Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Drohungen gegen Helfer

Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze
vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

Sinkendes Schlauchboot vor der Küste Libyens.

EU unterstützt Libyen bei der Abschottung ihrer Küste gegen NGOs. Über 2 500 Menschen sind – nach offiziellen Angaben – bislang in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Wenn die vielen Seenotretter und andere Helfer nicht wären, gäbe es weitaus mehr Tote.

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Massenüberwachung und Grundrechtsabbau

DemonstrantInnen, Transparent: «Stoppt den Überwachungswahn».

Massenüberwachung und
Grundrechtsabbau

Wir gewöhnen uns nicht daran, obwohl die Grundrechtsverletzungen lange Tradition in der kurzen Geschichte der Bundesrepublik haben. Noch auf den letzten Metern schlägt die Große Koalition zu.

Bis 1968 lautete der einschlägige Artikel 10 des Grundgesetzes: «Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.»

Am 30. Mai 1968 wurde der Artikel 10 GG im Zuge der Notstandsgesetze mit den Stimmen von SPD und CDU ergänzt. Das hätte damals mehr auffallen können, denn diese Änderung ist kein Notstandsgesetz.

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Venezuela ruft zur Solidarität gegen Kriegsgefahr auf

Wappen der Bolivarischen Republik Venezuela.

Trump droht Venezuela

Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zu den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump. (Wir dokumentieren):

  1. Die Bolivarische Republik Venezuela weist kategorisch und umfassend die unfreundlichen und feindseligen Äußerungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, vom 11.8.2017 zurück, in denen er mit einer Militärintervention gegen unser Heimatland droht. Diese stellen in jeder Hinsicht eine Verletzung der in der Charta der Vereinten Nationen und in den Normen des Völkerrechts festgehaltenen Ziele und Prinzipien dar, insbesondere der Festlegungen über die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit der Staaten.

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Trump droht Venezuela mit Militäreinsatz

«Militärische Option»
nicht ausgeschlossen

Trump boxt Weltkugel.

Caracas, 12. August 2017 | US-Präsident Donald Trump hat am Freitag gegenüber Pressevertretern eine «militärische Option» gegen Venezuela nicht ausgeschlossen. Nach einem Treffen mit Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater H.R. McMaster und der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte er: «Wir haben viele Möglichkeiten hinsichtlich Venezuelas, einschließlich einer möglichen militärischen Option, wenn es nötig ist.» In seinem Golfclub Bedminster in New Jersey, von wo er auch schon Kriegsdrohungen gegen Nordkorea ausgestoßen hatte, legte er gegenüber Journalisten nach: «Wir haben Truppen überall auf der Welt, an sehr weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg.»

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pecunia non olet

Karikatur: alter Römer mit Geldmünzen.

Die Knete bestimmt die Richtung der Kompassnadel

«Wir wissen, wo wir herkommen. Das ist zwar eine alte Floskel, aber immer noch relevant. Das, was wir einnehmen, investieren wir auch. Wir bleiben uns treu, in dem wir nur das verdiente Geld auch wieder ausgeben. Damit sind wir bis dato einen guten Weg gegangen.» – Das möglicherweise ironisch zu verstehende Zitat stammt nicht von der CDU, der FDP oder der SPD und den Grünen. Es stammt auch nicht aus den Reihen der Familie Quandt (BMW). Es stammt von Rainer Bonhof. Der Ex-Nationalspieler kommentiert damit die Transferpolitik auf dem «Markt» der Fußballspieler. Er hätte es auch auf das Wechselverhältnis von Großspendern aus der Wirtschaft und den Kassierern der Bundestagsparteien beziehen können. Bonhofs Fazit in der NRZ: «Das Ding ist komplett explodiert.» Auch das hätte er auf die Höhe der Parteispenden beziehen können.

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Venezuela: Die CIA mischt mit

Armenviertel (Barrios), Caracas.

Was ist los in Venezuela?

Direktor von US-Geheimdienst räumt internationale Kooperation für Sturz der Regierung Venezuelas ein

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag (Ortszeit) die Regierungen Kolumbiens und Mexikos aufgefordert, sich zu Äußerungen von CIA-Direktor Michael »Mike« Pompeo zu äußern. Der Chef des US-Geheimdienstes hatte am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« im US-Bundesstaat Colorado erklärt, man sei »sehr hoffnungsvoll«, dass es in Venezuela eine »Transition«, also einen Regierungswechsel, geben werde. Dazu habe er in Mexiko-Stadt und Bogotá bereits Gespräche geführt, damit »sie verstehen, was sie tun sollten«.

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Die Lage in Venezuela

Der Weg der Revolution ist noch offen

Lars Mörking (UZ) sprach mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der KP Venezuelas

UZ: Wie ist die Lage derzeit in Venezuela, so kurz vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung, die am 30. Juli stattfinden sollen?

Carolus Wimmer: Die Lage spitzt sich sehr zu. Das hat mehrere Gründe. Die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung sind natürlich ein Zeitpunkt, der auch für die USA wichtig ist.
Man hört, die wollen das Problem Venezuela, die Machtfrage, das Problem mit der Regierung in Venezuela, das sie haben, bis zum 30. Juli lösen. Man braucht aber nicht pessimistisch zu sein, denn schließlich versuchen sie seit 18 Jahren den Kurs, den das Volk von Venezuela eingeschlagen hat, zu ändern.
Es ist ein gutes Zeichen für unseren Kampf, dass die übermächtige Militärmacht USA doch nicht alles erreicht, was sie will. Wir sind zuversichtlich, dass auch diese Schwelle, die Wahlen am 30. Juli, überschritten werden kann. Wenn wir sagen, die Lage ist gefährlich, dann im Wissen um das Vorgehen der USA in Libyen, im Irak, in Afghanistan, Syrien – wo das Land einfach zerbombt wird. So etwas können sie ohne Schwierigkeiten machen.

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Hamburger Generalprobe

Polizei mit Pfefferspray gegen Sitzblockade.

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen Eklat mit Donald Trump oder Erdogan – Kanzlerin Merkel erlebte kein Desaster.

Damit die G20 in der Innenstadt tagen konnten, galt in großen Teilen Hamburgs der Ausnahmezustand. Für dessen Durchsetzung sorgten über 20 000 Polizisten, ausgerüstet mit Wasserwerfern und Räumgerät, aber auch Sondereinsatzkräfte. Und die setzten – ganz offensichtlich auch mit Billigung des Oberbürgermeisters Scholz (SPD) und des Innensenators Andy Grote (SPD) von Anfang an auf Eskalation. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gemacht, wurden Ängste geschürt. Wohl auch, um den folgenden massiven Einsatz zu rechtfertigen. Das begann im Vorfeld bereits mit den Warnungen vor Tausenden «gewaltbereiter Linksextremisten», die nach Hamburg anreisen würden, mit Durchsuchungen, mit dem Vorgehen gegen die geplanten Protestcamps.

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