Beschäftigtendatenschutz:

Das neue Gesetz ist eine Mogelpackung

Die Regierungskoalition hat mit Datum vom 10. Ja­nuar 2013 Ände­rungs­vor­schlä­ge zu dem am 15. De­zem­ber 2010 vorge­legten »Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung des Be­schäf­tig­ten­da­ten­schut­zes« (BT-Drs. Druck­sache 17/4230) vorgelegt.

Prof. Dr. Peter Wedde, Direktor und Leiter der Europä­ischen Aka­de­mie der Arbeit in der Univer­sität Frank­furt am Main, hat dazu eine ein­deu­tige Aus­sage getroffen: »Dieser Regie­rungs­ent­wurf ist eine Mogel­packung« und erläutert dies: »In der Öffentlich­keit wird von Abge­ord­neten aus der Koali­tion darauf hinge­wiesen, dass durch das neue Gesetz insbe­son­dere die heim­liche Video­über­wachung unter­bunden werden soll und dass Beschäf­tigte damit besser geschützt sein sollen. Als Beispiel werden die in der letzten Woche bekannt gewor­de­nen Fälle von heim­lichen Video­kon­trol­len bei einem Lebens­mit­tel­dis­coun­ter ange­führt. Verschwie­gen wird aber, dass der Entwurf zugleich die Möglich­keiten von Arbeit­gebern zur offe­nen und dauer­haf­ten Vide­oüber­wa­chun­gen mas­siv auswei­ten würde. Eine unzu­läs­si­ge heim­liche Video­über­wa­chung wäre nur als Ord­nungs­wid­rig­keit zu quali­fizie­ren, nicht aber als Straf­tat. Zudem fehlt ein abso­lutes Beweis­verwer­tungs­verbot im Gesetz, dass Beschäf­tigte davor schüt­zen würde, dass Arbeit­geber Kündi­gun­gen auf unzuläs­sig erlangte Video­be­weise stützen. Schon dies spricht nicht dafür, dass Beschäf­tigte durch dieses Gesetz tatsäch­lich besser geschützt würden.«

Prof. Dr. Peter Wedde nennt etliche weitere Verschlech­terun­gen, die auf die Beschäf­tigten zukommen, sollte der Entwurf der CDU-CSU/FDP-Koalition Gesetz werden. Gegen dieses Vorhaben entwickelt sich nun breiter Wider­stand von Daten­schüt­zern, Bürger­rechts­orga­ni­satio­nen und Gewerk­schaftern. Nachzulesen auf der Internet­seite Beschäftigendatenschutz – aber richtig. »Für echten Beschäftigendatenschutz! – Gegen Ausspionieren der Beschäftigten!«

Videokontrolle am Arbeitsplatz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Pläne der Koalition zum Datenschutz am Arbeitsplatz heftig kritisiert. Es geht vor allem um die sogenannte offene Überwachung am Arbeitsplatz, die erleichtert werden soll. Nicht nur Gewerkschafter und Vertreter der Opposition fürchten nun den gläsernen Arbeitnehmer.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Heimliches Filmen soll verboten werden. [Video]

Überwachungsstaat (Doku) Kontrolle total