüchternen Erkenntnis der deutschen Monopolbourgeoisie geschuldet, dass die uneingeschränkte Vormachtstellung des US-Imperialismus ihren Zenit überschritten hat und der Aufstieg Chinas nicht aufzuhalten ist. Um die Vormachtstellung des Westens im Weltmaßstab zu verteidigen, setzt der deutsche Imperialismus deshalb auf eine eigenständige, aber eben auch kompatible Aufrüstung mit der NATO in Europa. Das richtet sich keineswegs gegen den US-Imperialismus, sondern erhöht die militärische Hebelwirkung der NATO, die nach wie vor durch die USA dominiert wird. G7 unter Druck Nach dem Ende des Sozialismus und der Auflösung des Warschauer Vertrages trat der Westen einen Siegeszug an, der vorerst zum Stoppen kommen könnte. Während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg schrieb „Spiegel Online“: „Die globalen Gewichte verschieben sich: Seit dem ersten G20-Treffen von 1999 sinkt der Beitrag der etablierten Industrienationen zur Weltwirtschaft kontinuierlich. Klare Gewinner sind nur zwei Nationen.“ Gemeint sind China und Indien. Belegbar ist diese Kräfteverschiebung innerhalb der Weltwirtschaft mit Zahlen: Der Anteil der G20 an der Weltwirtschaft betrug 2017 73 Prozent. Der Anteil der G7 innerhalb der G20 betrug vor 20 Jahren noch 44 Prozent (gemessen in Kaufkraftparitäten, d. h. dem Kaufkraftniveau angepasst ans jeweilige Preisniveau), 2016 waren es nur noch 31 Prozent. Deutschlands Anteil sank von fünf Prozent auf 3,33 Prozent. Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) hingegen haben kräftig zugelegt: Von 18,4 Prozent vor 20 Jahren auf 31,2 Prozent. Damit haben die BRICS die G7 überholt. Angesichts der Tatsache, dass sich die neuen aufstrebenden Länder, zu denen neben den BRICS u. a. auch die Türkei und Iran zählen, in ihrem rasanten Aufstieg größtenteils nicht in das westliche Lager integrieren ließen, war die Reaktion des Westens ein engerer Zusammenschluss zwischen USA und EU/BRD, militärisch vor allem durch die NATO repräsentiert. Etwa ab 2008 wurden in den zentralen Denkfabriken der USA, der EU und der BRD ein solch enger Zusammenschluss konzipiert und umgesetzt. Er dient dazu, die westliche wirtschaftliche, politische und militärische Macht zu verteidigen. Dieser Zusammenschluss ist nicht widerspruchsfrei. Der deutsche Imperialismus ist der Juniorpartner des US-Imperialismus, nicht jedoch sein Vasall. Er sucht sich immer die günstigsten Lösungen, um weltpolitischen Einfluss zu gewinnen. Auf absehbare Zeit ist das entscheidende Bündnissystem jedoch der „westliche Block“ gegen Russland, China und Organisationen wie die Shanghai Cooperation Organisation (SCO). Daher nimmt die deutsche Bundesregierung auch die Lagerung US-amerikanischer Atombomben auf deutschem Boden und die Aufrechterhaltung der US-Militärbasen wie etwa in Ramstein in Kauf, wenngleich gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung. Und auch die unmittelbaren Geschäftsinteressen der Konzerne müssen sich der langfristigen machtpolitischen Strategie unterordnen. Zwar beschweren sich Politiker öffentlich über US-Sanktionen gegen Russland, Konsequenzen bleiben aber aus – das Bündnis mit dem US-Imperialismus ist wertvoller für die Bundesregierung als die Geschäfte mit Russland –, selbst wenn es um milliardenschwere Gaslieferungen geht. Die NATO-Länder agieren heute im Wesentlichen als antirussischer, antichinesischer Block. Das Kalkül der außenpolitischen Eliten ist dabei, gemeinsam mit den USA die herrschende Weltordnung zu verteidigen, um so überhaupt als Großmacht auftreten zu können. So kommentierte Wolfgang Ischinger, Veranstalter der jährlichen Münchener NATO-Sicherheitskonferenz, die Folgen des Wahlsiegs von Donald Trump: „Anstatt uns pauschal von den USA abzuwenden, sollten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung der transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. Dazu scheinen ja auch einige Mitglieder der neuen Regierung zu zählen, die sich erfreulich deutlich zur transatlantischen Partnerschaft und Kontinuität bekannt haben – von den Trump-Gegnern im Kongress ganz zu schweigen. Zweitens ist es nicht so, dass überall auf der Welt Partner Schlange stünden, die mit Europa die liberale Weltordnung verteidigen wollten. […] Langfristig wird die liberale Weltordnung nur Bestand haben, wenn sie von beiden Pfeilern der transatlantischen Partnerschaft gestützt wird. Drittens übersehen jene, die jetzt zu einer europäischen Gegenmachtbildung zu den USA aufrufen, dass diese Option in Wahrheit gar nicht besteht. Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die US-amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten.“ Um eine größere Rolle im westlichen Lager zu spielen, will die Bundesregierung die Militarisierung der EU vorantreiben und selbst aufrüsten. Zu diesem Zweck wird die Absichtserklärung der NATO-Staaten von 2014 genutzt, das Militärbudget bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Bei einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr wären das im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro – eine jährliche Steigerung um fast zehn Prozent. Auf dem Weg in die nächsten Kriege Nach Jahrhunderten ist erstmals die wirtschaftliche Vorherrschaft des Westens bedroht. Doch der Trumpf des Imperialismus ist seine politische und militärische Dominanz über weite Teile der Welt. Das System aus ökonomischer Abhängigkeit, politischer Unterdrückung sowie unterschwelligen oder offenen Kriegsdrohungen und -einsätzen ist derzeit nicht in Gefahr. Doch seine Strategen und Vordenker rüsten sprichwörtlich für die kommenden Auseinandersetzungen im Weltmaßstab. Die jeweiligen Regierungen der Bundesrepublik sind mit dabei – immer mit dem Ziel vor Augen, „wachsende Verantwortung“, das heißt wachsende Kriegsbereitschaft wahrzunehmen.
1818 Karl Marx 2018
Die wirklichen Verhältnisse sind keineswegs von der Staatsmacht geschaffen, sie sind vielmehr die sie schaffende Macht. Die unter diesen Verhältnissen herrschenden Individuen müssen, abgesehen davon, dass ihre Macht sich als Staat konstituieren muss, ihrem durch diese bestimmten Verhältnisse bedingten Willen einen allgemeinen Ausdruck als Staatswillen geben, als Gesetz. Marx/Engels, Deutsche Ideologie, MEW Band 3, Seite 311
Pit Budde singt Kinderlieder aus aller Welt
Gleich am Eingang des Pressefestgeländes im Dortmunder Revierpark Wischlingen werden die Besucher mit einem bunten Kinderprogramm begrüßt: Stelzen, Springseile, Gummitwist, Federballspiele, Mal-Sachen und eine Chill-Ecke gehören zum Dauerprogramm. Stundenweise wird die Spielstraße eröffnet mit Basteln, Kinderschminken und dem Malen von Friedenstauben – die von Picasso natürlich. Eine Fotobox mit Verkleidungskiste daneben lädt ein, Erinnerungsbilder vom 20. UZ-Pressefest zu machen. Das Kinderfest ist Bestandteil des Volksfestes für Frieden und Solidarität der DKP. Deshalb kommt auch Lars Mörking, Chefredakteur der UZ, vorbei und erzählt, wie und warum die Zeitung gemacht wird und erstellt mit den Gästen ein UZchen. Eine Rallye führt die Größeren über das weite Gelände des Festes, um rauszubekommen, was die Roten da eigentlich drei Tage lang treiben – und was sie antreibt. Auch im Filmzelt ist ein Programm für Kinder geplant. Karibundi beim 20. UZ-Pressefest: Samstag, 8. September 15 Uhr, Kinderfest Und dann gibt es auf dem Kinderfest natürlich auch eine kleine Bühne. Pit Budde – genau, der Pit Budde, der 1979 die Polit-Rockband Cochise gründete – kommt mit seiner Gruppe Karibuni. Das heißt „Willkommen“ in der afrikanischen Sprache Kiswahili. Gemeinsam mit Josephine Kronfli singt Pit Budde Kinderlieder aus aller Welt in der Originalsprache und der deutschen Übersetzung. Nicht nur hier darf kräftig mitgesungen werden. Auch Jane Zahn wird mit den Kindern singen. Zum Zaubern kommt der Dortmunder Grobylin Marlowe. Genossinnen und Genossen lesen aus politischen Büchern und erzählen Geschichten zum Beispiel über die Geschichte der Sinti und Roma. Damit nicht genug: Es gibt hartnäckige Gerüchte über eine Hüpfburg und eine Popcornmaschine auf dem Kinderfest. Geschraubt und gebastelt wird auch noch an der guten alten Kindereisenbahn. Hier sind wir sicher: Sie wird fahren! Spenden für die Kindereisenbahn sind gern gesehen. Ebenso helfende Hände auf dem Kinderfest: pv@dkp.de
Ich komme zum UZ-Pressefest …
„Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil es eindrucksvoll zeigt, dass nur die revolutionäre Linke der verschärften Rechtsentwicklung in diesem Land etwas Überzeugendes entgegenzusetzen hat.“ Stefan Huth Chefredakteur Tageszeitung „junge Welt“

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junge Welt

junge Welt. Die linke Tageszeitung.

WM: »Da hab’ ich gedacht: Der spinnt!«
Gespräch mit Günther Koch. Über Sprachverfall und die Fußball-WM, das Verhältnis von Sport und Politik, die Vorzüge Markus Söders – und die große Zukunft des FC Nürnberg
Klassiker: Ausgeträumt [Online-Abo]
Vor 75 Jahren fand die größte Landschlacht der Weltgeschichte beim russischen Kursk statt. Ende Juli 1943 analysierte eine illegale KPD-Zeitung die Niederlage Hitlers
Der schwarze Kanal: Radikale Sprache, radikales Handeln
Der Bundespräsident und ein FAZ-Herausgeber machen sich Sorgen über die Radikalisierung der Sprache der Rechten, aber nicht über rechte Regierungspraxis
Philippinen: Schritte ins Leben [Online-Abo]
In der philippinischen Hauptstadt Manila kümmert sich die Stiftung Virlanie seit mehr als 25 Jahren um Straßenkinder
jW-Wochenendgeschichte: Frauenfrage und Organisationsfrage
Wie war das noch mal mit der Identitätspolitik und dem Klassenkampf?
Pol & Pott: Johannisbeer-Baiser-Kuchen
Das Märchen von »E. T.« ist auch ein Film gegen die blöden Erwachsenen, die entweder Angst haben vor Außerirdischen (Mutter) oder sie für qualvolle Forschungen ausbeuten wollen (irgendwelche Regierungsbeamten).

Kein Seehofer in Düsseldorf

Demo, Transparent: «Flüchtlinge willkommen ... DKP».

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.

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Bunte, vielfältige und offene Demonstration

Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.

Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

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Karstadt greift Kaufhof

Kaufhof-Gebäude.

Immobilien im Visier

Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt.

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Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung

Streikende mit CGT-Fahnen und -Ballons.

Streiks bis Ende Juni

25.06.2018 | Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die «Liberalisierung» und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur «SNCF-Reform» endgültig verabschiedet hat.

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Frische Luft für Holweide

Grafik: Autos auf Straße mit Fußgänger und Rollstuhlfahrer-Symbolen.

Grenzwerte für Stickoxid
regelmäßig überschritten

Demonstration auf der Bergisch Gladbacher Straße

Die Straße gehört den Bürgern

Vor dem Hintergrund der enormen Verkehrsbelastung in Köln-Mülheim an der Messstation am Clevischen Ring, deren Schadstoffwerte alljährlich trauriger Spitzenreiter in NRW sind, kamen 2016 Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien zur Initiative «Frische Luft Mülheim» zusammen. Seit dem kämpfen wir in unserem Stadtbezirk gegen den Verkehrswahnsinn.

Die Belastungen für die Bürger sind an die Grenze angelangt. Nicht nur durch die Blechlawinen, die sich täglich durch unsere Straßen wälzen und die Stadtteile zerschneiden. Sondern auch Lärm, Stickoxide und vor allem Feinstaub, was für die Gesundheit und den Umweltschutz katastrophale Folgen hat.

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ver.di-Demonstration zur Gesundheitsminister-Konferenz in Düsseldorf

Lautstarker Protest für mehr
Personal in Krankenhäusern
und in der Altenpflege

20.06.2018 | Mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege sowie eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege – das forderten am Mittwoch insgesamt 4.000 Beschäftigte bei der ver.di-Demonstration in Düsseldorf anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz. Unter ihnen auch Streikende aus den Uni-Kliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg, die von ihren Arbeitgebern ein Ende der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen fordern und für einen Tarifvertrag Entlastung kämpfen. Die Abschlusskundgebung fand am Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz im Düsseldorfer Medienhafen statt.

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BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen

Widerstand jetzt verstärken!

Mit der nun amtlichen Übernahme von MONSANTO durch BAYER gelangt die vorerst letzte Runde im Agro-Monopoly zu ihrem Abschluss. Übrig bleiben vier Konzerne mit dem Leverkusener Multi an der Spitze, die das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufteilen. In Gang gesetzt haben dieses Spiel mächtige Finanzmarkt-Akteure. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK und andere kein gesteigertes Interesse an der Konkurrenz «ihrer» Unternehmen mehr und setzten stattdessen auf Zusammenschlüsse. So hat etwa Warren Buffetts Unternehmen BERKSHIRE HATHAWAY während der langwierigen Kartell-Prüfungen seine Beteiligung an MONSANTO aufgestockt und schon unmittelbar nach den Genehmigungen des Deals einen geschätzten Gewinn von 200 Millionen Dollar eingefahren.

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Erinnerungen an unseren Genossen Karl Heinz Schröder

Zum 10. Todestag am 6. Juni 2018

Karl Heinz, in einer Remscheider Arbeiterfamilie im 19. Dezember 1929 geboren, hat als junger Schlosser wie viele andere seines Jahrgangs aus dem zweiten Weltkrieg, den er mit all seinen Schrecken und Bombardierungen seiner Heimatstadt erlebte, den Schluss gezogen: «Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!»

Er hat sich politisch aktiv in der Arbeiterbewegung, der damaligen antifaschistischen Jugendorganisation, der FDJ, in der Gewerkschaftsjugend des DGB und in der Partei der Arbeiterklasse, der KPD, engagiert. Karl Heinz war FDJ-Gruppenleiter, Betriebsjugendsprecher, Mitglied des Ortsjugendausschusses der IG Metall Remscheid, FDJ-Kreissekretär, Landesinstrukteur und ab 1951 Mitarbeiter des Zentralbüros der FDJ und hat so einen beachtlichen persönlichen Anteil an der Entwicklung der fortschrittlichen Jugendbewegung in unseren Land, an den damaligen Bewegungen für die Einheit Deutschlands und gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Kein Seehofer in Düsseldorf

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Bunte, vielfältige und offene Demonstration

Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Karstadt greift Kaufhof

Immobilien im Visier

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Streiks bis Ende Juni

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regelmäßig überschritten

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