Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Die KKE wird auch der neuen volksfeindlichen Regierung die Stirn bieten

 Demonstranten.


Die Interessen des
Volkes verteidigen

Am 7. Juli 2019 fanden in Griechenland vorgezogene Neuwahlen statt, bei denen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ca. 300.000 Stimmen auf sich vereinen (5,3 %) und wieder 15 Sitze im Parlament erreichen konnte. Dieses Wahlergebnis wurde unter Bedingungen von Polarisierung, Erpressung, Enttäuschung, Teilnahmslosigkeit, reduzierten Ansprüchen erreicht, die durch die volksfeindliche Politik der regierenden «linken» SYRIZA geschaffen wurden.

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Protest gegen Flüchtlingspolitik der EU

Demonstrant*innen, Transparent: «Stoppt das Sterben im Mittelmeer!». 

Retter nicht ­länger
juristisch ­verfolgen
Schiffe zurückgeben

Rund 7000 Menschen demonstrierten am Samstag in NRW in 18 Städten gegen die tödliche Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeer, mehr als 700 waren es in Düsseldorf. Mit einer Demonstration vom DGB-Haus knüpften die Teilnehmer an eine Kundgebung an, mit der sie bereits in der Woche zuvor vor dem Düsseldorfer Rathaus die Verweigerung von Rettungsmaßnahmen beklagt hatten.

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Parteitag der USA-Kommunisten

Banner mit CPA-Logo – Hammer. Sichel, Zahradsegment: «Communist Party USA. People and Planet Before Profits.». 

USA-Kommunisten berieten
Start ins zweite Jahrhundert
ihrer Existenz

 

«Ich verbinde mich mit euch, um die Kommunistische Partei der USA und ihre hundertjährige Geschichte von militanten Kämpfen für Arbeiterklassen-Demokratie, Rassen-, Geschlechter- und Umwelt-Gerechtigkeit und für Sozialismus zu feiern, der die einzige tragfähige Zukunft für unser Land und den Planeten darstellt».

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Wahlgeheimnis

 Menschenschlange vor der Wahlkabine.


Lustige Begebenheit nach der Wahl

Leserbrief

Für die, die es nicht wissen können:
Ich wohne in einer kleinen Siedlung im Kölner Süden, bestehend aus vielleicht 25 oder 30 Einfamilienhäusern, alles Doppelhaushälften. Mein Nachbar, ein sehr netter organisierter Sozialdemokrat bekam heute morgen die von ihm nächtens aufgehängten – vergeblichen – Wahlplakate seiner 15-%-SPD vor die Tür gekippt, damit er sie an einem dafür vorgesehenen Container entsorgen kann – die SPD setzt offensichtlich voraus, dass ihre Mitglieder Autos besitzen, also keine Hartzer sind. …

Darüber kamen wir ins Gespräch. Er sagte mir auf den Kopf zu, ich hätte bei der – eigentlich völlig unwichtigen – EU-Parlamentswahl aber komisch gewählt (er hatte also auch an der Auszählung teilgenommen). Vorwurf: Ich hätte DKP gewählt, sprach er. Ich wagte gar nicht erst zu leugnen.

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Die EU darf nicht länger mit Menschenleben spielen

Kundgebung am Dom. 

Hauptgründe für Flucht
sind Krieg und Hunger

Rede von Wolfgang Reinicke-Abel im Namen des Kölner Bündnisses für fairen Welthandel (ehem. No-TTIP)

Anfang April mussten 64 Bootsflüchtlinge zehn Tage auf dem Schiff der Organisation «Sea-Eye» ausharren, bis Europa sich endlich auf eine Lösung einigen konnte. Dieses unwürdige Schauspiel wiederholt sich immer wieder aufs Neue, sobald Menschen im Mittelmeer gerettet werden.

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Breite Aktivitäten gegen Berufsverbote [update]

Gruppenbild mit Damen (diesmal ohne Hund).

Achte bundesweite
Konferenz in Hannover

Die Gegner der Berufsverbote geben keine Ruhe. Der Bundes-Arbeits-Ausschuss zog jüngst in Hannover erneut Bilanz. Nach Treffen in Kassel und in Frankfurt wird vorausschauend für den 5. Oktober in Frankfurt eine breite Veranstaltung zum Thema Demokratieabbau vorbereitet.

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«Left-Exit» – Der linke Ausstieg aus der EU?

Grafik: Europäische Union.

Die Illusion
eines Lexit

von Marc Botenga

Das Scheitern der griechischen Regierung über ein Ende der Sparpolitik zu verhandeln, hat 2015 die strategischen Debatten innerhalb der europäischen Linken angeheizt. Bei diesen Debatten geht es vor allem darum: Muss die Union demokratisiert werden?

Oder ist es notwendig, einen «Lexit» («Left Eur-exit») zu unterstützen: eine linke Regierung, die außerhalb der Eurozone oder der Union liegt. Über ihre positiven Aspekte hinaus verzichten diese beiden Ansätze völlig auf die Lösung zentraler Fragen von Regierung und Macht.

Sie begrenzen den strategischen Horizont der Linken auf ein besseres Management des Kapitalismus. Gibt es eine andere Strategie?


Grafik: Von S. Solberg J., Kolja21, Masterdeisderivative
work: Kolja21 - EU28 on a globe.svg, CC BY-SA 3.0 |  Link


Zum Text: Die Illusion eines Lexit


 

 

 

Gefahren für die EU

 Bild aus Video.

Doku | ZDFinfo Doku

Die sieben ­größten
Gefahren
für die EU

Die Briten sagen «Goodbye», nationale Kräfte sehen sich im Aufwind, und die Fronten in der Flüchtlingspolitik sind verhärtet: Steht die EU kurz vor dem Aus, wie Populisten düster prophezeien?

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