"Der Kampf gegen die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung ist zu gewinnen. Er setzt allerdings voraus, wie wir es auch erneut während des 18. Parteitages diskutiert haben und im Arbeitsvorhaben festgelegt wurde, dass es gelingt, breitest mögliche gesellschaftliche Allianzen zu schaffen, die unabhängig von unterschiedlichen Meinungen zu anderen Fragen sich einig sind, dass diese Rechtsentwicklung gestoppt werden muss und ein politischer Richtungswechsel durchgesetzt werden muss." (...) "Wir werden voraussichtlich unter den Bedingungen wirtschaftlicher Krise Politik machen müssen", prognostizierte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr in seinem Referat auf der 1. konstituierenden Tagung des Parteivorstandes. "Was werden die Herrschenden in dieser Situation machen? Was kommt auf uns zu?"

Der Parteivorstand der DKP wählte die weiteren Mitglieder des Sekretariats des Parteivorstandes. Neben dem auf dem Parteitag gewählten Vorsitzenden Heinz Stehr und den stellvertretenden Vorsitzenden Nina Hager und Leo Mayer, wurden nach gründlicher Personaldiskussion mit großer Mehrheit Bettina Jürgensen (Frauenpolitik und Kontakt zur Partei der Europäischen Linken) Christian Koberg (Organisationspolitik und Kassierung), Uwe Fritsch (Betriebs- und Gewerkschaftspolitik) und Wolfgang Teuber (UZ-Chefredakteur und Öffentlichkeitsarbeit) in das Sekretariat des Parteivorstandes gewählt. Wieder eingeführt wurde das Amt des Bundesgeschäftsführers der DKP, das Klaus Weißmann ab 1. 7. 2008 wahrnehmen wird. Als Pressesprecher wurde Rolf Priemer einstimmig gewählt. Außerdem diskutierte und beschloss der Parteivorstand die Regelungen zur Arbeitsweise, Geschäftsordnung, die Arbeit der Kommissionen und Arbeitsgruppen und einen vorläufigen Terminplan.

Der Antrag "Zur Vorbereitung und zur Aufgabenstellung der frauenpolitischen Beratung der DKP" - die Beratung ist für den 13. und 14. September vorgesehen - wurde einstimmig beschlossen. In seinem Schlusswort orientierte der DKP -Parteivorsitzende Heinz Stehr auf die nächsten Aufgaben und politischen Herausforderungen, auf die sich die Partei einstellen muss. Er rief die Parteimitglieder dazu auf, sich an den Aktionen zum Ostermarsch zu beteiligen, die 1. Mai Aktionen vorzubereiten und aktiv die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst, im Einzelhandel und des Kraftfahrzeughandwerks zu unterstützen.

Wolfgang Teuber

UZ 21. März 2008