Erfolgreiche DGB NRW Demonstration in Dortmund: Mehr als 14 000 Menschen in Westfalenhalle

Als eine entschlossene Demonstration mit politisch klaren Forderungen nach einer »sozialen und gerechten Politik und gegen die einseitige Sparpolitik der Bundesregierung« wertete der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber die Veranstaltung des Gewerkschaftsbundes in Dortmund, an der am 13. November rund 14 000 Menschen teilnahmen.

»In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe, die entschärft werden muss«, sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di. Die Regierung betreibe eine egoistische Klientelpolitik, die selbst von angestammten CDU-Wählern nicht mehr verstanden werde. »Diese Regierung macht die Menschen zu Deppen der Nation, die Tag für Tag hart arbeiten und trotzdem von ihrem Einkommen nicht leben können«, so Bsirske.

»Die hohe Beteiligung junger Menschen hat deutlich gemacht, dass sie große Sorge um ihre Zukunft haben und Ausbildungs- und Arbeitsplätze mit planbaren Lebensperspektiven fordern«, sagte Andreas Meyer-Lauber. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie verlangte von der Politik und den Arbeitgebern: »Wir haben genug Zeit verloren mit dem lähmenden Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition. Jetzt muss gehandelt und der Reformstau aufgelöst werden. Jetzt geht es um uns.«

Scharf kritisierte Vassiliadis das energiepolitische Konzept von Schwarz-Gelb, es sei ebenso wenig schlüssig wie tragfähig. »Wir brauchen die Kohle als Brücke in das regenerative Zeitalter. Aber die Bundesregierung baut nicht an dieser stabilen Zukunftsbrücke, sondern sie baut auf Illusion. Da wird mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur ein längst befriedetes Konfliktfeld wieder eröffnet. Gleichzeitig werden Investitionen in neue, umweltfreundliche Kohlekraftwerke mit höherem Wirkungsgrad torpediert.«

Die Veranstaltung habe gezeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger bereit seien, diese derzeitige Politik mitzutragen. »Es geht um gute Arbeit und einen Kurswechsel in Berlin. Es muss Schluss sein mit einseitiger Politik der Bundesregierung, die der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr passt«, so Andreas Meyer-Lauber weiter.

Quelle: DGB Pressemeldung 067/10
Fotos: Irène Lang