Tarifrunde Öffentlicher Dienst

Landesweite Warnstreiks
am 26. und 27. April

Demonstration und Kundgebung u.a. in Düsseldorf

22.04.2016 | Im Vorfeld der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, am 28./29. April in Potsdam, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW den Druck auf die Arbeitgeber. Für Dienstag, den 26. April und Mittwoch, den 27. April ruft ver.di-NRW landesweit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu eintägigen Warnstreiks auf. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes u.a. Nahverkehr, Müllabfuhr, Sparkassen, Stadtverwaltungen, Jobcenter, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Flughäfen. ver.di-NRW rechnet an beiden Tagen mit mehreren zehntausend Streikenden.

 ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt: «Das erste Angebot der Arbeitgeber ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Es bedeutet jahresbezogen für das Jahr 2016 ganze 0,6 Prozent und für das kommende Jahr nur 1,2 Prozent mehr Einkommen. Damit setzen die Arbeitgeber, trotz glänzender Kassenlage, auf Reallohnverluste für die Beschäftigten. Das ist eine Provokation, die nun eine entsprechende Antwort aus den Betrieben und Verwaltungen erhält. Wir erwarten von den Arbeitgebern, ein ernsthaftes Angebot auf den Verhandlungstisch zu legen, statt weiter mit Provokationen für eine Eskalation zu sorgen».

Warnstreiks am 26. April: Am ersten Warnstreiktag sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus folgenden Städten zum Warnstreik aufgerufen:

Bielefeld, Paderborn, Wünnenberg, Unna, Kamen, Hamm, Bergkamen, Fröndenberg, Werne, Lünen, Warstein, Lippstadt, Marsberg, Soest, Bochholt, Beckum, Ahlen, Ibbenbühren, Rheine, Münster, Düsseldorf, Hilden, Ratingen, Erkrath, Duisburg, Kleve, Wesel, Dinslaken, Korschenbroich, Mönchengladbach, Viersen, Krefeld, Neukirchen-Vluyn, Moers, Tönisvorst, Neuss, Rommerskirchen, Bochum, Herne, Vest, Herten, Marl, Datteln, Dorsten, Recklinghausen, Bottrop, Gladbeck, Marl, Essen, Oberhausen, Mülheim.

Drei regionale Kundgebungen am 26. April in Bielefeld, Bochum und Düsseldorf.

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, spricht in Düsseldorf auf dem Burgplatz. (siehe Foto)

In Düsseldorf sind drei Demonstrationszüge der Beschäftigten zum Burgplatz in der Innenstadt gezogen. Die dortige Abschlusskundgebung begann um 09:30 und gegen 11:00 Uhr hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zu den Streikenden gesprochen.

Text: Quelle Ver.di
Foto: Uwe Koopmann

Bericht von Uwe Koopmann:

Große Kampfbereitschaft auf dem Burgplatz

Die Kolleginnen und Kollegen von ver.di zeigten auf dem Burgplatz neben dem Düsseldorfer Rathaus: Sie lassen sich nicht einschüchtern durch die Tarifangebote («Unverschämtheiten») der Arbeitgeberseite. Die verschärften Bedingungen in verschiedenen Arbeitsbereichen wurden lebendig dargestellt. Die Forderungen von ver.di wurden mit Nachdruck unterstrichen. Klar wurde auch, dass es nicht bei dieser Form des begrenzten Warnstreiks bleiben wird, wenn sich die Gegenseite nicht deutlich bewegt. Ein solidarisches Zusammengehörigkeitsgefühl vermittelten die Streikenden, die mit Bussen aus vielen Städten vom gesamten Niederrhein angereist waren.

Den Auftakt machte die ver.di-Jugend, die sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen will. Kecke Sprüche auf den T-Shirts konterkarierten die «Warnungen» der Arbeitgeberseite. Als besondere Provokation wurde die Verlängerung der Probezeit auf mehrere Jahre verurteilt. Verlangt wurde eine bessere Ausbildungsvergütung, die den Dienst bei den Kommunen attraktiv mache. Das «Angebot» der Arbeitgeberseite  für die Auszubildendenvergütung liegt bisher zwischen 5,12 Euro und 5,85 Euro im Ausbildungsjahr – für einen ganzen Monat. Verlangt wurde von den Auszubildenden ein Urlaub, in dem sie sich wirklich erholen können. Schüsse aus der Konfetti-Kanone tauchten den grauen Himmel über dem Platz in ein buntes Farbenmeer.

Uwe David, Betriebsratsvorsitzender bei der Rheinbahn AG, kennzeichnete die Belastungen im Fahrdienst. Die Arbeitsplätze sind in diesem Bereich sogar partiell gefährdet, weil Buslinien privatisiert werden, deren «Besitzer» die Kolleginnen und Kollegen zu schlechteren Bedingungen ans Steuer setzen. Ein probates Kampfmittel der Arbeitgeberseite ist der Einsatz von Streikbrechern aus diesen Firmen. In Düsseldorf waren von der Rheinbahn 60 Busse am Vorabend zu einem Sammelplatz gebracht worden, damit sie als Streikbrecher-Busse eingesetzt werden konnten.

Einen kämpferischen Einstieg lieferte Marion Sydlik, Personalratsvorsitzende beim bei der LVR-Klinik an der Bergischen Landstraße. Sie forderte die Arbeitgeber-Vertreter auf, mit ihren «Problemen» doch einmal in die Psychiatrie zu kommen. Doch könne man ihnen helfen die Wirklichkeit wieder angemessen wahrzunehmen. Besonders engagiert setzte sie sich für die Auszubildenden ein. Sie warnte davor, mit lächerlichen Angeboten den Jugendlichen in den Hintern zu treten. Genau diese Jugendlichen könnte es sein, auf die sie im Alter angewiesen seien, damit ihr Hintern geputzt würde. Herzlicher Beifall schallte über den Platz.

Nach den in der Art einer Talkshow aufgezogenen Diskussionsbeiträgen und den kämpferischen Worten von Stephanie Peifer unterstrich ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske unter großem Beifall die Kampfbereitschaft der Gewerkschaft.

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