Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Die EU darf nicht länger mit Menschenleben spielen

Kundgebung am Dom. 

Hauptgründe für Flucht
sind Krieg und Hunger

Rede von Wolfgang Reinicke-Abel im Namen des Kölner Bündnisses für fairen Welthandel (ehem. No-TTIP)

Anfang April mussten 64 Bootsflüchtlinge zehn Tage auf dem Schiff der Organisation «Sea-Eye» ausharren, bis Europa sich endlich auf eine Lösung einigen konnte. Dieses unwürdige Schauspiel wiederholt sich immer wieder aufs Neue, sobald Menschen im Mittelmeer gerettet werden.

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Breite Aktivitäten gegen Berufsverbote [update]

Gruppenbild mit Damen (diesmal ohne Hund).

Achte bundesweite
Konferenz in Hannover

Die Gegner der Berufsverbote geben keine Ruhe. Der Bundes-Arbeits-Ausschuss zog jüngst in Hannover erneut Bilanz. Nach Treffen in Kassel und in Frankfurt wird vorausschauend für den 5. Oktober in Frankfurt eine breite Veranstaltung zum Thema Demokratieabbau vorbereitet.

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Wahl-O-Mat online

DKP ist dabei

Grafik: Nutzung des Wahlomat. 

03.05.2019 | Der Wahl-O-Mat der «Bundeszentrale für politische Bildung» zur Europawahl ist online. Und die DKP ist dabei.

Ihr findet dort von jungen Wähler:innen ausgedachte Thesen. Pro These lässt sich anklicken, ob man selber mit «Ja», «Neutral» oder «Nein» antwortet. Am Ende der Befragung kann man dann anklicken, mit welcher Partei man die persönliche Meinung verglichen haben will. Danach wird es richtig spannend – denn dann tauchen die Begründungen auf.

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«Left-Exit» – Der linke Ausstieg aus der EU?

Grafik: Europäische Union.

Die Illusion
eines Lexit

von Marc Botenga

Das Scheitern der griechischen Regierung über ein Ende der Sparpolitik zu verhandeln, hat 2015 die strategischen Debatten innerhalb der europäischen Linken angeheizt. Bei diesen Debatten geht es vor allem darum: Muss die Union demokratisiert werden?

Oder ist es notwendig, einen «Lexit» («Left Eur-exit») zu unterstützen: eine linke Regierung, die außerhalb der Eurozone oder der Union liegt. Über ihre positiven Aspekte hinaus verzichten diese beiden Ansätze völlig auf die Lösung zentraler Fragen von Regierung und Macht.

Sie begrenzen den strategischen Horizont der Linken auf ein besseres Management des Kapitalismus. Gibt es eine andere Strategie?


Grafik: Von S. Solberg J., Kolja21, Masterdeisderivative
work: Kolja21 - EU28 on a globe.svg, CC BY-SA 3.0 |  Link


Zum Text: Die Illusion eines Lexit


 

 

 

Gefahren für die EU

 Bild aus Video.

Doku | ZDFinfo Doku

Die sieben ­größten
Gefahren
für die EU

Die Briten sagen «Goodbye», nationale Kräfte sehen sich im Aufwind, und die Fronten in der Flüchtlingspolitik sind verhärtet: Steht die EU kurz vor dem Aus, wie Populisten düster prophezeien?

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Europa-Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping

Xi Jinping sitzt in einem Sessel.

Xis Europa-­Besuch und kleinkarierte ­Reaktionen

Der sechstägige Europa-Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping vom 21. – 26. März in Italien, Monaco und Frankreich hat im deutschen Establishment offenbar nicht viel Freude ausgelöst. In den politischen und medialen Äußerungen zu dem Ereignis herrschten eher kritische Anmerkungen vor. Statt positiven Bewertungen wurden die Alarmtrommeln zum Dröhnen gebracht, vor einer zunehmenden «Abhängigkeit» Europas von China, vor dem dadurch weiter voranschreitenden Ausbau der Position Chinas in der Weltwirtschaft und Weltpolitik, vor einer angeblichen Absicht Chinas, «Europa» zu spalten. Letzteres bezog sich wohl insbesondere darauf, dass mit Italien und Frankreich zwar zwei führende EU‑Staaten in das chinesische Besuchsprogramm aufgenommen waren, aber Deutschland als «Führungsmacht» der EU nicht in Xis Programm stand.

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Die Kommunistische Partei der USA veröffentlicht Entwurf für ein neues Parteiprogramm

Rednerpult und Podium, drei Personen. Transparent «Communist Party USA...». USA-Kommunisten beraten neues Parteiprogramm

Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) hat einen Entwurf für ein neues Parteiprogramm veröffentlicht. Es soll mit Blick auf den 100. Jahrestag der Gründung der Partei auf der 31. Nationalkonvention der CPUSA (Parteitag) am 21. – 23. Juni 2019 zur Diskussion stehen.

Gegenwärtig sind die Mitglieder und Sympathisanten dazu aufgerufen, den Entwurf in den örtlichen Clubs und den Distriktorganisationen der Partei zu diskutieren sowie Diskussionen darüber in Studiengruppen und anderen Zusammenkünften abzuhalten oder auch sich an Diskussionen darüber im Internet zu beteiligen. Außerdem veranstaltet die zentrale Parteiführung eine Serie von dezentral stattfindenden Seminaren. Es wurde ein Programmkomitee benannt, das dazu aufgerufen hat, Abänderungsvorschläge einzureichen, die bis zum 1. Juni angenommen werden. Sie sollen als Grundlage für eine Überarbeitung des Programmentwurfs dienen, der dem Parteikongress zur definitiven Entscheidung vorgelegt wird.

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Keine Intervention in Venezuela!

Rezitatorin, Kundgebungsteilnehmer:innen.

 

Foto: Bettina Ohnesorge