Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

US-Halbzeit-Wahlen

 Logo CPUSA.

Wind von links

Das Ergebnis der «Halbzeit»-Wahlen in den USA nach zwei Jahren Amtszeit von Donald Trump ist wie in den USA selbst auch in den meisten europäischen einschließlich der deutschen Medien als ein «gemischtes Ergebnis» dargestellt worden: einerseits bekamen im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit, andererseits gewann Trump Republikanische Partei eine noch größere Mehrheit im Senat.

Aber bei genauerer Überlegung fragt man sich, ob diese «ausgewogene» Darstellung tatsächlich der Realität entspricht. Ist die These von den «zwei Siegern» nicht doch zu sehr eine oberflächliche Vereinfachung und eine Verfälschung des Haupttrends dieser Wahlen? In Wirklichkeit sind die Ergebnisse für Trump und seine Freunde und Parteigänger ein politischer Rückschlag. Die Bedingungen für die Durchsetzung seiner politischen Vorhaben haben sich für ihn verschlechtert. Es ist zwar noch keine deutliche politische Wende erreicht und Trump wird alle Möglichkeiten nutzen, um dem Trend in diese Richtung entgegenzuwirken, ohne bei der Wahl der Mittel zimperlich zu sein. Aber dennoch: die Gegenkräfte sind stärker geworden und werden vom Wahlergebnis ermutigt, den Widerstand fortzusetzen, weil das Wahlergebnis zeigt, dass Erfolge möglich sind.

Weiterlesen: US-Halbzeit-Wahlen

Wahlergebnis in Brasilien

Veröffentlicht: 29. Oktober 2018

PCdoBDer Sieg von Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen markiert den Beginn einer neuen politischen Etappe im Land, die von Bedrohungen der Demokratie, des nationalen Erbes, der Souveränität und der Rechte des Volkes geprägt ist. Es wurde ein Präsident der Republik gewählt, der erklärtermaßen entschlossen ist, eine diktatorische Regierung zu etablieren, um mit Feuer und Schwert ein ultraliberales und neokoloniales Programm umzusetzen.

Die Kandidatur von Fernando Haddad zum Präsidenten und Manuela d‘Ávila als Vize hat mehr als 47 Millionen Stimmen gewonnen und das demokratische Bewusstsein der Nation befördert, indem sie eine nun beginnende starke Opposition begründete.

Es gibt einen Umschwung zum Rückschritt, zum Abbau und sogar zur Zerstörung der historischen Errungenschaften, auf denen trotz aller bestehenden schweren Probleme Brasilien erbaut wurde und das brasilianische Volk erblühte.

Dies wurde in der Endphase des Wahlkampfs für die zweite Runde sehr deutlich, als die Institutionen der Republik einschließlich des Obersten Bundesgerichts (STF) und des Obersten Wahlgerichts (TSE) bedroht wurden. In derselben Weise wurden grundlegende Garantien der Bundesverfassung attackiert, darunter die Presse-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit. Die Autonomie der Universitäten wurde verletzt. Der gewählte Präsident war während der Kampagne ein Befürworter der Gewalt, der Intoleranz und des Hasses zwischen den Brasilianern und schwor, die »roten« Bürgerinnen und Bürger, die mit ihm nicht einer Meinung sind, einzusperren oder aus dem Land zu vertreiben und Bewegungen und Einrichtungen des Volkes zu kriminalisieren.

Weiterlesen: Wahlergebnis in Brasilien

Dämonisierung der Migration: die «Mutter aller Wahldebakel»

PTB-Forderung einer in der Tat sozialeren Gesellschaft:
die «Mutter der Wahlgewinne»

Vier von fünf Belgiern stehen für eine Millionärssteuer. Warum hört die Regierung nicht auf sie?

Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und Lüttich in fast allen großen und mittleren Städten Walloniens, Brüssels und Flanderns zu einem Durchbruch gelangt. Von 50 sind wir auf 156 lokale Abgeordnete gekommen.

Das sagte der Vorsitzende der belgischen „Partei der Arbeit“ (PTB/PvdA), Peter Mertens, am Abend des 14. Oktober nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der an diesem Tag abgehaltenen belgischen Kommunalwahlen.


Zu den Wahlergebnissen der Kommunalwahl in Belgien vom 14.10.18


 

Stellungnahme des Kreisvorstands Köln zum Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes

Der Verdächtige ist schuldig
Das Polizeigesetz überdehnt den Terrorismusbegriff in Erdogansche Dimensionen

Zwei handgemalte Schilder. «Braunkohle killt das Klima, Laschet findet's prima», «Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht».

Die sehr weite Fassung dessen, was alles terroristisch sein soll, macht deutlich, dass das Polizeigesetz die gegenwärtige Eigentumsordnung der Republik betonieren soll und sich auf diese Weise beiläufig gegen das Grundgesetz, namentlich gegen den Allgemeinwohlvorbehalt des Eigentums (Artikel 14), die Möglichkeit der Sozialisierung (Artikel 15) sowie allemal gegen die Landesverfassung richtet. So können Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams nicht nur einfach zu kriminellen, sondern sogar zu terroristischen Aktionen juristisch umgedeutet werden, ohne dass Rechtsmittel dagegen eingelegt werden können. Das ist keine Kleinigkeit, sondern muss alarmieren, leider tauchte dieser Aspekt in bisherigen Stellungnahmen noch nicht auf.

Weiterlesen: Stellungnahme des Kreisvorstands Köln zum Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes

Wie akut ist die faschistische Gefahr?

Europakarte Entwicklung der NATO.


Zum Zusammenhang von
ökonomischer Krise,
Kriegsvorbereitung
und Faschismus

«782 Milliarden Dollar sind eine Menge Geld. In dieser Größenordnung befindet sich beispielsweise die Jahreswirtschaftsleistung der Türkei. Ungefähr so hoch wird auch das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr geworden sein, Stichtag ist der 30. September. Das sei der zentrale Grund, aus dem heraus die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit sogar noch etwas schneller wächst als in den vergangenen Jahren und auch die amerikanische Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht. Ökonomen wundert das nicht: Sie wissen, dass durch Schulden finanzierte höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen die Konjunktur befeuern, zumindest kurzfristig.»

Weiterlesen: Wie akut ist die faschistische Gefahr?

Rechter Mob zieht marodierend durch Chemnitz

 Randalierer mit Feuerwerk und Polizei.


Staatsversagen in Chemnitz

Ein rechter Mob zieht marodierend durch Chemnitz. Macht Jagd auf Menschen, zeigt den Hitlergruß – und die Polizei schaut zu.1 Die Bilder dieser Woche machen fassungslos. Der Krawall der Rechten, das Schweigen der Mehrheit, das Versagen von Politik und Polizei – sie markieren den bisherigen Tiefpunkt einer besorgniserregenden Entwicklung.

Weiterlesen: Rechter Mob zieht marodierend durch Chemnitz

BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

 Flüchtling mit Kind im Schlauchboot.


Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

Weiterlesen: BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

Griechenland: Überfall auf Gewerkschaftsvorsitzenden

PAME-Logo.

 

PAME klagt an

Die PAME klagt die multinationale COSCO an, weil unter ihrem Befehl der Vorsitzende der COSCO Gewerkschaft, Genosse Markos Bekris, überfallen und verletzt wurde. Der Angriff geschah mitten am Tag der letzten Woche, während eine Einsatzbesprechung mit den Arbeitern zu Tarifverhandlungen stattfand.

 

Weiterlesen: Griechenland: Überfall auf Gewerkschaftsvorsitzenden