Antifaschismus
Reinwaschung gescheitert
Proteste bei Ausstellungseröffnung des Verfassungsschutzes
Man fühlt sich wohl im rechten Sumpf. Ausgerechnet im ehemaligen «Haus des Deutschen Ostens», heute «Gerhart-Hauptmann-Haus», zeigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) eine Ausstellung über Neofaschismus. Ist diese Adresse doch Anlaufstelle diverser rechter Organisationen und revanchistischer Vertriebenenverbände.
Mit der Präsentation «Die braune Falle» versucht der Inlandsgeheimdienst seine berüchtigte Vergangenheit und Gegenwart im Verhalten und Umgang gegenüber Rechts aufzuarbeiten. Während der Eröffnungsveranstaltung am 15. Januar in Düsseldorf stolperte Franziska Büddefeld, Abteilungsleiterin beim Bundesamt für Verfassungsschutz, mehrfach über die eigenen Verstrickungen ihres Amtes und die Bemerkungen aus dem Publikum. Mit Hinweis auf die Morde des NSU «stände sie schockiert vor einem großen Fragezeichen im Sicherheitsbereich». Ihr Auftrag war klar: Diese Ausstellung soll das Amt mit dem blinden rechten Auge reinwaschen. Der Zuhörer kam sich vor, wie auf einer Kaffeefahrtveranstaltung: «Wir sind gut. Geben sie uns eine Chance. Wir sind es wert». Trotz geladener Gäste wurde die Schlapphütin, zuständig für Rechtsextremismus, mehrfach unterbrochen. Ihr Versuch des ideologischen «Greenwashing» stieß nicht nur beim Publikum auf Kritik. Vor dem Veranstaltungsort protestierten mehrere antifaschistische Organisationen, darunter DKP, VVN-BdA und DIE LINKE. Sprechchöre «Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen» schallten von außen in den Saal.
Dem Betrachter der Ausstellung wird verschwiegen, welche Verbindungen und Finanzierungen der VS zum rechtsterroristischen NSU pflegten. Das hat Gründe. So wirkt sich die eigene braune Vita der Schnüffelbehörde mit Sitz in Köln seit der Gründung bis heute aus. Auf deren Nährboden ist in der Bundesrepublik der organisierte Neonazismus in Gestalt der NPD und deren Ableger üppig gediehen. Es wundert nicht, dass das Verfassungsschutzamt das Umfeld des NSU duldete und förderte. Waffen und Sprengstoff für V-Leute besorgten. Um nach der Entdeckung der rechten Terrorgruppe den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, griff man zum Aktenreißwolf, statt zur Aufklärung der Zusammenhänge.
Mitveranstalter der Ausstellung ist die Polizei sowie das Netzwerk «Respekt und Mut». Dessen Sprecher, Volker Neupert, holte die Ausstellung nach Düsseldorf. Geschickt umging er in seinem Redebeitrag den Skandal, warum er dem VS eine Plattform für die Ausstellung bietet. Zwar kritisierte er die Arbeit des Amtes im Zusammenhang mit der neofaschistischen Mordserie des NSU. Seine Distanz endete jedoch an dem Punkt, als er suggerierte, wie unverzichtbar die Einrichtung zum Wohle der Demokratie sei. Neupert äußerte sich bereits mehrfach negativ in der Öffentlichkeit über antifaschistische Initiativen und Parteien. Noch 2013 lehnte er es ab, sich an Aktionen gegen die Partei «Die Rechte» zu beteiligen. Auch an diesem Abend beschimpfte er die Demonstranten vor der Tür als «Chaoten». Mit dieser Inkonsequenz befindet sich das Bündnis in trauter Einvernehmlichkeit mit der Polizei. Deren Zusammenspiel mit dem VS und der Staatsanwaltschaft zeigt sich in der Landeshauptstadt am Rhein dadurch, dass Öffentlichkeit und Antifaschisten weder über Termine und Aktionen von Neonazis, noch über rassistische Übergriffe informiert werden. Beharrlich erfolgt dafür die Kriminalisierung von Antifaschisten aus den Etagen des Polizeipräsidiums und der Ermittlungsbehörde. Während mehrere Neonazi-Kader aus der Landeshauptstadt und Umgebung ungehindert unter deren Augen agieren können.
Herbert Schedlbauer