Partei
DKP: Hände weg von Syrien!
Erklärung des Sekretariats der Deutschen Kommunistischen Partei zu drohenden Militärschlägen gegen Syrien
Einige NATO-Staaten stehen nach eigenen Aussagen kurz vor Kriegshandlungen gegen Syrien. Neben den USA und Israel fordern vor allem Frankreich und Großbritannien Militärschläge. Auslöser der Drohungen ist ein Giftgaseinsatz in der Region Damaskus. Bisher ist völlig unklar, wer dafür Verantwortung trägt. Die Aussagen der von den NATO-Ländern unterstützten und bewaffneten Opposition stehen gegen die der syrischen Regierung. Doch noch bevor die UN-Untersuchung begonnen hat werden die Kriegstrommeln gerührt.
Auch die Bundesregierung hält sich dabei nicht zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt den Giftgaseinsatz ein »entsetzliches Verbrechen an Männern, Frauen und Kindern, das geahndet werden muss«. Ihr Außenminister Guido Westerwelle lässt verlauten, dass Deutschland zu denjenigen gehöre, die »Konsequenzen« aus dem Giftgaseinsatz ziehen. Konsequenzen gegen wen? Sicher nicht gegen die von der Bundesregierung unterstützte und aufgerüstete Opposition.
Dabei spricht jegliche Logik gegen die Verdächtigungen der syrischen Regierung.
Wir fragen:
- Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn klar ist, dass sich das nicht geheim halten lässt?
- Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, obwohl ihre Truppen laut Medienberichten an Boden gewinnen und die Stellungen zurückerobern?
- Warum sollte die syrische Regierung Giftgas einsetzen, wenn die Folge ein internationaler Militäreinsatz gegen sie wäre?
Wir fragen:
- Warum sollte die syrische Regierung UN-Inspektoren erlauben, ihre Untersuchungen durchzuführen?
- Warum wollen die NATO-Staaten einen Angriff beginnen, bevor diese Untersuchung beendet ist?
- Warum wird noch nicht einmal versucht völkerrechtliche Mittel zum Einsatz zu bringen?
Weil es um andere, um imperialistische Interessen geht. Den USA, den Verbündeten, auch der Bundesrepublik sind die Menschen, die Völker egal, solange sie ihre Interessen nach Rohstoffen und ihren Einfluss durchsetzen können. Das wissen wir spätestens seit dem Überfall auf Libyen.
Kein Krieg gegen Syrien!
Es darf keine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz gegen Syrien geben. Wir rufen alle Parteien und die die Bundesregierung auf, sich öffentlich allen Kriegsplänen entgegenzustellen. Der Konflikt würde sich sofort auf den Libanon und die Region ausweiten.
Wir rufen die Bundesregierung auf bei den USA, anderen Verbündeten, innerhalb der EU und der NATO eindeutig gegen alle Angriffspläne Stellung zu beziehen.
Wir rufen die Regierungen Russlands und der VR China auf alle diplomatischen Mittel wahrzunehmen um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verhindern.
Die DKP sagt: Hände weg von Syrien! Keine Stimme den Kriegsparteien!
Die DKP ruft auf: Protestiert überall gegen den Krieg!