Presseerklärung der DKP

Zur Genehmigung des faschistischen Aufmarschs in Dortmund

In Dortmund wollten am 4. September 2010 Antifaschistinnen und Antifaschisten einen faschistischen Aufmarsch verhindern, der zunächst trotz massiven Widerspruchs von demokratischen Organisationen, Bürgerinitiativen, Parteien, den Gewerkschaften, Kirchenvertretern und Einzelpersonen genehmigt, dann – nicht aus politischen Gründen – verboten und schließlich durch das Bundesverfassungsgericht kurzfristig doch wieder erlaubt wurde.

Obgleich dann nur eine Kundgebung der Faschisten gestattet wurde, konnten – trotz großen Polizeiaufgebots – offenbar hunderte Neofaschisten in die Innenstadt gelangen.

Die mehr als 15 000 Gegendemonstranten, die sich an vielfältigen Aktionen in der Stadt beteiligten, wurden dagegen durch Polizeikräfte oft massiv behindert. Mehr als 100 junge Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden zudem eingekesselt und – ohne jegliche Begründung – über viele Stunden festgehalten.

Die DKP protestiert gegen die Genehmigung des faschistischen Aufmarschs in Dortmund durch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung zum wiederholten Male dem antifaschistischen Grundkonsens des Grundgesetzes und vor allem Artikel 139 GG widerspricht. (…)