Rede der DKP Berlin auf der Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 18. März

Verhandeln! Jetzt!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

vor wenigen Wochen standen wir hier an diesem Platz mit der Forderung: Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land. Wir forderten, dass die aggressive NATO-Politik gegen Russland endlich aufhört, weil sie brandgefährlich ist. Kurz zuvor hatten NATO und EU wie mit einer Stimme das Angebot Russlands vom Tisch gewischt, das Angebot von Verhandlungen über gegenseitige Verpflichtungen für eine gemeinsame Sicherheit in Europa. Immer deutlicher wurde, dass es die Politik des Westens und dessen Medien kalt lässt, dass faschistische Gruppen in Regierung, Polizei und Armee der Ukraine ungehindert agieren können. Immer deutlicher wurde, dass die NATO sich einen Dreck um das in der völkerrechtlich verbindlichen Minsker Vereinbarung Verabredete schert.

Sie schickte stattdessen Waffen und Militärberater in die Ukraine und ermutigte den ukrainischen Präsidenten geradezu, eine erneute Militäroffensive gegen die Donbass-Republiken zu starten. Die Stationierung von Raketen in der Ostukraine nach der beabsichtigten Einnahme der beiden Volksrepubliken hätte die Flugzeit nach Moskau auf weniger als 5 Minuten reduziert. Das Erstschlagspotential der NATO ohne mögliche Abwehr wäre damit enorm gewachsen. Selensky hat dann das Maß auf der Münchner Sicherheitskonferenz voll gemacht bei der er mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine drohte. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Vorgeschichte des Krieges, eine Vorgeschichte – die wir nicht ausblenden dürfen. Das heißt nicht, wie manche uns vorwerfen, dass uns die Opfer dieses Krieges egal sind, im Gegenteil. Ihnen allen, Zivilisten wie Soldaten, kann nur durch ein schnelles Ende des Krieges geholfen werden. Verhandeln, jetzt! – das ist unsere gemeinsame Forderung. Es gibt nur diesen einen Weg: den des Waffenstillstands und von Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit, das zunächst mindestens die Ukraine, die Volksrepubliken im Donbass und Russland umfasst. Sanktionen, Russenhass, Kriegspropaganda, Waffenlieferungen und die Diskussion über Flugverbotszonen durch die NATO sind in dieser Situation Brandbeschleuniger.

Für die Zukunft der Menschen in der Ukraine und für unsere Zukunft müssen wir dafür kämpfen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden.

Das aber wird gerade vorbereitet: noch mehr NATO-Truppen sollen an die Westgrenze Russlands verlegt werden und dort Manöver abhalten. Die Sanktionsschraube gegen Russland wird immer mehr angezogen und die Ampelregierung, unterstützt von großen Teilen der Opposition, will diesen Krieg nutzen, um die deutschen Großmachtambitionen voranzutreiben. Schon von der Leyen hatte vor Jahren 130 Mrd € zusätzlich für die Bundeswehr gefordert. Jetzt schien den Herrschenden die Zeit gekommen, dieses Paket aus der Schublade zu holen und dafür mal eben das Grundgesetz zu ändern. Dazu sagen wir: NEIN! Nicht mit uns! Dagegen müssen und werden wir Widerstand organisieren. Denn diese Rüstungswalze macht die Lage nicht sicherer, wie man uns weismachen will, sondern noch gefährlicher als sie schon ist.

Und sie zieht unweigerlich im sozialen Bereich verheerende Belastungen und Kürzungen nach sich. Die Propaganda zur Rechtfertigung läuft schon auf Volltouren: Wir sollen für „die Freiheit“ diese Lasten bereitwillig auf uns nehmen. Auch dazu sagen wir: NEIN! Nicht mit uns! Nennen wir aber auch diejenigen, die jetzt schon als Sieger aus dem Krieg in der Ukraine festzustehen scheinen: Es sind die USA mit ihrem Ziel, alle Verbündeten fest in ihre Strategie der Isolierung und Destabilisierung Russlands und perspektivisch auch Chinas einzubinden. Und es ist das Kapital in den USA, das nebenbei auch noch Gewinne in der Rüstungsindustrie und mit Frackinggas einstreicht. In Deutschland ist es die Rüstungsindustrie, die über volle Auftragsbücher und steigende Aktienwerte frohlocken kann. Schluss mit diesem Wahnsinn!

Wir fordern:

• Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
• Das Aufrüstungsprogramm, die Sanktionen und die Kriegspolitik der Bundesregierung stoppen!
• Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland!

UZ 21. März 2022
Foto: DKP Berlin