Das Volk beugt sich nicht, sondern kämpft für seine Gesundheit und seine Rechte!

Das Demonstrationsverbot der Regierung wurde vereitelt! Der Demonstrationszug der KKE erreichte die US-Botschaft.

Mit vielfältigen Veranstaltungen unter Einhaltung aller Gesundheitsschutzmaßnahmen gegen die Pandemie gedachte man auch dieses Jahr des Aufstands der Studierenden des Athener Polytechnikums, der mit Unterstützung des Volkes und der Arbeiter der Stadt im November 1973 stattfand. Dieser Aufstand war eins der entscheidenden Ereignisse, die zum Sturz der US-gesteuerten Militärjunta in Griechenland (1967-1974) führten. Der Polytechnikum-Aufstand war das Ergebnis des langjährigen Kampfes der KKE und der KNE in Bedingungen der Illegalität, in einer Zeit, in der tausende Kämpferinnen und Kämpfer durch das barbarische Junta-Regime verhaftet, verbannt und gefoltert wurden.

Seitdem finden jedes Jahr zum 17. November eine Großdemonstration bis zur US-Botschaft in Athen und Kundgebungen in Dutzenden anderen Städten des Landes statt. Die Losungen des Aufstands 1973 «USA raus – NATO raus!» sowie «Brot – Bildung – Freiheit!» finden ihren Ausdruck auch heute in den Kämpfen des Volkes gegen die Verwicklung Griechenlands in die imperialistischen Machenschaften der USA und der NATO, in den Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes für das Recht auf Arbeit, Bildung, Gesundheit, für die persönlichen und gewerkschaftlichen Freiheiten. Dieser Inhalt der kämpferischen Begehung des Polytechnikum-Aufstands stört die Bourgeoisie, ihre Regierungen und ihre US-/NATO-Verbündeten seit eh und je.

Dieses Jahr eskalierte die ND-Regierung ihre autoritäre Politik und die Repression und verbot die antiimperialistische Demonstration sowie jede Versamlung mit über drei Personen landesweit, unter dem Vorwand, sie würden potentielle Covid-19 Verbreitungsquellen darstellen. Die Heuchelei der Regierung ist maßlos, denn sie trägt allein die Verantwortung für die gesundheitsgefährdende Situation in den öffentlichen Verkehrsmitteln, in den Arbeitsstätten, in den Schulen. Sie und die vorangegangene SYRIZA-Regierung sind verantwortlich für die tragischen Defizite des öffentlichen Gesundheitssystems, die sich unter den Bedingungen der Pandemie verschärfen.

Die KKE, die PAME, die Arbeiter- und Volksbewegung stellten oftmals, wie z.B. zur 1. Mai-Feier, unter Beweis, dass sie wohl in der Lage sind, die verschiedenen Formen des Kampfes den Pandemiebedingungen anzupassen und die Hygieneprotokolle der wissenschaftlichen Gremien einzuhalten, und zwar viel besser als es die Regierung in ihren Verantwortungsbereichen tut.

Die KKE, sowie mehrere Gewerkschaften, Studentenvereinigungen und andere Massenorganisationen verurteilten die autoritäre Regierungspraxis und stellten klar, dass die kämpferische Begehung des Jahrestages unter Einhaltung aller Gesundheitsschutzmaßnahmen stattfinden wird, und dass der Versuch der Regierung, die Demonstration zu verbieten, vereitelt wird. Besonders wichtig dabei ist der Fakt, dass sogar die Vereinigung der Richter und Staatsanwälte eine Mitteilung herausbrachte, in der sie den Regierungsbeschluss als verfassungswidrig bezeichnete und dessen Rücknahme forderte.

Demonstranten mit Transparenten und KKE-Fahnen vereitelten am Mittag des 17. November in Athen den autoritären und antidemokratischen Regierungsbeschluss und marschierten bis vor die US-Botschaft, die durch Polizei-Mannschaftswagen und zahlreiche Einsatzkräfte abgeriegelt war.

Mit Applaus wurde der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, von den Demonstranten begrüßt, als er einen Kranz an dem Ort niederlegte, an dem während der Militärdiktatur viele Kämpferinnen und Kämpfer von der Polizei gefoltert wurden.

Von dort aus gab er folgende Erklärung ab: «Die Botschaften des Polytechnikum-Aufstands sind lebendig, zeitlos und aktuell. Die Losungen «USA raus!», «NATO raus!», «Brot, Bildung, Freiheit, Arbeit, Gesundheit!» bewegen auch heute die Herzen der griechischen Jugend und des griechischen Volkes, die heute, sowie jeden Tag gegen eine volksfeindliche Politik kämpfen, die all die vergangenen Jahre fortgesetzt wird. Es ist inakzeptabel, dass unter dem Vorwand der Pandemie, reaktionäre, volksfeindliche Maßnahmen zum Verbot von Kundgebungen anlässlich der sowieso symbolischen Begehung des Polytechnikum-Jahrestages ergriffen werden. Der auch im Regierungsauftrag verabschiedete Polizeierlass, Versammlungen von mehr als drei Personen zu verbieten, ist besonders an einem geschichtsträchtigen Tag wie heute inakzeptabel, undemokratisch, verfassungswidrig und wird durch das ganze politische Spektrum des Landes verurteilt. Sogar innerhalb der Anhängerschaft der ND, weniger bei ihren Funktionären, und auch bei der KINAL-Partei, die das gemeinsame Protestschreiben gegen die kriminelle, inakzeptable und gefährliche Entscheidung des Innenministers nicht mitunterzeichnete, wird das Vorgehen verurteilt. Solche Botschaften erreichen uns von überall her. Das griechische Volk steht an der Seite jener, die mit Herz und Verstand auf den Straßen Athens und ganz Griechenlands kämpfen, unabhängig von der Unsicherheit, die die Regierenden schaffen, weil sie in all den Jahren nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Deshalb lebt das Polytechnikum heute - und es wird ewig leben».

Auf die Frage eines Journalisten zur Demonstration der KKE vor der US-amerikanischen Botschaft sagte er:

«Die Demonstranten tun das Selbstverständliche. Es ist die symbolische Aktion junger Menschen gegen den US-amerikanischen Imperialismus, gegen das Leid, das unser Land durch die Politik der USA und der NATO erlitt».

Pressebüro des ZK der KKE: Verurteilung der Polizeigewalt und der autoritären Repressionsorgie der Regierung

Das Pressebüro des ZK der KKE verurteilte mit folgender Mitteilung die autoritäre Repressionsorgie der Regierung:

«Das Pressebüro des ZK der KKE verurteilt die heutige autoritäre Repressionsorgie der Regierung und die Gewalt der Polizeikräfte.

Im Rahmen einer Kundgebung, die die Gesundheitsschutzmaßnahmen beispielhaft einhielt, setzten Regierung und Polizei grundlos Gewalt gegen die Teilnehmer, gegen Parlamentsabgeordnete und Funktionäre der KKE, einschließlich des Generalsekretärs des ZK, ein. Dutzende Demonstranten wurden verhaftet und verletzt.

Die Regierung trägt dafür die volle Verantwortung. Es wurde deutlich nachgewiesen, dass der Schutz vor der Pandemie nur vorgespielt war, da die Regierung, der Staat und die Repressionsapparate die ersten waren, die die Gesundheitsschutzmaßnahmen provokativ ignorierten.

Die Regierung verfolgt das inzwischen jedem auch so misstrauischen Menschen klargewordene Ziel, hinter den Konflikt, den sie selber inszeniert, ihre Verantwortung für den Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheitssysteme und den Mangel an erforderlichen Mitteln zu verstecken, die tagtäglich Tausende Erkrankungen und Dutzende Tode zu Folge haben. Sie will unter dem Vorwand der Pandemie die kämpferische Widerstandsbotschaft des Polytechnikum-Aufstands los werden.

Bei diesem Bemühen ist sie auf die Nase gefallen. Die autoritäre Regierungspolitik und die Verbote sind in der Praxis vereitelt worden. Die Demonstration fand statt, genauso wie der Protestmarsch zur US-Botschaft, und zwar unter Einhaltung aller Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Alle Festgenommen müssen sofort freigelassen werden. Im Kampf für die Gesundheit, für Lebens- und Arbeitsbedingungen mit vollen Rechten wird uns die Regierung Tag für Tag gegenüber sehen.»

Bilddokumentation (auf Griechisch)