Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Auf negative Beschlüsse oder Fehlurteile von Gerichten wird nicht selten überrascht oder gar schockiert reagiert. Offensichtlich liegt das Moment der Überraschung in der falschen Annahme, Gerichte wären grundsätzlich in der Lage, richtig zu entscheiden. Wenn aber die Geschichte unsere Lehrmeisterin ist und wir unser Urteil über die Justiz von historischen Erfahrungen ableiten, dann sollte es eher überraschen, wenn Gerichte einmal wirklich gerecht oder richtig entscheiden. Die Justiz ist eine politische Institution, und in der Politik geht es weniger um die Frage, was richtig und was falsch ist; es geht vielmehr um Macht, und wer sie hat oder eben nicht.«

Mumia Abu Jamal, 2008

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Wahlkampf mit Hemmnissen
    Das Arbeitsgericht Nürnberg hat einer Klage der Betriebsrätin Isabella Paape gegen Siemens Energy teilweise stattgegeben. Beim Verhandlungstermin ging es darum, dass der Kollegin, die zu...

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  • Die Maskerade ist vorbei
    Der Bundesregierung wird gerade der Boden unter den Füßen weggezogen. Zunächst zerstörte US-Außenminister Marco Rubio im März 2025 alle Illusionen, dass es sich in der...

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    Es ist nicht bekannt, was Andreas Dressel, Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), vor der zweiten Verhandlungsrunde getrunken hat. Aber was er für die...

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  • Nicht mit uns!
    Es ist nicht bekannt, was Andreas Dressel, Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), vor der zweiten Verhandlungsrunde getrunken hat. Aber was er für die...

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  • Panik um Grönland
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  • US-Raketen verhindern!
    In diesem Jahr bekommen nicht nur Jugendliche die ersten Briefe zur Wehrerfassung, sondern es sollen auch neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden. 90.000 Menschen haben dagegen...

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  • Informieren, streiken, diskutieren …
    In der vergangenen Woche fand die zweite Runde der Tarifgespräche für den Öffentlichen Dienst der Länder statt. ver.di fordert für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten 7 Prozent...

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  • Wer mehr erbt, zahlt weniger
    „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.“ Wie Wirtschaftsverbände und Union auf die jüngst von der SPD geäußerten Pläne reagieren, die...

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  • Bürgerpost statt Kriegslogistik
    Die Feldpost sei besonders wichtig, heben sowohl Bundeswehr als auch die Deutsche Post AG hervor. Ein Brief sei persönlicher als eine Mail. Zudem produziere der...

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  • Armutsfalle Deutschland
    Deutschland ist auf seinem Weg in die Massenarmut kurz vor der Zielgeraden. Das zeigen aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hatte...

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  • Mehr Milliardäre
    In den Jahren von 2020 bis 2025 ist das Vermögen von Milliardären inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent gewachsen. Das geht aus einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam...

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  • Streik bei HKM
    Die Beschäftigten bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann im Duisburger Süden haben in der letzten Woche einen Warnstreik durchgeführt. Dort sind nach Angaben der IG Metall rund...

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  • Mieten steigen weiter
    Im vierten Quartal 2025 sind die Angebotsmieten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,5 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Mietpreisindex hervor, den das Kieler...

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  • Konzernbetriebsrat gegründet
    Bei der Meyer Werft in Papenburg ist ein Konzernbetriebsrat gegründet worden. Dieser wird aus den bestehenden Betriebsräten der Meyer Werft, Ems Precab, der Neptun Werft,...

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  • Ehrlicher ausbeuten
    „Ich möchte, dass wir klarer über Inte­ressen sprechen.“ Mit diesen Worten hat Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag vergangener...

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  • Stühlerücken für die „Zeitenwende“
    Alles hatte so verheißungsvoll begonnen. Als Jacob Schrot im Jahr 2009 die erste Staffel der ZDF-Castingshow „Ich kann Kanzler!“ gewann, war ihm eine große Karriere...

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  • Lebensmittelmacht Deutschland
    Deutsche Unternehmen fehlen fast nie in den Top 10 der einzelnen Sektoren der Lebensmittelindustrie – von den Betriebsmitteln für Landwirte bis hin zu den Supermärkten....

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  • EU-Patriot
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in einer Grundsatzrede zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einen neuen „europäischen Patriotismus“ gefordert. „Wir wollen doch...

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  • Entlassungen in Zweibrücken
    Nach dem Bekanntwerden von zahlreichen rechtsextremen Vorfällen, sexuellen Übergriffen und Drogenmissbrauch beim Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken seien bereits neun Entlassungen vollzogen und vier weitere beantragt...

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  • „Söder-resistent“
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer gefordert. „Größere Einheiten sind erfolgreicher...

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  • Debanking rechtswidrig
    Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen...

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  • Erfolgreiche Einsprüche
    Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im Breisgau...

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  • Welt offener für China
    „Make China Great Again!” So überschrieb der European Council on Foreign Relations (ECFR) die Auswertung seiner jüngsten Umfrage zur globalen Politik, die er im November...

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  • Westeuropa in der Sackgasse
    Am vergangenen Samstag fanden erneut Verhandlungen zwischen US-Vertretern und einer ukrainischen Delegation in Miami statt. Das Treffen hat es kaum noch in die deutschen Medien...

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  • Terror vor Gericht
    Im ganzen Bundesstaat Minnesota – nicht nur in der Hauptstadt Minneapolis, sondern auch in zahlreichen anderen Städten – sind Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ausgeschwärmt, nachdem...

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  • Erschreckender Bluttzoll
    Die Nachricht der Woche war eine fehlende Nachricht: Nein, die USA und Israel haben den Iran nicht angegriffen, um einen Regime-Change herbeizuführen. Das heißt nicht,...

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  • Ziele erreicht
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  • Eine Stimme für die, die sonst keiner hört
    Die Gewerkschafterin Iris Schaffrina ist 31 Jahre alt, arbeitet als Fahrkartenverkäuferin in Frankfurt am Main und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Als ver.di-Vertrauensperson und...

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  • Ausflug in die Arktis
    Am 18. September 2024 veröffentlichte die „Ampel“-Bundesregierung auf 48 Seiten „Leitlinien deutscher Arktispolitik“. Die politische Stoßrichtung wird in den ersten Sätzen klar: Durch „den russischen Angriffskrieg“ habe...

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  • Sprengladungen
    Knappe elf Jahre, nachdem die Nord Stream 1 Pipeline feierlich eröffnet wurde, explodierten in der Ostsee Sprengladungen. Sie schufen Tatsachen für die vorher nur politisch...

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junge Welt

18. Januar 2026

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • 60 Jahre Palomares-Zwischenfall: »Die Einwohner wurden fortwährend falsch informiert«
    Über den Atomwaffenunfall von Palomares, symbolische Dekontaminierungsaktionen und die bleibenden Schäden für Menschen und Umwelt. Ein Gespräch mit José Herrera Plaza.
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    Vor 120 Jahren veröffentlichte Karl Liebknecht einen klassisch gewordenen Text gegen Wehrpflicht und Militarismus: »Rekrutenabschied«. Im Prozess gegen Liebknecht 1907 vor dem Reichsgericht war er »Belastungsmaterial«.
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    Die Schweiz wurde nun bei der EU im Fall Jacques Baud mit einer »Demarche« vorstellig. In Springers Welt fällt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek ein vernichtendes Urteil über die EU-Sanktionen und ihre Begründung.
  • RLK: Größe und Breite
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  • jW-Wochenendgeschichte: Seine letzte Ölung [Online-Abo]
    Ozzy hat sich immer mal wieder gewundert in den letzten Jahren seines Lebens, wie er so alt werden und bei Verstand bleiben konnte – »wenn man das denn Verstand nennen kann«.
  • Coole Wampe: Vori Vori
    Ist Geldgier nicht die schlimmere Sucht? So naiv es klingt: Ja. Könnte man der Menschheit diese Wurzel allen Übels ziehen, wäre der Kapitalismus erledigt und die Opiumkriege hätten ein Ende.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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junge Welt

22. Januar 2026

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Pop: Romantik hat ihren Preis
    Du kannst ihr vertrauen: Courtney Marie Andrews’ Album »Valentine«.
  • Stand der Dinge: Daddy will Eis [Online-Abo]
    So ungefähr muss Elitenüberproduktion wohl aussehen. Wie Trump in Davos. »Dann habe ich mir gestern Emmanuel Macron angeschaut. Mit seiner schönen Sonnenbrille. Was ist passiert? habe ich mich gefragt.«
  • Zeitdiagnose: Plötzlich waren sie weg
    In seinem neuen Buch »Situation und Konstellation. Vom Verschwinden des Spielraums« zeigt Spitzensoziologe Hartmut »Resonanz« Rosa die Ohnmacht seiner Axiomatik guten Lebens am Beispiel des Verschwindens des Spielraums.
  • Alltag: Menschliches Verhalten: Nicht ohne meine Zwiebel [Online-Abo]
    Aus dem Internet weiß man, dass heute manches öffentlich getan wird, was früher aus gewissen Gründen strikt zu Hause erledigt wurde.
  • Schon gelaufen: Nachschlag: »Moderne Nazis«
    Trump schafft mit seiner paramilitärischen Truppe ICE neue Unrechtsverhältnisse in den USA. ZDF-Korrespondent David Sauer berichtet von ICE-Schlägern aus Minneapolis und vom Internierungslager bei El Paso, Texas.
  • Programmtips: Vorschlag [Online-Abo]
    Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.
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Quelle: DKP Bottrop


 

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