Politik

Jamaika Koalitionsverhandlungen: Schall und Rauch?

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Koaltionsvereinbarungen Schall und Rauch

Wir gehen an der dreckigen Luft kaputt - die Insekten sterben - die Vögel verhungern und die verhandeln und werden sich nicht einig oder kommt da nur ein verwaschener Kompromiss raus?

Text und Foto: I.Lang


 Kraftwerk Niederaussem bei Nacht Kraftwerk Niederaussem bei Nacht
 

Es gibt keinen Planeten B

Der Trend ist eindeutig: 2016 war das wärmste Jahr seit Beginn der systematischen Messungen im Jahr 1880. Die Temperaturen lagen weltweit im Durchschnitt ca. 1,1 °C über denen der vorindustriellen Zeit. 2017 könnte da ein neuer Rekord aufgestellt werden.
Wissenschaftler warnen seit vielen Jahren, dass sich die Situation weiter verschärfen wird, Prozesse unumkehrbar werden. Wenn nicht entschiedene Maßnahmen eingeleitet werden. Dazu muss nicht nur die Emission von CO2 und anderer Treibhausgasemissionen massiv eingeschränkt werden. Beispielsweise durch die Schließung von Kohlekraftwerken, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilität, durch mehr Energieeffizienz, durch ein Ende der Vernichtung großer Waldflächen – vor allem des tropischen Regenwaldes – und der Nutzung der gerodeten Flächen als Weiden, für Monokulturen usw. Geld für Investitionen wäre vorhanden. Technisch-technologische Lösungen sind bekannt oder könnten durch gemeinsame weltweite Anstrengungen gefunden werden.

Doch erst im Dezember 2015 wurde nach langen Verhandlungen und langem Zögern in Paris ein Klimaabkommen beschlossen, das die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 ° C, möglichst 1,5 ° C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau vorsieht und das die USA unter Trump, der den Klimawandel leugnet, wieder aufkündigten. Voraussetzung für die Einhaltung der Klimaziele war – und das war damals allen klar, die ihre Unterschrift unter das Abkommen setzten –, dass die Treibhausgasemissionen weltweit zwischen 2045 und 2060 auf Null zurückgefahren werden und anschließend ein Teil des zuvor emittierten CO2 wieder aus der Erdatmosphäre entfernt werden muss. Bekannt war auch, dass andere Treibhausgase wie Methan (Landwirtschaft), Lachgas (Industrie, Autos, Landwirtschaft) usw., die mit heutigen Mitteln nicht gebunden werden können, viele Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte lang in der Atmosphäre verbleiben und entsprechende Wirkungen zeigen. Das bedeutete, dass die Staaten sofort und entschieden Maßnahmen gegen Treibhausgasemissionen ergreifen mussten. Zwei Jahre später wurde im „The Emissions Gap Report 2017“ der UNO festgestellt, dass die Ziele des Pariser Abkommens nicht eingehalten werden können: Zu wenige Länder – darunter China – unternehmen dafür tatsächlich Anstrengungen.
Der Widerstand ist groß. Nicht nur der der Energiekonzerne und der Automobilindustrie. Und nicht nur in den USA. Doch dahinter stehen nicht mangelndes Wissen. Es geht um Interessen und um Profite. Was zählt da das Leben von Menschen oder gar das Überleben der Menschheit? Was zählt da die Zukunft? Da nimmt man für Maximalprofite auch den wieder zunehmenden Hunger und die bleibende Not in den ärmsten Ländern der Welt in Kauf – und schottet sich wie die EU oder die USA gegen die auch vor zunehmenden Naturkatastrophen Flüchtenden massiv ab.
Wiederholter und ungewöhnlicher Starkregen in einigen Regionen (auch hierzulande), langanhaltende Dürreperioden in anderen, ansteigende Wassertemperaturen in den Weltmeeren, immer verheerendere Stürme, das Schmelzen von Gletschern in den Hochgebirgen, der Gletscher und des Meereseises in den Polarregionen haben gravierende Folgen. In den nächsten Jahrzehnten werden Küstenregionen infolge des steigenden Wasserspiegels überschwemmt werden und Inseln im Meer versinken, extreme Wettererscheinungen infolge steigender Temperaturen noch weiter an Kraft gewinnen. Folgen sind die Zerstörung von Wohnhäusern und der Infrastruktur. Ernteausfälle werden wahrscheinlicher. Das trifft auch die entwickelten kapitalistischen Industriestaaten. Und auch hier wird es vor allem jene betreffen, die nicht über die Möglichkeiten verfügen, sich ausreichend abzusichern und zu schützen.
In Programm der DKP von 2006 heißt es mit Marx und das bringt die Situation immer noch auf den Punkt: „Mit der Verelendung der Menschen geht die Zerstörung von Naturbeständen einher, der Lebensbedingungen künftiger Generationen. …
Das kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geworden. ‚Die kapitalistische Produktion … untergräbt: die Erde und den Arbeiter’. (K. Marx: Das Kapital)“

Text: Nina Hager
Quelle: UZ vom 10. November 2017
 
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