Soziales

»Die Stand­ort­kon­kur­renz wird von den Un­ter­neh­men ge­nutzt, um Löh­ne, Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in ganz Eu­ro­pa im­mer wei­ter nach un­ten zu drü­cken.«

Aus dem Programm der DKP

Bundes­verfassungs­gericht verwirft Berliner Mietendeckel

Mietenstopp-Logo: Handfläche mit stilisiertem Haus. «Mieten stopp!».

Pressemitteilung der Kampagne Mietenstopp

Jetzt muss der Bund handeln!

15.04.2021 | Das Bundesverfassungsgericht hat heute «Nein» zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. «Ein schwerer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind fassungslos. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist heute vertan worden. Aber: Es herrscht nun Klarheit. Und wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts einführen. Der Bund hat die Kompetenz dafür», sagt Monika Schmid-Balzert von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Ihr Kollege Matthias Weinzierl: «Die Zeit drängt extrem. Der Wohnungsmarkt in Deutschland muss endlich wieder in geregeltere Bahnen gelenkt werden und es muss den vielen tausenden verzweifelten Menschen geholfen werden. Unser gesamtes soziales Gefüge ist in Gefahr. Ein bundesweiter Mietenstopp ist wichtiger denn je!»

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DKP fordert kostenlose Corona-Schutzmasken

Corona-Virus, künstlerisch gestaltet.

Maske oder Mahlzeit

Essen, 29. Januar 2020 | Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt die Politik nun auf FFP2-Masken. Doch dabei handelt es sich nicht um organisierten Gesundheitsschutz! Einkommensschwache – deren Zahl aufgrund von Kurzarbeit, Jobverlust und Schließungen von Kleinstbetrieben steigt – müssen sich im Grunde zwischen dem Kauf einer neuen Masken oder einer Mahlzeit entscheiden. FFP2-Masken sind eine Extraausgabe. Doch aus welchem Sparstrumpf soll die erfolgen, angesichts des Kurzarbeitergeldes, welches nur 30 Prozent der Arbeitgeber aufstocken.

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Verteilung des Corona-Impfstoffs

Covid-19 Impfstoff und Geldbündel.

Ist das schon Sozialismus?

Wir wundern uns, dass Gesundheitsminister Jens Spahn den Corona-Impfstoff nicht so unter die Leute bringen will, wie es der Markt gerade einrichtet. Wäre es nicht effizienter, dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen, ob die Familie genug Geld zusammenbekommt, um Oma den Gutschein für die zweite Spritze unter den Christbaum zu legen? Notwendige Güter danach zu verteilen, wer sie besonders dringend braucht, passt nicht in unsere freiheitliche Gesellschaft – jedem nach seinen Bedürfnissen, wo kämen wir da hin?

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Anstieg der Altersarmut

Logo: Volkssolidarität.

Volkssolidarität Ratingen lehnt CDU-Vorschläge zur Rente ab

«Die jüngst von der CDU unterbreiteten Vorschläge lösen kein einziges Problem und würden bei Umsetzung den Anstieg der Altersarmut nochmal kräftig beschleunigen», kommentiert Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V., den vor kurzem veröffentlichten CDU-Beschluss zur Rentenpolitik.

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Integrationsratswahlen

Logo Volkssolidarität.

«Wir sind noch
internationaler
geworden»

Mit dem Ausgang der Integrationsratswahlen, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattgefunden haben, ist die Liste Internationale Solidarität (LIS) sehr zufrieden. «Wir konnten unseren Stimmenanteil deutlich erhöhen, was bei einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten nicht unbedingt zu erwarten war. Prozentual konnten wir uns von 19,3 auf 23,1 Prozent verbessern», erklärt Franco Desogus, Sprecher des Arbeitskreises LIS in der Volkssolidarität Ratingen.

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Italien verabschiedet kubanische Mediziner*innen

Volle Stationen,
Korridore mit Betten

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29.05.2020 |
Mit einer Zeremonie auf der zentral gelegenen Plaza del Duomo der Stadt Crema wurde den kubanischen Mediziner*innen gedankt, die zusammen mit italienischen Kolleg*­innen die Corona-Pandemie bekämpften und die Opfer versorgten.


Als die kubanischen Mediziner*innen vor zwei Monaten in der Lombardei eintrafen, richtete das Virus in der Lombardei geradezu ein Massaker an. Die norditalienische Region war zum Epizentrum der Pandemie in Italien geworden, das weitgehend privatisierte und auf Großkliniken ausgerichtete Gesundheitssystem der Region völlig überfordert.

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Geschacher um die Grundrente ist unwürdig

Logo Volkssolidarität.

Union will Grundrente doch noch verhindern

Anlässlich der Beratung des Grundrentengesetzes im Bundestag erklärt Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V.: «Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Resultat eines langen Kompromissfindungsprozesses innerhalb der Bundesregierung. Es ist von daher völlig unverständlich, warum die Union jeden denkbaren Vorwand zum Anlass nimmt, die Einführung der Grundrente doch noch zu verhindern.»

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Heraus zum 1. Mai

Grafik: Frau mit Flüstertüte: «Trotz alledem: Heraus zum 1. Mai! Solidarisch ist man nicht alleine! ...».

 

Wo und wann

  • Aachen
    Kundgebung um 14:00 Uhr auf dem Marktplatz,
    Kontakt: Heike Warschun, Forster-Hexe@web.de.

  • Bielefeld
    Kundgebungen auf Jahnplatz und Rathausplatz angemeldet, auf Siegfriedplatz genehmigt.

  • Bochum
    Mai- und Soli-Kundgebung vor dem Knappschaftskrankenhaus in Bochum Langendreer ist angemeldet, Anmelder*innen verhandeln zur Zeit über die Coronaspezifischen Auflagen.
    Kontakt über Infotelefon der DKP-Bochum: 0157-34830597

  • Bonn
    Kundgebung und Demonstration angemeldet.

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