Erklärung der DKP Wuppertal zu den Ereignissen anlässlich der Anti-Nazi-Demo am 29. Januar 2011

 Die DKP hat sich zusammen mit der SDAJ am 29. Januar 2011, in ihrer antifaschistischen Tradition stehend, engagiert der Nazi-Provokation entgegengestellt.

Es ist empörend, dass dieser Aufmarsch der Neonazis in Wuppertal überhaupt genehmigt wurde. Nach Artikel 139 Grundgesetz sind die alliierten Rechtsvorschriften zur Auflösung der Nazipartei und das Verbot jeder Art von Nachfolgeorganisation geltendes Recht. Wer heute die Verbrechen des Nazi-Regimes leugnet, bagatellisiert oder sogar beschönigt und bejubelt und eine entsprechende neofaschistische »Traditionspflege« betreibt, kann und darf nicht das verfassungsmäßig garantierte Recht der »freien Meinungsäußerung« beanspruchen oder gar vom Staat zugestanden bekommen.

»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!« Diese Aussage ist für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis. Wer den Faschismus rechtfertigt, rechtfertigt verurteilte Kriegsverbrecher und kriminelle Straftaten gegen das Völkerrecht. Das steht nicht unter dem Schutz der Verfassung und darf vom Staat nicht geschützt werden.

Toleranz gegenüber Neonazis ist nicht nur illusionär und fehl am Platz, sondern, wie die Vergangenheit gezeigt hat, für Demokraten gefährlich und letztlich tödlich.

Deshalb sind alle neonazistischen Organisationen zweifellos verfassungswidrig und laut Grundgesetz illegal. Das Verbot jeglicher Wiederbelebung faschistischer Ideologie durchzusetzen, wäre die Aufgabe demokratischer Staatsorgane.

Um so empörender ist, dass die Polizei am 29. Januar in Wuppertal zum Schutz der Nazis gegen die Antifaschisten eingesetzt wurde, die in Wahrnehmung ihres demokratischen Rechts auf Widerstand gegen die verfassungswidrigen Aktivitäten den Neonazi-Aufmarsch blockieren wollten. Die Polizei wurde damit als aktiver Helfer für die Neonazis missbraucht. Das ist ein Skandal.

Wir begrüßen es, wenn sich Oberbürgermeister Jung (CDU) und Minister Schneider von der SPD-grünen Landesregierung auf der Kundgebung gegen die Neonaziprovokation in Wuppertal wandten und sogar ein NPD-Verbot befürworteten Aber es ist ein unerträglicher Widerspruch zu ihren Worten auf der Kundgebung, wenn sie ebenso wie Polizeipräsidentin Radermacher und das Landesinnenministerium gleichzeitig den Polizeieinsatz zum Schutz der Neonazis und das gewaltsame Vorgehen gegen die Antifaschisten zu rechtfertigen versuchten.

Das auch in der WZ beklagte »Chaos in Wuppertal« wäre den Bürgern erspart geblieben, wenn der Aufmarsch der Neonazis gar nicht erst genehmigt oder die Blockade dieses Aufmarschs durch die Antifaschisten – wie das auch in Dresden und anderen Orten geschah – nicht schon von Beginn an durch Polizeieinsatz verhindert worden wäre. Es ist ein großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung, dass über 5.000 Menschen gegen den Naziaufmarsch mobilisiert werden konnten. Ohne den Großeinsatz der Polizei wäre der Aufmarsch der Faschisten nicht möglich gewesen.

Wir halten es für einen Skandal, dass die Neonazis unter dem Schutz der Polizei ungehindert ihre verbrecherischen Morddrohungen verkünden und ungehindert unter Nazi-Symbolen und Nazi-Parolen demonstrieren konnten und dann auch noch von der Polizei auf Kosten der Steuerzahler in Bussen aus der Stadt abtransportiert wurden.

Unerträglich ist auch, dass viele Antifaschisten festgenommen und in den Haftzellen mit den Faschisten zusammengesperrt wurden. Frauen mit Kinderwagen und Behinderte im Rollstuhl wurden von den Polizeiabsperrungen daran gehindert, ihre Wohnung aufzusuchen.

Wir machen nicht die Polizisten am Absperrgitter verantwortlich. Verantwortlich sind die Politiker, die den Neonazis den Schutz der Polizei zukommen ließen und insbesondere die Einsatzzentrale, die im Düsseldorfer Innenministerium dafür gewirkt hat.

Wir fordern von der »rot«-grünen Landesregierung, dass sie ihre vollmundigen Versprechen von mehr Demokratie auch umsetzt und unverzüglich den Innenminister auffordert, neue Initiativen für ein sofortiges Verbot der NPD und aller Neonaziorganisationen zu ergreifen und Polizeieinsätze gegen Antifaschisten, die sich gegen faschistische Provokationen wehren, zu unterlassen.

Es ist unser Recht und unsere Pflicht, uns mit aller Macht gegen jede faschistische Provokation zu wehren. »Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem er kroch.«

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wuppertal, 5. Februar 2011
Kreisvorstand der DKP Wuppertal