Unsere Zeit

Die Streiks wirken

Es war mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs, als ver.di meldete, dass bei einer Urabstimmung 98,31 Prozent für den Erzwingungsstreik votiert hatten. Die, die...

DKP diskutiert über Krieg in der Ukraine

An diesem Sonntag, den 22. Mai, findet ein eintägiger Online-Parteitag der DKP statt. Die Tagung wird sich vor allem mit dem Krieg in der Ukraine...

100 Milliarden für Krieg oder für Krieg?

Die große Koalition im Bundestag diskutiert über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. So sehr, dass die Abstimmung darüber, die in dieser Woche stattfinden sollte, von...

DKP klagt weiter gegen Fahnenverbot am 8. Mai

Die Berliner Polizei hatte am 8. und 9. Mai mit einer Allgemeinverfügung das Zeigen der Fahne der Sowjetunion, der Roten Armee und weiterer Symbole an...

Schaufenster für den Onlineshop

Das Gejammer der Manager war groß, als im Zuge der Coronavirus-Pandemie viele Geschäfte schließen mussten. Der Verband der Einzelhandelsunternehmer, der HDE, warnte vor Zehntausenden Insolvenzen...

„Ohne Druck wird sich nichts verändern“

Die Streikaktionen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst kommen auf Touren. Nach den Aktionstagen vom 2. bis 5. Mai gab es an den Streiktagen vom...

„Viel Stoff für eine notwendige Diskussion“

Vom 8. bis zum 12. Mai fand in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. 400 Delegierte aus acht Mitgliedsgewerkschaften nahmen daran teil. Besondere Aufmerksamkeit...

Gestaltungsmacht

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„Wir stehen am Anfang gewaltiger Umbrüche, die uns Gewerkschaften besonders fordern. Was wir derzeit erleben, ist eine große und allumfassende Transformation, die – anders als viele frühere Prozesse des Strukturwandels – nicht nur einzelne Branchen und Regionen betrifft, sondern unsere gesamte Wirtschafts- und Arbeitswelt grundlegend verändert.“ So beschreibt der beschlossene Leitantrag „A001“ des 22. Ordentlichen DGB Bundeskongresses in der vergangenen Woch…

Schieflage beim BAföG

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30 Prozent aller Studierenden in Deutschland sind arm. Unter allein lebenden Studenten und Studentinnen sind es sogar vier von fünf, die in Armut leben - das besagt eine Expertise der Paritätischen Forschungsstelle. Angesichts der „dramatischen Befunde“ fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband weitreichende Reformen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).

Die Zahlen sind auch deshalb besonders dramatisch, weil im deutschen Bildungssystem bereits vor de…

Betriebsratswahlen bei Amazon

Die Beschäftigten des Amazon-Logistikzentrums in Achim im Landkreis Verden haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. In Achim arbeiten rund 2.000 Menschen für den US-Konzern. Laut ver.di...

Tarifabschluss bei der Telekom

Für die bundesweit rund 55.000 Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden bei der Deutschen Telekom ist ein Tarifabschluss erzielt worden. ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland sieht darin ein...

Betriebsratswahl bei Dropp

Wie das „nd“ berichtet, konnten am Montag beim Lieferdienst Dropp Betriebsratswahlen stattfinden. Das Unternehmen habe versucht, die Wahlen mit einem einem Antrag auf einstweilige Verfügung...

Verarmung nach Plan

Reflexartig wie alle Bundesfinanzminister vor ihm wiegelte auch der nun amtierende Christian Lindner (FDP) mit den Worten „Es gibt keinen Anlass für Jubelmeldungen“ ab, als...

Auf dem Sofa geblieben

Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent gingen am vergangenen Sonntag die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu Ende. Das waren fast 10 Prozent weniger als...

70 Jahre Mord an Philipp Müller

Unter dem Motto „70 Jahre Mord an Philipp Müller heißt kämpfen gegen Aufrüstung“ erinnerte am vergangenen Samstag in Essen ein Bündnis mehrerer Jugendorganisationen, darunter die...

Wie ein Schock

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Umfragen unter jungen Leuten im Land gibt es hierzulande inzwischen einige. Die Ergebnisse ähneln sich: So weist auch eine vor einigen Wochen von Infratest dimap für die Vodafone-Stiftung erarbeitete Studie auf wachsende Sorgen hin. Doch die Studie „Jugend in Deutschland“, die Anfang Mai durch den Jugendforscher Simon Schnetzer, Jahrgang 1979, und den Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann (geboren 1944), wissenschaftlicher Berate…

Reine Propaganda

Eigentlich müsse den Bundeswehreinsätzen im westafrikanischen Sahel „höchstes Interesse“ zukommen, findet David Dembélé, Journalist aus Malis Hauptstadt Bamako. Gerade hat das Bundeskabinett eine Verlängerung und...

Links? Rechts? Egal?

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Jedes Jahr im Mai legt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) vor. Wie schon im Vorjahr verzeichnet die Statistik für das Jahr 2021 einen zweistelligen Anstieg der Fallzahlen, dieses Mal um 23 Prozent. Mit insgesamt 55.048 Einzeltaten sei, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der „absolute Höchststand“ seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen zur politischen Kriminalität i…

Mit Thälmanns Enkelin

Am 14. Mai fand die Mitgliederversammlung des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg statt. Neben einem Rechenschaftsbericht über die erfolgreiche Arbeit der letzten Periode gab es...

Die Fahne nicht nehmen lassen

Die Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. und 9. Mai standen in diesem Jahr im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Das...

Krankenhausentscheid erneut ausgebremst

Der Essener Krankenhausentscheid ist erneut juristisch ausgebremst worden. 18.000 Essenerinnen und Essener hatten das Klinikbegehren unterstützt. Ziel ist es, eine Klinik-GmbH zu gründen, um dann...

Grüne wollen Tag der Solidarität mit Ukraine

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin will den 24. August, den Tag der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion, einmalig als...

Palästina-Demos in Berlin verboten

Die Berliner Polizei hat fünf für das vergangene Wochenende angemeldete Demonstrationen gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels verboten. Ebenfalls verboten wurde eine Mahnwache der „Jüdischen Stimme...

Linksfraktion scheitert mit Antrag im Bundestag

Der Bundestag hat am 12. Mai mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union einen friedenspolitischen Antrag der Linksfraktion „Kein Eintritt...

Durchhalteparolen

Das dreitägige Treffen der G7-Außenminister auf Schloss Weißenhaus in Schleswig-Holstein stand vor einer schwierigen Aufgabe: Es ging darum, die Reihen der Russlandkrieger geschlossen zu halten –...

Freie Bündniswahl nur für NATO-Fans

Mit Verweis auf Russlands Krieg in der Ukraine wollen Finnland und Schweden ihre militärische Blockfreiheit aufgeben und Mitglieder der NATO werden. Die NATO-Staaten unterstützen – mit...

Die Dominanz in der Arktis

Mit der in Kürze bevorstehenden NATO-Norderweiterung rückt nicht zuletzt die Halbinsel Kola in der russischen Arktis noch stärker als bisher ins Visier des westlichen Militärpakts....

Gefährdete Neutralität

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Am 4. Mai verurteilte das zentrale Strafgericht Irlands zwei Veteranen der US Army und der Vereinigung „Veterans for Peace“ wegen Beeinträchtigung des Betriebs und der Sicherheit des Flughafens Shannon. Ken Mayers (85) und Tarak Kauff (80) waren im Zusammenhang mit irischen Friedensprotesten im März 2019 verhaftet worden, ihre Reisepässe wurden ihnen entzogen. Die Aktivisten hatten vor, drei US-Militärflugzeuge zu durchsuchen…

Keine Änderungen in Sicht

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Vier Millionen Wahlberechtigte konnten am vergangenen Sonntag über die Zusammensetzung des libanesischen Parlaments bestimmen, 250.000 von ihnen leben im Ausland und konnten an ihrem jeweiligen Wohnort schon in der Woche zuvor wählen. Hier lag die Wahlbeteiligung bei über 60, im Libanon selbst bei 41 Prozent. Erste Ergebnisse zeigen keine großen Veränderungen gegenüber den letzten Wahlen. Die Auszählung der Stimme…

Waffen nach Belgien

Belgien rüstet massiv auf und baut seine militärische Kooperation mit dem Nachbarland Frankreich weiter aus. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly teilte mit, Brüssel habe neun...

Partei

6. Bezirksvorstandstagung 31.01.21

Referate

Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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