Pro­test­ver­an­stal­tun­gen ge­gen Neo­na­zis und »Ver­fas­sungs­schutz«

12.11.2012 | Auf der Deutzer Werft und direkt vor der Bundes­zen­trale des In­lands­geheim­diens­tes protes­tier­ten am ver­gan­ge­nen Wo­chen­ende 80 000 De­mons­tran­ten gegen Neo­na­zis, NSU und »Verfas­sungs­schutz«. Das Kon­zert am Rhein hatte die Arsch-huh-Bewe­gung initi­iert: »Arsch hoch und Zähne aus­ein­an­der!« for­der­ten die Köl­ner Musik-Szene zusammen mit vielen TV?Pro­mi­nen­ten. Die Blind­heit und gleich­zei­ti­ge Be­güns­ti­gung des NSU durch den »Verfas­sungs­schutz« wurde auf beiden Büh­nen viel­fach scharf kritisiert.

Auffallend war, dass in mehreren Bei­trä­gen der »Faschis­mus aus der Mitte der Gesell­schaft« und die Spal­tung von Arm und Reich« ange­spro­chen wurde.

Im Stadtteil Chor­weiler, dem Sitz des »Dienstes«, heizte der Kaba­ret­tist Jürgen Becker den Schlapp­hüten ein. Die Anti­faschis­ti­sche Koor­di­na­tion Köln und Um­land (AKKU) verwies auf den Aus­tausch von Geld und »Per­so­nal«. Ein Rechts­an­walt der Opfer aus der Kölner Keup­straße zeigte auf, wie Trans­parenz bei der Auf­de­ckung der Ver­bre­chen ver­hin­dert wurde. Noch immer gebe es keine Bera­tungs­stel­le für die An­ge­hö­ri­gen. Mitat Öz­de­mir aus der Keup­straße erin­nerte daran, dass der Ver­fas­sungs­schutz die Opfer nicht geschützt habe, viel­mehr seien sie selbst als Täter ins Visier ge­nom­men worden.

Vor dem Zaun der VS-Trutz­burg in der Me­rian­straße 100 erin­ner­te Ulrich Sander (VVN-Sprecher) am Beispiel der eigenen Per­son ein­drucks­voll an 50 Jah­re Bespit­ze­lung durch den Inlands­geheim­dienst, der sein Perso­nal bis in die obers­te Spit­ze aus dem Spek­trum der Alt-Nazis rekru­tiert habe und nun mit den Neo­na­zis kooperiere.

Deutlich wurde in allen Bei­trä­gen, dass der »Verfas­sungs­schutz« jeg­li­che Glaub­wür­dig­keit ver­lo­ren hat, die Verfas­sung zu schüt­zen. Die der­zei­ti­ge »Aufklä­rung« sei nicht geeig­net, die volle Trans­pa­renz der Unter­grund­tätig­keit zu erwir­ken. Akten­ver­nich­tung und Schwär­zung, feh­len­de »Kom­mu­ni­ka­tion« zwischen »Verfas­sungs­schutz« und der Mili­tär­spio­na­ge, dem Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst (MAD), seien Bele­ge für die fort­gesetz­te Verlet­zung der Verfassung.

Der Kommentator des Kölner Stadt­an­zei­gers resümierte: »Das Kon­zert war ein Signal – deut­lich, aber singu­lär. Der all­täg­li­che Kampf gegen Aus­län­der­feind­lich­keit ist jedoch müh­sa­me Klein­ar­beit. Hier aktiv zu bleiben, weiter laut­stark die Stim­me zu erhe­ben ist die große Aufga­be für die Arsch-huh-Macher.« – Die VVN machte mit ihrem Info­stand auf dem Pari­ser Platz in Chor­wei­ler deutlich: Die For­de­rung, die nicht nur für die Arsch-huh-Macher gilt, ist längst umgesetzt.

Uwe Koopmann