Ta­rif­kon­flikt im öf­fent­li­chen Dienst

Der Ar­beits­kampf im öf­fent­li­chen Dienst
trifft auch die Uni­ver­si­täts­kli­niken.

»In Düsseldorf mussten am Mittwoch, den 03.03.15, rund 40% der geplanten OP‘s abgesagt werden«, teilte eine Kliniksprecherin und auch Kollegen und Kolleginnen, die Nachtdienst hatten, mit. Rund 350 Beschäftigte legten die Arbeit nieder, darunter Teile des Anästhesiepersonals und das komplette Personal der Kantine. In Bonn wurde bei 150 Streikenden lediglich in 16 von 34 OP-Sälen gearbeitet. In Essen streikten am Dienstag, den 02.03.15, rund 200 Beschäftigten, etwa ein Drittel der OP-Säle blieb leer. Die Uniklinik Köln wurde am Donnerstag bestreikt: von den angesetzten 75 Operationen sind nur 35 durchgeführt worden. Christoph Wanko, Sprecher der Klinik müsste sich bei den Patienten öffentlich entschuldigen.

Dies ist für mich das erste und eindeutige Zeichen für der Erfolg und die Wirkung des Warnstreikes. Die Stimmung ist sehr gut und viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind sehr motiviert, so dass sogar die Kollegen und Kolleginnen, die an dem ersten Warstreik nicht teilgenommen haben, geäußert haben, dass sie beim nächsten Warnstreik auch dabei sein werden.

Ver.di fordert

• die Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro,
• die Erhöhung der Entgelte für Auszubildende und Praktikantinnen/Praktikanten um 100 Euro, eine verbindliche Übernahmeregelung und 30 Tage Urlaub für alle Auszubildenden,
• den Ausschluss sachgrundloser Befristungen,
• die Anhebung des Nachtarbeitszuschlags für die Beschäftigten in Krankenhäusern auf 20 Prozent,
• die Zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie für die Versorgungsempfänger/innen der Länder und der Kommunen,
• die Umsetzung der Zusagen aus 2011 und 2013 zur Übergangsversorgung für die Feuerwehr und den Justizvollzugsdienst sowie für den Geltungsbereich des TV-L an Theaters und der Bühnen.

Die Tarifparteien haben eine entsprechende Notdienstvereinbarung unterzeichnet und jetzt wenden sich immer mehr Beschäftigte aus den verschiedenen Bereichen an die Vertrauensleute und erkundigen sich über das Verfahren des Notdienstes und wollen der Gewerkschaft beitreten.

Dies ist eine neue Qualität und nicht mehr mit dem Streik von 2006 zu vergleichen. Damals ging es um den Tarifvertrag und das Motto lautete »Tarifvertrag jetzt«, unter dem wir Vertrauensleute von Ver.di die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen am 13. Februar zum Streik aufriefen. Das war damals der Auftakt für den bisher längsten Streik im öffentlichen Dienst in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Eine kurze Erläuterung zur Vorgeschichte für den heutigen Konflikt: für die Unikliniken an Rhein und Ruhr galten besondere Bedingungen, deswegen traten sie auch früher in den Streik als die anderen Landesbeschäftigten. Im Jahr 2001 hatte die damalige rot-grüne Landesregierung von NRW die sechs Universitätskliniken zu »Anstalten des öffentlichen Rechts« erklärt, was in diesem Fall wohl als Vorstufe zur Privatisierung zu verstehen ist. Denn durch diese Rechtsform bleiben die Kliniken zwar in öffentlichem Besitz, müssen aber wie selbständige Firmen wirtschaften. Durch diese Änderung fielen die Kliniken aus der Tarifbindung, da die verselbstständigten Betriebe nicht mehr zur »Tarifgemeinschaft deutscher Länder« (TdL) gehörten, aber auch nicht selbständig Tarifverträge abschließen dürfen.

Text und Foto: Mbulelo Dlangamandla