Bandbreite bei Schweizer SVP

Klaus Stein schickt uns ein Papier, das er nach einer Dis­kus­sion im Kölner Kreis­vor­stand und nach der Ent­schei­dung (des PV-Se­kre­ta­riats?), die Grup­pe Band­brei­te nicht auf dem Pres­se­fest auf­tre­ten zu las­sen, am 22. Juni for­mu­liert hat. Dazu schreibt er:

»Auf dem Pressefest selbst konnte ich gera­de noch durch­set­zen, das ich als Geg­ner ihres Auf­tritts an der Dis­kus­sion zu diesem Thema teil­neh­men konnte. Wir haben das Papier am Ende der Dis­kus­sion ans Pub­li­kum verteilt.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann ver­schwei­gen in ihrem Arti­kel die­ses einzi­ge Ar­gu­ment, das ich dort vor­zu­brin­gen Ge­le­gen­heit hat­te, bevor dann die Grup­pe doch auf­tre­ten konnte. Es ist immer noch stich­hal­tig. Das Argu­ment: Band­brei­te ist wis­sent­lich bei der rechts­po­pu­lis­ti­schen Schwei­zer SVP auf­ge­treten. Das macht einen Auf­tritt auf un­se­rem Pres­se­fest unmöglich.

Während der Diskussion haben sie a) bestritten, daß sie gewusst hätten, daß es die SVP war, die diese Veranstaltung organisiert hat. Sie hätten b) keine Ahnung von ihrem rechtspopulistischen Charakter gehabt, aber c) es auch im Nachhinein richtig gefunden, daß sie als ›Linke‹ Gelegenheit genommen haben, dort aufzutreten.«

Wir dokumentieren:

Die Hip-Hop-Band »Bandbreite« wird kein Konzert auf dem Pressefest geben

Wir, die DKP Köln begrüßen diese Absage. Wir bekennen auch, dass wir uns gegen diesen Auftritt ausgesprochen haben. Allerdings wird niemand auf die Idee kommen, die DKP Köln mit »Antideutschen« zu verwechseln. Auch der Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen, der am 29. Mai über den Auftritt dieser Gruppe zu diskutieren Anlass hatte, ist von »antideutschen« Neigungen frei. Allerdings haben wir uns in der Folge über die Gruppe informiert und am 8. Juni auf dieser Grundlage vor einem Auftritt gewarnt.

Vollends sicher, dass derartige »Bandbreite« auf unseren Veranstaltungen nichts zu suchen hat, waren wir nach dem 10. Juni, nachdem die Gruppe in St. Moritz/Schweiz auf einer Veranstaltung der SVP »Freie Schweiz wohin?«aufgetreten war. Das haben wir auch mitgeteilt. Die Tatsache, dass es eine SVP-Veranstaltung war, ist auf dem Plakat, mit dem sie beworben wurde, ohne weiteres erkennbar. Der vorgebliche Mitveranstalter »Medienportal info8.ch« ist eine Internetzeitung, die von der SVP betrieben wird, ihr Chef Anian Liebrand Vorsitzender der Jungen SVP Luzern.

Die SVP ist eine rechtspopulistische Partei, die mit ihrer demagogischen Politik in der Schweiz sehr erfolgreich ist. Sie fiel mit einem rassistischen Plakat im Wahlkampf 2007 auf. Der hessischen NPD gefiel dieses Plakat so sehr, dass sie es übernahm.

Im Anhang zur Pressemitteilung unserer Partei zum Thema Bandbreite vom 21. Juni wird mit Bezug auf die Veranstaltung in St. Moritz mitgeteilt: »Die Bandbreite hat auf ihrem Konzert an diesem Tag und Ort betont, dass sie sich politisch zum linken Spektrum zählen, dass sie gegen Ausgrenzung und Rassismus sind, dass sie gegen Nazis sind. Uns gegenüber äußerten sie, dass ihnen die politische Richtung der SVP nicht klar war, diese aber auch nicht Veranstalter waren.« Letzteres ist eine Fehlinformation. Sie selbst schreiben in ihrem Blog: »Da es leider nur Nationalräte der SVP waren, die das Thema Bilderberg-Konferenz in ihren Vorträgen auf die Agenda nahmen, machten wir unzweifelhaft klar, dass wir als Kosmopoliten das Zusammenleben mit allen anderen Kulturen für unabdingbar halten und schätzen. Der starke Beifall aus dem Publikum ließ uns spüren, dass die Besucher dieser Info8.ch-Veranstaltung tolerant und weltoffen waren.«

Solche Aussagen im zeitlichen Zusammenhang mit den sehr kontroversen Diskussionen über die politische Bandbreite der Hip-Hop-Gruppe »Bandbreite« sind nicht mehr als naiv zu charakterisieren. Es handelt sich vielmehr um politische Demagogie, die von unserer Partei, die über reiche Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus verfügt, mit aller Deutlichkeit zurückzuweisen ist.

Klaus Stein, DKP Köln