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97,87 Prozent für Streik
Am 11. September endete am saarländischen Uniklinikum Homburg (UKS) die Urabstimmung. Die Frage hieß: „Bist du bereit, für einen Tarifvertrag Entlastung in den Erzwingungsstreik zu treten, in dem unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festzulegen ist und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden?“ 88 Pozent der ver.di-Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. 97,87 Prozent stimmten mit „Ja“. Sie setzten damit ein deutliches Signal: Schluss mit der Hinhaltetaktik und Manövern der Klinik-Leitung – Schluss mit der Verweigerung eines Tarifvertrages Entlastung! Es ist aber auch ein Signal an Strippenzieher und Blockierer im Hintergrund bis hinein in die Saarbrücker Staatskanzlei. Michael Quetting, ver.di-Sekretär, machte deutlich, dass mit der Urabstimmung der „Druck im Kessel“ deutlich erhöht wurde. Als Teilnehmer einer Diskussionsrunde auf dem UZ-Pressefest verwies er schon darauf, dass sie ihre Wirkung nicht verfehlen wird und auch im Saarland der Kampf um Entlastung auf einer neuen Stufe weiter geführt werden wird. Das Urabstimmungsergebnis spricht dafür. Die Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen, den Pflegenotstand am UKS nicht mehr hinzunehmen und nach jahrelangem Kampf endlich einen Einstieg in wesentliche Verbesserungen mit einem rechtsgültigen Tarifvertrag durchzusetzen, kann wohl nicht mehr angezweifelt werden. ver.di hatte sofort nach dem Abstimmungsergebnis die Beschäftigten und Auszubildenden der Uniklinik des Saarlandes von Mittwoch, dem 19. September, ab 6 Uhr zu einen unbefristeten Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft zum weiteren Vorgehen: „Wir haben eine eigene Streiktaktik für diesen Streik aufgestellt, die wir aktuell abstimmen. Wir nennen die Taktik „Pflege-Zangen-Streiks mit Tsunami-Wellen der anderen Berufsgruppen im UKS“. ver.di mobilisiert über die Belegschaft hinaus: „Wir bitten die saarländische Bevölkerung um Solidarität und Unterstützung. Wir kämpfen auch für eine bessere Versorgung im Interesse der Patienten. Am 22. September ruft die Jugend zu einer Care-Parade unter dem Motto ‚Den Notstand wegblasen’ ab 15 Uhr durch Homburg auf. Wir bitten die Beschäftigten der saarländischen Betriebe, am 26. September um 12.05 bis 12.15 Uhr aus Solidarität zehn Minuten sichtbar vor die Betriebe zu treten. Wir rufen zur Solidaritätsdemon-stration am Freitag, 28. September um 18 Uhr zur Demo durch Homburg ab Uniklinik.“ Der für den 12. Oktober geplante Besuch des niederländischen Königspaars Willem-Alexander und Maxima an der Homburger Uniklinik wird in den Fahrplan für den Ausstand integriert. Michael Quetting: „Wenn das Königspaar an diesem Tag in die Uniklinik kommt, werden die Streikenden schon da sein.“ Das eindeutige Abstimmungsergebnis und diese Entschlossenheit in der Streikführung hat Bewegung gebracht: Die Klinik-Leitung des UKS hat sich nun bereit erklärt, am 18. September – einen Tag vor Streikbeginn – Verhandlungen aufzunehmen. Es kann aber auch nur ein weiteres Manöver sein. Nicht nur die Klinikleitung hat Ängste, dass es ein „heißer September“ an und in der Klinik werden kann. Auch andere, wie die Landesregierung und ihre Koalitionäre CDU und SPD, haben wohl kein Interesse daran, dass im September die politische Diskussion im Land mit diesem Thema und seinem gesellschaftspolitischen Tiefgang „Wie wollen wir eigentlich in Zukunft leben?“ geprägt wird. Michael Quetting: „Meine Hoffnung in die Ernsthaftigkeit dieser Verhandlungen ist groß. Meine Skepsis aber auch.“ Er betont, dass ein Streik nur mit einem abgeschlossenen Vertrag zu verhindern wäre. „Unterdessen werden die Streikvorbereitungen ungehemmt weiterlaufen.“
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Gute Löhne helfen
Im hier zu Lande real existierenden Kapitalismus ist prekäre Arbeit für immer mehr Malocher der Normalfall. Schaut man sich die bei der Bundesagentur für Arbeit als offen gemeldete Stellen genau an, dann offenbart sich der hohe Anteil prekärer Beschäftigung bei den Neueinstellungen: Lediglich noch 43 Prozent der neu zu besetzenden sozialversicherungspflichtigen Stellen sind Normalarbeitsverhältnisse. Von den etwas über 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland haben rund 3,2 Millionen einen befristeten Arbeitsvertrag. Aber nur sechs von hundert Betroffenen haben einen Zeitvertrag, weil sie das selbst so möchten. Wie so oft sind auch hier Frauen (45 Prozent) und die unter 25-Jährigen (46 Prozent) besonders von Befristungen betroffen. Nicht einmal jeder Zweite der befristet Eingestellten wird übernommen. Innerbetrieblich liegt die Übernahmequote sogar bei nur 42 Prozent. Nach dem befristeten Job landen viele Lohnabhängige unfreiwillig in Hartz IV. Und 34 Prozent der neuen Arbeitsverhältnisse sind nur Teilzeitarbeitsplätze: bei den Frauen sind es 53 Prozent, bei den Männern 23 Prozent. 1,1 Millionen begonnene Beschäftigungsverhältnisse sind in der Leiharbeit zu finden. Gleichzeitig verbreiten die Arbeitgeberverbände die Legende des großen Facharbeiter- und Azubi-Mangels. Als Beweis müssen die „immer weniger werdenden Bewerbungen“ herhalten. Eine sinkende Zahl an Bewerbern ist kein Beleg für realen Facharbeiter- und Azubi-Mangel. Der Mangel an Fachkräften hat vielfältige Gründe. Ganz vorne dabei sind die befristeten Verträge und die schlechte Bezahlung. In der kapitalistischen Bundesrepublik folgt so ziemlich alles – meist widerspruchlos – den Gesetzen des Marktes. Nur bei Löhnen und Gehältern nicht. Trotz boomender Konjunktur werden die Weisheiten der bürgerlichen Ökonomen bezüglich des sich selbst regelnden „freien Marktes“ nicht befolgt. Denn sonst müsste unbedingt das vorhandene Personal gehalten und die Löhne drastisch erhöht werden. Statt der biblischen Weisheit zu folgen, dass „jeder Arbeiter seines Lohnes wert ist“ und endlich auskömmliche Löhne zu zahlen, irren die Arbeitgeber auf der Suche nach neuen Facharbeitern händeringend durch den Medienwald.
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Warum der Zug nicht pünktlich fährt …
Es gibt wohl kaum einen Umstand, der Bahnkunden mehr verärgert als unpünktliche Züge. Hinzu kommen nicht nutzbare Toiletten, nicht funktionierende Klimaanlagen oder kaputte Kaffeemaschinen und nicht gelieferte Dinge für das Bordrestaurant. Manchmal – wenn der Zug pünktlich fährt – sind es die Anschlüsse an andere Verbindungen. Oder noch schlimmer: Der Zug fährt pünktlich ein und es kommt die Durchsage, dass es zu Verzögerungen kommt, da das Begleitpersonal nicht an Bord kann, weil es in verspäteten Zügen sitzt. Das alles sind auch nur die Dinge, die nach außen zu sehen sind. Von reisenden Kolleginnen und Kollegen ist inzwischen häufiger zu hören, dass sie es vermeiden, als Eisenbahner im Zug erkennbar zu sein, da sonst die Bahnkunden eine Diskussion anfangen. Natürlich gibt es viele Verspätungsgründe, die dem Konzern nicht anzulasten sind und die in der Öffentlichkeit stark unterschätzt werden, wie Suizide, Polizeieinsätze oder extreme Witterung. Dennoch hat man das Gefühl, als würde die Situation immer schlimmer, obwohl der Konzernvorstand der DB AG in der Vergangenheit diverse Projekte angeschoben hat, um die Ursachen für die Störungen im Betriebsablauf zu ergründen. Der Schein trügt auch nicht. In dem in der letzten Woche veröffentlichten „Brandbrief“ der Konzernleitung erklärt der Bahnvorstand selbst, dass die Pünktlichkeit im Fernverkehr weiter abgerutscht ist und damit schlechter ist als bei Projektstart für mehr Pünktlichkeit vor einigen Jahren. Das Räderwerk der Bahn ist gehörig gestört. Der „Brandbrief“ der Konzernleitung macht zunächst mal das Versagen des Managements deutlich, wenn trotz der Analyse von Fehlern keine Verbesserungen eintreten. Es ist keine neue Erscheinung, denn Interessenvertretungen stellen immer wieder fest, dass zentrale Maßnahmen in der Umsetzung scheitern, da sie vor Ort nicht ankommen. Wenn jetzt der Konzernvorstand selbst feststellt, dass operative Schwächen nicht gemeistert werden und die Bahnunternehmen nicht wie erforderlich zusammenarbeiten, dann wird dadurch ein sehr grundlegendes Problem deutlich: Die durch die sogenannte Bahnreform begonnene Zerteilung der ehemals einheitlichen Bahnen in hunderte Kleinunternehmen war der Beginn der Zerstörung eines in über 100 Jahren gewachsenen Systems. Die Ausgliederung von Tätigkeiten, der Einkauf von Leistungen und Rationalisierungen in der Vergangenheit sind die Ursachen für den nicht mehr funktionierenden Betriebsablauf, es fehlen Personal- und Materialreserven. Inzwischen merkt auch die DB AG, dass Fachpersonal nicht einfach am Markt zu holen ist. Doch in den Verlautbarungen des Konzernvorstands gilt deren größte Sorge dem derzeit eher stagnierenden bis leicht zurückgehenden Gewinn. Als Reaktion wurde eine „qualifizierte Ausgabesteuerung“ verhängt – also ran an die Kosten. Ausgaben müssen jetzt von den Finanzern freigegeben werden. Natürlich hat das Ganze nichts mit den jetzt beginnenden Tarifverhandlungen zu tun. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Nein, auch ist die DB AG nicht in rote Zahlen gerutscht, sondern die Rendite geht leicht zurück. Hier wird das grundsätzliche Problem des Bundeskonzerns deutlich: die Orientierung einer öffentlichen Daseinsvorsorge an betriebswirtschaftlichen Renditezahlen. Fast ein Vierteljahrhundert nach der Umwandlung der Bundes- und Reichsbahn in eine gemeinsame Aktiengesellschaft wird mehr als deutlich, dass es nicht funktioniert. Selbst der derzeitige Koalitionsvertrag hat zum Ziel, die Bahn wieder mehr an volkswirtschaftlichen Interessen auszurichten. Konsequenzen daraus sind aber bisher nicht zu erkennen – im Gegenteil. Der Bund weigert sich trotz guter Finanzlage, mehr Geld in die Hand zu nehmen um marode Brücken zu erneuern, den Bestand besser zu erhalten und die Schienenwege auszubauen. Der Zustand wird somit von den politischen Verantwortlichen in Kauf genommen. Es ist an der Zeit, die Privatisierung der Bahn zurückzunehmen und wieder ein einheitliches Unternehmen zu schaffen.
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Tarifvertrag Entlastung in Karlsbad
ver.di und das SRH Klinikum Karlsbad-Langensteinbach in Baden-Württemberg haben einen Entlastungstarifvertrag für Pflegekräfte vereinbart. Damit wird es mehr Personal im Pflegebereich und eine Mindestbesetzung bei Nachtdiensten geben. Ziel ist es, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern und eine qualitative Patientenversorgung zu sichern.
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Zuspitzung bei Halberg Guss
Im Streit um die Zukunft der Neue Halberg Guss sieht die IG Metall im Verkauf des Unternehmens die einzige Möglichkeit für einen Neuanfang. Am Mittwoch, den 12. September, hatte die Geschäftsführung das Schlichtungsverfahren öffentlich für gescheitert erklärt. Parallel laufende Verkaufsverhandlungen hat sie mit ihrer Erklärung aus Sicht der IG Metall ebenfalls schwer belastet.
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Tarifrunde bei der Chemie
Mit einem bundesweiten Aktionstag haben die Beschäftigten der chemischen Industrie am Mittwoch vergangener Woche ihren Forderungen in der aktuellen Tarifrunde Nachdruck verliehen. Unter dem Motto „Weil du es wert bist“ beteiligten sich mehr als 20 000 Menschen an den 111 Aktionen der IG BCE, die über den ganzen Tag verteilt an mehr als 80 Orten stattfanden. Die IG BCE fordert für die 580000 Beschäftigten in der chemischen Industrie eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um sechs Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eine Verdopplung des Urlaubsgelds und eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung von Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen.
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In 185 Jahren genügend Wohnraum
Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität haben eine Studie vorgestellt, nach der die Maßnahmen der Bundesregierung für bezahlbaren Wohnraum kaum wirken. Die Mietpreisbremse, der soziale Wohnungsbau und das Wohngeld lindern die Wohnungsnot in den großen Städten nicht. Vor allem wird der soziale Wohnungsbau unzureichend gefördert. Nach dieser Studie würde es mit den aktuellen Fördermitteln etwa 185 Jahre dauern, um in den größten Städten der BRD ausreichende preisgünstige Wohnungen zu bauen.
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„Lebensgefahr für alle“
Der Kampf um den Hambacher Forst ist in vollem Gange. Nicht nur im Wald, sondern auch im Internet verhärten sich die Fronten. Die Polizei in Aachen warnte in einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk „Twitter“, es bestehe „Lebensgefahr für alle“. Naturschützer sollten demnach im Wald Fallen aufgestellt haben. Mittels einer Drahtseilkonstruktion sei ein Eimer, gefüllt mit Beton und Schutt, in die Höhe gezogen worden. Beim Auslösen der Falle stürze der Eimer in die Tiefe. Dazu veröffentlichte die Polizei Fotos von einem Eimer und einem Drahtseil. Auf Anfragen des Journalisten-Blogs „BILDblog“ korregierte die Polizei am Dienstagmorgen ihren „Tweet“. „Der betongefüllte Eimer wurde nicht ‚mittels einer Drahtseilkonstruktion‘ in die Höhe gezogen. Man habe den Eimer am Boden vorgefunden. Dennoch gehe man davon aus, dass er geeignet wäre, ‚Kolleginnen und Kollegen zu verletzen‘.“ In einer Pressemitteilung der Initiative „Hambi bleibt!“ berichten die Umweltschützer, dass die Räumung in den östlichen und westlichen Waldgebieten begonnen haben. Laut t-online.de wurde bis zum Redaktionsschluss die Baumhaus-Siedlung „Oaktown“ geräumt. Aktivisten hätten sich dann in der Siedlung „Gallien“ zusammengeschlossen. Am Sonntag nahmen zwischen 5 und 9 000 Menschen an einem „Waldspaziergang“ teil und solidarisierten sich mit den Baumschützern im Wald. Für die Räumung von geschätzt 200 Aktivisten (t-online.de) zog die Landesregierung NRW mehr als 4 000 Polizisten zusammen. Für den Betreiber des Tagebaus Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier, RWE Power, ist der Standort „Hambacher Forst“ aus logistischen Gründen wichtig. Werde der Wald nicht bald abgeholzt, dann wäre der Braunkohleabbau innerhalb der nächsten zwei Jahren in diesem Revier zu Ende, meldete „tagesschau24“. Vor Beginn der Kohleförderung war der Wald 4 100 Hektar groß; nach Angaben von RWE Power wurden bislang 3 900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Der Energiekonzern will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen. Davon hingen rund 10 000 Stellen und die Sicherheit der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen ab. Für die Waldschützer steht die „Klimagerechtigkeit“ im Vordergrund. Die Initiative „Hambi bleibt!“ schreibt dazu auf ihrer Homepage: „Allein die Kohlestromproduktion ist für sage und schreibe ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das zeigt deutlich, dass Klimaschutz und Kohleausstieg eng miteinander verzahnt sind.“ Ein Grund, warum der Klimawandel nur halbherzig bekämpft werde, ist laut „Hambi bleibt!“, „dass die Folgen zum Großteil nicht seinen Verursachern schaden, also nicht den Unternehmen und Staaten, die die meisten fossilen Energieträger verbrennen, sondern Ländern im Globalen Süden und Menschen, die z. B. ihr Ackerland, ihre Regenwälder oder ihre Inseln an die Folgen des Klimawandels verlieren.“ Betroffene Bewohner, Umweltverbände und Bürgerinitiativen forderten am 23. August in einem gemeinsamen Appell einen vorläufigen Rodungsstopp, bis im Dezember 2018 der Plan der Kohlekommission zum Kohleausstieg vorliegt. Die Bundesregierung überging diesen Appell und folgte den Interessen von RWE Power, den Wald bis Ende Oktober 2018 zu fällen.
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Chemnitz ist kein Einzelfall
In den vergangenen Tagen gingen in verschiedenen Städten tausende Menschen unter dem Motto #wirsindmehr auf die Straße. Sie wollten ihrer Empörung über die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz Ausdruck verleihen. Aber nicht nur im Osten Deutschlands kommt es zu rassistischen Übergriffen. In Winnenden, einer Kleinstadt nordöstlich von Stuttgart, überfielen am 30. August Rassisten bewaffnet zwei Geflüchtete. Als die Täter kontrolliert wurden, stieß die Polizei bei ihnen auf ein ganzes Waffenarsenal. Als Reaktion auf den Überfall kamen am vergangenen Samstag rund 400 Menschen zur Kundgebung „Ob Winnenden oder Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassismus“ zusammen. In Backnang, wenige Kilometer entfernt von Winnenden, wurde in der Nacht vor der Kundgebung das Rathaus mit Hakenkreuzen beschmiert und Menschen wurden durch Heil-Hitler-Rufe aus dem Schlaf gerissen. Aufgerufen zur Kundgebung hatte das Bündnis „Zusammen gegen rechts Rems-Murr“. Darin arbeiten unter anderem Amnesty International, ATTAC, das Antifaschistische Aktionsbündnis, der DGB und die IG Metall, die DKP, die Linke, die Jusos, das Bündnis Rems-Murr nazifrei sowie die VVN. Bunt und entschieden brachten die Teilnehmer zum Ausdruck, dass sie „kein Bock“ auf Rassismus, rechte Gewalt und neofaschistische Hetze haben. Das Transparent der IG Metallbrachte die Stimmung auf den Punkt: „Respekt: Unsere Alternative heißt Solidarität“. Auf weiteren Transparenten, T-Shirts und Trageschildern war zu lesen: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ „Kein Platz für Rassismus und Hass“, „Für Solidarität statt Ausgrenzung“. Lautstark skandiert wurden Losungen wie „Ob Nazis oder AfD, stoppt den Rechtsruck in der BRD“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Konkreter als vielerorts auf #wirsindmehr-Demonstrationen zu hören war, sprach eine Vertreterin des Bündnisses „Zusammen gegen rechts Rems-Murr“ und verwies in ihrer Rede auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben, in denen die Armen immer ärmer, die Sorgen, Nöten und die Angst der Menschen vor der Zukunft immer größer werden. „In solchen Zeiten bieten die Rechten zunächst einfache Antworten, indem sie die Schuld Sündenböcken zuschieben und nicht dahin, wo sie hingehört – auf die Politik und das gesellschaftliche System, den Kapitalismus.“ Die AfD sei sehr gut darin. Doch sie stehe mit dieser Herangehensweise nicht allein da, insbesondere die CSU stehe „der AfD in kaum etwas nach. Beide in Kombination ebnen Nazis, die auf Menschenjagd gehen, (…) den Weg. Sie sind diejenigen, die ihre Tatmotive wieder salonfähig gemacht haben“. Rechtsruck und Rassismus seien kein „ostdeutsches“ Problem. Als Beispiel nannte sie Kandel, wo der verabscheuungswürdige Mord an einer 15-jährigen Frau instrumentalisiert wird für rassistische und neonazistische Propaganda und Umtriebe.
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Aufhören, wenn‘s am schönsten ist?
UZ: Über 100 000 Menschen haben mittlerweile euren Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterzeichnet. Wie bewertet ihr diesen Erfolg? Ist es überhaupt einer? Reiner Braun: Ich glaube, dass vor Beginn der Unterschriftensammlung niemand erwartet hat, dass wir so schnell die 100 000 schaffen. Daher ist es erst mal für uns ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis, das uns jedoch nicht übermütig werden lassen sollte. Wir wissen schließlich, von 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützern zu einer Massenkampagne zu kommen ist noch ein weiter Weg. Den werden wir jetzt beschreiten. Aber selbstverständlich fühlen wir uns ermuntert und ermutigt durch die bisherige Unterstützung. Natürlich hat die anhaltende Arbeit der Friedensaktivistinnen und -aktivisten für dieses Ergebnis gesorgt. Die haben gesammelt und dieses Ergebnis auf den Weg gebracht. Und jetzt geht es darum, den Protest auch auf die Straße zu tragen. Darum müssen wir jetzt mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, die dezentralen Demonstrationen und Proteste vom 1. bis zum 4. November in verschiedenen Städten vorbereiten. Es tut auch mehr als not, da wir bei der ersten Haushaltsdebatte im Bundestag in der letzten Woche erneut gehört haben, was für eine gigantische Aufrüstungswelle uns bedroht. Nein, wir wollen keine 60 und auch keine 85 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben! Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, Bildung und Umwelt – national und international. UZ: Die DKP hat fast ein Drittel der Unterschriften für euren Aufruf gesammelt. Mal etwas provokant gefragt: Hätte man da nicht von den Gewerkschaften und anderen viel größeren Organisationen ein etwas ausgeprägteres Engagement verlangen können? Reiner Braun: Ich sage mal so: Manche Organisationen sind schneller und ein Schnellboot ist immer schneller als ein Tanker. Es muss immer jemand vorangehen und diesbezüglich hat die DKP eine herausragende Rolle gespielt. Ich bin ganz hoffnungsvoll, dass andere, auch größere Organisationen, sogar Tankerorganisationen, jetzt langsam, aber sicher in Bewegung kommen und dann erreichen wir sicher auch noch deutlich höhere Unterstützungszahlen. UZ: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen Aufrüstung und Krieg, wenn man aktuelle Umfragen zur Kenntnis nimmt. Trotzdem sind nur sehr wenige Menschen wirklich aktiv in der Friedensbewegung bzw. gehen auf die Straße. Was sind die Gründe? Reiner Braun: Es ist nach wie vor so, dass das Thema bei den Menschen angekommen ist, aber noch nicht so drückt, dass sie sich selber engagieren und einbringen. Diese Schwelle muss überwunden werden – und zwar mit der Aufforderung zum eigenständigen Handeln, mit der Fortsetzung der Unterschriftensammlung und mit einem breiten Aktionsangebot. UZ: Ihr wollt also auch weiterhin Unterschriften sammeln? Reiner Braun: Natürlich! Seit wann hört man denn auf, wenn es am schönsten ist?! Auf jeden Fall werden wir die Unterschriftensammlung mindestens bis zur Europawahl im kommenden Jahr fortsetzen. Und dann werden wir in bester gemeinsamer Tradition der Friedensbewegung beraten, ob wir noch genug Schwung und Kraft haben, sie noch weiter fortzusetzen. Die Sammlung zum „Krefelder Appell“ hat auch dreieinhalb Jahre gedauert. Wie lange wir jetzt genau weitermachen, hängt einfach auch davon ab, wie die Stimmung bei den Aktivistinnen und Aktivisten ist. Es kann ja sein, dass künftig alle nur blockieren wollen oder auf andere Formen des zivilen Ungehorsams setzen. Dann werden wir andere Formen finden, aktiv zu werden. Da sind wir flexibel.
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Japans Gretchenfrage
Auch in Japan stehen die Zeichen auf Aufrüstung. 0,9 Prozent seines BIP, das sind immerhin gut 45 Milliarden Dollar, gab Japan 2017 für seinen Verteidigungshaushalt aus. 2018 wird dieser Wert wohl noch getoppt werden. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich seit dem Amtsantritt von Japans aktuellem Premierminister Shinzo Abe abzeichnet. Dieser hat bisher nämlich noch jedes Jahr die Verteidigungsausgaben erhöht. Das fernöstliche Land hatte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges de facto eine Pazifismus-Klausel in seine Verfassung aufgenommen. Diese verbot ein Verteidigen des Landes außerhalb der eigenen Landesgrenzen sowie ein stehendes Heer. Je nach Quelle wird dabei entweder General Douglas McArthur oder der erste japanische Nachkriegs-Premierminister Kijuro Shidehara als Verantwortlicher für diese Idee genannt. Daraus wurde später der heute viel diskutierte „Artikel 9“ der japanischen Verfassung. Der als national-konservativ geltende Shinzo Abe, Parteivorsitzender der LDP (Liberaldemokratische Partei), hat es sich spätestens mit Beginn seiner zweiten Amtszeit 2014 auf die Fahne geschrieben, Artikel 9 zu ändern – um ein stehendes Heer und kriegerische Handlungen zu ermöglichen. Einen Teilerfolg erzielten Abe und die LDP dabei bereits, als sie 2015 das „Peace and Security Preservation“-Gesetz beschlossen und damit die Unterstützung verbündeter Truppen durch Waffengewalt auf UN-Missionen erlaubten. Das Gesetz, welches von zahlreichen Beobachtern als Test dafür gesehen wurde, inwiefern eine Abkehr vom pazifistischen Charakter der japanischen Verfassung in einem Verlust von Wählerstimmen resultieren würde, machte sich bezahlt. Trotz der knapp 100000 Demonstranten, die sich vor der Verabschiedung des Gesetzes vor dem Parlamentsgebäude versammelten, sah die LDP sich 2017 einem kaum merklichen Stimmverlust gegenüber. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner sicherte sich die LDP eine komfortable Mehrheit. Im Gegensatz dazu verloren die Japanische Kommunistische Partei sowie weitere Oppositionsparteien nennenswert an Stimmen. Zum Teil hatten sich Parteien erst kurz vor der Wahl neu gegründet oder gingen aus bestehenden Parteien hervor und trugen so zu einer Fraktionierung der Opposition bei. Schon zwei Jahre später und unter dem Vorwand, sich gegen die DVRK und ihre Raketentests sowie gegen die Volksrepublik China schützen zu müssen, begann eine Medienkampagne zur Legitimierung einer Verfassungsänderung. Das dabei von Abe verwendete Narrativ spricht nicht von einer Verfassungsänderung im Sinne einer Abkehr vom Pazifismus, sondern von einer Legitimierung der japanischen Selbstverteidigungskräfte. Trotz des faktischen Verbots eines stehenden Heeres wurden nämlich bereits 1954 die japanischen Selbstverteidigungskräfte ins Leben gerufen, die seitdem in einer Grauzone operieren. Abe möchte diesen einen klareren Handlungsspielraum zuweisen. Praktisch heißt das, dass auch Japan ab sofort wieder an bewaffneten Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen dürfte. Nicht zuletzt wird auch der immer noch hohe Einfluss der USA auf Japan eine Rolle bei den Überlegungen zur Änderung der Verfassung spielen. Präsident Trump forderte von Japan eine stärkere Beteiligung in der Region und schloss auch die nukleare Bewaffnung Japans durch die USA nicht aus. Im Lichte neuester Waffendeals, inklusive der brandneuen F35-Kampfjets, die Lockheed-Martin an Japan liefern wird, scheinen den Forderung der USA bereits Taten seitens Japans gefolgt zu sein. Eine konsequente Opposition zu diesem Säbelrasseln bilden lediglich die kommunistische sowie die sozialdemokratische Partei Japans, während die größte Oppositionspartei CDP (Constitutional Democratic Party) zwar zum Block pazifistischer Oppositionsparteien gehört, aber in der Frage des Verfassungsartikels 9 uneins ist. Wir in Deutschland sind bereits daran gewöhnt, dass unsere Freiheit auch gerne mal am Hindukusch verteidigt wird. Ob die japanische Freiheit zukünftig auf der koreanischen Halbinsel zur Disposition stehen wird, hängt vom Erfolg von Shinzo Abes Verfassungsänderung ab.
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Beste Verbündete
Noch immer steht die syrische Provinz Idlib unter Kontrolle der Dschihadisten von al-Nusra – die Offensive gegen Idlib ist zunächst einmal verschoben. Staffan de Mistura, der Sondergesandte der UN für Syrien vermutet in der Provinz Idlib etwa 10 000 Mitglieder der Terrororganisationen al-Nusra und al-Kaida. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian spricht sogar von bis zu 15 000. Es sind die gleichen Terroristen wie die, die im November 2015 130 Menschen in Paris getötet haben. Damals verhängte die französische Regierung den Ausnahmezustand, sprach von einem kriegerischen Akt und kündigte einen entschiedenen Kampf gegen den Terror an. Auch in der UN-Resolution 2 254 von 2015 heißt es eindeutig, dass die Rückzuggebiete des IS und von al-Nusra – also die Gebiete, die sie kontrollieren – zerstört werden müssen. Gegenüber IS und al-Kaida gilt kein Waffenstillstand. Heute, wo die syrische Regierung die Kontrolle über weite Gebiete Syriens wiedererlangt hat, soll das alles nicht mehr gelten. Ein drohendes Blutbad, ein drohender Chemiewaffenangriff durch die Regierung, die drohende humanitäre Katastrophe – alles dient den NATO-Staaten als Vorwand, um mit Vergeltung für einen Angriff auf die Dschihadisten zu drohen. Idlib ist ihre letzte Gelegenheit, wenigstens einen Teil ihrer Ziele zu erreichen. Eine besondere Rolle kommt dabei der Türkei zu. Die türkische Regierung arbeitet bisher eng mit Russland und dem Iran zusammen und hat in diesem Zusammenhang ihr Veto gegen eine syrische Offensive in Idlib eingelegt. Waffen wurden in großem Stil in die Gebiete in Idlib verlagert, die die Türkei kontrolliert. Zugleich buhlt sie wieder um die Gunst des Westens und stärkt damit ihre Position gegenüber Russland. In einem Artikel für das „Wall Street Journal“ rief der türkische Präsident Erdogan die „internationale Gemeinschaft“ zum Handeln auf – gegen die geplante syrische Offensive. Die USA müssen nicht aufgefordert werden – sie wollen eine weitere Stabilisierung Syriens um jeden Preis verhindern. Für den Fall eines Angriffs mit „chemischen Waffen“ weiß die US-Regierung schon jetzt, wer schuld ist, und droht militärische Vergeltung an. Und bedroht dabei nicht nur die syrische Armee, sondern auch Russland und den Iran. „Wenn Russland und Iran ihre Handlungen in Idlib fortsetzen, wird es üble Folgen haben …“ erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Und Syrien warnte sie, dass jeglicher Angriff auf Idlib von den USA beantwortet würde – ob mit oder ohne Chemiewaffen. Solche sogenannten Vergeltungsangriffe sind eindeutig völkerrechtswidrig – und was Deutschland betrifft verfassungswidrig. Die USA erwiesen sich erneut als die besten Verbündeten der 10 000 oder mehr Dschihadisten von al-Kaida in Idlib. Für Deutschland ist das die Gelegenheit, sich gegebenenfalls an Angriffen gegen Syrien unmittelbar zu beteiligen. Politiker von CSU bis zu den Grünen stehen der Aufforderung des US-Präsidenten zur Teilnahme aufgeschlossen gegenüber. Die Türkei war bei den Verhandlungen zwischen Erdogan und Putin in einer starken Position. Es wurde eine Übereinkunft erzielt, nach der innerhalb von ca. vier Wochen eine entmilitarisierte Zone zwischen Dschihadisten und der syrischen Armee geschaffen werden soll – aus der sich auch die Terroristen von al-Nusra zurückziehen sollen. Das zeigt, wie eng die Türkei mit al-Nusra verbunden ist. Die entmilitarisierte Zone wird auch von russischen Truppen kontrolliert, Verkehrsverbindungen werden wieder hergestellt. Die Offensive um Idlib ist zunächst einmal verschoben.
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Einheit der fortschrittlichen Kräfte
Viel größer als die Gefahr eines Putsches sei die einer Intervention von außen. Diese Ansicht vertrat Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, bei einer Diskussionsrunde zur Situation in seinem Land. Alle bisherigen Putschversuche seien an der Einheit der fortschrittlichen Kräfte in Venezuela gescheitert, die noch immer einen Großteil der Bevölkerung und der Streitkräfte ausmachten. Anstatt selbst Truppen zu schicken, setzten die USA allerdings darauf, ihre Bündnispartner in Lateinamerika für ein militärisches Eingreifen zu gewinnen. Bei einer solchen Invasion CCarolussei auch der Einsatz von Mini-Nukes, kleinen Atomwaffen, nicht ausgeschlossen. Der Kampf für die Souveränität Venezuelas ist deshalb eng verbunden mit dem Friedenskampf. Der Kampf gegen Venezuela wird aber auch auf wirtschaftlicher Ebene und mit den Mitteln der Propaganda und Desinformation geführt. Ein Beispiel dafür ist die Zahl der Flüchtlinge, die tatsächlich deutlich geringer sein dürfte, als derzeit in den meisten Medien verbreitet wird. Selbst die kolumbianische Regierung hat die Zahlen inzwischen nach unten korrigiert. Allerdings ist es den Gegnern der venezolanischen Regierung gelungen, mit Hilfe der Medien die internationale Solidaritätsbewegung mit Venezuela größtenteils zu zerschlagen. Es ist die große Stärke der Kommunisten, dass sie auch unter diesen Bedingungen mit ihren Genossen und Genossinnen in dem lateinamerikanischen Land solidarisch bleiben. Denn für die Kommunistische Partei gibt es, laut Wimmer, augenblicklich keine Alternative zur Allianz mit der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), um die gemachten Fortschritte zu verteidigen. Gleichzeitig orientiert sie darauf, die arbeitende Bevölkerung zu mobilisieren, um den sozialdemokratischen und kleinbürgerlichen Kräften in der Regierung etwas entgegenzusetzen.
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Russland und die NATO
(…) Vor kurzem sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass „mit Moskau ein Dialog nur aus einer Position der Stärke initiiert werden kann“. Es ist nicht überraschend, dass der Chef des Russischen Verteidigungsministeriums, Sergej Schoigu, seiner deutschen Kollegin vorschlug, ihre Aufmerksamkeit auf die Geschichte und die Erinnerungen der deutschen Veteranen des Zweiten Weltkrieges zu richten. Der blockfreie Status ist für Deutschland eine historische Notwendigkeit und hätte in den späten 80er Jahren erreicht werden können, als die Vereinigung Deutschlands stattfand. Aber der Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, war damals nicht entschlossen genug, darauf zu bestehen, obwohl in Deutschland im Falle seiner Vereinigung, keiner der führenden Politiker sich gegen den Austritt aus der NATO und einen blockfreien Status aussprach. (…) Darüber hinaus weiß praktisch jeder in Deutschland genau, was die NATO wirklich anvisiert und wen der Block im Visier hat. Es genügt an die mehr als zweimonatigen Bombardierungen beim NATO-Luftangriff gegen Jugoslawien im März/Juni 1999 zu erinnern. Nach Schätzungen der Experten überschritt die Gesamtzahl der toten Zivilisten 2500 Menschen, darunter mehr als 400 Kinder. Etwa zehntausend Menschen wurden schwer verletzt, und der materielle Schaden des Landes belief sich auf fast 30 Milliarden Dollar. Dies ist das wahre Gesicht der NATO, das sich in Libyen ebenso manifestiert hat wie in Syrien und anderswo, wo die amerikanischen Interessen in erster Linie existieren. Also lohnt es sich für die Deutschen und andere Europäer, für diese Interessen zu kämpfen, selbst wenn Washington dies ultimativ fordert? In dieser Hinsicht ist der Kampf der DKP für Frieden und Sozialismus von großer Bedeutung. Besonders hoch schätzen die russischen Kommunisten die von der DKP unterstützte Bewegung „Abrüstung statt Aufrüstung“ ein, die gegen die aggressive Politik der NATO gerichtet ist und zur Befreiung Deutschlands vom amerikanischen militärischen Diktat beiträgt. So besteht die Aufgabe der kommunistischen Medien heute darin, diese Bewegung in Deutschland vollständig zu unterstützen. Was Russland betrifft, muss man bemerken: Während das US-Militärbudget konsequent ansteigt, ist in unserem Land im Gegenteil die Produktion einer Reihe von Waffenarten rückläufig. Russland bedroht niemanden und Spekulationen über dieses Thema basieren auf Fehlinformation. Weg mit der NATO – diesem Gespenst des „kalten Krieges“!
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Kiew ohne Freunde
Die Führung der Ukraine will den Freundschaftsvertrag mit dem Nachbarn Russland nicht verlängern. Einen entsprechenden Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates setzte Präsident Petro Poroschenko am vergangenen Montag in Kraft. Außenminister Pawel Klimkin sagte, es bedürfe dafür noch eines Parlamentsbeschlusses. Kiew muss Moskau bis Ende September darüber informieren, dass der Vertrag auslaufen soll. Das Basiswerk war nach der Unterzeichnung im Mai 1997 am 1. April 1999 in Kraft getreten und sieht unter anderem eine strategische Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Zudem wurden die Rechte von Ukrainern und Russen und die Anerkennung von Abschlüssen und Dokumenten im jeweils anderen Staat geregelt. Das Abkommen verlängerte sich 2009 automatisch um zehn Jahre.
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Gegenmaßnahmen
Vor der Ankündigung neuer US-Strafzölle hatte China vor einer weiteren Zuspitzung des Handelskonflikts gewarnt. Eine Sprecherin des Handelsministeriums sagte, die Volksrepublik werde mit Gegenmaßnahmen reagieren und sich „entschlossen verteidigen“. Trump hatte Anfang der Woche die Entscheidung getroffen, Importe im Wert von weiteren 200 Milliarden US-Dollar mit Sonderzöllen von zehn Prozent zu belegen. Damit wäre die Hälfte aller Importe aus China mit Extrazöllen belegt. Betroffen wären unter anderem Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik und Spielwaren. Die US-Importeure befürchten eine massive Verteuerung von Waren im Inland.
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Im Wahlkampf
Innerhalb von 48 Stunden verteilten Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburg am vergangenen Wochenende 25 000 Zeitungen zu den Kammerwahlen. Verstärkt wurde die KPL durch Sympathisanten und durch kommunistische Freunde der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) aus Namur und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aus Trier, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Anfang der Woche wurde die Verteilungsaktion in Schifflingen fortgesetzt.
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Und das war im November …
Die Erinnerung an die deutsche Revolution von 1918/19 – inhaltlicher Schwerpunkt des aktuellen Hefts von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung – ist zugleich und immer die Erinnerung an das vielleicht großartigste Kapitel deutscher Geschichte. Dass dies im Widerspruch steht zum offiziellen Diskurs ist kein Argument gegen diese These, sondern bestätigt sie nur auf das Genaueste. In jenen Novembertagen des Jahres 1918 erhoben sich die Volksmassen, weil sie angesichts von Krieg und Hunger nicht mehr bereit waren, so weiterzuleben wie sie sollten, und die Herrschenden nicht mehr in der Lage waren, so weiterzuregieren wie sie wollten. Es war die klassische revolutionäre Situation und ungeachtet ihrer unmittelbaren historischen Ergebnisse bleibt es der überzeugende, geschichtsmächtige Beweis, was möglich ist, wenn sich Menschen massenhaft für ihre Interessen in Bewegung setzen. Wer sich bewusst in diese Tradition stellt, wird aus der Lektüre dieser Nummer der Zeitschrift Gewinn und Nutzen ziehen. Werden hier doch auf überschaubarem Raum orientierende „Beiträge zur Verlaufsgeschichte und Interpretation“ angeboten, die ergänzt werden um Beobachtungen zu Fragen der parteipolitischen Formierung der KPD, der Rolle der proletarischen Frauen und zur Biographie eines der führenden Akteure. Sie helfen den Blick auf die Novemberrevolution zu differenzieren und damit zu vertiefen. Ein umfänglicher Literaturbericht zu „100 Jahren Novemberrevolution“ stellt eine willkommene Orientierungshilfe dar. Für seinen einführenden Aufsatz wählt Stefan Bollinger den Titel „Vom Schicksal der ‚wunderlichsten aller Revolutionen’“. Der Rückbezug auf diese Charakterisierung durch den marxistischen Historiker Arthur Rosenberg aus dem Jahr 1928 ist in dieser herausgehobenen Stellung missverständlich, zumal dann dessen Aufsatz zur Erinnerung an die Novemberrevolution von 1933 mit seiner vorwärtsweisenden kämpferischen Perspektive Erwähnung verdient hätte. Hier heißt es nämlich: „Wenn die Demokratie in Deutschland wieder siegen wird …, dann werden die Arbeiter sich nicht mit dem Achtstundentag und dem gleichen Wahlrecht begnügen, sondern ganze Arbeit tun. Nicht im Sinne des Terrors, aber im Sinne der radikalen Umgestaltung des ganzen Staates und der ganzen Gesellschaft.“ Es ist eben diese Perspektive, die der Erinnerung an die Revolution die notwendige Richtung und das nach wie vor erstrebenswerte Ziel weist. Die Einschätzung Bollingers zur SPD („Die bürgerliche Gesellschaft blieb ihr Horizont“) ist zweifellos richtig, lässt aber die Frage offen, wie denn und vor allem mit wem die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Novemberrevolution gegen die Konterrevolution zu verteidigen sind. Dass diese unbedingt verteidigenswert sind, musste auch die KPD spätestens seit 1933 bitterlich erfahren. Aber der Erkenntnis folgt in der Politik nicht immer sofort die entsprechende Praxis. Im Ringen um diese Praxis kommt in unserer Zeit den Lehren der Novemberrevolution entscheidende Bedeutung zu. Einmal erreichter sozialer und demokratischer Fortschritt lassen sich nur bewahren, wenn die dem Kapital gegenüberstehenden Klassen und Schichten einheitlich handeln und an der Überzeugung festhalten, dass eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg möglich ist und noch immer auf ihre Verwirklichung drängt. Der Beitrag von Klaus Gietinger („Bekanntes und Unbekanntes aus der Novemberrevolution 1918/19“) liest sich wie ein Untersuchungsprotokoll. In verknappter Weise, fast im Telegrammstil, stellt er die Liste der Grausamkeiten zusammen, die von einer reaktionären Soldateska unter Billigung bzw. Duldung der Regierungssozialdemokraten an den Revolutionären bis zum Mai 1919, dem blutigen Ende der Münchener Räterepublik, begangen wurden. Der von Noske zu verantwortende Schießbefehl war durch keine wie auch immer geartete gesetzliche Grundlage gedeckt, es handelte sich also nicht einmal um standrechtliche Erschießungen der Aufständischen, sondern schlicht und einfach um Mord, um bis heute nicht gesühnten Mord! So wenig die Namen der Verantwortlichen vergessen werden dürfen, gewichtiger und weitreichender ist ein anderer Befund Gietingers. Die Orgie der Gewalt stützte sich auf ein Netz von Militär und Polizei, von Einwohnerwehren und Freikorps, das erst durch das Einschreiten der Alliierten in seiner brutalen Zügellosigkeit gebändigt wurde, aber außerhalb des zivilgesellschaftlichen Konsenses weiterlebte. Ein Gedenken an die Novemberrevolution ohne die Beschäftigung mit Rosa Luxemburg ist kaum vorstellbar. Annelies Laschitza stützt sich bei der Würdigung der Revolutionärin auf den in zwei Teilbänden erschienenen, von ihr selbst edierten siebten Band ihrer Schriften. Hier finden sich u. a. handschriftliche Fragmente aus den Jahren 1917 und 1918, die erkennen lassen, wie gründlich und systematisch Rosa Luxemburg ihre Studien zu Notwendigkeit und Möglichkeit einer sozialistischen Revolution im Zeitalter des Imperialismus betrieben hat. Ihren bereits um die Jahrhundertwende entwickelten Gedanken „einer antikapitalistischen, sozialistischen Revolution im weltweiten Maßstab“ vertiefte sie kontinuierlich, besonders nach Ausbruch des ersten Weltkriegs, dessen „Wurzel sie im kapitalistischen Imperialismus“ mit all den daraus resultierenden Konsequenzen erblickte. Ihre Kritik und Verteidigung der Oktoberrevolution sind bekannt, werden durch zusätzliche Belege bestätigt, führen aber auch jetzt nicht dazu, sie zu einer Kronzeugin gegen die Politik Lenins bei der Verteidigung der Revolution und seinem Versuch, diese zunächst in einem Land erfolgreich fortzusetzen, zu machen. Im Gegenteil! In ihren Notizen vermerkt sie als Herausforderungen für eine epochale Überwindung des kapitalistischen Systems, die noch heute überraschend aktuell sind: die Nationalitätenfrage, das Schicksal der Kolonien, die Perspektiven der Demokratie und die Schuldenlasten durch Militarismus und Kriegskosten. In Bremen gab es schon vor dem Ersten Weltkrieg eine konsequent linke Strömung innerhalb der SPD, die dann nach Unterordnung der Reichstagsfraktion unter die kaiserlich verordnete Burgfriedenspolitik eine Entwicklung nahm, an deren Ende die Mehrheit der Bremer Sozialdemokraten folgerichtig nicht nur die sofortige Beendigung des Krieges forderte, sondern auch den organisationspolitischen Bruch mit der Mutterpartei. Gerhard Engel, dem wir eine Biographie über Johann Knief, den führenden Repräsentanten der Bremer Linken, verdanken, zeichnet diesen spannenden politischen Prozess nach. Unter dem Namen „Internationale Kommunisten (bzw. Sozialisten) Deutschlands“ waren sie seit Januar 1917 die unbedingten Befürworter einer eigenständigen revolutionären Partei, die für sie die USPD nicht darstellte. Damit hatten sie einen nicht zu unterschätzenden Einfluss – auch dank ihrer internationalen Kontakte zur Zimmerwalder Linken – auf den Formierungsprozess der künftigen Kommunistischen Partei, selbst wenn viele ihrer basisdemokratischen Vorstellungen in der späteren KPD keine Berücksichtigung fanden. Endlich, so möchte man laut rufen, findet sich in der Erinnerungsliteratur eine Würdigung des Anteils der Frauen am revolutionären Geschehen. Miriam Sachse schildert eine Vielzahl spontaner Aktionen von Frauen, die im Umfeld des Mangels an Nahrungsmitteln als unmittelbare Gegenwehr gegen Teuerung, Preiswucher und Lebensmittelspekulation entstanden. Diese wandelten sich mehr und mehr zu offenen Antikriegsprotesten und mündeten konsequenter Weise im Wiederaufleben der Forderung nach dem Frauenwahlrecht. Der Hinweis auf zwei Aufsätze zur Politik der KPD zwischen 1919 und 1924 bzw. im Jahr 1923, dem „deutschen Oktober“, soll durch eine persönliche Empfehlung des Rezensenten ergänzt werden, sich der Lektüre von Frank Deppe zu Marx in Hessen und der „Marburger Schule“ zu widmen – wenn auch nicht ganz ohne Wehmut.
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Die Kunstarbeiter
Es war wieder ein großartiges Fest der Solidarität, des Kampfes gegen Krieg und Faschismus, unser UZ-Pressefest 2018. Kluge Leute stellten ihre Analysen vor, Gewerkschafter tauschten sich über den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen aus, Aktivisten sozialer Bewegungen diskutierten ihre nächsten Schritte. Daneben zeigten fortschrittliche Künstlerinnen und Künstler, dass es eine Kultur des Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse gibt, eine Kultur der arbeitenden Menschen. Stimmt das denn, zeigten sie es „daneben“? Liest man die Berichte über das Fest, dann scheint das Fest gespalten in ein „inhaltliches“ und ein „kulturelles“ Programm. Aber jede Künstlerin und jeder Künstler, der und die bei unserem Fest auftritt, gibt doch alleine schon dadurch eine politische Erklärung für Frieden und Solidarität ab und nimmt dafür möglicherweise Nachteile in Kauf, denn karrierefördernd im Mainstream ist das nicht. Die kulturellen Beiträge vermitteln Erfahrungen, Erkenntnisse, Argumente. Sie zeigen im Schönen, was sein könnte, und in der Darstellung des Hässlichen das Verlangen nach Harmonie, gleich ob in Bild, Wort oder Ton. Selbst die „Spaßband“, die Fröhlichkeit vermittelt und die Menschen zum Tanzen bringt, vermittelt doch eine Ahnung von der Zeit, wenn einmal „die Arbeit eine Feier und die Feier eine Arbeit“ sein wird und vermisst die Strecke, die bis dahin noch zurückgelegt werden muss. Die Kunst, die Kultur ist nicht unpolitischer oder weniger nützlich für die Kämpfe unserer Zeit als die Debatte oder die Aktion. Das zu erkennen ist es, was das Publikum leisten muss. Hinderlich dabei ist der Begriff des „Spielens“. Eine Schauspielerin, eine Band „spielt“. So ist der Sprachgebrauch, der das Dargestellte als Zufälliges, als vom Himmel Gefallenes oder durch den Kuss der Muse Hervorgebrachtes in die Sphäre des Übermenschlichen hebt. Das ist Unsinn, leider gängiger. Auf der Karl-Marx-Bühne in der Eislaufhalle trat Gina Pietsch auf, begleitet von ihrer Tochter Frauke Pietsch am Piano. Der Zeitpunkt war von den Organisatoren schlecht gewählt, die Stuhlreihen waren nur vorne und auch da dünn besetzt. Gab uns die Künstlerin deshalb nur ein Fünftel ihrer Kunst? Nein, auch die vielleicht fünfzig, die das Publikum bildeten, bekamen 100 Prozent – und aus Holz oder einem spröderen Stoff muss sein, wen die beiden Künstlerinnen nicht berührt haben. Dann eine kleine Episode, die Beachtung verdient: Am Rande des Bühnenraums war jemand, recht geräuschvoll, sehr mit seinem Smartphone beschäftigt. Gina wandte sich von der Bühne herab an ihn, nicht einmal sonderlich scharf: „Kannst du bitte etwas leiser sein? Ich arbeite hier.“ Arbeit, das ist ein zentraler Begriff unserer Weltanschauung. Als zweckmäßige, bewusste Tätigkeit ist sie laut Friedrich Engels die „erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, dass wir in gewissem Sinn sagen müssen: sie hat den Menschen selbst geschaffen“. Was wir auf der Bühne erleben, was wir hören, sehen oder lesen ist das Ergebnis eines langen Arbeitsprozesses. Deshalb spricht man auch von einem Werk. Sind wir, das Publikum, uns dessen bewusst, begegnen wir dem Werk der Künstler mit derselben Achtung, die wir – hoffentlich – den lohnarbeitenden Menschen entgegenbringen? Wenige Stunden vorher hatte Erich Schaffner, der von Georg Klemp am Piano begleitet wurde, auf dieser Bühne etwas richtiggestellt. Im Programmheft des Pressefestes war er vorgestellt worden als „proletarischer“ Künstler – die Anführungszeichen waren bestimmt keine böse Absicht, aber wir sind gewohnt, sie als ironisierend zu verstehen, wenn sie nicht die wörtliche Rede anzeigen. Erich präzisierte: „Ich habe gesagt, ich gehöre zum künstlerischen Proletariat – das ist etwas anderes. Vielleicht werde ich besser verstanden, wenn ich sage: Wir gehören zum künstlerischen Prekariat – wir sind Tagelöhner.“ Diese Bestimmung des sozialen Orts trifft auf viele der Künstler zu, die auf dem Pressefest auftraten oder ihre Werke zeigen. Wenn wir gegen Ausgrenzung durch Prekarisierung protestieren, sollten wir sie dabei mitdenken. Die „Grenzgänger“: sie machten uns in Musik und Gesang die anarchische Lust des jungen Marx am Umwerfen knechtender Zustände fühlbar. Wer erlebt hat, wie bei der Tonprobe von Quijote drei Individuen binnen einer halben Stunde zu einem einheitlichen Klangkörper verschmelzen, der weiß beim Auftritt der Chemnitzer: Solche Intensität zu erlangen fliegt niemandem zu, das ist hart erarbeitet, vielleicht sogar erkämpft. Ebenso wie beim Weber-Herzog-Musiktheater, das uns mit seinem Programm einen schwierigen analytischen Text sinnlich erfahrbar machte. Ein Werk der Weltliteratur und höchste Sprechkunst kamen zusammen als Rolf Becker das „Manifest der Kommunistischen Partei“ las. Stimmführung und Gestik erhellten den Text und machten Verborgenes sichtbar, so hat noch keiner unter den Zuhörern das „Manifest“ vorher gekannt. Wie viele Stunden Quellenstudium, wie viel Schauspielkunst und Theatererfahrung dafür nötig sind, wir werden es nicht erfahren. Künstler erscheinen uns, da sind wir vom allgegenwärtigen Starkult beeinflusst, auf die Entfernung als übergroß. Kommt man ihnen näher, wird ihr Maß menschlich, sie sind unseresgleichen und das macht die Größe ihrer Leistung sichtbar. Was anders ist an ihnen: Sie haben die Idee und ihr Talent bestimmt das Wie, mit dem sie ihre Botschaft zu Papier, auf die Leinwand oder die Bühne bringen. Dazwischen steht die harte schöpferische Arbeit. Künstler sind freigiebig, sie teilen ihre Erkenntnisse mit uns und lassen uns lernen mit Genuss. Das ist mehr als Zierrat und Girlanden um den politischen Inhalt herum. Wir sollten sie höher schätzen.
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Pressefeste International
Während die DKP in Dortmund ihr UZ-Pressefest ausrichtete, fand in Bredene-aan-Zee die ManiFiesta der Partei der Arbeit Belgiens statt. In Lissabon feierte die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) ihre Festa do Avante und am vergangenen Wochenende zog die französische Zeitung L‘Humanité mit ihrem Pressefest nach. Pressefeste sind gute kommunistische Tradition. Den Zweck dieser Veranstaltungen fasste der PCP-Vorsitzende Jerónimo de Sousa in seiner Rede zur Eröffnung der diesjährigen Festa do Avante zusammen. Das Fest sei der Höhepunkt des Jahres und gebe Genossen „die Kraft und das Selbstbewusstsein, den Kampf weiterzuführen … für die Arbeiter und das Volk“. Oder wie der Genosse C. J. Atkins in „People‘s World“ schrieb: „Das Avante-Fest mobilisiert Menschen für den Kampf für eine zukünftige, bessere Welt, während es die Seelen nährt, um in der gegenwärtigen zu überleben.“
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Der rote Kanal
Karl Marx – der deutsche Prophet Auch das noch (mal) – der große Mime Mario Adorf gibt sich für ein Abziehbildchen von Karl Marx her. Irgendwas musste man zum 200. machen und entsprechend trocken und langweilig ist das vorhersehbare Ergebnis: Im Grunde war Marx ein Spätromantiker. So, 23. 9., 14.00 Uhr, phoenix
Der rote Elvis Dean Reed war schon ein Rockstar, bevor er 1971 in die DDR ging und dort zum Idol vieer junger Menschen wurde. 1986 nahm er sich das Leben. Wer war schuld? Bestimmt die Kommunisten, denn die Doku läuft im MDR. So, 23. 9., 23.15 Uhr, MDR
Geheimnisvolle Orte Diesmal: Die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Das Theater verdankt seine Entstehung dem Bildungswillen der Arbeiterklasse. Die kaum etwas übrig hatten, spendeten für den Bau, dessen Geschichte mit großen Namen wie Max Reinhardt und Erwin Piscator verbunden ist. Das Geheimnis: Wie konnte man diease Spielstätte auf den heutigen Stand herunterkommen lassen? Mo, 24. 9., 21.00 Uhr, phoenix
Die Anstalt Eine bitter nötige Sendung, in der vor allem Max Uthoff und Klaus von Wagner als bissige Analytiker glänzen. Wer behauptet, didaktisches Kabarett sei langweilig, soll sich halt an Comedy-Trottel oder Jasager wie Dieter Nuhr halten. Diesmal geht es um Integration. Di, 25. 9., 22.15 Uhr, ZDF
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Termine@unsere-zeit.de
FR, 21. SEP Gera: POR LA VIDA – Film- und Vor- tragsreise, Kubas weltweite humanitäre Hilfe am Beispiel des Ebola-Einsatzes, Evangelisches Gemeindezentrum, Talstraße 30 , 17 Uhr
SA, 2. SEP München: Fest der Solidarität, Rotkreuzplatz , 12 Uhr
Gera: „Russlands aktuelle Militärdoktrin“ mit Generalmajor a. D. Heinz Bilan, Rotfuchs-Förderverein und Friedensinitiative Gera, Bürgerbüro Die Linke Gera, Markt 12 a , 14 Uhr
SO, 23. SEP Frankfurt: 50 Jahre DKP, Zeitzeugen erzählen, DGB-Haus Willi-Richter-Saal, Wilhelm-Leuschner-Straße 69–71 , 14 Uhr
MO, 24. SEP Steißlingen: POR LA VIDA – Film- und Vortragsreise, Kubas weltweite humanitäre Hilfe am Beispiel des Ebola-Einsatzes, Gasthaus-Hotel Schinderhannes, Singenerstraße 45 , 19 Uhr
Dortmund: Treffen der DKP Dortmund-Süd, Gildenstraße 20 , 19 Uhr
DI, 25. SEP Karlsruhe: Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Themenabend der DKP Karlsruhe, Gaststätte Walhalla, Augartenstraße 27, 19 Uhr Dortmund: Treffen der DKP Dortmund-Ost, Haus Gobbrecht, Körner Hellweg 42 , 19 Uhr
Basel: POR LA VIDA – Film- und Vortragsreise, Kubas weltweite humanitäre Hilfe am Beispiel des Ebola-Einsatzes, Restaurant „Lever du soleil“, Güterstraße 102 , 19 Uhr
MI, 26. SEP München: 1. Treffen der Nordwestgruppe der DKP München, KommTreff, Holzapfelstraße 3 , 19 Uhr
Hamburg: Von Wirtschaftskrise über Wirtschaftskrieg zum 3. Weltkrieg? mit Dr. Manfred Sohn, Masch e. V., Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72 , 19 Uhr
Darmstadt: Mitgliederversammlungen DKP Darmstadt-Bergstraße, LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32 , 19 Uhr
Stuttgart: POR LA VIDA – Film- und Vortragsreise, Kubas weltweite humanitäre Hilfe am Beispiel des Ebola-Einsatzes, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1 , 19.30 Uhr
DO, 27. SEP Fellbach: Lesung und Diskussion mit Kerem Schamberger (Mitautor von „Die Kurden zwischen Unterdrückung und Revolution“), Weinstube „Rose“, Bahnhofstraße 5 , 18 Uhr
Dortmund: Das neue Polizeigesetz für NRW, Z, Oesterholzstraße 27 , 19 Uhr
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.
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In Peter Gingolds Sinne
In seinem Leserbrief beruft sich Thomas Mehner für die „fehlende Orientierung“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ auf Peter Gingold. So möchten wir unseren Vater nicht verstanden wissen. Wir sind sicher, würde er noch leben, er wäre zusammen mit Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung mitten in diesem Bündnis und würde dort eindringlich das Zusammenstehen aller gegen Rassismus anmahnen. Natürlich würde er die Ursachen von Rassismus und Faschismus benennen, aber antimonopolistische Positionen als Voraussetzung und Bedingung für eine gemeinsame Bewegung zu machen wäre nie in seinem Sinn gewesen. Als sich Christen, Sozialdemokraten und Kommunisten in den KZs zusammengefunden hatten, war es zu spät. Aufgrund dieser Erfahrung appellierte Peter Gingold mit Nachdruck: „1933 wäre verhindert worden, wenn alle Hitlergegner die Einheitsfront geschaffen hätten. Dass sie nicht zustande kam, dafür gab es für die Hitlergegner nur eine einzige Entschuldigung. Sie hatten keine Erfahrung, was Faschismus bedeutet, wenn er einmal an der Macht ist. Aber heute haben wir alle diese Erfahrung. Für alle zukünftigen Generationen gibt es keine Entschuldigung mehr, wenn sie den Faschismus nicht verhindern.“ Viele Genossinnen und Genossen haben sich gerade in diesen Tagen an eindrucksvollen Demonstrationen des antifaschistischen Bündnisses „Wir sind mehr“ zusammen mit Kirchenvertretern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, und linken Organisationen engagiert. Trotz unterschiedlicher politischer Zugänge der vielen Gruppierungen haben sie gemeinsam machtvolle Zeichen gegen den menschenverachtenden und Ausländer ausgrenzenden Rassismus rechter Kräfte gesetzt. Dies als „moralische Geste“ und als „Gut gegen Böse“ abzutun empfinden wir als Abwertung der so wichtigen breiten Bündnisse, aus denen sich weitergehendes politisches Engagement entwickeln kann.
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Alles Revisionismus?
Sicherlich kann, darf und muss man auch zu Jörg Roesler geteilter Meinung sein, was ihn selbst kaum wundern wird. Doch so einfach, wie es sich Jürgen Kelle macht, dürfte es wohl doch nicht sein. Ihm und anderen, die vielleicht auch so schnell in jeder Beziehung mit dem „Revisionismus“-Vorwurf bei der Hand sind, insbesondere wenn es um die Organisation der Produktion im Sozialismus geht mit allen ihren Konsequenzen, sei ein Buch empfohlen, das demnächst im Verlag Neue Impulse erscheint: „Lenins ökonomisches Denken nach der Oktoberrevolution“ von Vladimiro Giaccè. Der Leser wird anhand der Aussagen Lenins, die nicht willkürlich, sondern als konkrete Widerspiegelung des tatsächlichen Werdeganges der Geschichte zitiert werden, auf eine äußerst aufschlussreiche und nachvollziehbare Entdeckungsreise mitgenommen. Diese führt ihn „zu einem ökonomischen Aufbauprozess, der vor hundert Jahren auf unerforschtem Gebiet stattfand. Einem Vorhaben, das sich an präzisen theoretischen Postulaten orientierte, das aber an seinen Knotenpunkten das Fehlen geeigneter „Karten“ und deshalb die Notwendigkeit, über Versuch und Irrtum voranzukommen, feststellen musste. Ein Vorhaben letztlich, das etliche Wendungen erforderlich machte, die sich auch auf die ursprünglichen theoretischen Postulate auswirkten und diese wesentlich modifizierte.“ Lenin bestand z. B. gegenüber Trotzki in einem Brief vom 21. 1. 1922 darauf, dass dieser in seiner Rede zur NÖP unbedingt den Terminus „Staatskapitalismus“ verwendet (darüber habe er mit Bucharin wiederholt gestritten). Das sei „der theoretisch einzig richtige und er ist unentbehrlich, um am Alten hängenden Kommunisten klarzumachen, dass die neue Politik ernst zu nehmen ist.“ Stärkere Differenzierung, weniger Aufgeregtheit und mehr Nüchternheit in der Analyse wären vielleicht ganz gut in der Debatte und würden dem Klassenstandpunkt sicherlich nicht schaden. Es würde uns helfen, den Dingen stärker auf den Grund zu gehen – und zu überzeugen.
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Wer ist der Osten?
Dem Beitrag kann ich nur bedingt zustimmen. Es entsteht der Eindruck, dass es allgemein einen Aufschwung und blühende Landschaften nach der DDR-Vereinnahmung gegeben habe, nur nicht in Kleinstädten, die nicht so attraktiv seien. „Eigene Abstiegsängste, Perspektivlosigkeit mit Armutserscheinungen und einem Gefühl von Überfremdung. Was darin wahrgenommen wird, wirkt zwar meistens eingeredet, bringt aber Meinungen hervor, die reaktionären Konzepten Vorschub leisten.“ Das könnte auch in jeder bürgerlichen Presse Eingang finden. Aber was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist die Feststellung: „… dass es hier früher einmal besser war.“ Deswegen könnte „der Osten mit dieser Erinnerung, schon eine andere Welt erlebt zu haben, die Nase vorn haben – wenn er sich dazu bekennt.“ Welche andere Welt gab es denn? Es war doch der erste bisher einzige Versuch in Deutschland, Voraussetzungen für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Reaktion zu schaffen, nämlich eine sozialistische Gesellschaft. Und wer ist denn der Osten, der sich zu was bekennen soll? Sind es die Konzerne, die sich ungehemmt breit gemacht haben? Ist es die Partei „Die Linke“, die leider durch eine Reihe von Vertretern im Bundestag die DDR auch als Unrechtstaat verunglimpft, in Landesparlamenten Privatisierungen von ehemals kommunalen Wohnungskomplexen gemeinsam mit CDU oder SPD beschließt oder Abschiebungen von Flüchtlingen keinen Widerstand entgegensetzt? Es kommt heute darauf an, den Gegner – das Kapital und seine Parteien – zu benennen und zu versuchen, sie in Bewegung zu bringen.
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Perversion des Menschlichen
Die erste geschichtliche Tat der Menschen ist die Erzeugung von Bedürfnissen, die nicht aus dem natürlichen Prozess der Evolution entsprungen sind. Auf den Grundbedürfnissen aber beruht die Produktion, die sich je nach gesellschaftlicher Epoche durch neue Produktionsverhältnisse auszeichnet. Beide Aussagen lassen sich nur umsetzen durch Kommunikation und Arbeitsteilung. Der Kapitalismus hat mit seinen herrschenden Gesetzmäßigkeiten immer mehr Lebensräume in sein warenförmiges Profitmaximierungssystem gezwängt und hat somit immer mehr Arbeitsbeziehungen in ein Geld/Waren-Verhältnis eingebunden. Die neu geschaffenen Bedürfnisse gehen heute weit über die Grundbedürfnisse der Nahrungs-, Kleidungs- und der Wohnbefriedigung hinaus. Zum anderen sind fast alle Sozialverhältnisse der Menschen mittlerweile kapitalisiert. Bildung, Gesundheit, Kultur – alles was und wie much immer profitabel verwertet werden kann, wird diesem Selbstzweck der Profit-Maschinerie unterworfen. (…) Die Besitzer dieser digitalen Kommunikationsmittel machen sich den Schaffensreichtum der Individuen zu eigen, um damit Regelmäßigkeiten und Gesetzmäßigkeiten verborgener Zusammenhänge potentieller Verbraucher- bzw. Konsumentenmassen profitabel für sich nützlich zu machen. Diese aus Gier und Herrschsucht entsprungene Perversion des Menschlichen ermöglicht der geistlosen Maschinerie der Profitmaximierung ein weiteres destruktives Expansionsfeld des Kapitals zu seiner Lebensverlängerung. Die Softwareindustrie hat mittlerweile höhere Profitraten als die traditionellen Produkthersteller von Autos, Radios oder Geschirrspühlern erzeugt. Manfred Sohn: „Die Zusteuerung der richtigen Werbebotschaften zum richtigen potenziellen Kunden aber ist das Kern-Geschäftsmodell von Google & Co. Aber sie steuern eben vor allem letztendlich Waren aus der materiellen Produktion den künftigen Kunden zu. … Diese Verwandlung der menschlichen Kommunikation in die Quelle von Profit zerrüttet … in beschleunigtem Maße die natürlichen Lebensgrundlagen durch die ökologisch hoch aufwendige Schürfung bisher in der Erde ruhender Metalle und die Vollmüllung des erdnahen Weltraums.“ Unter der Anwendung der kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten hat sich somit der Nutzen des digitalen Fortschritts in sein Gegenteil gekehrt. Der Mensch wird unter der Verwertungslogik des Kapitals einer noch größeren Knechtung durch seine eigenen Errungenschaften unterworfen.
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Uns gibt es
Geben wir zu: Die Frage nervt. „Euch gibt es noch?“, am Infostand, bei der Demo, unter Freunden. Mal abgeklärt, von denen, die früher ja auch für den Sozialismus waren. Mal nostalgisch, von denen, die ihre alte Lust am Kampf nicht vergessen haben. Manchmal sogar freundlich, von denen, die respektieren, wenn Menschen sich gemeinsam für eine neue Welt einsetzen. Die abfälligen Kommentare der Monopol-Propaganda, dass der Kommunismus tot und die DKP ein Haufen Übriggebliebener sei, stören uns davon noch am wenigsten. Die Frage nervt, weil sie uns vor Augen führt, wie klein und schwach unsere Partei heute ist – und deshalb, weil sie uns an den tiefsten Einschnitt in der nun fünfzigjährigen Geschichte unserer Partei erinnert. Mit der Konterrevolution haben wir den größten Teil unserer Mitglieder verloren. Wir haben mit DDR und Sowjetunion die Partner verloren, auf die wir gehofft hatten, die uns unterstützt haben und in denen wir Vorbilder für eine neue Gesellschaft gesehen haben. Wir haben 1989 auch ein Stück unseres Selbstvertrauens verloren: Das Vertrauen, dass sich unsere Welt zum Besseren verändert und wir ein Teil der Kraft sind, die diese Veränderung heute und hier durchsetzt. Heute und hier erleben wir, wie Kriegstreiber planen und rüsten, wie unser Leben unsicherer wird, wie viele Kollegen sich für reaktionäre Auswege mobilisieren lassen. Die Kommunisten bleiben bei der Zuversicht, die in der marxistischen Theorie „historischer Optimismus“ heißt. Wir bleiben bei dieser Zuversicht, weil unsere Weltanschauung für uns nie Bücherwissen war. Der Marxismus-Leninismus liefert uns die Grundlagen und die Methoden, um in der konkreten Analyse zu erkennen: In der kapitalistischen Ausbeuterordnung liegt die Möglichkeit, dass die arbeitenden Menschen die Kraft entwickeln, um die Macht der Monopole zu brechen. Und wir bleiben zuversichtlich, weil die fünfzigjährige Geschichte der DKP uns darin bestärkt. Als die Kommunisten vor 50 Jahren die DKP neu konstituierten – zwölf Jahre nach dem Verbot der KPD –, hatte das nicht den Grund, dass sie nach Jahren der Illegalität und Verfolgung plötzlich Angst vor dem Gefängnis bekommen hatten. Unsere Partei bildete sich, weil sich 1968 die Stimmung und damit die Kampfbedingungen änderten: Plötzlich war es möglich, in den Massenbewegungen junge Menschen an die kommunistischen Ideen und an die Partei heranzuführen – aber dazu mussten die Kommunisten so schnell wie möglich eine legale Partei bilden. Keine drei Jahre später verteidigten die DKP-Mitglieder ihre Genossinnen und Genossen gegen die Berufsverbote – kurz nachdem Bundeskanzler Willy Brandt verkündet hatte, er wolle mehr Demokratie wagen. Die Geschichte unserer Partei zeigt, dass Revolutionäre mit der Verfolgung durch den Staat der Monopole rechnen müssen – und dass sie mit Mut und organisierter Solidarität im Kampf gegen die Verfolgung neue Verbündete gewinnen können. Die DKP steht für den Kampf um eine sozialistische Gesellschaft, sie stand und steht dafür, dass sie DDR und Sowjetunion unterstützt hat. Im Sozialismus gab es Widersprüche und es wird sie immer geben – aber darüber ernsthaft zu diskutieren heißt für uns auch, die bürgerliche Verteufelung der DDR- und unserer eigenen Geschichte zurückzuweisen. Manche sehen die DKP deshalb gerne als ewiggestrig-eingestaubten Haufen. Aber daran zeigt sich: Die DKP steht seit 50 Jahren dafür, dass der Sozialismus die Zukunft ist, für die es sich zu kämpfen lohnt. Und ja, die DDR war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Die Friedensbewegung der 80er Jahre konnte die NATO-Kriegstreiber nicht stoppen. Aber die hunderttausenden Menschen, die im Bonner Hofgarten und der ganzen Bundesrepublik gegen Pershing II, Atomwaffen und NATO-Aggression protestierten, bildeten eine wirkliche Kraft gegen die Kriegspläne des Imperialismus. Der DKP haben Reaktionäre bis in die SPD-Spitze hinein vorgeworfen, sie wolle die Friedensbewegung unterwandern. Wir haben uns dafür eingesetzt, eine Bewegung aufzubauen, die große Breite mit klarer Stoßrichtung verbindet. Ohne den Beitrag der Kommunisten hätte es diese Bewegung nicht geben können. Im gemeinsamen Kampf die Bewegung zu stärken und um Inhalte zu ringen – dafür steht die DKP bis heute. Die DKP ist Arbeiterpartei, Partei der Arbeiterklasse. Für einen Teil der Studentenbewegung von 1968 und später der „neuen sozialen Bewegungen“ war sie schon damit zu altmodisch, für manchen Gewerkschafter war sie eine Bedrohung seiner Sozialpartner-Idylle. DKP hieß und heißt: Wir gehen von den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen aus. Wir versprechen nicht, dass wir die Probleme in Gesellschaft lösen können, wir versprechen nur: Wir arbeiten mit unserer Kraft, unserer Analyse und unserer Organisation dafür, dass die Arbeiterklasse im Betrieb und im Stadtteil, auf der Straße und in der ganzen Gesellschaft zur bestimmenden Kraft unserer Gesellschaft wird. Die Erinnerungen, die Erfahrung und das Wissen aus diesen 50 Jahren sind nicht verschwunden oder wertlos geworden, weil wir eine große Niederlage erlebt haben. Wir bleiben optimistisch, weil wir diese Ausrüstung für die Kämpfe von heute und morgen bei uns haben. Wir bleiben optimistisch, weil wir in der DKP auch unter den heutigen Kräfteverhältnissen das Potential sehen, die gewerkschaftliche Gegenwehr zu stärken, fortschrittliche Bewegungen weiterzuentwickeln und Menschen vom Kampf gegen den Kapitalismus zu überzeugen. Unser Beitrag in der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und das UZ-Pressefest vor zwei Wochen belegen das praktisch. Die Widersprüche unserer Gesellschaft drängen zum Sozialismus, der Weg dahin führt über die unzähligen kleinen und großen Klassenkämpfe, um diesen Kämpfen eine Perspektive zu geben, ist die kommunistische Partei notwendig. Unsere Antwort auf die ewig nervende Frage mag man je nach Klassenstandpunkt als Versprechen, als Belanglosigkeit oder als Drohung aufnehmen: Uns gibt es.
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Friedenskampf ist Klassenkampf
Wir Kommunisten sind nicht der Auffassung, dass der Friedenskampf überholt oder etwas Unrevolutionäres sei. Die Arbeiterklasse ist elementar am Frieden interessiert. Deshalb besteht zwischen dem Kampf um Sozialismus und dem Kampf um Frieden von Beginn der sozialistischen Arbeiterbewegung an ein untrennbarer Zusammenhang, der im Wirken von August Bebel, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann eine hervorragende Verkörperung fand. Ebenso wie gegen die Unterschätzung der vom deutschen Imperialismus ausgehenden Gefahr wenden wir uns gegen die schädliche scheinrevolutionäre Herabsetzung oder sogar Verächtlichung des Kampfes um eine wirkliche Friedenspolitik. Friedenspolitik ist Klassenkampf, und zwar Klassenkampf gegen konkrete Maßnahmen, Ziele und Pläne der imperialistischen Politik.
Kampf gegen Neofaschismus Gemeinsame Aktionen von Demokraten und Sozialisten sind notwendig und auch möglich im Kampf gegen den Neofaschismus und die weitere Rechtsentwicklung, für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Volksrechte. Der Neofaschismus erfüllt im System der Herrschenden eine ganz bestimmte Funktion: er dient als Auffangbecken für Unzufriedene, als Stoßtrupp für die Verbreitung nationalistischer Ideologien und innenpolitischer Diffamierungs- und Terrorkampagnen sowie als Alibi und Tarnmantel für die eigene nationalistische Politik der Herrschenden unseres Landes. (…) Auf ein „Abwirtschaften“ der Neonazis im Selbstlauf zu hoffen, ist angesichts dieser Tatsache eine gefährliche Illusion. (…) Da die Regierung ihre verfassungsmäßige Pflicht nicht tut, ist die Selbsthilfe der Arbeiter und aller Demokraten notwenig, um das Auftreten der Neofaschisten zu verhindern. Aber selbstverständlich kann der Kampf gegen den Neonazismus nicht auf die NPD beschränkt werden; er muss den ganzen politischen und gesellschaftlichen Hintergrund, aus dem heraus die Entwicklung des Neofaschismus überhaupt erst möglich ist, sichtbar machen, vor allem die faschistischen Tendenzen und die Rechtsentwicklung in der Regierungspolitik und den etablierten Parteien selbst.
Aus der Rede Kurt Bachmanns „Einig handeln für demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft“ auf dem 1. Parteitag der DKP am 12. und 13. April 1969 in Essen
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Friedenskampf ist Klassenkampf
Wir Kommunisten sind nicht der Auffassung, dass der Friedenskampf überholt oder etwas Unrevolutionäres sei. Die Arbeiterklasse ist elementar am Frieden interessiert. Deshalb besteht zwischen dem Kampf um Sozialismus und dem Kampf um Frieden von Beginn der sozialistischen Arbeiterbewegung an ein untrennbarer Zusammenhang, der im Wirken von August Bebel, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann eine hervorragende Verkörperung fand. Ebenso wie gegen die Unterschätzung der vom deutschen Imperialismus ausgehenden Gefahr wenden wir uns gegen die schädliche scheinrevolutionäre Herabsetzung oder sogar Verächtlichung des Kampfes um eine wirkliche Friedenspolitik. Friedenspolitik ist Klassenkampf, und zwar Klassenkampf gegen konkrete Maßnahmen, Ziele und Pläne der imperialistischen Politik.
Kampf gegen Neofaschismus Gemeinsame Aktionen von Demokraten und Sozialisten sind notwendig und auch möglich im Kampf gegen den Neofaschismus und die weitere Rechtsentwicklung, für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Volksrechte. Der Neofaschismus erfüllt im System der Herrschenden eine ganz bestimmte Funktion: er dient als Auffangbecken für Unzufriedene, als Stoßtrupp für die Verbreitung nationalistischer Ideologien und innenpolitischer Diffamierungs- und Terrorkampagnen sowie als Alibi und Tarnmantel für die eigene nationalistische Politik der Herrschenden unseres Landes. (…) Auf ein „Abwirtschaften“ der Neonazis im Selbstlauf zu hoffen, ist angesichts dieser Tatsache eine gefährliche Illusion. (…) Da die Regierung ihre verfassungsmäßige Pflicht nicht tut, ist die Selbsthilfe der Arbeiter und aller Demokraten notwenig, um das Auftreten der Neofaschisten zu verhindern. Aber selbstverständlich kann der Kampf gegen den Neonazismus nicht auf die NPD beschränkt werden; er muss den ganzen politischen und gesellschaftlichen Hintergrund, aus dem heraus die Entwicklung des Neofaschismus überhaupt erst möglich ist, sichtbar machen, vor allem die faschistischen Tendenzen und die Rechtsentwicklung in der Regierungspolitik und den etablierten Parteien selbst.
Aus der Rede Kurt Bachmanns „Einig handeln für demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft“ auf dem 1. Parteitag der DKP am 12. und 13. April 1969 in Essen
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Weniger Rabatte
Was ist das Problem bei der Bahn? Richtig, der Gewinn ist zu niedrig. Im privatisierten Bahnkonzern geht es um Geld. Pünktliche Züge, in denen die Luft zum Atmen reicht und mit denen die Leute dann da hinkommen, wo sie wollen, tauchen in der Rechnung dann auf, wenn sie sich lohnen. Jetzt wedelt der Konzernchef mit dem Zeigefinger, damit seine Leistungsträger den Mitarbeitern Performance einpauken. Wie gut, dass die Bahn zwar eine AG, aber immer noch Eigentum des Bundes ist – da kann die Bundesregierung im Interesse der Menschen auf die Konzernleitung einwirken. Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU), reagierte prompt: Er halte vom Brief des Konzernchefs wenig. Das Management solle lieber weniger Rabatte anbieten – wenn mehr Fahrgäste gezwungen wären, eine halbe Monatsmiete für Hin- und Rückfahrt zu bezahlen, käme das Geld schon zusammen. Oder, mit Ferlemann: Dann könne die Bahn „aus dem Cashflow die nötigen Investitionen stemmen“. Ein am Profitprinzip orientiertes öffentliches Unternehmen und eine Regierung, die die Tickets teurer machen will, passen gut zusammen. Noch besser passt dazu, dass der Verkehrsminister mit seinen „Umstiegsprämien“ den Absatz der Autokonzerne ankurbeln will, statt die Diesel-Betrüger zur Kasse zu bitten.
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Über „Grundwerte“ und Grundrechte
Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat in der letzten Woche für die Einleitung eines „Rechtsstaatsverfahrens“ gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran teilzunehmen. Nun wird also Ungarn, einst einer der gelehrigsten Musterschüler der Europäischen Union, an den Pranger gestellt. Zu Recht – könnte man sagen, denn nicht erst seit der völligen Übernahme der politischen Macht durch den zuweilen wie ein mittelalterlicher Landesvater agierenden Ex-Liberalen Viktor Orbán läuft so einiges schief im Land der Magyaren. Etliche wichtige Errungenschaften des sozialistischen Ungarn wurden so gut wie ersatzlos abgeschafft, darunter das Recht auf Arbeit und eine Wohnung, das Recht auf Bildung und gesundheitliche Betreuung ohne Unterschied des Einkommens oder der sozialen Herkunft, das Recht auf eine angemessene Freizeitgestaltung, das Recht auf gewerkschaftliche Mitbestimmung. Eine große Bedeutung hatte im Mehrvölkerstaat Ungarn die völlige Gleichberechtigung aller nationalen und ethnischen Minderheiten. Auch die gehört seit 1990 der Vergangenheit an. Seitdem sind einige Minderheiten gleicher als andere, während vor allem die Roma, die sich in Ungarn selbst als Zigeuner bezeichnen, und auch viele jüdische Ungarn Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt sind. Abgeschafft wurde im kapitalistischen Ungarn auch das Recht auf ein Leben in Frieden – spätestens seit sich die ungarische Armee am Krieg der USA und der NATO gegen den Irak beteiligte. Zudem wurden die meisten Industriebetriebe, die bis 1989 Eigentum des ungarischen Volkes waren, abgewickelt oder, wenn sie ausreichend Profit versprachen, an ausländische Besitzer verhökert, oft für den berüchtigten Apfel und ein Ei. Das trifft auch zu auf umfangreiche Immobilien, mit denen man im Tourismus und im Weinbau gutes Geld verdienen kann. Gute Gründe also, um profunde Zweifel darüber zu äußern, ob Ungarn tatsächlich ein Rechtsstaat ist. Doch waren das die Beweggründe für die Abstimmung letzte Woche im Parlament der Europäischen Union? Weit gefehlt! Die EU, von der Kommissionschef Juncker im selben Saal behauptete, sie sei „ein Garant des Friedens“ und sie müsse „weltpolitikfähig“ gemacht werden, diese EU schert sich einen Dreck um Grundrechte für die Menschen. Diese EU wurde seinerzeit dafür gegründet, die Interessen der Banken und Konzerne zu vertreten und den Besitzenden die bestmöglichen Bedingungen für die Erzielung von Maximalprofiten zu garantieren. Dieser EU geht es nicht um Grundrechte, sondern einzig und allein um die sogenannten „Grundwerte“. Und die bestehen vorrangig in den „Grundfreiheiten“, nämlich der Freiheit des Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs. Es geht hier nicht um Sinn und Unsinn des EU-Verfahrens gegen Ungarn nach Artikel 7 oder darum, ob die von den EU-Parlamentariern angeführten Vorwürfe gegen Ungarn berechtigt sind. Eine politische Debatte wäre durchaus erwünscht, sogar dringend geboten, wenn es nicht um „Grundwerte“ der EU ginge, sondern um die Grundrechte der Menschen. Allerdings müsste dann das EU-Parlament Rechtsstaatsverfahren gegen ausnahmslos alle EU-Staaten einleiten. Und letztlich auch gegen die EU selbst. Was vielleicht gar nicht so falsch wäre …
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Beseitigung des Apparats
Hans Georg Maaßen wird als der höchste deutsche Beamte mit Nazisympathien und -beziehungen seit Hans Globke in Erinnerung bleiben, auch wenn er an anderer Stelle als beim Verfassungsschutz tätig werden sollte. Dies, obwohl er das Parlament belogen hat, nicht in einer Kleinigkeit, sondern bei der Aufklärung des bislang größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden. Er log hinsichtlich der konspirativen Kontakte zur AfD. Er stellte sich gegen Frau Merkel, die von Hetzjagden in Chemnitz gesprochen hatte, und erklärte der verblüfften Öffentlichkeit, dass ein Video mit den Jagdszenen von Chemnitz gar nicht die gezeigten rechten Gewalttaten zeige bzw. dass es sich dabei um falsche Informationen der linksextremistischen Szene handelt. Das Reinwaschen der Naziszene gehört seit vielen Jahren zum Haupttätigkeitsfeld des Amts für Verfassungsbruch, wie ich es mal nennen möchte. Ich war bei jenem Treffen des Bundesinnenministeriums von 1991 in Hahnenklee dabei, als rund hundert junge DDR-Journalisten auf die Linie des Verfassungsschutzes gebracht werden sollten. Der immer noch populäre Antifaschismus sei endgültig zu überwinden. An seine Stelle gehöre der Antitotalitarismus, der Rechts und Links auf eine Stufe stelle, wobei der linke Antifaschismus gefährlicher sei, weil immer noch vorhanden, während der Nazismus überwunden sei. Die Linken setzten „auf die traditionelle Zugkraft des Antifaschismus, um so ihre Bündnisfähigkeit zurückzugewinnen“. Es hieß: „Vielleicht werden die frühen neunziger Jahre dereinst als eine Inkubationszeit für den Beginn eines Anti-Antifaschismus gelten.“ Das schrieb der Hauptreferent der Tagung im Harz, E. Jesse, in der FAZ vom 28. 8. 1991. Der Sieg des 3. Oktober 1990 sei dann vollkommen, wenn der Antifaschismus überwunden ist. So wie Maaßen die AfD politisch beriet, wurde schon 1990 seitens des Innenministeriums des Herrn Schäuble den Neonazis geraten, eine Anti-Antifa-Kampagne aufzubauen und die Organisationsform der Autonomen der „führerlosen“ Bewegung zu übernehmen, um ohne Verfolgung zu bleiben. So ging es immer weiter: Sowohl die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ als auch der Schwur von Buchenwald wurden als verfassungsfeindlich dargestellt, weil ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit der Rechten oder weil antikapitalistisch. Hunderte von V-Leuten wurden von den VS-Behörden mit viel Geld ausgestattet, um die rechten Bewegungen zu fördern. Die V-Leute des VS, deren Akten geschreddert wurden, spielten eine nie aufklärte Rolle bei den Verbrechen des NSU. Maaßen kam in sein Amt, als in der Öffentlichkeit allgemein die Forderung nach Reduzierung, wenn nicht gar Beseitigung des VS erhoben wurde. Das Ergebnis: Der VS wurde nicht beseitigt, sondern verdoppelt. Maaßen betätigt sich als V-Mann der Rechten. Mit seiner Entfernung aus dem Amt würde kein Problem gelöst. Kein neuer Mann an der Spitze ist erforderlich, sondern die Beseitigung des ganzen Apparats.
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Und dann fallen die Bomben
Es ist eine äußerst schwierige Aufgabe, einige zehntausend Terroristen, die zu keinen Verhandlungen bereit aber zu jeder Gewalttat fähig und willens sind, aus Idlib zu vertreiben und Zivilisten dabei möglichst zu schützen. Die Regierungen der USA und ihre Verbündeten von Großbritannien über Frankreich bis zu Deutschland wollen diese Aufgabe unmöglich machen. Als John Bolton – ein Sicherheitsberater von US-Präsident Trump – im August davon sprach, die USA würden eine „starke Antwort“ auf jeden Einsatz von chemischen Waffen durch die syrische Regierung geben, war es eine Einladung an die Dschihadisten. Sie müssen lediglich einen „Chemiewaffeneinsatz“ selbst durchführen oder auch nur inszenieren. Und wenn er so dilettantisch inszeniert wird wie im April in Douma, dann reicht es doch – denn für die USA stehen die Schuldigen schon jetzt fest. Und dann fallen die NATO-Bomben. Nikki Haley, die Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, bedrohte nicht nur Syrien, sondern zugleich den Iran und Russland mit dem US-Waffenarsenal. Sie war ehrlich genug hinzuzufügen: Es braucht keinen Chemiewaffeneinsatz. Jede Offensive „gegen die Zivilbevölkerung“ ist Auslöser für eine Antwort durch die USA. Und bekanntlich gilt für den Westen jeder Angriff der syrischen Armee „der Zivilbevölkerung“. Die Roten Linien, die Gebetsmühlenartig gezogen werden gelten nicht dem Einsatz von Chemiewaffen. Die Roten Linien bedeuten in Wirklichkeit: Syrien darf nicht wiederhergestellt werden. Wenn es schon nicht gelang, die Regierung zu stürzen, dann soll doch wenigstens jede Gelegenheit genutzt werden, Syrien zu schwächen. Die Regierungen der NATO-Staaten ziehen die Herrschaft der Terroristen in Idlib vor und bedrohen zu ihrem Schutz sogar Russland. Das ist Wahnsinn, aber mit Methode.
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Vorbild Island
Zum zehnjährigen Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers vor einigen Tagen ist wieder viel geschrieben worden. Ich habe mich auch daran beteiligt, wie in der letzten UZ-Ausgabe nachzulesen war, und doch viel davon mit großem Interesse gelesen. Ich empfehle das Interview mit Helge Peukert, einem Ökonomieprofessor in Siegen, nachzulesen in den „Nachdenkseiten“. Unter anderem bringt Peukert mit der nötigen Schärfe zum Ausdruck, dass von der versprochenen Regulierung des Bankkapitals so gut wie nichts geschehen ist. Peukert sagt, es hätten „sich nach der großen Finanzkrise die Böcke als Gärtner verkleidet, die sich – einschließlich der EZB – jetzt als ‚Agenda Setter‘ der Regulierung aufspielen“. Die Wähler hätten sich das auf breiter Front gefallen lassen. Warum das so gekommen ist? Weil bei der Bewältigung der Krise das Finanzkapital politisch an keiner Stelle herausgefordert wurde. Eine Ausnahme gab es: Die Isländer haben 2011 die Übernahme der Schulden der von ihrem Staat während der Finanzkrise übernommenen Banken in Britannien und den Niederlanden abgelehnt, und zwar gegen einen Regierungs- und Parlamentsbeschluss. Aber abgesehen davon hatten die Regierungen vollkommen freie Hand, staatliche Mittel zugunsten der Banken und anderer Finanzinstitutionen einzusetzen. Ihre Handlungsweise danach wurde wie zuvor von den „Fachleuten“ diktiert, also jenen „Böcken“, wie Peukert sie nennt, die entweder selber Banker sind oder als Banküberwacher oder für die Währung zuständige Zentralbanker in vielen Berufsjahren gelernt haben, dass nur das, was für das Geldkapital gut ist, zur Wirtschaftspolitik werden darf. Immerhin, wir haben 2008 eine Systemkrise erlebt. Die Unzufriedenheit im Volk war bei Reich und Arm gleichermaßen groß. Dass der Kapitalismus krisenhaft ist und dass nur das Eingreifen des Staates den Großkapitalisten die Rendite, um nicht zu sagen, die Existenz rettet, war nun nachdrücklich nachgewiesen worden. Dass sie die Lage im Griff hätten, behaupteten die Politiker nicht einmal. Nicht nur im Feuilleton fragt man sich besorgt, ob der Kapitalismus noch Zukunft hat. Die Partei „Die Linke“ einschließlich derer, die dem Kapitalismus den Garaus machen wollen, fragen sich, warum ihr Wähler und Anhänger nicht in Scharen zugelaufen sind. Die Antwort ist offensichtlich: Weil sie keine überzeugende Strategie aus der Krise anzubieten hat. Jedenfalls keine, die sofort in Handeln umsetzbar wäre. Allgemeine Antworten gibt es sehr wohl. Etwa die, dass die wahnsinnige Bereicherung der schon Reichen beendet, dass Reallohn und Rente wieder stärker steigen müssen, dass der Finanz- und der Rüstungssektor geschrumpft werden müssen. Auf Zustimmung stößt meist auch die Aussage der Kommunisten, dass Wählen allein nicht hilft. Aber als Reaktion auf die Finanzkrise blieben die Antworten der Linken diffus. Die Blockadeaktionen an Wall Street und später in Frankfurt blieben Äußerungen des Unwillens. Was genau gefordert wurde, blieb unbestimmt. Nur der rüde Umgang des hessischen Innenministers mit den Demonstranten und dem Versammlungsrecht bleibt in Erinnerung, ähnlich wie im vergangenen Jahr die Angriffe auf die G20-Demonstranten am Schluss eine weit größere Rolle spielte als deren Forderungen. Die alte Forderung der Sozialisten, die Banken und Versicherungen zu verstaatlichen, wurde gar nicht erst hervorgeholt. Angesichts dessen, dass die staatliche Bundesbank und die den Euro-Staaten gehörende EZB sich als die schärfsten Einpeitscher der Herrschaft des Finanzkapitals ganz ohne demokratisches Beiwerk gebärden, wurde der Ruf nach Verstaatlichung schon welk im Mund, bevor er erhoben wurde. Dennoch ist er richtig. Geld und Zahlungssysteme können nicht Privaten überlassen werden. Ebenso wenig wie der Bau und die Verwaltung von Sozialwohnungen. Ein richtiger Ansatz waren die Aktionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und damit gegen die weitere Einschränkung der Handlungsfreiheit von Parlament und Regierung durch das Finanzkapital. So spezifisch sollten unsere Aktionen sein. Und natürlich – so erfolgreich wie in Island.
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1818 Marx 2018
In seinem Kampf gegen die kollektive Macht der besitzenden Klassen kann das Proletariat nur dann als Klasse handeln, wenn es sich selbst als besondere politische Partei im Gegensatz zu allen alten, von den besitzenden Klassen gebildeten Parteien konstituiert. Diese Konstituierung des Proletariats als politische Partei ist unerlässlich, um den Triumph der sozialen Revolutionund ihres höchsten Zieles, der Aufhebung der Klassen, zu sichern.
Marx/Engels, Resolutionen des allgemeinen Kongresses zu Haag, MEW 18, S. 149
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Es ist Krieg
Es wird ja viel über Verwandtschaftsverhältnisse diskutiert, Seehofer erkennt die Migration als die Mutter aller Probleme, dann erkennt jemand Seehofer als den Großvater aller Regierungsprobleme – nun könnten wir sagen „Seehofer, Merkel Nahles, Söder, es geht kaum blöder“, das wäre aber zu einfach. Unterschätzen wollen wir sie nicht. Deswegen auch etwas zur Verwandtschaft: Krieg ist die Mutter der Flucht – die NATO der Vater. Ausbeutung und Umweltzerstörung sind die Mutter der Migration – der Vater heißt Imperialismus. Die Eltern der Armut heißen Agendapolitik und Hartz-Gesetze. Die deutschen Geburtshelfer von Krieg, Flucht und Armut sind CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD – die AFD will mitmachen und hilft ideologisch, die Auftraggeber sind das Kapital und die Banken. Krieg und seine Vorbereitung bedeutet auch Krieg nach Innen. Wir erleben, wie Verteilungskämpfe zunehmen. Die herrschende Klasse, die von der Armut profitiert, reibt sich die Hände, wenn bei der Essener Tafel Arme mit deutschem Pass gegen Arme mit anderem Pass aufgehetzt werden. Die herrschende Klasse reibt sich die Hände, wenn wie in Chemnitz, Menschen aufeinander losgehen, es zu Messerstechereien und Morden, zu Bandenkämpfen kommt – weil so Wut und Perspektivangst auf andere Opfer von Krieg, Flucht und Armut projiziert werden können – weg von den Verursachern, die Spaltung der Ausgebeuteten vertiefend. (…) Die herrschende Klasse führt den Krieg. Sie führt ihn im Hambacher Forst, die Steinkohle lässt man absaufen und feiert das als Umweltpolitik. Den Widerstand gegen den unsinnigen Abbau der Braunkohle haut man kaputt, kriminalisiert man im Dienste von RWE. (…) In diesem Krieg nach innen, wir Kommunisten nennen es Klassenkampf, gibt es auch Lichtblicke, Hoffnungsschimmer. Der größte für mich in den letzten Wochen war der Kampf der Belegschaften an den Unikliniken in Düsseldorf und Essen. Die Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, dass man mit Kämpfen nicht nur das Tempo des Sozialabbaus verringern, sondern sogar gewinnen kann. Das muss analysiert werden, vor allem aber muss es verbreitet und weitergeführt werden. Im Saarland, in Hamburg und Berlin, im ganzen Bundesgebiet – Gratulation und Dank an die Kolleginnen und Kollegen. Herzlich willkommen auf unserem Fest. (…) 1,74 Billionen Dollar wurden 2017 in Tod und Verderben, in Rüstung investiert. Die 29 Nato-Staaten, eine kleine Minderheit unter den Staaten dieser Erde, kamen davon auf 900 Milliarden Dollar, also mehr als alle anderen Staaten der Erde zusammen. Davon wiederum entfielen 610 Milliarden Dollar auf die USA. Für das kommende Jahr sollen dort die 700 Milliarden überschritten werden, auch um den Weltraum als Kriegsschauplatz hinzuzufügen. Das angeblich aggressive Russland kam dagegen gerade mal auf 66 Milliarden Dollar (…). Und warum das Ganze? Natürlich weil daran verdient wird. Das ist aber nur ein Grund. Wichtiger ist, dass die führenden Imperialisten und ihre NATO in der Lage sein wollen, jede Unbotmäßigkeit, jedes Löcken gegen den Stachel im Blut zu ersäufen. Methoden: Krieg, wie in Libyen oder Syrien, oder samtene Revolutionen. (…) Es ist Krieg und er ist auch in Europa. Wir trauern um den bei einem Terroranschlag ermordeten Alexandr Sachartschenko, das Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik. Es ist Krieg und die Bundeswehr ist dabei. Wir müssen uns abgewöhnen, von Auslandseinsätzen zu reden, es sind Kriegseinsätze. Die Kriegsministerin meint, nun wäre bei diesen begrenzten Kontingenten genug gelernt, man müsse sich wieder der Feldschlacht großer Heere widmen – es geht gegen Russland. (…)
„Der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Bertolt Brecht
aus der Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Antikriegsmeeting des 20. UZ-Pressefestes
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Wecker im Konzert
Wie erwartet hat der Sänger und Liedermacher Konstatin Wecker mit seinem Konzert beim UZ-Pressefest mehrere Tausend Menschen begeistert. Begleitet von Jo Barnikel trug Wecker ein Potpourri seiner Songs vor und warb für eine Welt ohne Rassismus, Ausgrenzung und Krieg. Der Auschwitz-Überlebenden und Antifaschistin Esther Bejarano, die gemeinsam mit der Microphone Mafia vor Wecker aufgetreten war, widmete der bekannte Sänger sein Lied „Weil ich dich liebe“. Außerdem präsentierte der Münchner eine Neuauflage seines Liedes „Willy“ und des Songs „Sage Nein!“ und setzte damit ein Zeichen gegen die erstarkenden Rassisten und Neonazis. In einem Interview mit der Tageszeitung „junge Welt“, das am Pressefest-Wochenende erschien, hatte Wecker bereits dafür geworben, dass sich alle friedliebenden Menschen politisch wieder mehr einmischen müssten. „Ich habe mich ja immer geäußert und auch immer Stellung bezogen, jedoch merke ich aktuell, was Kunst wirklich bewirken kann. Mehr als jemals zuvor. Ich merke bei meinen Konzerten, dass man ermutigen kann. Dass man denen Mut machen kann, die das Gefühl haben: ‚Ach, eigentlich finde ich das auch alles erschreckend. Aber was kann ich schon dagegen tun? Ich bin allein‘. Man kann ihnen sagen, ja, vielleicht bist du allein. Aber hier sind schon einmal viele, die ähnlicher Meinung sind wie du! Und auch deine einzelne Stimme wird gebraucht! Diese Ermutigung, sich selbst stärken zu können, hat mir die Kunst auch immer gegeben. Die Kunst hat mich immer ermutigt, dass ich ich selbst sein durfte. Dass ich nie irgendwelchen Scharlatanen hinterherrennen musste, dass ich reflektiere und zu mir selbst stehen kann. Das alles spüre ich heutzutage viel deutlicher als früher“, sagte er. Als Gast mitgebracht hatte Wecker den aus Afghanistan stammenden Sänger Shekib Masadeg, der gemeinsam mit ihm das Partisanenlied „Bella Ciao“ anstimmte. Einen sarkastischen Beitrag gab der Berliner Liedermacher Roger Stein zum Besten, den Wecker ebenfalls mitgebracht hatte. Er brillierte mit einem „Hochzeitslied“, welches jedoch eher als Scheidungssong oder als Warnung vor dem Ja-Wort zu verstehen war. Das Publikum ließ sich vom Auftritt des Liedermachers mitreißen. Fast ausnahmslos alle Anwesenden hatten Weckers Lieder mitgesungen, der die Menschen mit einem Gefühl der Zusammengehörigkeit und des Optimismus in die Spätsommernacht entließ.
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The Busters
Headliner des Ska-Konzertes am Freitagabend auf der Hauptbühne waren „The Busters". Ihre Lieder boten eine kleine Weltreise – über Lateinamerika, Afrika bis in das Russland von Glasnost und Perestroika.
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Russland und die NATO
(…) Vor kurzem sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass „mit Moskau ein Dialog nur aus einer Position der Stärke initiiert werden kann“. Es ist nicht überraschend, dass der Chef des Russischen Verteidigungsministeriums, Sergej Schoigu, seiner deutschen Kollegin vorschlug, ihre Aufmerksamkeit auf die Geschichte und die Erinnerungen der deutschen Veteranen des Zweiten Weltkrieges zu richten. Der blockfreie Status ist für Deutschland eine historische Notwendigkeit und hätte in den späten 80er Jahren erreicht werden können, als die Vereinigung Deutschlands stattfand. Aber der Präsident der UdSSR, Michail Gorbatschow, war damals nicht entschlossen genug, darauf zu bestehen, obwohl in Deutschland im Falle seiner Vereinigung, keiner der führenden Politiker sich gegen den Austritt aus der NATO und einen blockfreien Status aussprach. (…) Darüber hinaus weiß praktisch jeder in Deutschland genau, was die NATO wirklich anvisiert und wen der Block im Visier hat. Es genügt an die mehr als zweimonatigen Bombardierungen beim NATO-Luftangriff gegen Jugoslawien im März/Juni 1999 zu erinnern. Nach Schätzungen der Experten überschritt die Gesamtzahl der toten Zivilisten 2500 Menschen, darunter mehr als 400 Kinder. Etwa zehntausend Menschen wurden schwer verletzt, und der materielle Schaden des Landes belief sich auf fast 30 Milliarden Dollar. Dies ist das wahre Gesicht der NATO, das sich in Libyen ebenso manifestiert hat wie in Syrien und anderswo, wo die amerikanischen Interessen in erster Linie existieren. Also lohnt es sich für die Deutschen und andere Europäer, für diese Interessen zu kämpfen, selbst wenn Washington dies ultimativ fordert? In dieser Hinsicht ist der Kampf der DKP für Frieden und Sozialismus von großer Bedeutung. Besonders hoch schätzen die russischen Kommunisten die von der DKP unterstützte Bewegung „Abrüstung statt Aufrüstung“ ein, die gegen die aggressive Politik der NATO gerichtet ist und zur Befreiung Deutschlands vom amerikanischen militärischen Diktat beiträgt. So besteht die Aufgabe der kommunistischen Medien heute darin, diese Bewegung in Deutschland vollständig zu unterstützen. Was Russland betrifft, muss man bemerken: Während das US-Militärbudget konsequent ansteigt, ist in unserem Land im Gegenteil die Produktion einer Reihe von Waffenarten rückläufig. Russland bedroht niemanden und Spekulationen über dieses Thema basieren auf Fehlinformation. Weg mit der NATO – diesem Gespenst des „kalten Krieges“!
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Unser Fest des Lächelns
Nach dem Pressefest sprach die UZ mit Uli Abczynski, Klaus Leger und Wera Richter von der zentralen Pressefestkommission über ihre ersten Bewertungen.
UZ: Nun liegt das 20. UZ-Pressefest schon wieder einige Tage zurück. Euer Resümee? Wera Richter: Die UZ hat es in ihrer Nachberichterstattung mit „Fest des Lächelns“ gut getroffen. Die Atmosphäre auf dem Fest war wirklich außergewöhnlich. Aber es war nicht Friede, Freude, Eierkuchen, sondern ein hochpolitisches Fest. Es gab großes Interesse an Informationen und Debatten vor allem zur Friedenspolitik, gegen die umfassende Rechtsentwicklung und zu gewerkschaftlichen Kämpfen. Als Mitglied der Pressefestkommission war es für mich, für uns, besonders wichtig, dass neue und jüngere Genossinnen und Genossen sowie Freunde mit großem Einsatz Verantwortung in der technischen Leitung, Organisation und Programmgestaltung übernommen haben. Uli Abczynski: Ja, das macht Mut für die Zukunft. Es war wirklich toll, dass viele neue Helferinnen und Helfer zum Aufbau kamen, und ebenso, dass wir uns wieder auf die „alten“ erfahrenen Genossen verlassen konnten. Das hat auch mal geknirscht, aber wir haben uns zusammengerauft. Für uns, die wir Verantwortung getragen haben, war es natürlich eine große Erleichterung, dass es uns erneut gelungen ist, dieses große Fest auf die Beine zu stellen und am Freitag pünktlich zu eröffnen. Klaus Leger: Und nicht zuletzt hat der Wetterverantwortliche ganze Arbeit geleistet und seinen Teil zur guten Stimmung und zum guten Ergebnis beigetragen. UZ: Was war für euch besonders wichtig? Uli Abczynski: Persönlich hat mich die gute Zusammenarbeit in der Leitung gefreut und dass sich viele, die teilweise sehr krank sind, zum Fest durchgeschlagen haben. Sie kamen teilweise im Rollstuhl oder mit Gehhilfen, aber wollten unbedingt zum Fest. Ich denke da an Semmy, der den Manitou-Gabelstapler seit über zwölf Festen gefahren hat und nach einer schweren Erkrankung nicht mehr kann, oder an Trudi, die sich im Rollstuhl durchkämpfte. Das zeigt auch die Verbundenheit mit dem Pressefest. Bei den Helferinnen und Helfern waren wieder viele dabei, die nicht in unserer Partei sind. Auch solche, die wegen der Parteidebatten ausgetreten sind. Sie haben genauso angepackt wie alle anderen, um dieses Fest mit uns zum Erfolg zu führen. Das Pressefest zeigt, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen können, ich hoffe auch, in der weiteren Parteiarbeit. Im Helferbereich hat es auch wieder die ersten Aufnahmen gegeben – von Genossen, die schon viele Pressefeste mit uns aufgebaut haben. Das hat mich besonders gefreut. Wera Richter: Die beiden Konzerte auf der Hauptbühne am Freitag mit Ska-Bands und am Samstag mit Esther Bejarano, Microphone Mafia und Konstantin Wecker waren echte Höhepunkte. Besonders beeindruckt hat mich aber das Internationale Antikriegsmeeting mit seiner klaren Aussage „Frieden mit Russland“. Diese Ausrichtung ist dort von Patrik, Egon Krenz und Rainer Braun vernünftig argumentiert, von Gina Pietsch künstlerisch vorgetragen worden – bei großer Aufmerksamkeit. Und es waren bei weitem nicht alles Genossinnen und Genossen, die da standen und zuhörten. Zum Antikriegsmeeting gehörte auch die Begrüßung der mehr als 35 internationalen Gäste auf der Hauptbühne. Sie manifestierten mit ihrer Präsenz und Beteiligung am Programm den Charakter des Festes als Fest des Friedens und der Solidarität. Klaus Leger: Die Zusammenarbeit mit der SDAJ hat erneut sehr gut geklappt – nicht nur im gut besuchten Jugendbereich. SDAJ-Genossinnen und -Genossen sind beispielsweise mit dem Roten Infomobil Werbeeinsätze für das UZ-Pressefest im Ruhrgebiet gefahren, haben an Universitäten und Berufskollegs sowie bei Kulturveranstaltungen und in Szenekneipen Flyer verteilt. Der Zuspruch unserer Bündnispartner war beeindruckend. Es war ein Fest der Solidarität, international wie national. Über 70 Organisationen haben die Pressefest-Gäste mit Informationen und auch mit leckeren kulinarischen Spezialitäten versorgt. Diese Vielfalt trug wesentlich zum bunten Charakter des Festes bei. Die Diskussionsrunden zur Gesundheitspolitik und Personalbemessung fanden großen Anklang. Die Erfolge der Streikenden der Unikliniken in Düsseldorf und Essen wurden gemeinsam mit ihnen gebührend gefeiert! UZ: Wie war das mit den Unterschriften für die Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“? Während des Festes war das Ziel von 30 000 nicht erreicht worden. Kurz darauf mit mehr als 32 000 auf einmal die Planübererfüllung … Wera Richter: DKP – Das Kann Passieren. Wir hatten zwar während des einwöchigen Aufbaus und während des Festes alles gezählt, was uns auf dem Patz überreicht wurde. Wir hatten aber nicht damit gerechnet, dass sich in dieser Zeit in unserem Büro in Essen die Post stapelte – darin mehr als 5 000 Unterschriften. Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein. Im Oktober werden wir im Parteivorstand diskutieren, wie wir weiter machen. Angesichts der neuen Kriegsvorbereitungen gegen Syrien ist klar, die Kampagne darf nicht einfach beendet werden. UZ: Auf dem UZ-Pressefest gab es eine Umfrage, um etwas genauer zu gucken, wer eigentlich die Besucherinnen und Besucher des Pressefestes sind. Gibt es erste Ergebnisse? Klaus Leger: Das erfreulichste Resultat der Umfrage: Niemand hat auf die Frage „Sind Sie 2020 wieder dabei?“ mit „Nein“ oder „Eher nicht“ geantwortet. 21 Prozent kommen „eventuell“ zum nächsten Fest und 79 Prozent sind „auf jeden Fall“ wieder dabei. Erfreulich ist auch, dass wir 23 Prozent erstmals auf einem UZ-Pressefest begrüßen konnten. Das wichtigste Werbemittel für das Pressefest ist das direkte Gespräch: 61 Pozent wurden durch ein Mitglied der DKP, der SDAJ oder andere Bündnispartner zum Pressefest eingeladen. Knapp 70 Prozent der Besucherinnen und Besucher kamen aus NRW, 11 Prozent aus Dortmund. Der Frauenanteil war mit 45 Prozent schon ganz gut, vielleicht schaffen wir 2020 die 50-Prozent-Marke. UZ: Und zum Schluss: Was sagen die Finanzen? Was müssen wir noch tun, um auf die berühmte schwarze Null zu kommen? Klaus Leger: Ohne die finanziellen Zuwendungen vieler hundert Menschen – bei weitem nicht nur DKP-Mitglieder – wäre das UZ-Pressefest nicht durchführbar. Die Spendenbereitschaft ist außergewöhnlich hoch und zeigt uns, dass ein solches internationalistisches Fest, das nicht den Mainstream oder den Kommerz bedient, viele Unterstützer findet. Das macht Mut! Die Einnahmen auf dem Fest waren gut, allerdings wurden für das Kulturprogramm und die Werbung auch höhere Summen eingesetzt. Daher bitten wir noch einmal um einen Spenden-Nachschlag auf das Konto des DKP-Parteivorstands. Vielen Dank! Wera Richter: Wir wollen uns an dieser Stelle im Namen der UZ-Redaktion und des DKP-Parteivorstandes ganz herzlich bei allen Künstlerinnen und Künstlern, aber auch Referentinnen und Referenten bedanken, die mit uns das Programm des 20. UZ-Pressefestes gestaltet haben! Uli Abczynski: Dank gilt auch dem Revierpark Wischlingen und seinen Mitarbeitern. Ohne diese Bedingungen in Dortmund wäre es ganz schwer, das Fest zu machen.
Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
