Beschluss des 19. Parteitags der DKP
10. Oktober 2010

Aktionsorientiertes Forderungsprogramm
»Politikwechsel erkämpfen!«

Im Parteiprogramm der DKP haben wir hervorgehoben, dass der Weg, antimonopolistische Forderungen durchzusetzen, antikapitalistische Positionen mehrheitsfähig und durchsetzungsfähig zu gestalten, nicht einfach und geradlinig ist, sondern einen langen Arbeits- und Kampfprozess erfordert. Dazu brauchen wir die Mitarbeit aller.

Aktionseinheits- und Bündnispolitik, die Schaffung von gesellschaftlichen Allianzen verlangt von uns die kreative politische Anwendung der Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, die Fähigkeit des Zuhörens und das Auseinandersetzen mit anderen Positionen, aber auch die Fähigkeit von anderen zu lernen.

Zum Profil der DKP gehört es, sowohl die eigenen Positionen zu stärken und eigene Aktivitäten weiterzuentwickeln, als hierbei auch die Zusammenarbeit und Bündnisse mit anderen linken und demokratischen Kräften zu suchen. Dabei stellen wir das Einigende in den Vordergrund. Das, was uns unterscheidet, diskutieren wir in solidarischer Form. Das gegenseitige Respektieren der Identität der an einem Bündnis Beteiligten ist Voraussetzung für die Herausbildung eines solidarischen Klimas, in dem sich eine längerfristige Zusammenarbeit, gemeinsame Erfahrungen und die produktive Diskussion und Einigung auch auf weiterführende gemeinsame Ziele entwickeln können. Im Parteiprogramm der DKP haben wir unter dem Abschnitt V, die Kräfte des Widerstandes und des Fortschritts, unsere Position dazu festgelegt.

Welche politischen Ebenen und Aufgaben können wir vorrangig bearbeiten? Bei dieser Festlegung gehen wir von einer realistischen Einschätzung unserer Möglichkeiten und Kräfte aus. Ziel ist es, einen wirkungsvollen Beitrag zum notwendigen Politikwechsel zu leisten.

Betriebe und Verwaltungen

Überall, wo es möglich ist, konzentrieren wir uns auf eine aktive politische Tätigkeit in und um Betriebe bzw. Verwaltungen.

Dabei geht es uns in erster Linie darum, mit Kolleginnen und Kollegen, mit Interessenvertretern und -vertretungen politische Forderungen und Inhalte zu entwickeln, die dazu beitragen, dass in notwendigen Kämpfen um den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen, um soziale Rechte und Leistungen möglichst viele Kolleginnen und Kollegen bewusst aktiv werden.

Auch durch konzentrierte Verteilung der Materialien der DKP (Kleinzeitungen, Flugblätter, UZ-Extra) werben wir immer wieder für unsere politischen Sichtweisen.

Dort, wo es möglich ist, entwickeln wir um Konzerne und Großbetriebe herum

Strukturen, um ein politisch-ideologisches Bildungsangebot zu schaffen mit dem Ziel, marxistisches Grundwissen zu vermitteln.

Gemeinsam mit antikapitalistisch orientierten Kolleginnen und Kollegen entwickeln wir betriebliche Forderungsprogramme, die die konkrete Interessenvertretung zusammenbinden mit Vorstellungen über eine Perspektive, in der Forderungen der Kolleginnen und Kollegen kurz-, mittel- und langfristig unterstützt werden.

Wir diskutieren vor allem auf der bezirklichen Ebene der DKP über die Möglichkeiten zur verstärkten Unterstützung von Betriebsgruppen bzw. zur Schaffung von Betriebsaktivs um Betriebe bzw. Verwaltungen herum.

Diese Tätigkeit ist eine große Herausforderung für alle DKP-Gliederungen. In einem Diskussions- und Arbeitsprozess müssen wir konkrete Festlegungen treffen, die uns helfen, den Kontakt zu wichtigen Betriebsbelegschaften bzw. Belegschaften von Verwaltungen zu stärken.

Kommunen – Stadtteile – Kreise – Bundesländer

Für jede DKP-Gruppe, die in Kommunen und Stadtteilen wirkt, geht es darum, die Tätigkeit darauf zu konzentrieren die reale Lage vor Ort zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen für konkrete politische Aufgaben und Projekte abzuleiten. Vor Ort, in der Kommune und im Stadtteil zu wirken kann einerseits bedeuten, sich aktiv an der kommunalen Selbstverwaltung – auch durch Kandidaturen und Mandate – zu beteiligen, andererseits wichtige Forderungen zu initiieren und vor Ort am Kampf um deren Durchsetzung (mit) zu wirken. Dabei gilt es, die Arbeitsfelder, die für die Tätigkeit der DKP beschrieben sind, auf die Kommune bzw. den Stadtteil zu beziehen und in konkrete politische Aktionen umzusetzen.

Die kommunale Daseinsvorsorge gehört im Interesse der Beschäftigten und der Bevölkerungsmehrheit in öffentliches Eigentum. Mit dem Kampf um den Ausbau der demokratischen Kontrolle werden auch die sozialen Rechte insbesondere der von Armut betroffenen Bevölkerungsteile verteidigt.

Um die Kommunen vom Druck zur Privatisierung zu entlasten ist deren Entschuldung notwendig. Dazu müssen die Schulden bei den Privatbanken gestrichen werden sowie eine Steuerreform erfolgen, die eine gesicherte materielle Grundlage für die Selbstverwaltung in Städten und Gemeinden schafft.

Ergebnisse der kommunalpolitischen Beratungen der DKP, die Erfahrungen aus den Kommunen, in denen Kommunistinnen und Kommunisten in Parlamenten tätig sind, gilt es zu nutzen, um auch in anderen Orten und Stadtteilen entsprechend politisch wirksam und aktiv zu werden. Wo es uns entsprechend unseren Kräften und politischen Voraussetzungen möglich ist, sollten wir ebenfalls in Kreis-, Bezirks- und Landesstrukturen tätig werden. Eine entsprechende Organisationsstruktur der DKP erfüllt nur dann ihren Zweck, wenn sie neben der notwendigen Koordinierung der Tätigkeit von Gruppen auch politische Forderungen bzw. Bewegungen initiiert, die für diese Ebene dann auch entsprechende politische Aktivitäten ermöglicht.

In der DKP müssen wir unsere Organisationsstrukturen überprüfen, inwieweit sie auf Landes- bzw. Bezirksebene den politischen Anforderungen entsprechen. Das heißt, wir müssen mindestens sichern, dass auf der Ebene der Bundesländer oder Regionen in den Bundesländern politisch-analytisch gearbeitet wird.

In einer Übergangssituation ist es auch möglich, sich zeitweilig auf eine rein koordinierende Tätigkeit der Grundorganisationen im Bundesland oder in der Region zu konzentrieren. Dann müssen allerdings Wege gesucht werden, um die Politikfähigkeit im Land bzw. in der Region wieder herzustellen.

Auf welche Formen und Strukturen der Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Kräften orientieren wir?

In der Tätigkeit in Betrieben und Verwaltungen ist eine aktive Mitarbeit aller Kommunistinnen und Kommunisten in den jeweiligen Branchengewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes notwendig. Um die politischen Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, streben wir eine aktive Mitarbeit in gewerkschaftlichen Gremien und in der betrieblichen Interessenvertretung an. Unser Ziel ist es, unterschiedlich orientierte Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, sie für gemeinsam ausdiskutierte politische Ziele und Forderungen zu gewinnen. Ausdrücklich unterstützen wir das Prinzip Einheitsgewerkschaft auch gegen die nach wie vor anhaltenden Tendenzen zu einer sozialdemokratischen Richtungsgewerkschaft. Wir setzen uns für die einheitliche betriebliche Interessenvertretung ein, die auf einer demokratisch erarbeiteten Grundlage wirkt.

Um den großen Herausforderungen im Kampf für den Erhalt sozialer Rechte und Leistungen wirksam zu entsprechen, ist es zwingend, breite Bündnisse zu schaffen, ohne jedwede Ausgrenzung. (Es versteht sich, dass Faschisten und Reaktionäre bekämpft werden müssen.) Die sozialen Bewegungen vor Ort könnten wesentlich wirkungsvoller sein, wenn es gelänge, Kräfte zu bündeln und Sozialforen oder ähnliche Strukturen zu schaffen. DKP-Mitglieder werden dazu initiativ. Sie wirken gleichberechtigt und solidarisch in Bündnissen.

Eine starke Bewegung im Bund setzt das Wachsen der Bewegung von unten aus Betrieben, Verwaltungen, Kommunen, Stadtteilen, Kreisen, Bundesländern voraus. Umgekehrt können auch Bewegungen auf zentraler Ebene initiierende Wirkung für örtliche und kommunale Bündnisse haben.

Was sind konkrete Möglichkeiten, ausgehend von der politischen Chance, die DKP und UZ zu stärken?

Wie im Programm der DKP festgelegt, in weiteren konkreten Forderungsprogrammen, z. B. zu den Wahlen, und auf Parteivorstandstagungen diskutiert und beschlossen, konzentrieren wir die Tätigkeit auf die Politikfelder:

• Kampf für Frieden,
• Kampf für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Interessen der Arbeiterklasse entspricht und einen ökologischen Umbau sichert,
• Kampf für Demokratie – zunächst vor allem gegen jeden Versuch, Verhältnisse reaktionär zu verändern –, gegen jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Neonazismus,
• Kampf für die Rechte der Frauen, um endlich Gleichberechtigung durchzusetzen,
• Kampf für die Sicherung der Zukunftsinteressen der Jugend.

Die Aufgabe der Gliederungen der DKP ist es, entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten, vor allem der realen Kraft, festzulegen, welche politischen Schwerpunkte aus den Gesamtaufgabenstellungen der Partei sich für die konkrete Tätigkeit ergeben.

Um diese Aufgabe leisten zu können, bemühen wir uns mit möglichst allen Genossinnen und Genossen, das Parteiprogramm, die Ergebnisse von Parteivorstandstagungen und anderer wichtiger Tagungen zu diskutieren und daraus kreativ die politische Tätigkeit zu entwickeln. Nur so kann sich innerparteiliche Demokratie entwickeln, können wir bessere Ergebnisse in der Umsetzung der Politik als bisher erreichen und sind in der Lage, Korrekturen vorzunehmen bzw. politische Veränderungen nach einem Diskussionsprozess zu beschließen

Einige Eckpunkte zur Erreichung des Ziels:

Die zentral beschlossenen Bildungsthemen sollten in jeder Grundorganisation umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, sich mindestens einmal in zwei Monaten mit einem Bildungsthema zu beschäftigen.

Das Lesen der UZ, Diskussionen in der Gruppe zu Artikeln in der UZ und in den Marxistischen Blättern, sollen zum ständigen Bestandteil der Tätigkeit jeder Grundorganisation gehören.

Die Auswertung der Parteivorstandstagungen bzw. Tagungen auf anderen Ebenen ist Voraussetzung, um die Politikfähigkeit auf allen Ebenen zu erhöhen.

Die Werbewirksamkeit für die Mitgliedschaft in der DKP und für das Abonnement der UZ ergibt sich aus der Attraktivität der Politik und dem realen Wirken für die Durchsetzung von politischen Zielen vor Ort. Gesamtziel der Partei sollte es sein, in den nächsten zwei Jahren zwischen dem 19. und 20. Parteitag die Mitgliederzahl zu stabilisieren – das erfordert auch die Gewinnung vor allem von jungen Menschen für die Mitgliedschaft – und den Rückgang der Abozahlen der UZ zu stoppen.

Diese Zielsetzung ist nur umsetzbar, wenn sie in den Gruppen als konkrete Aufgabenstellung diskutiert und beschlossen wird.

Jede Grundorganisation sollte überprüfen, wie eine möglichst regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten ist. Das gilt sowohl für die Verteilung von zentralen Materialien als auch für die Erstellung von eigenen Materialien sowie die Beteiligung an öffentlichen Debatten in den Medien und die öffentlichkeitswirksame Darstellung unserer Positionen. Nach wie vor verfügen wir vor allem mit den Kleinzeitungen über ein wirksames politisches Mittel, unsere Sichtweisen darzustellen.

Die Tätigkeit der DKP bedarf einer stärkeren organisierenden Methodik. Dazu sind Arbeitspläne notwendig. Die Durchsetzung des Delegationsprinzips ist erforderlich. Die Sicherung der Karl- Liebknecht-Schule verlangt, dass alle Gliederungen der DKP dadurch Lehrgänge absichern, dass sie gezielt Genossinnen und Genossen delegieren. Wir benötigen eine Kassierung, die die Voraussetzung schafft, dass ein kleiner hauptamtlicher Apparat gesichert werden kann, damit die politischen Aufgaben, auch die finanzielle Unterstützung der UZ, abgesichert werden können. Die Erfahrungen mit dem Einzug von Beiträgen z. B. in der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein, sind zu prüfen. Daraus sind Schlussfolgerungen zu ziehen zur finanziellen Absicherung der Tätigkeit der Partei. Die organisierende Tätigkeit für eine kollektive Erarbeitung von Politik ist Voraussetzung, um Erfolge zu erreichen.

Die letzten 25 Jahre der Entwicklung der DKP wurden auch immer wieder durch innerparteiliche Auseinandersetzungen bis hin zu innerparteilichen Kämpfen geprägt.

Jetzt benötigen wir neue Impulse für die Entwicklung von mehr innerparteilicher Solidarität – auch um politisch unterschiedliche Sichtweisen konstruktiv zu überwinden. Innerparteiliche Konfrontation schwächt die DKP.

Es gibt nur den Weg, den politischen Meinungsaustausch zu verstärken, gegensätzliche Positionen deutlich zu machen und nach einem Prozess der Diskussion dann auch zu Entscheidungen zu kommen, die gemeinsam umgesetzt werden. Fundament für eine stärkere innerparteiliche Solidarität sind die politischen Grundlagen des Programms der DKP und des Statuts. Innerparteiliche Demokratie verlangt auch, die Fähigkeit, neue Entwicklungen zu erkennen, darzustellen, zu diskutieren, Korrekturen vorzunehmen, notwendige Kritik und Selbstkritik zu berücksichtigen.

Die Wirksamkeit der DKP, ihre Ausstrahlung entwickelt sich in dem Maße, wie neben einer wachsenden politischen Attraktivität auch die Gemeinschaft der Kommunistinnen und Kommunisten und auf allen Ebenen attraktiv wird für eine Mitarbeit bzw. dann auch für die Mitgliedschaft.

Die Tätigkeit der DKP muss planmäßig entwickelt werden, wenn sie erfolgreich sein soll:

Das heißt, wir benötigen auf allen Ebenen der DKP demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse, die dann zu Arbeitsplänen, Arbeitsvorhaben führen, die wir kollektiv umsetzen, während wir gleichzeitig die Fähigkeit bewahren müssen, kritisch zu überprüfen z. B. ob und wo Reserven sind oder ob Fehler begangen wurden oder welche Erfahrungen wir nach Erfolgen verallgemeinern können.

Es gibt zu viele Beschlüsse, die unsere berechtigten Wünsche dokumentieren. Es ist wenig nachprüfbar, ob durch zielgerichtete politische und organisatorische Tätigkeit auch der gewünschte Erfolg erreicht wurde. Offensichtlich geht es hier wieder um »das Problem«, die Einheit von Politik und Organisation unter den konkreten Bedingungen zu erarbeiten. Ausgehend von den positiven Erfahrungen vergangener Pressefeste sollten wir im Juni 2011 erneut ein Pressefest durchführen. Dies sollten wir begreifen als Herausforderung, politisch organisatorisch das Fest so vorzubereiten, dass die Gewinnung von neuen UZ-Abonnenten und von Mitgliedern der DKP eine nennenswerte Stärkung der Partei ermöglicht.

Seit der Beschlussfassung unseres Parteiprogramms am 8. April 2006 haben Entwicklungen hin zu einer umfassenden Krise des Kapitalismus stattgefunden. Die Auswirkungen treffen mit voller Wucht einen Großteil der Bevölkerung:

Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Ausgrenzung aus dem Erwerbsleben, betrifft mehrere Millionen Menschen direkt;

• ein Drittel aller Beschäftigten ist nicht mehr in normalen Arbeitsverhältnissen sondern geringfügig, befristet, in Zeit- und Leiharbeit beschäftigt usw.;
• 10 000 der Unternehmensinsolvenzen vernichteten alleine 2009 über 500 000 Arbeitsplätze;
• zwei Drittel aller Betriebe mit mehr als 1 000 Beschäftigten wollen Stellen abbauen.
• Allein 2009 fehlen den Haushalten von Bund, Ländern und den Gemeinden 45 Milliarden Euro.
• Bis 2012 addieren sich die Steuerausfälle auf 316 Milliarden Euro. 2009 muss der Bund 47,6 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.
• Die Staatsverschuldung steigt auf über 1,7 Billionen Euro, die öffentlichen Haushalte müssen 67 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufbringen.
• Der Abbau der Sozialsysteme wird beschleunigt fortgesetzt. Die Lebensverhältnisse verschlechtern sich zunehmend.

Angesichts der sich entwickelnden Krise und der zunehmend spürbaren Folgen besteht die akute Gefahr einer weiteren Rechtsentwicklung. Vertreter des Kapitals und der Parteien CDU/CSU, FDP, aber auch die SPD und die Grünen orientieren auf Lösungen für die entstandenen Probleme, die allesamt die politische Achse nach rechts verschieben. Dazu gehören:

• Fortsetzung und Eskalation der Kriegspolitik,
• sozialreaktionärer Umbau zu Lasten der Beschäftigten und Erwerbslosen.
• weiterer Abbau bürgerlicher Demokratie, Ausbau des Überwachungsstaates, um mit restriktiven Methoden dieses kapitalistische System zu verteidigen.
• Durch viele Entscheidungen werden reaktionäre, ausländerfeindliche und pro- faschistische Positionen »gesellschaftsfähig« gemacht.
• Die Vernichtung von Naturressourcen hat Vorrang vor jedweder ökologischen notwendigen Neuausrichtung.

In dieser Situation kommt es vor allem darauf an, die Rechtsentwicklung zu stoppen, einen Abwehrkampf zu organisieren, der das Ziel hat weitere reaktionäre Veränderungen zu verhindern und zugleich eine Kräfteentwicklung ermöglicht, um für demokratische Alternativen und Perspektiven erfolgreich kämpfen zu können!

Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung verhindern!

Das erfordert: Soziale Leistungen und Rechte wiederherzustellen, Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten, das Recht auf Arbeit durchzusetzen, das Grundgesetz zu verteidigen bzw. darin enthaltene Grundrechte wiederherzustellen. Die Bundesrepublik muss ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat werden.

Dazu gehört:

• Wirksamer Kündigungsschutz, Verbot von Massenentlassungen. Verbot der Zeit- und Leiharbeit.
• Keine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland; Kapitalflucht verhindern!
• Erweiterte Mitbestimmung der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften. Belegschaften müssen ein Vetorecht gegen Betriebsverlagerungen und Mitentscheidungsrechte bei der Planung von Investitionen erhalten.
• Gewährt die öffentliche Hand Betrieben Beihilfen, so muss sie zusammen mit Gewerkschaften und Belegschaften auch Einfluss auf deren Investitionen nehmen.
• Demokratisierung aller politischen und gesellschaftlichen Bereiche. Demokratie beginnt am Arbeitsplatz und im Betrieb.
• Durchsetzung der gesetzlichen 35- Stunden-Woche. – Ziel ist, die Arbeitszeit für alle Arbeitsverhältnisse bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 30 Stunden zu kürzen.
• Löhne, Gehälter, Ausbildungsvergütungen, Renten, soziale Leistungen sowie auch das Kindergeld müssen mindestens in einer solchen Höhe gezahlt werden, dass die Betroffenen und ihre Familien nicht in Armut leben müssen. Höhere Löhne, Renten, Ausbildungsvergütungen schaffen mehr Nachfrage, sichern und schaffen Arbeitsplätze. Mindestlohn von 10 Euro pro Arbeitsstunde. Kindergeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden.
• Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) müssen in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.
• Harz IV muss weg! »Hartz IV« ist das wesentliche Element der »Hartz-Gesetze«, die »Hartz-Gesetze« das wesentliche Element der »Agenda 2010« und die »Agenda 2010« die Umsetzung des »Lissabon-Prozesses« in Deutschland.
  
  

Die Angriffe des Kapitals auf die Sozialsysteme zurückweisen!

Wir fordern: Überführung der Großbanken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften, durch die Bevölkerung und demokratische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

• Keine Privatisierung der Gesundheits- und Altersvorsorge!
• Rücknahme der »Rente mit 67«. Begrenzung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre.
• Um die Altersarmut zu verhindern fordern wir eine Rentenerhöhung für sozial Schwache und eine Mindestrente, die den Betroffenen ein armutssicheres Auskommen ermöglicht.
• Rücknahme der Kürzungen in allen Sozialversicherungssystemen.
• Ausbau von Leistungen und erworbenen Rechten, die Behandlung von Krankheiten darf nicht vom Einkommen der Betroffenen abhängen.

Wir fordern umlagefinanzierte statt kapitalgedeckte Versicherungen.

Abschaffung von Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen. Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

Die volle paritätische Finanzierung für die gesetzlichen Sozialversicherungen ist sofort wiederherzustellen.

Stopp des Umbaus und der Privatisierung des Gesundheitswesens im Interesse der Pharmakonzerne, privaten Krankenhausgesellschaften, privaten Ärzteverbänden und privaten Versicherungen. Die öffentlich rechtliche Struktur des ambulanten und stationären Gesundheitswesens muss wiederhergestellt, bzw. erhalten und ausgebaut werden. Alle privaten Zuzahlungen (Praxisgebühren, Krankenhaustagegeld, Beteiligung an den Medikamentenkosten etc.) sind rückgängig zu machen.

Streichung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte!

Keine Abwälzung der Krisenlasten auf die kommunalen und Länderhaushalte. Die öffentliche Verschuldung muss sofort gestrichen werden, die Reichen müssen zahlen!

Wir fordern zudem eine sofortige Entschuldung der öffentlichen Haushalte und die Nutzung der bisherigen Zinszahlungen aus der Verschuldung der öffentlichen Haushalte für Beschäftigungsprogramme, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, und zur Verbesserung der sozialen Situation für die von Armut betroffenen Teile der Bevölkerung.

Keine gesetzlichen Schuldenverbote, sog. »Schuldenbremsen«, weil sie als Vorwand für weiteren Sozialabbau und Privatisierung dienen.

Die öffentlichen Investitionen in Kindererziehung, Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur, Breitensport, nichtkommerzielle Freizeiteinrichtungen und soziokulturelle Stadtteilzentren, in ökologische und soziale Stadt- und Regionalentwicklung müssen ausgeweitet werden.

Die so erhöhte Binnennachfrage kann zur Steigerung von Einfuhren und zum Abbau der extremen Exportorientierung der in Deutschland produzierenden Unternehmen beitragen, weil einerseits mit dem Argument der internationalen Konkurrenz- und Exportfähigkeit die Löhne immer weiter gesenkt und die Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtert werden, und andererseits in den Importländern Handelsdefizite verursacht werden, die in diesen Ländern zu Lohn- und Sozialabbau sowie zu zerrütteten Staatsfinanzen führen.

Der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen muss entsprechend ihrer Bedeutung für die Reproduktion der Bevölkerung erhöht werden.

Für Demokratie und Menschenrechte, gegen Diskriminierung!

Dazu gehört, die Rechte der Frauen zu stärken, insbesondere ihre Chancengleichheit in Bildung und Beruf zu gewährleisten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Berufliche Prekarisierung, unter Frauen besonders stark verbreitet, muss verschwinden, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die Durchsetzung eines existenzsichernden Mindestlohns von mindestens 10 Euro und die drastische Verkürzung der Arbeitszeit sind durchzusetzen.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer, in Ost und West; die Diskriminierung der Menschen in Ostdeutschland bei Arbeitszeiten, Löhnen und Gehältern, bei Renten und Anrechnungszeiten muss endlich beseitigt werden. Die bisherige Praxis hat in vielen Regionen Ostdeutschlands zu einer zunehmenden Verarmung vieler Menschen geführt. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch: Schluss mit dem anhaltenden Rentenstrafrecht in Ostdeutschland.

Die gesellschaftlichen Möglichkeiten für die junge Generation sind so zu gestalten, dass Hoffnungen und Wünsche, Leistung und Neigung Maßstab für Lebenswege werden. Dazu gehört: Bildung und Ausbildung sind Menschenrechte. Bildung muss befreit werden von jedweder Form von Gebühren. Bildung und Ausbildung dürfen nicht den Profitinteressen des Kapitals unterworfen werden. Wir fordern:

• die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems!
• weg mit dem Turbo-Abitur!
• Studiengebühren abschaffen!
• weg mit den Bachelor/Master-Studiengängen!
• vollständige Trennung von Staat und Kirche!

Die Bundesrepublik ist als Einwanderungsland zu akzeptieren. Das Asylrecht ist wiederherzustellen. Es müssen gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben, gelten. Durch Förderprogramme muss allen Menschen möglich werden, die deutsche Sprache zu erlernen. Jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Neofaschismus muss wirkungsvoll bekämpft werden.

Zur Verteidigung der Demokratie gehört:

Die Schily- und Schäuble-Gesetze und andere so genannte Sicherheitsgesetze sind mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen.

Zur Verteidigung demokratischer Grundrechte gehört auch weiterhin der Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotsurteils von 1956 und für die Rehabilitierung und materielle Entschädigung der politisch Verfolgten der 50er und 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts in der BRD, wie auch die Anerkennung ihrer Haftzeiten als Ausfallzeiten für die Rentenberechnung.

Ebenfalls sind alle Bürgerinnen und Bürger, die nach 1989 von der BRD-Justiz wegen ihres Handelns gemäß der Verfassung und den Gesetzen der DDR unter Verletzung des Einigungsvertrages und des Rückwirkungsverbots in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz verfolgt und verurteilt wurden, zu rehabilitieren und materiell zu entschädigen.

Verteidigung demokratischer Grundrechte bedeutet auch endlich entsprechend Artikel 139 des Grundgesetzes, das Verbot der NPD und der anderen faschistischen Parteien und Organisationen durchzusetzen und diese aufzulösen. Ein Politikwechsel erfordert die sofortige Beendigung der Kriegspolitik und die Durchsetzung einer Politik des Friedens und der Abrüstung.

Klimawandel und ökologische Zerstörung bekämpfen!

Statt Profitmaximierung gilt auch hier: Der Erhalt und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Interessen der Mehrheit der Menschen müssen die Politik bestimmen.

Umstellung des Systems der Energieversorgung auf klima- und umweltschonende Ressourcen! Der Energieverbrauch und die Schadstoffemissionen sind in allen Bereichen zu senken.

Das fossile Energieregime ist schnellstmöglich abzubauen. Deshalb kein weiterer Ausbau der Kohlekraftwerke. Stopp aller Planungen der unterirdischen Lagerung von CO2-Rückständen. Die von der UNO geforderten Mindestziele zur Senkung der CO2-Emissionen sind nicht nur einzuhalten, sondern zu übertreffen. Dazu muss die Bundesrepublik im Rahmen der EU und auch international im Rahmen der UNO Initiativen ergreifen und voranschreiten. Ärmere Staaten müssen energisch und umfassend beim Umbau ihrer Energiestrukturen und bei der Entwicklung eigener nationaler Klimaschutzprogramme unterstützt werden.

Ausstieg aus der Atomenergie! Keine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke. Stopp aller weiteren Maßnahmen zur Durchsetzung atomarer »Endlager« gegen den erklärten Willen der betroffenen Bürger. Schluss mit Atommülltransporten zum Zweck der atomaren Wiederaufbereitung. Schluss mit der militärisch nutzbaren Plutonium-Produktion!

Förderung von Energieeinsparungen, konsequente Fortsetzung und Ausweitung staatlich geförderter Programme auf dem Gebiet der Gebäudesanierung, verstärkte staatliche Förderung vielfältiger regenerativer Energieerzeugung: u. a. der Solar- und Windenergie, der Erdwärme. Damit könnten gleichzeitig umweltverträglichere Arbeitsplätze geschaffen werden und könnte die Massenkaufkraft gestärkt werden.

Der Handel mit Emissionsrechten nach kapitalistischen Marktmechanismen ist zu beenden!

Um all dies zu erreichen müssen die Energie-Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden.

Öffentliche Verkehrsmittel müssen ausgebaut und ökologisch verträglich gestaltet werden. Die staatlichen Investitions- und Förderprogramme zur Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte müssen verstärkt werden.

Die von der NATO geplante Militarisierung der Klimapolitik unter dem Vorwand eines »erweiterten Sicherheitsbegriffs« ist zurückzuweisen.

Die Verursacher der Krise sollen zahlen!

Erste Schritte zur Finanzierung wichtiger Forderungen sind:

Sofortige Millionärsteuer für die 800 000 Millionäre und Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes für die oberen Einkommen von heute 42 Prozent auf 56 Prozent (wie bis 1989) und eine deutliche Anhebung der Kapital- und Gewerbesteuern.

Umgestaltung der Steuerprogression durch Anhebung der Freibeträge und niedrigen Steuersätze für die unteren Einkommensgruppen bei Erhöhung der Tarife für die Großverdiener.

Einführung einer »Wertschöpfungs- bzw. Produktivitätsabgabe« der Unternehmen und Heranziehen der Vermögenseinkommen zur Ergänzung des Beitragsaufkommens der Sozialversicherung durch eine steuerfinanzierte Komponente. Abschaffung von Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen.

Wiedereinführung der umlagefinanzierten solidarischen Rentenversicherung ohne Zwang zu privaten Zusatzversicherungen (Abschaffung des Riestergesetzes).

Kein Einstieg in die Privatisierung der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung.

Einführung einer Ausbildungsabgabe für alle Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die keine Ausbildungsplätze anbieten. Gesetzliche Ausbildungsverpflichtung für Großbetriebe mit einer Mindestquote von 10 Prozent der Gesamtzahl der Belegschaft.

Gesicherte Übernahme in ein reguläres unbefristetes Arbeitsverhältnis nach dem Berufsabschluss. Die Ausbildungsvergütung muss den Jugendlichen ein eigenständiges und unabhängiges Leben ermöglichen.

Statt der derzeitigen »Öko-Steuer« ist ein völlig anders gestaltetes echtes Öko-Steuersystem einzuführen, das die Großverbraucher von Strom, Öl und Benzin und anderen umweltbelastenden Stoffen trifft, und zweckgebunden zur Finanzierung von öffentlichem bezahlbarem Personenverkehr und regenerativen Energiequellen genutzt werden soll.

Militarisierung und Kriegspolitik beenden!

Unser Ziel ist die völlige Auflösung der NATO, die Entmilitarisierung Deutschlands und der Europäischen Union. Weder Deutschland, weder die USA, noch die EU-Staaten werden von irgendeinem Land der Welt militärisch bedroht. Die umstrukturierte Bundeswehr, ihre Gliederung in Einsatzkräfte, in Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte, sowie die Militärstrategie Deutschlands und alle Waffenbeschaffungs-Programme sind ausschließlich auf weltweite Militärinterventionen, auf Kriegseinsätze der NATO und der EU ausgerichtet.

Deshalb fordern wir:

• den Austritt Deutschlands aus der NATO
• keinerlei Beteiligung Deutschlands an den Militärstrukturen der EU
• den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee zu stoppen und die Abschaffung der Bundeswehr.

Gemeinsam mit der Friedens- und Antikriegsbewegung treten wir dafür ein, dass Deutschland seine Beteiligung an allen Militäreinsätzen der NATO und der EU beendet.

Stopp der Missachtung des Grundgesetzes – Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan!

Wir widersetzen uns allen Versuchen, das Grundgesetz zu ändern und die Bundeswehr im Inneren gegen die Bevölkerung einzusetzen.

Deutschland darf nicht Militärdrehscheibe für Aggressionskriege sein.

Deshalb fordern wir die Auflösung aller US-amerikanischen und britischen Militärbasen in der Bundesrepublik.

Gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung treten wir für die Abschaffung aller Atomwaffen, für eine Welt ohne Atomwaffen ein. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir:

USA und NATO müssen auf die Raketenabwehr verzichten! Sie ist das entscheidende Hindernis für alle weiteren substantiellen Atomabrüstungsvereinbarungen.

Wir fordern die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen! Anstelle unverbindlicher Bekenntnisse zur atomaren Abrüstung könnte die Bundesregierung sofort handeln. Atomwaffenverzicht (auch unter EU- Flagge) ins Grundgesetz! Keine Beteiligung an den Raketen»abwehr«programmen von Nato und USA.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Ausbildung und der Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atombomben und ein Ende der Bereitstellung deutscher Trägerwaffen.

Wir fordern die sofortige Kündigung des Stationierungsabkommens für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland.

Stopp der weiteren Militarisierung unseres Landes! Bundeswehr raus aus den Arbeitsagenturen! Die Strukturen und Einheiten für »zivil«-militärische Zusammenarbeit auflösen!

Rüstungshaushalt radikal kürzen. Rüstungsexporte verbieten.

Die DKP unterstützt die Kampagne der SDAJ und anderer Organisationen, die sich gegen die Präsenz der Bundeswehr an den Schulen wehren, mit eigenen Beiträgen.

Die DKP wendet sich gegen militaristische Spektakel wie öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehr-Propagandaschauen, arbeitet dabei mit anderen antimilitaristischen Kräften zusammen und in entsprechenden Bündnissen aktiv mit.

Die Einsparung der Militär-, Rüstungs- und Kriegsausgaben würde Milliarden frei machen, um sinnvolle, nützliche Arbeitsplätze, öffentliche Daseinsvorsorge und ökologische Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.

Wir leben in einer Zeit möglicher Übergänge. Vieles, was über Jahrzehnte festgefahren schien, bricht auf. Manche politischen Neuformierungen, außerparlamentarisch und parlamentarisch, finden statt.

Längst ist nicht erkennbar, welche Kräfte sich letztendlich durchsetzen, jene, die eine Erneuerung des neoliberalen Modells mit deutlich reaktionäreren Zügen durchsetzen wollen oder jene, die für progressive politische Veränderungen stehen.

Alle politisch agierenden Kräfte müssen die Bedingungen von jähen Wendungen und Veränderungen beachten. Der politische Praxistest entscheidet, ob Konzepte, Forderungen, Zukunftsüberlegungen tauglich sind oder zumindest zeitweilig verworfen werden müssen.

Auch mit dem Forderungsprogramm stellen wir uns diesen Herausforderungen. Wir wollen uns dabei die Fähigkeit bewahren zur kritischen Überprüfung der Erfahrungen, auch – wenn notwendig – verändern und den konstruktiven, offenen demokratischen Meinungsaustausch fördern. Aktuell ist es unser Ziel, einen Politikwechsel in der nächsten Zeit zu ermöglichen, auch als Voraussetzung zur Durchsetzung von gesellschaftlichen Alternativen und Perspektiven. Die vor 100 Jahren von Rosa Luxemburg formulierte historische Alternative »Sozialismus oder Untergang in der Barbarei« hat heute wieder ungeahnte Brisanz gewonnen.

Wir wollen unseren Beitrag leisten zur einzig möglichen und nötigen Antwort: Der Weg zu einer sozialistischen Zukunft muss geöffnet werden!