Jahreshauptversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt 2024
Jahreshauptversammlung am 25. November 2024
Foto: DKP Köln
Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt 2024
Diesmal ist Donald Trump besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Er will Steuererleichterungen für Reiche, hohe Importzölle durchsetzen, Regulierungen abwickeln und den Staatsapparat verschlanken. Er tritt im Januar mit einem komplett ausgearbeiteten, 1000-seitigem Regierungspapier, dem sogenannten „US-Project 2025“, an. Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet. Dieses Programm sieht die Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und Einschnitte und Austausch des Personals im öffentlichen Dienst vor, im Grunde die Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie. Gegen die zu erwartenden Proteste fordert das Papier den Einsatz von Militär.
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