Jugend
SDAJ gegen das neue Versammlungsgesetz
SDAJ gegen das neue Versammlungsgesetz
Gestern am 27. Januar wurde das neue Versammlungsgesetz für NRW in den Landtag eingebracht. Weil wir dieses Gesetz als klaren Versuch unsere Grundrechte einzuschränken sehen, haben wir vor dem Landtag mit über 120 Leuten coronakonform demonstriert. Trotz der spontanen Anmeldung, des schlechten Wetters und der Coronamaßnahmen kamen Demonstrierende aus ganz NRW.
Wir bedanken uns besonders bei den RednerInnen und allen Organisationen, die zu unserer Kundgebung mobilisiert haben.
Durch das Versammlungsgesetz wird die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die Landesregierung behauptet, dies geschehe unter anderem zur Bekämpfung von rechtsextremen Gruppen. Die Realität ist aber, dass es längst Gesetze gibt, die es Faschisten eigentlich unmöglich machen sollte öffentlich aufzutreten. Realität ist aber auch, dass der Staat die Faschisten immer wieder bei ihren Aufmärschen schützt. Es ist offensichtlich, dass dieses Gesetz vor allem bei linken Demos Anwendung finden wird.
Das «Störungsverbot» sieht bspw. vor, dass das Blockieren genehmigter Demonstrationen verboten wird und mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird und selbst die Ankündigung einer Blockade kann zur Anklage führen.
Des weiteren sollen die AnmelderInnen künftig für die Demos haftbar gemacht werden und die Polizei soll die Befugnis bekommen Namen und Adressen der OrdnerInnen zu überprüfen.
Außerdem relevant ist das sog. «Militanzverbot», das Demonstrierenden verbietet «gleiche» Kleidungsstücke zu tragen oder «einschüchternd» zu wirken, was das genau bedeutet liegt bei der Polizei vor Ort.
Wir erkennen dieses Gesetz als das an, was es eigentlich ist: Ein weiterer Schritt des reaktionären Staatsumbaus, der Versuch linken Protest zu kriminalisieren und AktivistInnen einzuschüchtern. Es ist davon auszugehen, dass es noch einige Monate dauert, bis darüber entschieden wird. Lasst uns gemeinsam laut werden und einen möglichst breiten Widerstand dagegen organisieren!
Text und Fotos: Marius