Künstlerinnen und Künstler fordern Ausbau des Sozialstaats – statt Aufrüstung zum Polizeistaat!

Die Zeit ist reif, sie wollen eine Zäsur: Der rechte Flügel der Union (an vorderster Stelle die Bayerische CSU mit Innenminister Herrmann) versucht in den letzten Wochen massiv, Weichen zu stellen für einen weiteren Umbau Deutschlands zum Polizei- und Überwachungsstaat.

Unsere Sicherheit wird aber nicht bedroht von den Flüchtlingen, sondern von einer Politik, die auf Gewalt, Kriege und Spaltung der Gesellschaft setzt und den Abbau von Sozialstaat und Demokratie massiv betreibt!

Es geht – ausgehend von einer Berliner Erklärung der Innenminister von CDU/CSU im August 2016 – um Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, qualitativen und quantitativen Ausbau des Polizeiapparates, mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung und Militarisierung der Polizei. – Es geht (nach Ausrufung des Staats-Notstandes) künftig auch um Bundeswehreinsätze im Innern. Die ersten Planspiele und «Manöver» dazu finden bald statt. Natürlich sollen auch die Rechte von Flüchtlingen noch weiter eingeschränkt werden. Aktuell fordert jetzt die CSU: Eine Obergrenze für Flüchtlinge, Transitzonen an der Grenze, Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht. Außerdem Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit, ein Burka-Verbot und ein Einwanderungsgesetz.

Pegida, AFD und andere Rechtsextremisten zündeln am rechten Rand und besorgen täglich das Geschäft, das Nationalismus und Rassismus fördert. – Sie sind Erfüllungsgehilfen für die Scharfmacher der Union und andere, die das Klima jetzt weiter verschärfen wollen. Mit den aufgezeigten Maßnahmen soll erreicht werden, dass engagiertes, humanitäres und solidarisches Handeln hunderttausender BürgerInnen für Flüchtlinge in Frage gestellt wird.

Wir, Künstlerinnen und Künstler, rufen alle demokratischen Kräfte in Deutschland auf, dieser gefährlichen Tendenz zum Ausbau von polizeilicher Macht, zur Überwachung von BürgerInnen und zum Angriff auf demokratische Rechte gemeinsam Einhalt zu gebieten!

Wir brauchen eine ganz andere Sicherheitsdebatte als jene, die uns aufgezwungen wird.

Sicherheit

• bedeutet für uns die Beendigung aller militärischen Handlungen von Deutschland aus, die Beendigung von Kriegseinsätzen, Kriegen und Waffenexporten,
• ist für uns ohne soziale Sicherheit und respektvollen Umgang mit BürgerInnen, ohne internationale Zusammenarbeit für eine friedliche Entwicklung in der Welt nicht möglich
• erfordert die Schaffung von Zuständen, die jede erzwungene Migration oder Flucht von Menschen vor Krieg, Hunger oder Armut überflüssig machen.

Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
c/o Werner Lutz Kontaktmail: einheiztext@t-online.de
Quelle: Pressemitteilung 20160911

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