Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Rechtsentwicklung in den USA und Europa

Karikatur: Trump am Punching-Ball.

Referat auf der Kölner Kreisvorstandssitzung

Trump und
die Folgen

Zuvor ein kurzer Bericht über die 7. PV-Tagung und die dort gehaltenen Referate: Patrik sprach auf der 7. PV-Tagung am 28./29. Januar 2017 über die Rechtsentwicklung in der BRD. Er weist auf das unterbliebene Verbot der NPD hin. «Verschärfungen des Asylrechts, des Strafrechts, des Ausländerrechts, selbst das Urteil im NPD-Verbotsprozess – alles zielt ab auf mögliche härtere Zeiten. Mindestens werden die Instrumente geschaffen, um notfalls mindestens einen ‹Faschismus light› zügig umsetzen zu können.» Er verweist auf Bundeswehrwerbung und Militarismus. Spaltung der Klasse, Sozialabbau, Missbrauch der Flüchtlinge. Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus. Letztere dienten der ideologischen Absicherung der Standortlogik, der aggressiven ökonomischen Ausbeutung der Peripherie der EU, der Kriegspolitik.

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Wie Helmut Kohls treue Hand den Osten zum Blühen brachte

Demonstranten mit Transparenten «Wo bleiben die neuen Arbeitsplätze?». 

Enteignet und betrogen

Kohl hatte 1990 verbreiten lassen, die DDR sei »in wenigen Tagen völlig zahlungsunfähig«.

«Selbst der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte dies ‹schlichte Brandstiftung›. Doch als am 1. Juli die stolze DM die Aluchips der DDR eins zu eins ersetzte, brannte das Land bald lichterloh. Das sei so ähnlich, erklärte der damalige Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl, wie wenn man die DM in Österreich einführen und den Schilling eins zu eins umstellen würde. Da der Wert des Schillings nun mal bei vierzehn Pfennigen lag, wäre das eine Aufwertung von 700 Prozent, und die österreichische Wirtschaft läge am Boden. Jeder würde sagen, sie sei Schrott gewesen, denn Österreich habe ja nun mit der DM die härteste Währung der Welt.

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Graz hat gewählt

KPÖ legt zu und verteidigt Platz zwei

06.02.2017 | Am Sonntag wurde in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, der Gemeinderat gewählt. Dass die konservative ÖVP wieder stärkste Partei wird, war klar. Umkämpft war der zweite Platz. Kann die KPÖ ihre Position halten oder wird sie von der rechtsextremen FPÖ überholt? Ergebnis: Die KPÖ bleibt mit 20,0% (+0,1), zehn Mandaten und einem Regierungssitz ganz klar zweitstärkste Partei.

222.856 GrazerInnen waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Ein Politikum, das weit über die Grenzen der Stadt, ja sogar Österreichs wahrgenommen wird. Denn ein Spezifikum der Stadt an der Mur ist die beispiellose Stärke der KPÖ. Seit über 20 Jahren sind die Kommunisten aus der Stadtpolitik nicht mehr wegzudenken. Die Wahlen am Sonntag belegten, dass es so bleiben wird.

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Trump verklären

Angela Davis, Bild aus Video.


Zu U. Gellermanns Kommentar über die Anti-Trump-Kampagne


«Hat er schon den Dritten Weltkrieg ausgerufen? Sind seine Feinde schon in den hastig gebauten Konzentrationslagern untergebracht? Wurden schon alle Demonstrationen gegen Trump in den USA niedergeknüppelt?»

Nein, das alles ist nicht geschehen. Aber diese rhetorischen Fragen wie überhaupt die Kritik an den millionenfachen Demonstrationen gegen Trump zwei Tage nach seiner Amtseinführung, dieser Versuch, den Protesten mangelnde Glaubwürdigkeit zu bescheinigen, verhüllt nur unvollkommen die Verzagtheit, mit der eine Stellungnahme gegen Trump umgangen wird.

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Trump den Krieg erklären

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Demokratie:
Trump den Krieg erklären

Von Merkel bis Links: Die Querfront steht

Ein Kommentar von U. Gellermann zur Anti-Trump-Kampagne
23. Januar 2017

Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New York zu koordinieren? Dieses Horror-Szenario kann, wenn man deutschen Medien folgt, nicht mehr fern sein. Denn während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären. Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.

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Zerrbild oder Monster?

Warteschlange vor Polizeifahrzeug.

Europäische Perspektiven

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache zu Silvester 2016 zunächst den Terror zum Thema gemacht, bevor sie über die europäischen Perspektiven sprach. Ich will auf das Thema Terror kurz eingehen – vorab so viel: Es ist kaum noch zu leugnen, dass der Rechtsterrorismus von unseren Geheimdiensten kommandiert wird. Aber vieles weist darauf hin, dass auch die Aktivitäten des islamischen Terrorismus von ihnen zugelassen, wenn nicht gelenkt werden. Allemal werden sie zur Einschränkung von demokratischen und sozialen Rechten genutzt. Zu prompt folgen den Anschlägen diesbezügliche Vorschläge und Maßnahmen.

Rabiat unterscheiden Polizei und andere Behörden nicht nur in Köln Verdächtige nach der sichtlichen Herkunft, wenn sie vorgeben, Kriminalität zu bekämpfen, sowie nach politischen Gesichtspunkten, wenn sie vorgeben, das Demonstrationsrecht zu schützen. Das haben am vergangenen Samstag 200 Antifaschisten zu spüren bekommen, als sie beim Protest gegen eine rassistische Demonstration von 55 Faschisten in eine Polizeifalle gerieten.

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Drohendes Berufsverbot abgewendet

Kerem Monitor

 

23.12.2016 | Kerem Schamberger konnte jetzt seinen Arbeitsvertrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) unterschreiben.


Kerem Schamberger schreibt:

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Öffentlichkeit,
Es ist geschafft. Ich werde ab dem 1. Januar 2017 am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf einer 50%-Stelle angestellt. Die LMU hat sich dem Begehren der Bayerischen Landesregierung, die unselige Politik der Berufsverbote wieder zu beleben, widersetzt. Das ist gut und entspricht unserem Grundgesetz.

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Soziale Demagogie der AfD

Demonstranten mit Anti-AfD-Plakaten.

Der Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialpolitik des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen hatte für den 11. Dezember 2016 nach Essen eingeladen. Thema «wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen der AfD». Referent Klaus Stein. Wir dokumentieren seinen Text.

Zu den wirtschafts- und sozial­politischen Vorstellungen der AfD

Ich beziehe mich hauptsächlich auf das Grundsatzprogramm der AfD, das sie auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai beschlossen hat. Dabei wird deutlich, dass die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD nicht auf die expliziten Äußerungen zu begrenzen ist, wie sie im Kapitel Arbeitsmarkt und Sozialpolitik des Programms formuliert werden. Schon das Verhältnis der geringen Textmenge von fünf Seiten zum Gesamtumfang von fast hundert Seiten gibt diesen Hinweis.

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