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Als mutige Bürgerinnen und Bürger in Tunesien und Ägypten die dortigen Diktatoren aus dem Amt jagten, räumten auch deutsche Politiker selbstkritisch ein, man habe die Diktatoren im Nahen Osten zu lange hofiert. Doch wenige Monate später scheint diese Erkenntnis schon wieder vergessen zu sein.

Mitten im »Arabischen Frühling« will die Merkel-Regierung ausgerechnet die saudische Diktatur mit High-Tech-Waffen beliefern. Und das obwohl in der Geschichte schon oft Diktaturen Panzer gegen das eigene Volk einsetzten. Als der Arabische Frühling im März das kleine Nachbarland Bahrain erreichte, schickte das saudische Regime 1.200 Soldaten und Panzer nach Manama, die dem dortigen Regime halfen, den Aufstand brutal niederzuschlagen.

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Deutsche Leopard-Kampfpanzer für Saudi-Arabien?

Der Bundessicherheitsrat hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern des hochmodernen Typs 2A7+ grundsätzlich befürwortet. Demnach wurde eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss Mafei Wegmann positiv beschieden. Die endgültige Entscheidung über den Export werde der Bundessicherheitsrat voraussichtlich Ende des Jahres fällen, so der SPIEGEL.

Der Bundessicherheitsrat ist ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, das unter anderem über die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheidet. Ihm gehören Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und acht Bundesminister an, darunter unter anderem Außenminister Westerwelle (FDP), Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP), Verteidigungsminister de Maizière (CDU), Innenminister Friedrich (CSU) und Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP). Die Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A7+ sind nach Herstellerangaben für die asymmetrische Kriegsführung optimiert und sind damit besonders für die Bekämpfung »innerer Unruhen« geeignet.

Quelle: Campact

Video mit Leopard 2A7+, das dokumentiert, wie der Kampfpanzer gegen Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann.