Münchner Sicherheitskonferenz - «Maximale Unberechenbarkeit»

14.01.2016: «Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.» (aus dem Aufruf zur Demonstration)

Im Februar findet in München wieder die sog. 'Münchner-Sicherheitskonferenz' (https://www.securityconference.de/) statt, eine Propagandaschau von Militärs, Kriegsstrategen und Waffendealern unter der Leitung von Scharfmacher Wolfgang Ischinger. Und dieser ist besorgt.

Ischinger: «So viele Krisen»

In einem Gespräch im SWR beklagte er: Die Ausgangslage 2017 sei geprägt von maximaler Unberechenbarkeit. Dieses Jahr könne zum entscheidendsten seit dem Fall der Mauer, ja vielleicht sogar seit Ende des 2. Weltkriegs werden. «So viele Krisen die wir weder beherrschen noch überblicken hat es noch nie gegeben, das ist historisch noch nie da gewesen».

Geradezu zerknirscht gibt er zu: «Nach den frustrierenden Erfahrungen mit Interventionen, von Afghanistan über Irak bis Libyen, hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise noch viel schrecklichere Folgen zeitigt als eine interventionistische Politik.» Das Pendel des Selbstzweifels sei zu weit ins Negative geschwungen.

Soll heißen: Millionen Tote und zerstörte Länder durch die Interventionskriege des Westens sind hinnehmbar, wenn da nur nicht diese Selbstzweifel in der Bevölkerung wären, ob dies auch eine richtige Politik ist. Die Schlussfolgerungen aus dieser Lage sind für ihn und die NATO klar: Europa müsse erwachsen werden und Deutschland seinen Militäretat verdoppeln. Der soll, so auch die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt werden.

Die Wahl Trumps in den USA wirkt für die Aufrüstungsstrategen in Europa wie ein Brandbeschleuniger. Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht selbsternannte Geostrategen in den Medien über die Notwendigkeit einer militärisch stärkeren EU verbreiten.

Das Undenkbare soll gedacht werden, schreibt der Mitherausgeber der FAZ Berthold Kohler am 28.11.2016 und denkt laut über die notwendige Atombewaffnung der Bundeswehr nach: «Wenn Trump bei seiner Linie bleibt, dann wird Amerika die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern überlassen, die wir seit 1945 nicht mehr kennen.» Die Folgen sind für ihn klar: Höhere Rüstungsausgaben und «das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen können.»

Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Diese verhängnisvollen Positionen wird von der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am18. Februar ins Visier genommen. Ein breites Bündnis von nahezu einhundert Organisationen ruft zu dieser Demonstration auf.

Drei Probleme stehen im Mittelpunkt des Ausrufs zur Demonstration: Schluss mit dem Krieg in Syrien, Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland und Schluss mit jeglicher deutscher Kriegsbeteiligung.

Der vom Westen offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, die militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen, heißt es im Aufruf. Man stelle sich vor, der Westen würde in der Türkei die Opposition erst politisch offen unterstützen und dann bewaffnen. Undenkbar? Aber genau das wurde in Syrien gemacht. In einem abgekarteten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Dagegen wendet sich unsere Demonstration.

Zweitens richtet sich der Aufruf gegen die militärische Mobilmachung gegen Russland, das als neues Feindbild wiederbelebt wird. Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen der NATO an Russlands Westgrenzen statt. Eine komplette Panzerbrigade, 2000 Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge  werden über Bremerhafen nach Osteuropa verlegt. Das ist nicht nur Drohgebärde, schreibt die Bremer Friedensinitiative, sondern aktive Kriegsvorbereitung. Und wieder ist Deutschland Drehscheibe für Krieg und dessen aktive Vorbereitung.

Mit der Steuerzentrale für US-Killerdrohnen in Ramstein, der Lagerung von US-Atomwaffen, und mit ihren immensen Rüstungsexporten ist die BRD aktiv handelnde Kriegspartei und mitverantwortlich für millionenfache Flucht der Menschen vor Krieg und Elend. Jetzt wird diese Flucht vor der Politik des Westens, den Kriegen, der Armut und Umweltzerstörung als Munition für Rechtspopulisten, Rassisten und Nationalisten genutzt.

Das dumme Geschwätz darüber, dass «nicht alle zu uns kommen können» geht weit am eigentlichen Problem vorbei: Dieses besteht darin, dass im Jahr 2016 über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Oder muss es nicht richtigerweise heißen: Sie wurde ertränkt. Und zwar von denen, die legale Fluchtwege verhindern und mit ihrer Kriegs- und Handelspolitik immer neue Fluchtursachen schaffen. Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Europa machen sich nicht nur den Despoten Erdogan zum Verbündeten, sondern offensichtlich auch das Mittelmeer. (siehe Eisiges Europa)

Deshalb heißt es im Aufruf zur Demo am 18. Februar gegen die NATO-«Sicherheits»konferenz:

• Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten.
• Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
• Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
• Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU.
• Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte.
• Bundeswehr abschaffen.
• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
• Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Kommt zur Demonstration gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen
am Samstag, 18. Februar 2017 in München

 Text: Walter Listl
Quelle: kommunisten.de

 http://sicherheitskonferenz.de/Siko2017/video/Anti-SiKo-Demonstration_2017.webm