Politik
GROKO und Atomausstieg!
Gemeinsame Protestaktion
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen rasch über die Bühne – doch zur Atompolitik (schnellere AKW-Abschaltungen, Stilllegung UAA Gronau und Brennelementefabrik Lingen, Stopp der Uranexporte), zum dringend notwendigen Kohleausstieg und zum Klimaschutz tut sich zwischen CDU und SPD nichts. Dies scheint eine atom- und klimapolitische Kamikaze-Groko zu werden, das wollen wir nicht einfach so hinnehmen.
Deshalb rufen wir euch nochmal zur gemeinsamen Protestaktion von Anti-Atom- und Anti-Kohle-Initiativen sowie Umweltverbänden für nächsten Dienstag, um 16 Uhr vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz auf (direkt am Rhein nördlich des Johannes-Rau-Platzes und des Landtags).
Warum die Düsseldorfer Staatskanzlei? Hausherr dort ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der zugleich energiepolitischer Chefunterhändler der CDU ist und öffentlich immer stärker die Richtung der hiesigen Energiepolitik vorgibt. Einerseits fordert Laschet vollmundig die Stilllegung des AKW-Standortes Tihange und vor wenigen Monaten auch noch ein Ende der Brennelementexporte von Lingen nach Tihange. Nun will er jedoch ausgerechnet die dreckige Braunkohle Belgien als Ersatz für Tihange anbieten – ein sehr vergiftetes «Angebot», das klimapolitisch eine Katastrophe ist. Von einem Exportstopp für Brennelemente oder von Energiewende ist nicht mehr die Rede – bei der SPD auch nicht.
Wir wollen nun verstärkt Druck auf Ministerpräsident Laschet und die Koalitionsverhandlungen ausüben – für einen ernsthaften Atomausstieg inkl. Stilllegung von Urananreicherung und Brennelementefertigung – und für einen ambitionierten Klimaschutzplan mit raschem Braunkohleausstieg, um die vereinbarten Klimaschutzziele noch zu erreichen.
Macht bitte Werbung für die Aktion und bringt wenn möglich Transpis, Fässer etc. mit – wir freuen uns auf die gemeinsame Aktion von Anti-Atom- und Anti-Kohle-Initiativen in Düsseldorf. Ohne massiven Druck von unten wird es mit Atomausstieg und Klimaschutz nichts werden!
Atomfeindliche Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster (www.sofa-ms.de)
Weiterleitung: Landesgeschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund 0231/8180-32 (fax -31) www.nrw.dfg-vk.de