Kundgebung «Stop the Genocide in Sudan» am Kölner HBF

Quelle: DKP Köln

Mitten im Massenmord in El-Faschir im Sudan, reist der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei am 02. November in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Dort geht es ihm nach eigenen Angaben unter anderem um «den engen Austausch … zu hochmodernen Verteidigungssystemen».

Dabei zählen die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Hauptgeldgebern der Miliz RSF, die für den Massenmord in El-Faschir verantwortlich sind!

Liminski äußerte sich so: er zählt die VAE zu den «konstruktiven Kräften» in der Region.

Massenmord, Folter, Vergewaltigungen sind konstruktiv? Wir fordern: Keine gemeinsame Sache mit den genozidalen Schreibtischtätern von der VAE!

Die Reise von Liminski erfolgte vor dem Hintergrund der Überproduktionskrise. Aufgrund der damit verbundenen verzweifelten Suche nach rentierlichen Kapitalanlagen hat sich nicht nur im Bereich von KI, sondern auch bezogen auf Rüstungsaktien eine Blase entwickelt. Der Kurs der Rheinmetall-Aktie ist von 2009 Euro (Stand Oktober) auf gegenwärtig 1700 Euro abgesackt.

Der Preis für die Unze Gold dagegen, ebenfalls ein Krisenindiz, liegt am 13. November bei 4.235,56 US-Dollar (Dezember 2015: 1.250 US-Dollar).

Die Emirate gehören schon heute zu den wichtigsten Käufern deutscher Rüstungsgüter. Allein im letzten Jahr wurde Kriegsgerät von über 150 Mio € von der BRD geliefert. Waffen der vielfältigsten Art werden dann von den VAE an die Miliz RSF geliefert, die diese wiederum mit dem Verkauf von Gold aus den von ihnen kontrollierten Goldminen bezahlen und damit den Reichtum Abu Dhabis mehren.

Wichtig zu wissen: es gibt keinen nennenswerten internationalen Druck auf die Emirate wie auch auf die Miliz RSF – weil die Emirate Verbündete Israels sind und für den «Frieden» in Gaza eingebunden werden sollen. Ein «Frieden» in Gaza, bei dem weiterhin täglich Palästinenser*innen vom israelischen Militär ermordet werden und der das völkerrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser verachtet.

Liminski ist nicht mehr zu halten, seine Entlassung als Minister unabdingbar! Artikel 26 des Grundgesetzes schreibt vor: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Schluss mit der Komplizenschaft mit genozidalen Mördern durch das Land NRW!

NRW-Mininster Nathanael Liminski: Entlassung unabdingbar!