Wind von links

Das Ergebnis der «Halbzeit»-Wahlen in den USA nach zwei Jahren Amtszeit von Donald Trump ist wie in den USA selbst auch in den meisten europäischen einschließlich der deutschen Medien als ein «gemischtes Ergebnis» dargestellt worden: einerseits bekamen im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit, andererseits gewann Trump Republikanische Partei eine noch größere Mehrheit im Senat.

Aber bei genauerer Überlegung fragt man sich, ob diese «ausgewogene» Darstellung tatsächlich der Realität entspricht. Ist die These von den «zwei Siegern» nicht doch zu sehr eine oberflächliche Vereinfachung und eine Verfälschung des Haupttrends dieser Wahlen? In Wirklichkeit sind die Ergebnisse für Trump und seine Freunde und Parteigänger ein politischer Rückschlag. Die Bedingungen für die Durchsetzung seiner politischen Vorhaben haben sich für ihn verschlechtert. Es ist zwar noch keine deutliche politische Wende erreicht und Trump wird alle Möglichkeiten nutzen, um dem Trend in diese Richtung entgegenzuwirken, ohne bei der Wahl der Mittel zimperlich zu sein. Aber dennoch: die Gegenkräfte sind stärker geworden und werden vom Wahlergebnis ermutigt, den Widerstand fortzusetzen, weil das Wahlergebnis zeigt, dass Erfolge möglich sind.

Die Kommunistische Partei der USA bewertete den Wahlausgang in einer am 8. November veröffentlichten Stellungnahme eindeutig als einen «historischen Wahlsieg». Schon am Tag zuvor hatte die Online-Zeitung «People’s World», die der KP der USA nahesteht, einen Artikel zum Wahlausgang unter der Überschrift veröffentlicht: «Unterbelichtetes Wahlergebnis: Überwältigend, die Amerikaner weisen Trump zurück»

Nachfolgend eine Arbeitsübersetzung der Stellungnahme der USA-Kommunisten:

Ein historischer Wahlsieg – was nun?

Die Halbzeitwahlen 2018 kennzeichnen deutlich einen Schritt vorwärts. Es war, mit einem Wort, riesig. Die Einparteienherrschaft der extremen Rechten wurde beendet. Trump und seine rechtsextremistischen (lies: faschistisch gesinnten) Artgenossen sind zurückgedrängt worden.

Der Widerstand, der mit dem Marsch der Frauen am Tag nach der Amtseinführung begann, verzeichnete seinen ersten nationalen Wahlerfolg.

Die Wähler-Mobilisierung durch Frauen, junge Menschen, Gewerkschaften, Farbige und LGBTQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) zerbrach die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus der USA mit dem Zugewinn von 28 neuen Sitzen (für die und 15 noch unentschiedenen).

Die neue demokratische Mehrheit ist die fortschrittlichste seit vielen Jahrzehnten. Sie schließt eine nie dagewesene Zahl von Frauen und rassisch und national unterdrückten Menschen ein. Ihre Verschiedenartigkeit ist eine scharfe Zurückweisung von Trumps Republikanischer Partei betriebenen Wahlkampfstrategie der schändlichen Frauenfeindlichkeit und der Vorherrschaft der Weißen. Die Wähler verjagten auch fünf republikanische Gouverneure einschließlich des verhassten Scott Walker in Wisconsin und Paul LePage in Maine.

Bezeichnenderweise verlor die GOP (Republikanische Partei) 323 Abgeordnetensitze in den Parlamenten in nur zwei Jahren, fast ein Drittel soviel wie die 1000 demokratischen Parlamentssitze, die währen der acht Jahre der Präsidentschaft Obamas verloren wurden. Zudem bewegten sich bei den Wahlen am Dienstag in einem Verhältnis von 3 zu 1 nach links: 300 gingen nach links, während 100 nach rechts gingen.

Wenn es auch keinen Tsunami gab, gab es doch starke Anzeichen einer «blaue Welle».

Darüber hinaus zeigten eine Reihe von Abstimmungserfolgen (bei den parallel zu den Wahlen stattfindenden Referenden über verschiedene Themen, Anm. Übers.), dass demokratische Reformen breite Unterstützung finden können. Die Wähler in Missouri und Arkansas erhöhten den staatlichen Mindestlohn Die Wähler in Florida stellten die demokratischen Rechte von 1,4 Millionen Menschen wieder her, denen sie aufgrund von Schuldsprüchen wegen Straftaten entzogen worden waren. Die Wähler in Louisiana beendeten die Praxis der Jim-Crow-Ära, Schuldsprüche bei Straftaten ohne eine einstimmige Jury zu erlauben. Die Wähler von Michigan erreichten eine unabhängige, unparteiische Wahlkreisreform, ein bedeutender Erfolg in einem der am meisten manipulierten Bundesstaaten. Auch wenn einige fortschrittliche Initiativen abgelehnt wurden, zeigen breite Mobilisierungen um zur Abstimmung gebrachte Reformmaßnahmen, dass progressive Gruppen es ernst nehmen mit der Nutzung von solchen Referenden.

Gleichzeitig warfen die Ergebnisse vom Dienstag ein deutliches Licht auf die nun vor uns stehende Aufgabe. Am Tag nach der Wahl ist Präsident Trumps Entscheidung, seinen Generalstaatsanwalt Jeff Sessions zu feuern und ihn durch einen der Untersuchung Mueller feindlichen Kumpan zu ersetzen, ein deutlicher Hinweis auf das Ausmaß der Gefahr. Trumps aus dem Ruder gelaufene Pressekonferenz am gleichen Tag, in der er die Frechheit besaß, eine afro-amerikanische Reporterin als Rassistin zu bezeichnen, weil sie seinen selbstverkündeten Nationalismus hinterfragte, zeigt, wie weit außerhalb der besten amerikanischen Traditionen Trump weiter agiert.

Wichtig ist, dass die Koalition der Republikaner ins Wanken gerät. Die Partei hat wenig Unterstützung bei jungen Menschen. Die rechtslastige Unterstützung der Evangelikalen, obwohl noch stark, lässt nach. Viele weiße Frauen aus den Vorstädten, die Trump an die Macht verhalfen, ließen die GOP bei der jüngsten Wahl im Stich.

Um die Macht zu behalten, werden die Wahlkampfstrategen der GOP wahrscheinlich ihre Strategie der Phrasendrescherei der Angstmache um die weiße Vorherrschaft und der Entrechtung der Massen verdoppeln. Wenn wir den Erfolg von Dienstagabend in eine entscheidende Niederlage der reaktionären und neo-konföderierten (die einstige Südstaaten-Ideologie der Sklavenhalter pflegende, Anm. Übers.) GOP verwandeln wollen, muss der Kampf gegen Rassismus und ebenso gegen die Streichung von Wählern aus den Wählerlisten verstärkt werden.

Wir können gewinnen! In kritischen Momenten sind die Arbeiterklasse und das Volk der USA mit ihrer zehnmillionenfachen Stärke immer wieder dem Anlass dem Anlass entsprechend in Aktion getreten. Der Bürgerkrieg, die Organisierung der industriellen Massenproduktion in den 1930er Jahren und die Bewegung für Freie Rede in den frühen 60er Jahren sind Beispiele für dieses Phänomen. Dies war nicht weniger wahr am Wahltag 2018. Nun muss die demokratische Bewegung des Volkes weiter in Gang gebracht werden.

Das geschieht bereits mit den Protestaktionen «Niemand steht über dem Gesetz». Lasst es uns angehen!

Kommunistische Partei der USA, 8. November 2018
Arbeitsübersetzung: Georg Polikeit

Originaltext