Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Bundeswehr im Corona-Einsatz

 Soldaten vor Fahrzeugen.

Verfassungsbruch
in Vorbereitung

Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz

27.03.2020 | Bisher liefen die Vorbereitungen für einen großen Inlandseinsatz der Bundeswehr in kleinen Schritten. Am 14. März forderte Bayerns Ministerpräsident Söder einen flächendeckenden Inlandseinsatz der Bundeswehr. In der Bundespressekonferenz am 19. März präsentierte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Strategie der Bundeswehr für ihren Einsatz gegen die Corona-Pandemie. Dabei brachte sie auch den Einsatz von Soldat*innen für den Objektschutz von Kritischer Infrastruktur in Deutschland ins Gespräch. Generalinspekteur Zorn beschwichtigte noch, indem er behauptete, die Bundeswehr werde nicht Streife fahren oder «Corona-Partys» auflösen. Durch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung am gestrigen 26. März wurde bekannt, dass das Innenministerium von Baden-Württemberg mit der Bundeswehr im Gespräch ist, ob nicht Soldat*innen, die wegen einem hohen Krankenstand geschwächte Polizei unterstützen könnte. Damit stehen auch gemeinsame Patrouillen von Polizist*innen und bewaffneten Soldat*innen in der Öffentlichkeit im Raum.

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Schlägerei im türkischen Parlament

 
Youtube-Video


Wegen Interventionen in Syrien

Ankara, SANA, 16.03.2020 |  Am Mittwoch kam es im türkischen Parlament zu einer Schlägerei während der angespannten Diskussionen über die Aggression und die provokativen Interventionen des türkischen Regimes in Syrien und über die Entsendung seiner Armee zum Kampf in die Provinz Idleb.

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Gewalt in Bagdad eskaliert

 Symbol-Grafik, Taube mit buntem Schwanzgefieder.

Wie lange dauert die
Unterdrückung und
das Schießen mit
scharfer Munition?

25. Januar 2020 | In den letzten Tagen ist die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Bagdad und in den Provinzen erneut eskaliert, was zum Tod einer Reihe weiterer Demonstranten und zur Verletzung von Dutzenden anderer Demonstranten geführt hat.

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Iranische und Irakische Linkskräfte zum Drohnen-Angriff in Bagdad

Trump-Porträt , daneben Bild vom Anschlag. 

Übersetzung von zwei Erklärungen iranischer Linkskräfte zu dem von Trump befohlenen Drohnen-Angriff in Bagdad und die Reaktion des iranischen Regimes darauf

Iranische Friedensvereinigung verurteilt den provokatorischen US‑Drohnen-Angriff in Bagdad und ruft zu einem Ende der Spirale der Gewalt auf

Die Ermordung von Qassim Solaimani, dem Kommandeur der Al-Quds-Spezialeinheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), bei einem Luftangriff auf einen Konvoi von Fahrzeugen im Flughafen von Bagdad am heutigen frühen Morgen hat eine angespannte und extrem unbeständige Situation im Mittleren Osten geschaffen.

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Venezuela am Abgrund

Wie man einen Staat
zugrunde richtet

 Bild aus Video. Industrie-Landschaft von oben, Halde.

Von Korruption und Armut, Wirtschaftssanktionen und Hyperinflation erdrückt, steht Venezuela, das ölreichste Land der Welt, kurz vor dem Zusammenbruch. Zwanzig Jahre nach der Revolution von Hugo Chávez ist das Land zum Schauplatz eines geopolitischen Machtpokers geworden: Hier stehen sich die Vereinigten Staaten, Russland und China in einem neuen Kalten Krieg gegenüber.

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Der Staatsstreich in Bolivien

 Frau mit Fahne.

Eine gute Gelegenheit für die multinationalen
Bergbau-Konzerne

Von C. J. Atkins

Die linke US-amerikanische Online-Zeitung «People’s World» veröffentlichte am 11. November 2019 den nachfolgenden Artikel ihres Redaktionsleiters C. J. Atkins, zu einigen Hintergründen des Staatsstreichs in Bolivien:

Arbeitsübersetzung

Lithium ist der Hauptbestandteil für Batterien, die die Umstellung der Welt auf Elektroautos und Smartphones gebraucht werden. Marktanalysten spekulieren darüber, dass bis Mitte der 2020er Jahre das Angebot an Lithium kaum ausreichend sein wird, um die Nachfrage von Auto- und Mobilgeräteherstellern zu befriedigen. Es wird das «Gold des 21. Jahrhunderts» genannt.

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Irak-Aufstand

Für den Wandel

Demonstrierende mit Fahnen am Fluss.


Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieure, Akademiker und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

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Spontan gegen Mangel und Korruption

Irak Proteste

UZ-Redakteur Manfred Idler im Gespräch mit Rachid Ghewilieb, Vertreter der Irakischen Kommunistischen Partei in Deutschland.

Jugendliche auf einem Platz. Im Hintergrund Feuerschein. 

Anfang Oktober haben im Irak Proteste gegen die Regierung begonnen. 200 Zivilisten sind bisher dabei ums Leben gekommen, ein am Dienstag veröffentlichter Bericht einer Untersuchungskommission spricht von exzessiver Gewalt durch irakische Sicherehitskräfte gegen Demonstranten. Zudem bestätigte der Bericht den Einsatz von Scharfschützen in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

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